Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Inhalt des Kla­ge­an­trags im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Der Kün­di­gungs­schutz­an­trag wegen einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung umfasst das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en auch nicht infol­ge einer Umdeu­tung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che ende­te.

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Inhalt des Kla­ge­an­trags im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Dies gilt auch, wenn der Antrag aus­drück­lich und aus­schließ­lich bezo­gen auf die erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung for­mu­liert ist. Ein gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerich­te­ter Kün­di­gungs­schutz­an­trag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst regel­mä­ßig "auto­ma­tisch" auch das Begeh­ren fest­zu­stel­len, das Arbeits­ver­hält­nis ende nicht auf­grund einer ggf. nach § 140 BGB kraft Geset­zes1 ein­tre­ten­den Umdeu­tung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che.

Dafür, dass sich ein Arbeit­neh­mer, der gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhebt, nicht auch gegen eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge einer sol­chen Umdeu­tung wen­den möch­te, bedürf­te es beson­de­rer Anhalts­punk­te.

Die­se fehl­ten im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall. Ins­be­son­de­re erge­ben sie sich nicht dar­aus, dass der Arbeit­neh­mer den zunächst ange­kün­dig­ten Antrags­teil "noch eine etwai­ge hier­in lie­gen­de hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung" in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt "zurück­ge­nom­men" hat. Die "Rück­nah­me" erfolg­te unter Hin­weis dar­auf, "dass eine hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung nicht aus­ge­spro­chen wor­den" sei. Dies lässt nur den Schluss zu, der Arbeit­neh­mer habe man­gels Erklä­rung einer hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung kei­nen geson­dert gegen eine sol­che gerich­te­ten Kla­ge­an­trag mehr ver­fol­gen wol­len, nicht aber, er wol­le sich nicht gegen eine durch Umdeu­tung bewirk­te ordent­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wen­den. Es stand auch nicht etwa bereits auf­grund der Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, eine hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung sei nicht aus­ge­spro­chen wor­den, fest, dass es nicht für den Fall der Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung sei­nem mut­maß­li­chen Wil­len ent­spre­chen konn­te, das Arbeits­ver­hält­nis zumin­dest ordent­lich zu kün­di­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2019 – 2 AZR 28/​19

  1. dazu BAG 15.11.2001 – 2 AZR 310/​00, zu B I 1 b der Grün­de []