Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detek­tiv

Eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­de­ckung eines auf Tat­sa­chen gegrün­de­ten kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein.

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detek­tiv

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich" und damit typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der wei­te­ren Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist, zumut­bar ist oder nicht 1.

Ein Arbeit­neh­mer, der wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses Kon­kur­renz­tä­tig­kei­ten ent­fal­tet, ver­stößt gegen sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers aus § 241 Abs. 2 BGB. Es han­delt sich in der Regel um eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung, die "an sich" geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen 2. Dabei ist dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Wett­be­werbs­ver­bots nicht nur eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit im eige­nen Namen und Inter­es­se unter­sagt. Es ist ihm eben­so wenig gestat­tet, einen Wett­be­wer­ber des Arbeit­ge­bers zu unter­stüt­zen 3.

Das Erschlei­chen von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen kann eben­falls einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bil­den. Dies gilt nicht nur, wenn sich der Arbeit­neh­mer für die Zeit einer vor­ge­täusch­ten Arbeits­un­fä­hig­keit Ent­gelt­fort­zah­lung gewäh­ren lässt und damit regel­mä­ßig einen Betrug zulas­ten des Arbeit­ge­bers begeht 4. Täuscht er eine Arbeits­un­fä­hig­keit erst nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums vor, aber zu dem Zweck, wäh­rend der attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit einer Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach­ge­hen zu kön­nen, ver­letzt er eben­falls in erheb­li­cher Wei­se sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gem. § 241 Abs. 2 BGB. Der Arbeit­ge­ber wird durch die Täu­schung dar­an gehin­dert, sei­ne Rech­te auf die ver­trags­ge­rech­te Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend zu machen.

Als wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB "an sich" geeig­net sind nicht nur erheb­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen im Sin­ne von nach­ge­wie­se­nen Taten. Auch der drin­gen­de, auf objek­ti­ve Tat­sa­chen gestütz­te Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung kann einen wich­ti­gen Grund bil­den 5.

Ein Sach­vor­trags- oder Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot wegen einer Ver­let­zung des gem. Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einer Par­tei (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 EMRK) kann sich im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus der Not­wen­dig­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Pro­zess­rechts – etwa der § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO – erge­ben. Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gege­be­nen Bin­dung an die inso­weit maß­geb­li­chen Grund­rech­te und der Ver­pflich­tung zu einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung 6 hat das Gericht zu prü­fen, ob die Ver­wer­tung von heim­lich beschaff­ten per­sön­li­chen Daten und Erkennt­nis­sen, die sich aus die­sen Daten erge­ben, mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­ein­bar ist 7. Das Grund­recht schützt neben der Pri­vat- und Intim­sphä­re und sei­ner spe­zi­el­len Aus­prä­gung als Recht am eige­nen Bild auch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das die Befug­nis garan­tiert, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten zu befin­den 8.

Die Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) über die Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Daten­ver­ar­bei­tung kon­kre­ti­sie­ren und aktua­li­sie­ren den Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am eige­nen Bild (§ 1 Abs. 1 BDSG). Sie regeln, in wel­chem Umfang im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes Ein­grif­fe durch öffent­li­che oder nicht­öf­fent­li­che Stel­len iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in die­se Rechts­po­si­tio­nen zuläs­sig sind. Sie ord­nen für sich genom­men jedoch nicht an, dass unter ihrer Miss­ach­tung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se oder Beweis­mit­tel bei der Fest­stel­lung des Tat­be­stands im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vom Gericht nicht berück­sich­tigt wer­den dürf­ten 9. Ist aller­dings die Daten­ver­ar­bei­tung gegen­über dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nach den Vor­schrif­ten des BDSG zuläs­sig, liegt inso­weit kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am eige­nen Bild vor.

Bei der Obser­va­ti­on des Arbeit­neh­mers durch einen Detek­tiv im Auf­trag der Arbeit­ge­be­rin hat es sich um Daten­er­he­bung iSv. § 3 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 7, § 32 Abs. 2 BDSG gehan­delt 10. Durch die Über­wa­chung wur­den in für die Arbeit­ge­be­rin bestimm­ten Obser­va­ti­ons­be­rich­ten Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che und sach­li­che Ver­hält­nis­se des Arbeit­neh­mers iSd. § 3 Abs. 1 BDSG beschafft (§ 3 Abs. 3 BDSG). Auf eine auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung der Anga­ben oder einen Datei­be­zug iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 27 Abs. 1 BDSG kommt es nach § 32 Abs. 2 BDSG bei der Daten­er­he­bung für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht an.

In der Daten­er­he­bung durch die Obser­va­ti­on lag zugleich ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers. Betrof­fen ist sein von Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­tes infor­ma­tio­nel­les Selbst­be­stim­mungs­recht. Ein von einer ver­deck­ten Über­wa­chung Betrof­fe­ner wird in der Befug­nis, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten zu befin­den, beschränkt, indem er zum Ziel einer nicht erkenn­ba­ren sys­te­ma­ti­schen Beob­ach­tung durch einen Drit­ten gemacht wird und dadurch auf sich bezieh­ba­re Daten über sein Ver­hal­ten preis­gibt, ohne den mit der Beob­ach­tung ver­folg­ten Ver­wen­dungs­zweck zu ken­nen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob Fotos, Video­auf­zeich­nun­gen oder Ton­mit­schnit­te ange­fer­tigt wer­den und damit zugleich ein Ein­griff in das Recht am eige­nen Bild bzw. Wort vor­liegt. Ein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung setzt auch nicht not­wen­dig vor­aus, dass die Pri­vat­sphä­re des Betrof­fe­nen aus­ge­späht wird 11. Zwar muss der Ein­zel­ne außer­halb des the­ma­tisch und räum­lich beson­ders geschütz­ten Bereichs der Pri­vat­sphä­re damit rech­nen, Gegen­stand von Wahr­neh­mun­gen belie­bi­ger Drit­ter zu wer­den, grund­sätz­lich aber nicht, Ziel einer ver­deck­ten und sys­te­ma­ti­schen Beob­ach­tung zur Beschaf­fung kon­kre­ter, auf die eige­ne Per­son bezo­ge­ner Daten zu sein 12. Im Streit­fall erfolg­te die Über­wa­chung in die­sem Sin­ne ver­deckt, weil der Arbeit­neh­mer infol­ge der Legen­die­rung des Detek­tivs als Fah­rer einer Kun­den­fir­ma nicht erken­nen konn­te, wem gegen­über und damit zu ver­mut­lich wel­chem Ver­wen­dungs­zweck er sein Ver­hal­ten im Betrieb der Fir­ma M offen­bar­te.

Unzu­tref­fend ist aller­dings die Annah­me, eine anlass­be­zo­ge­ne Daten­er­he­bung durch den Arbeit­ge­ber kön­ne aus­schließ­lich nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG zuläs­sig sein 13. Es kann daher dahin­ste­hen, ob das Erschlei­chen von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen auch nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums eine im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis began­ge­ne Straf­tat im Sin­ne des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG dar­stel­len kann. Selbst wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt dies zu Recht ver­neint hät­te 14, durf­te es mit der von ihm gege­be­nen Begrün­dung die von der Arbeit­ge­be­rin ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel in Bezug auf ihren Sach­vor­trag zur Tätig­keit des Arbeit­neh­mers für die Fir­ma M am 3.06.2015 nicht für unver­wert­bar hal­ten. Erfolgt die Daten­er­he­bung nicht zur Auf­de­ckung einer im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis began­ge­nen Straf­tat iSd. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, kommt viel­mehr eine Zuläs­sig­keit der Maß­nah­me nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in Betracht. Dient die Daten­er­he­bung weder der Auf­de­ckung von Straf­ta­ten iSd. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG noch sons­ti­gen Zwe­cken des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses iSd. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, kann sie über­dies "zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen" iSd. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zuläs­sig sein. Inso­weit wird § 28 BDSG von § 32 BDSG nicht ver­drängt 15.

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ua. dann erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn dies für des­sen Durch­füh­rung oder Been­di­gung erfor­der­lich ist. Zur Durch­füh­rung gehört die Kon­trol­le, ob der Arbeit­neh­mer sei­nen Pflich­ten nach­kommt 16, zur Been­di­gung im Sin­ne der Kün­di­gungs­vor­be­rei­tung 17 die Auf­de­ckung einer Pflicht­ver­let­zung, die die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kann. Der Wort­laut des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG ent­hält kei­ne Ein­schrän­kung, es müs­se der Ver­dacht einer im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ver­üb­ten Straf­tat bestehen. Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zuläs­sig erho­be­ne Daten den Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung begrün­den, dür­fen sie für die Zwe­cke und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch ver­ar­bei­tet und genutzt wer­den 18. Der Begriff der Been­di­gung umfasst dabei die Abwick­lung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses 19. Der Arbeit­ge­ber darf des­halb alle Daten spei­chern und ver­wen­den, die er zur Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs- und Beweis­last in einem poten­ti­el­len Kün­di­gungs­schutz­pro­zess benö­tigt 20.

§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG erlaubt die Daten­er­he­bung, ver­ar­bei­tung und nut­zung in den Fäl­len, in denen – unab­hän­gig von den in § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG näher bestimm­ten Zwe­cken – Anhalts­punk­te für den Ver­dacht einer im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis began­ge­nen Straf­tat bestehen. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass Maß­nah­men zur Auf­de­ckung einer Straf­tat in der Regel beson­ders inten­siv in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein­grei­fen 19. Dies ist ins­be­son­de­re bei einer zu die­sem Zweck erfol­gen­den (ver­deck­ten) Über­wa­chung von Beschäf­tig­ten der Fall, wes­halb die – von der Geset­zes­be­grün­dung in Bezug genom­me­nen – restrik­ti­ven Grund­sät­ze der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung in § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG geson­dert kodi­fi­ziert wur­den. Die Vor­schrift soll hin­sicht­lich der Ein­griffs­in­ten­si­tät damit ver­gleich­ba­re Maß­nah­men erfas­sen 21.

Eine "Sperr­wir­kung" des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gegen­über der Erlaub­nis­norm in Satz 1 der Bestim­mung in Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber "nur" einen – auf Tat­sa­chen gestütz­ten und aus­rei­chend kon­kre­ten – Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers hat, nicht aber den einer im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis began­ge­nen Straf­tat, lässt sich weder aus dem Wort­laut von § 32 Abs. 1 BDSG, noch sei­ner Sys­te­ma­tik oder sei­nem Sinn und Zweck bzw. der Geset­zes­his­to­rie ablei­ten. Die Geset­zes­be­grün­dung macht viel­mehr deut­lich, dass eine sol­che Sperr­wir­kung weder gewollt war noch mit den kol­li­die­ren­den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers im Ein­klang stün­de 22.

§ 32 BDSG soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die von der Recht­spre­chung erar­bei­te­ten Grund­sät­ze des Daten­schut­zes im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht ändern, son­dern ledig­lich zusam­men­fas­sen 23. Es han­delt sich um kein "aus­ge­reif­tes" Gesetz 24. Ein umfas­sen­des Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz soll­te weder ent­behr­lich gemacht noch inhalt­lich prä­ju­di­ziert wer­den, so dass zunächst nur eine Kodi­fi­ka­ti­on der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze erfolg­te 25. Nach den dem­ge­mäß in § 32 BDSG zusam­men­ge­fass­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen sind aber – sofern weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts ergeb­nis­los aus­ge­schöpft sind, die ver­deck­te Über­wa­chung damit das prak­tisch ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel dar­stellt und sie ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist – Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer durch bspw. eine ver­deck­te (Video)Über­wa­chung nicht nur dann zuläs­sig, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung besteht, son­dern eben­so bei einem ent­spre­chen­den Ver­dacht einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers 26. Dabei muss sich der Ver­dacht in Bezug auf die kon­kre­te straf­ba­re Hand­lung oder ande­re schwe­re Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers gegen einen zumin­dest räum­lich und funk­tio­nal abgrenz­ba­ren Kreis von Arbeit­neh­mern rich­ten. Die­se Recht­spre­chung steht mit Art. 8 Abs. 1 EMRK im Ein­klang 27.

Die ver­deck­te Über­wa­chung eines einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung ver­däch­ti­gen Arbeit­neh­mers ist dem­nach nur unter den ver­gleich­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig wie zur Auf­de­ckung einer Straf­tat 28. Soweit der Gesetz­ge­ber in § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ledig­lich den Fall der Auf­de­ckung von Straf­ta­ten geson­dert neben dem Grund­er­laub­nis­tat­be­stand des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gere­gelt hat, soll­te damit jedoch kei­ne Ände­rung der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze ver­bun­den sein. Das ver­langt und ermög­licht einen "Rück­griff" auf die Grund­norm des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, sofern es nicht um die Auf­de­ckung einer im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis began­ge­nen Straf­tat iSd. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG geht. Da der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz eben­so dort ver­an­kert ist, sind die Recht­spre­chungs­grund­sät­ze betref­fend die Zuläs­sig­keit einer ver­deck­ten Über­wa­chung zur Auf­de­ckung des kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung auch im Rah­men die­ser Erlaub­nis­norm zur Anwen­dung zu brin­gen 29.

Eine Daten­er­he­bung zur Auf­klä­rung des (kon­kre­ten) Ver­dachts einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung erfolgt "für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses" iSd. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die Bestim­mung kodi­fi­ziert eben­so wie Satz 2 der Norm die von der Recht­spre­chung aus dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) abge­lei­te­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zum Daten­schutz im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis 30. Dabei nimmt die Geset­zes­be­grün­dung zur Kon­kre­ti­sie­rung des Maß­stabs der Erfor­der­lich­keit einer Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Durch­füh­rung oder Been­di­gung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.10.1986 31 und 7.09.1995 32 Bezug. Die­sen zufol­ge dür­fe sich der Arbeit­ge­ber bei sei­nen Beschäf­tig­ten nicht nur über Umstän­de infor­mie­ren oder Daten ver­wen­den, um sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten ihnen gegen­über erfül­len zu kön­nen, wie zB Pflich­ten im Zusam­men­hang mit der Per­so­nal­ver­wal­tung, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung, son­dern auch, um sei­ne im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses bestehen­den Rech­te wahr­zu­neh­men, zB durch Aus­übung des Wei­sungs­rechts oder durch Kon­trol­len der Leis­tung oder des Ver­hal­tens des Beschäf­tig­ten 33. Vor­aus­set­zung ist ein berech­tig­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Daten­er­he­bung, ver­ar­bei­tung oder nut­zung, das aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis her­rüh­ren muss. Es muss ein Zusam­men­hang mit der Erfül­lung der vom Arbeit­neh­mer geschul­de­ten ver­trag­li­chen Leis­tung, sei­ner sons­ti­gen Pflich­ten­bin­dung oder mit der Pflich­ten­bin­dung des Arbeit­ge­bers bestehen 34. Ein sol­cher Zusam­men­hang besteht auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten nach­geht, der Arbeit­neh­mer ver­let­ze in schwer­wie­gen­der Wei­se sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten.

Der mit einer Daten­er­he­bung ver­bun­de­ne Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers muss auch im Rah­men von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stand­hal­ten 35. Die­ser ver­langt, dass der Ein­griff geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen ist, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen 36. Es dür­fen kei­ne ande­ren, zur Ziel­er­rei­chung gleich wirk­sa­men und das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer weni­ger ein­schrän­ken­den Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne ist gewahrt, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht 37. Die Daten­er­he­bung, ver­ar­bei­tung oder nut­zung darf kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung für den Arbeit­neh­mer dar­stel­len und muss der Bedeu­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen. Danach muss im Fal­le einer der (ver­deck­ten) Video­über­wa­chung ver­gleich­bar ein­griffs­in­ten­si­ven Maß­nah­me zur Auf­klä­rung einer schwer­wie­gen­den, jedoch nicht straf­ba­ren Pflicht­ver­let­zung eben­so wie zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten im Rah­men von § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ein auf kon­kre­te Tat­sa­chen gegrün­de­ter Ver­dacht für das Vor­lie­gen einer sol­chen Pflicht­ver­let­zung bestehen. Eine ver­deck­te Ermitt­lung "ins Blaue hin­ein", ob ein Arbeit­neh­mer sich pflicht­wid­rig ver­hält, ist auch nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG unzu­läs­sig.

Die Gegen­an­sicht, wonach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG immer dann, wenn der Arbeit­ge­ber ver­dachts- und anlass­be­zo­ge­ne Daten­ver­ar­bei­tung vor­neh­me, Zugrif­fe auf arbeits­recht­li­che Ver­stö­ße unter­halb der Schwel­le von Straf­ta­ten sper­re und es daher in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ver­bie­te, auf die Befug­nis­norm in Satz 1 zurück­zu­grei­fen, erschöpft sich in der begrün­dungs­lo­sen Behaup­tung, ein ande­res Ver­ständ­nis wider­spre­che offen­sicht­lich dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis der bei­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen 38. Wel­ches mit der juris­ti­schen Metho­den­leh­re begründ­ba­re sys­te­ma­ti­sche Ver­hält­nis der Vor­schrift dem­nach zu Grun­de lie­gen soll, wird nicht aus­ge­führt. Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den liegt indes gera­de kein sys­te­ma­ti­scher Wider­spruch vor, wenn § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG als ledig­lich geson­dert gere­gel­ter Spe­zi­al­fall im Ver­hält­nis zu Satz 1 der Bestim­mung ver­stan­den wird.

Ein Ver­ständ­nis von § 32 Abs. 1 BDSG im Sin­ne der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg befür­wor­te­ten Sperr­wir­kung des Sat­zes 2 bei anlass­be­zo­ge­ner Daten­er­he­bung 39 wäre nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Es stün­de nicht im Ein­klang mit Art. 5, Art. 7 Buchst. f der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr 40. § 32 Abs. 1 BDSG ist uni­ons­rechts­kon­form unter Beach­tung der RL 95/​46/​EG aus­zu­le­gen, da die Bestim­mun­gen des BDSG deren Umset­zung die­nen 41. Wären anlass­be­zo­ge­ne Daten­er­he­bun­gen aus­schließ­lich gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten zuläs­sig, wür­den zu den in Art. 7 der RL 95/​46/​EG genann­ten zusätz­li­che Grund­sät­ze ein­ge­führt, was der RL 95/​46/​EG wider­sprä­che. Art. 7 RL 95/​46/​EG sieht eine erschöp­fen­de und abschlie­ßen­de Lis­te der Fäl­le vor, in denen eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten recht­mä­ßig ist 42.

Die Erhe­bung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf dem Gebiet des Arbeits­rechts fällt in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts. Nach Art. 3 Abs. 1 RL 95/​46/​EG gilt die­se für die ganz oder teil­wei­se auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie für die nicht auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die in einer Datei gespei­chert sind oder gespei­chert wer­den sol­len. Die Anwen­dung der RL 95/​46/​EG ist nicht davon abhän­gig, ob in dem zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt ein hin­rei­chen­der Zusam­men­hang mit der Aus­übung der durch den Ver­trag garan­tier­ten Grund­frei­hei­ten oder tat­säch­lich ein Zusam­men­hang mit dem frei­en Ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten besteht 43. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut von Art. 3 RL 95/​46/​EG, der mit Aus­nah­me des in Abs. 2 bestimm­ten Bereichs die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie unter­wirft 44.

Nach Art. 7 Buchst. f RL 95/​46/​EG darf die Ver­ar­bei­tung der Daten, wozu nach ihrem Art. 2 Buchst. b RL 95/​46/​EG die Erhe­bung und Benut­zung gehört, zur Ver­wirk­li­chung des berech­tig­ten Inter­es­ses erfol­gen, das von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen oder von dem bzw. den Drit­ten wahr­ge­nom­men wird, denen die Daten über­mit­telt wer­den, sofern nicht das Inter­es­se oder die Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten der betrof­fe­nen Per­son über­wie­gen. Art. 5 RL 95/​46/​EG erlaubt den Mit­glied­staa­ten zwar, nach Maß­ga­be ihres Kapi­tels – II und damit ihres Art. 7 die Vor­aus­set­zun­gen näher zu bestim­men, unter denen die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten recht­mä­ßig ist. Doch kann von dem Ermes­sen, über das die Mit­glied­staa­ten nach Art. 5 ver­fü­gen, nur im Ein­klang mit dem von der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziel der Wah­rung eines Gleich­ge­wichts zwi­schen dem frei­en Ver­kehr per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und dem Schutz der Pri­vat­sphä­re Gebrauch gemacht wer­den. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen nach Art. 5 RL 95/​46/​EG in Bezug auf die Zuläs­sig­keit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten daher kei­ne ande­ren als die in Art. 7 RL 95/​46/​EG auf­ge­zähl­ten Grund­sät­ze ein­füh­ren und auch nicht durch zusätz­li­che Bedin­gun­gen die Trag­wei­te der sechs in Art. 7 RL 95/​46/​EG vor­ge­se­he­nen Grund­sät­ze ver­än­dern 45. Die RL 95/​46/​EG sieht damit nicht nur eine Min­dest, son­dern eine umfas­sen­de Har­mo­ni­sie­rung vor 46. Die Annah­me, eine Daten­er­he­bung zur Auf­de­ckung einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung unter­halb einer Straf­tat sei gene­rell unzu­läs­sig, ohne dass es auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ankom­me, stün­de damit nicht im Ein­klang.

Zwar gilt die RL 95/​46/​EG nach ihrem Art. 3 Abs. 1 nur für die ganz oder teil­wei­se auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie für die nicht auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die in einer Datei gespei­chert sind oder gespei­chert wer­den sol­len. Als eine sol­che Datei mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gilt jede struk­tu­rier­te Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die nach bestimm­ten Kri­te­ri­en zugäng­lich sind, gleich­gül­tig ob die­se Samm­lung zen­tral, dezen­tra­li­siert oder nach funk­tio­na­len oder geo­gra­phi­schen Gesichts­punk­ten auf­ge­teilt geführt wird (Art. 2 Buchst. c RL 95/​46/​EG). Soweit nach deut­schem Recht über § 32 Abs. 2 BDSG der Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz gem. Absatz 1 der Bestim­mung über den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie hin­aus auch dann gilt, wenn es um eine nicht in die­ser Wei­se auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung bzw. nicht in einer Datei gespei­cher­te Daten geht, ändert dies indes nichts dar­an, dass § 32 Abs. 1 BDSG eben­so und zuvör­derst Sach­ver­hal­te im Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie regelt, und daher nur ein­heit­lich richt­li­ni­en­kon­form aus­ge­legt wer­den kann 47.

Umge­kehrt ent­spricht das hier ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis von § 32 Abs. 1 BDSG dem durch die Richt­li­nie garan­tier­ten Schutz­ni­veau für die von einer Daten­er­he­bung Betrof­fe­nen. Der Schutz des in Art. 7 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­ten Grund­rechts auf Pri­vat­le­ben ver­langt, dass sich die Aus­nah­men und Ein­schrän­kun­gen in Bezug auf den Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf das abso­lut Not­wen­di­ge beschrän­ken müs­sen 48. Ein­schrän­kun­gen des Rechts auf Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten kön­nen gerecht­fer­tigt sein, wenn sie denen ent­spre­chen, die im Rah­men von Art. 8 EMRK gedul­det wer­den 49. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz 27.

Danach kommt im Streit­fall, selbst wenn nicht die Auf­de­ckung einer im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis began­ge­nen Straf­tat iSd. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Rede gestan­den haben soll­te, eine Recht­fer­ti­gung der durch die Arbeit­ge­be­rin ver­an­lass­ten Über­wa­chungs­maß­nah­me zu Zwe­cken des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses iSd. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in Betracht.

Die Arbeit­ge­be­rin hat sich dar­auf beru­fen, sie habe das Detek­tiv­bü­ro im Juni 2015 beauf­tragt, nach­dem sie Kennt­nis von der E‑Mail der Fir­ma M vom 29.05.2015 erlangt habe. Danach erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich dar­aus – ggf. zusam­men mit schon vor­her bestehen­den Ver­dachts­mo­men­ten – hin­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers erga­ben, näm­lich einer für die Fir­ma sei­ner Söh­ne ent­fal­te­ten Kon­kur­renz­tä­tig­keit und einer zu die­sem Zweck erfolg­ten Vor­täu­schung einer Arbeits­un­fä­hig­keit. Aus­rei­chend, um wei­te­re Auf­klä­rungs­maß­nah­men zu recht­fer­ti­gen, wäre inso­fern bereits ein auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­ter "ein­fa­cher" Ver­dacht gewe­sen 50. Zwar müs­sen im Fal­le einer attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung begrün­de­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ärzt­li­chen Beschei­ni­gung bestehen, um einen auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Ver­dacht des Vor­täu­schens einer Arbeits­un­fä­hig­keit anneh­men zu kön­nen 51. Hier kön­nen sich aber aus der E‑Mail der Fir­ma M vom 29.05.2015 hin­rei­chen­de Ver­dachts­mo­men­te sogar auf eine uner­laub­te Kon­kur­renz­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers erge­ben haben. Eine sol­che wür­de schon für sich genom­men und damit selbst im Fal­le tat­säch­lich bestehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, deren wei­te­re Auf­klä­rung im berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers läge.

Zur Auf­de­ckung einer uner­laub­ten Kon­kur­renz­tä­tig­keit wäre die Ein­schal­tung des medi­zi­ni­schen Diens­tes nach § 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V 52 kein geeig­ne­tes mil­de­res Mit­tel gewe­sen 53. Ob ande­re gleich wirk­sa­me, aber weni­ger stark in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht des Arbeit­neh­mers ein­grei­fen­de Auf­klä­rungs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten, wird das Gericht, ggf. nach­dem es ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, zu wür­di­gen haben.

Es ist nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht aus­ge­schlos­sen, dass die von der Arbeit­ge­be­rin ver­an­lass­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­klä­rung des Ver­dachts auch im Übri­gen ver­hält­nis­mä­ßig war. Das wäre der Fall, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de stand.

Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen war im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin – sofern ihr Sach­vor­trag bzw. ihre Beweis­an­ge­bo­te dazu ver­wert­bar sind – aus § 280 Abs. 1 BGB gegen den Arbeit­neh­mer einen Erstat­tungs­an­spruch für den Detek­tiv­ein­satz im Juni 2015 hat 54. Nach ihrem Vor­brin­gen in den Vor­in­stan­zen hat sich die Arbeit­ge­be­rin dar­auf beru­fen, "auf­grund des Ergeb­nis­ses (der) Maß­nah­me (ste­he) fest, dass der Arbeit­neh­mer zu einem Zeit­punkt, zu dem er bei (ihr) als arbeits­un­fä­hig erkrankt im Betrieb nicht anwe­send war, die abso­lut iden­ti­schen Auf­ga­ben bei der kon­kur­rie­ren­den Fir­ma sei­ner Söh­ne durch­führ­te, die er ansons­ten bei (ihr) aus­füh­ren muss. Damit (ste­he) … fest, dass zum einen der Arbeit­neh­mer für das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men sei­ner Söh­ne (arbei­te), dar­über hin­aus, dass offen­sicht­lich die Arbeits­un­fä­hig­keit nicht (bestehe) und vor­ge­täuscht (sei)". Dies legt nahe, dass die Arbeit­ge­be­rin behaup­ten will, der Arbeit­neh­mer sei infol­ge der Über­wa­chungs­maß­nah­me einer vor­sätz­li­chen Ver­trags­pflicht­ver­let­zung nicht nur ver­däch­tig, son­dern über­führt. Der Umstand, dass sie ("nur") eine Ver­dachts­kün­di­gung erklärt hat, besagt für sich genom­men nicht, wie ihr Vor­trag zur Kon­kur­renz­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers bezo­gen auf den gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­spruch zu ver­ste­hen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/​16

  1. BAG 17.03.2016 – 2 AZR 110/​15, Rn. 17; 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 21[]
  2. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 644/​13, Rn. 27, BAGE 149, 367; 28.01.2010 – 2 AZR 1008/​08, Rn.20[]
  3. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 644/​13, Rn. 28, aaO; 28.01.2010 – 2 AZR 1008/​08 – aaO[]
  4. dazu BAG 26.08.1993 – 2 AZR 154/​93, zu B – I 1 a der Grün­de, BAGE 74, 127[]
  5. st. Rspr., zu den Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 14, BAGE 145, 278[]
  6. BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, Rn. 93, BVerfGE 117, 202[]
  7. BAG 20.10.2016 – 2 AZR 395/​15, Rn. 18; 22.09.2016 – 2 AZR 848/​15, Rn. 23, BAGE 156, 370; BGH 15.05.2013 – XII ZB 107/​08, Rn. 21[]
  8. BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 ua., Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 15.12 1983 – 1 BvR 209/​83 ua., zu C – II 1 a der Grün­de, BVerfGE 65, 1[]
  9. BAG 20.10.2016 – 2 AZR 395/​15, Rn. 17; 22.09.2016 – 2 AZR 848/​15, Rn. 22, BAGE 156, 370[]
  10. vgl. BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13, Rn. 23[]
  11. unklar BVerwG 21.03.1986 – 7 C 71/​83, zu 1 a der Grün­de, BVerw­GE 74, 115[]
  12. für die auto­ma­ti­sier­te Erhe­bung öffent­lich zugäng­li­cher Infor­ma­tio­nen vgl. BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 ua., Rn. 67, BVerfGE 120, 378[]
  13. eben­so Brink juris-PR-ArbR 36/​2016 Anm. 2; unklar Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 32 Rn. 40 f.[]
  14. so in der Vor­in­stanz LAG Baden-Würt­tem­berg 20.07.2016 – 4 Sa 61/​15[]
  15. BT-Drs. 16/​13657 S.20 f.; Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 32 Rn. 2, 45 f.[]
  16. Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 32 Rn. 16; Grimm JM 2016, 17, 19[]
  17. dazu Grimm aaO[]
  18. vgl. BAG 20.10.2016 – 2 AZR 395/​15, Rn. 40; 22.09.2016 – 2 AZR 848/​15, Rn. 37 f.[]
  19. BT-Drs. 16/​13657 S. 21[][]
  20. Stamer/​Kuhnke in Plath BDSG 2. Aufl. § 32 Rn. 149; HWK/​Lembke 7. Aufl. § 32 BDSG Rn. 15[]
  21. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, Rn. 75, BAGE 151, 1[]
  22. eben­so ErfK/​Franzen 17. Aufl. § 32 BDSG Rn. 31, der aller­dings unmit­tel­bar § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG auch für den Fall ver­gleich­ba­rer Ver­dachts­fäl­le für anwend­bar hält; wohl auch Kempter/​Steinat DB 2016, 2415, 2416 f.[]
  23. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses BT-Drs. 16/​13657 S.20; BAG 20.10.2016 – 2 AZR 395/​15, Rn. 22; 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, Rn. 75, BAGE 151, 1[]
  24. ErfK/​Franzen 17. Aufl. § 32 BDSG Rn. 31; HWK/​Lembke 7. Aufl. § 32 BDSG Rn. 1 spricht von einem "Mus­ter­bei­spiel sym­bo­li­scher Gesetz­ge­bung"[]
  25. BT-Drs. 16/​13657 S.20; für eine Aus­le­gung des Geset­zes im Zwei­fel ent­spre­chend dem vor­ge­fun­de­nen Rechts­zu­stand auch HK-ArbR/Hil­brans 3. Aufl. § 32 BDSG Rn. 1[]
  26. grund­le­gend BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B – I 3 b cc der Grün­de, BAGE 105, 356[]
  27. EGMR 5.10.2010 – 420/​07 – EuGRZ 2011, 471[][]
  28. aA wohl Grimm JM 2016, 17, 19[]
  29. für die Anwend­bar­keit von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG bei der Auf­de­ckung sons­ti­ger Pflicht­ver­let­zun­gen auch Thü­s­ing NZA 2009, 865, 868; Grimm JM 2016, 17, 20; eben­so für die heim­li­che Über­wa­chung durch Detek­ti­ve Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 100; aA Brink juris-PR-ArbR 36/​2016 Anm. 2[]
  30. BAG 17.11.2016 – 2 AZR 730/​15, Rn. 29; BT-Drs. 16/​13657 S. 21[]
  31. 5 AZR 660/​85, BAGE 53, 226[]
  32. 8 AZR 828/​93, BAGE 81, 15[]
  33. BT-Drs. 16/​13657 aaO[]
  34. BAG 7.09.1995 – 8 AZR 828/​93, zu – II 2 c aa der Grün­de, aaO[]
  35. BAG 17.11.2016 – 2 AZR 730/​15, Rn. 30; 7.09.1995 – 8 AZR 828/​93, zu – II 2 c bb der Grün­de, BAGE 81, 15; 22.10.1986 – 5 AZR 660/​85, zu B – I 2 a der Grün­de, BAGE 53, 226[]
  36. BAG 17.11.2016 – 2 AZR 730/​15 – aaO; 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn. 41, BAGE 148, 26; 29.06.2004 – 1 ABR 21/​03, zu B – I 2 d der Grün­de, BAGE 111, 173[]
  37. BVerfG 4.04.2006 – 1 BvR 518/​02, zu B – I 2 b dd der Grün­de, BVerfGE 115, 320; BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B) – aaO[]
  38. so Brink juris-PR-ArbR 36/​2016 Anm. 2[]
  39. LAG Baden-Würt­tem­berg 20.07.2016 – 4 Sa 61/​15[]
  40. RL 95/​46/​EG – ABl. L 281 vom 23.11.1995 S. 31[]
  41. Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 153 Rn. 2; Simi­tis in Simi­tis BDSG 8. Aufl. Einl. Rn. 89[]
  42. EuGH 24.11.2011 – C468/​10 und – C469/​10 – [ASNEF] Rn. 30, Slg. 2011, I12181[]
  43. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 31, BAGE 140, 350[]
  44. EuGH 20.05.2003 – C465/​00 – [Öster­rei­chi­scher Rund­funk ua.] Rn. 39 ff., 44, Slg. 2003, I4989[]
  45. EuGH 19.10.2016 – C582/​14 – [Brey­er] Rn. 57; 24.11.2011 – C468/​10 und – C469/​10 – [ASNEF] Rn. 33, 34 und 36[]
  46. zur Begriff­lich­keit EuGH 6.11.2003 – C101/​01 – [Lind­qvist] Rn. 96 f., Slg. 2003, I12971[]
  47. zur Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glieds­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen vgl. EuGH 10.12 2009 – C323/​08 – [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 27, Slg. 2009, I11621[]
  48. EuGH 11.12 2014 – C212/​13 – [Ryneš] Rn. 28[]
  49. EuGH 9.11.2010 – C92/​09 und – C93/​09 – [Vol­ker und Mar­kus Sche­cke] Rn. 52, Slg. 2010, I11063; BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13, Rn.20 f.[]
  50. zu § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG BAG 22.10.2016 – 2 AZR 395/​15, Rn. 25[]
  51. vgl. BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13, Rn. 25[]
  52. vgl. dazu BAG 28.05.2009 – 8 AZR 226/​08, Rn. 26[]
  53. eben­so Eden­feld DB 1997, 2273, zu – III 3 b; Becker DB 1983, 1253, 1257[]
  54. zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen vgl. BAG 28.10.2010 – 8 AZR 547/​09, Rn. 24[]