Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen.

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und hin­rei­chend voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll oder nicht. Zu den maß­ge­ben­den Tat­sa­chen gehö­ren sowohl die für als auch die gegen die Kün­di­gung spre­chen­den Umstän­de 1.

Han­delt es sich bei dem Arbeit­ge­ber um eine juris­ti­sche Per­son, ist grund­sätz­lich die Kennt­nis des gesetz­lich oder sat­zungs­ge­mäß für die Kün­di­gung zustän­di­gen Organs maß­geb­lich. Sind für den Arbeit­ge­ber meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ver­tre­tungs­be­rech­tigt, genügt grund­sätz­lich die Kennt­nis schon eines der Gesamt­ver­tre­ter 2. Neben den Mit­glie­dern der Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen und Kör­per­schaf­ten gehö­ren zu den Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten auch die Mit­ar­bei­ter, denen der Arbeit­ge­ber das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung über­tra­gen hat 3.

Der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, der bis­lang nur Anhalts­punk­te für einen Sach­ver­halt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen könn­te, kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len und den Betrof­fe­nen anhö­ren, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB zu lau­fen begän­ne. Dies gilt aller­dings nur so lan­ge, wie er aus ver­stän­di­gen Grün­den mit der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen durch­führt, die ihm eine umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts und der Beweis­mit­tel ver­schaf­fen sol­len. Soll der Kün­di­gungs­geg­ner ange­hört wer­den, muss dies inner­halb einer kur­zen Frist erfol­gen. Sie darf im All­ge­mei­nen nicht mehr als eine Woche betra­gen und nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de über­schrit­ten wer­den. Für die übri­gen Ermitt­lun­gen gilt kei­ne Regel­frist. Bei ihnen ist fall­be­zo­gen zu beur­tei­len, ob sie hin­rei­chend zügig betrie­ben wur­den. Sind die Ermitt­lun­gen abge­schlos­sen und hat der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine hin­rei­chen­de Kennt­nis vom Kün­di­gungs­sach­ver­halt, beginnt der Lauf der Aus­schluss­frist. Unbe­acht­lich ist, ob die Ermitt­lungs­maß­nah­men tat­säch­lich zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bei­getra­gen haben oder über­flüs­sig waren 4.

Ist die Arbeit­ge­be­rin untä­tig geblie­ben, kann auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Falls die Frist des § 626 Abs. 2 BGB als gesetz­lich kon­kre­ti­sier­ter Ver­wir­kungs­tat­be­stand 5 mög­li­cher­wei­se gleich­wohl nicht zu lau­fen begon­nen haben. So kann etwa der Arbeit­ge­be­rin eine frü­he­re Anhö­rung auf­grund einer Kol­li­si­on wider­strei­ten­der Pflich­ten und Oblie­gen­hei­ten nicht zumut­bar gewe­sen sein 6.

Eine schlich­te Untä­tig­keit der Arbeit­ge­be­rin reicht grund­sätz­lich nicht aus, um den Beginn des Laufs der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist zu ver­hin­dern, selbst wenn – wie vor­lie­gend – in einer kol­lek­tiv­recht­li­chen Rege­lung die Mög­lich­keit einer ver­trau­li­chen Kon­takt­auf­nah­me von Beschäf­tig­ten, die sich einer uner­wünsch­ten, beläs­ti­gen­den oder dis­kri­mi­nie­ren­den Situa­ti­on aus­ge­setzt sehen, auch mit kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­tern vor­ge­se­hen ist.

Der Arbeit­ge­ber, der sich die Mög­lich­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung erhal­ten will, muss unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Falls und des in § 626 Abs. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Eil­be­dürf­nis­ses 7 bei der Ver­ein­ba­rung einer Ver­trau­lich­keit betref­fend Mit­tei­lun­gen von Arbeit­neh­mern gegen­über kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­tern grund­sätz­lich eine ange­mes­sen kur­ze Frist set­zen, inner­halb derer sich der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer über die Bei­be­hal­tung der Ver­trau­lich­keit zu erklä­ren hat. Fehlt es hier­an, man­gelt es regel­mä­ßig an den mit der gebo­te­nen Eile durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts. Dabei ist fer­ner zu prü­fen, ob der Arbeit­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se für die Bit­te um Ver­trau­lich­keit hat und wel­che Vor­wür­fe Gegen­stand der Mit­tei­lung sind. Soweit die­se bei­spiels­wei­se Anlass zu der Annah­me geben, dass eine kon­kre­te Gefähr­dung ande­rer Arbeit­neh­mer besteht, wird es in aller Regel an der Berech­ti­gung einer Bit­te um Ver­trau­lich­keit feh­len.

Im vor­lie­gen­den Fall ist es der Arbeit­ge­be­rin – nach ihrer Sach­ver­halts­dar­stel­lung – trotz feh­len­der Frist­set­zung gegen­über der Arbeit­neh­me­rin mög­li­cher­wei­se unzu­mut­bar gewe­sen, den Betei­lig­ten zu 3. vor dem 14.12 2016 anzu­hö­ren. Nach ihrer Vor­stel­lung kol­li­dier­te ihre Oblie­gen­heit, mit der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren, zu denen auch die Anhö­rung des Kün­di­gungs­geg­ners gehö­ren kann 8, mit ihrer aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fol­gen­den Pflicht zur Durch­füh­rung der KBV 9 sowie der aus § 241 Abs. 2 BGB fol­gen­den – und im kon­kre­ten Fall aus­schlag­ge­ben­den – Pflicht, auf das Wohl und die berech­tig­ten Inter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin Rück­sicht zu neh­men und sie vor Gesund­heits­ge­fah­ren auch psy­chi­scher Art zu schüt­zen 10.

Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KBV zur Ver­schwie­gen­heit über den ihr offen­bar­ten Sach­ver­halt ver­pflich­tet, solan­ge bis und soweit wie die Arbeit­neh­me­rin sie davon nicht ent­bun­den hat­te. Dies steht nicht in Wider­spruch zu der in § 3 Abs. 2 Satz 2 KBV eben­falls gere­gel­ten Pflicht der Arbeit­ge­be­rin, so zeit­nah wie mög­lich auf ver­trau­li­che Mit­tei­lun­gen zu reagie­ren. Dies kann ohne Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keits- und Ver­schwie­gen­heits­pflicht gesche­hen, bei­spiels­wei­se durch eine vor­läu­fi­ge Umset­zung oder Beur­lau­bung betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer bzw. das Ange­bot ander­wei­ti­ger Hil­fe, wobei offen­bar­te Vor­fäl­le nicht ande­ren Arbeit­neh­mern mit­ge­teilt wer­den müss­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats und des Betei­lig­ten zu 3. ist die KBV nicht schon wegen einer Unzu­stän­dig­keit des abschlie­ßen­den Kon­zern­be­triebs­rats unwirk­sam. Bei der KBV han­delt es sich um eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung, die grund­sätz­lich Norm­wir­kung ent­fal­tet. Die­se ent­fällt nur, wenn in einer Ange­le­gen­heit der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung, für deren Aus­übung kraft Geset­zes eine ande­re Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung zustän­dig ist, eine Rege­lung getrof­fen wird 11 oder bei einer Kon­kur­renz zwei­er von unter­schied­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen abge­schlos­se­ner frei­wil­li­ger Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, sich durch Aus­le­gung ein Anwen­dungs­vor­rang einer Rege­lung ergibt 12. Davon unab­hän­gig sah sich die Arbeit­ge­be­rin jeden­falls an die KBV gebun­den.

Zwar kann allein der Glau­be der Arbeit­ge­be­rin an die ver­meint­li­che Wirk­sam­keit der in der KBV bestimm­ten Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung regel­mä­ßig nicht zu einer Unzu­mut­bar­keit von wei­te­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men füh­ren. Nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin hat die­se aber dar­über hin­aus einer an sie her­an­ge­tra­ge­nen aus­drück­li­chen Bit­te der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin um Ver­trau­lich­keit ent­spro­chen. Die­se habe dar­um gebe­ten, den Betei­lig­ten zu 3. wegen ihres Gesund­heits­zu­stan­des nicht mit den erho­be­nen Vor­wür­fen zu kon­fron­tie­ren. Ange­sichts der Nähe der Zusam­men­ar­beit – sowohl am Arbeits­platz als auch im Betriebs­rat – sowie des Vor­wurfs einer sexu­el­len Beläs­ti­gung (vgl. § 3 Abs. 4 AGG), der viel­fach die Gefahr einer Bloß­stel­lung birgt und für die sich offen­ba­ren­de Per­son regel­mä­ßig eine gro­ße Belas­tung dar­stellt, hat­te die betrof­fe­ne Arbeit­neh­me­rin auch ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass die Arbeit­ge­be­rin zunächst kei­ne Anhö­rung des Betei­lig­ten zu 3. durch­führ­te. Ergänzt durch ihre Pflich­ten aus der KBV durf­te die Arbeit­ge­be­rin die­se Bit­te der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin als vor­ran­gig anse­hen und eine Anhö­rung des Betei­lig­ten zu 3. zunächst zurück­stel­len.

Anders als vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, ist es der Arbeit­ge­be­rin nicht des­halb ver­wehrt, sich auf eine Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung zu beru­fen, weil die betrof­fe­ne Arbeit­neh­me­rin ihr gemein­sa­mes Büro mit dem Betei­lig­ten zu 3. am 23.11.2016 ver­ließ und spä­ter zusam­men mit der Pro­ku­ris­tin per­sön­li­che Sachen dar­aus abhol­te. Dies ließ es nicht "offen­kun­dig" sein, dass die Arbeit­neh­me­rin den Vor­fall über­haupt bzw. detail­liert der Pro­ku­ris­tin mit­ge­teilt hat­te, son­dern konn­te auch auf die von der Arbeit­neh­me­rin in ihrer Stel­lung­nah­me vom 14.12 2016 geschil­der­ten Bemü­hun­gen vom 18.11.2016 bezo­gen wer­den. Laut die­ser hat­te sie wegen des hohen Geräusch­pe­gels und ande­rer visu­el­ler Wahr­neh­mun­gen sowie ihrer Schwer­be­hin­de­rung um Zuwei­sung eines ande­ren Büros gebe­ten.

Die Arbeit­ge­be­rin hat der Arbeit­neh­me­rin zwar kei­ne ange­mes­sen kur­ze Frist gesetzt, inner­halb derer sie sich erklä­ren soll­te, ob sie auf die Ver­trau­lich­keit ver­zich­tet. Dies kann aber – jeden­falls nach dem Sach­vor­trag der Arbeit­ge­be­rin – im kon­kre­ten Fall unschäd­lich sein. Die Arbeit­neh­me­rin war ab dem 24.11.2016 arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben. Wäh­rend der Dau­er einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit steht dem Arbeit­ge­ber nur ein sehr ein­ge­schränk­tes Wei­sungs­recht zu, was aus Grün­den der Rück­sicht­nah­me wäh­rend des Gene­sungs­pro­zes­ses auch die Zuläs­sig­keit der Kon­takt­auf­nah­me begrenzt 13. Dar­über hin­aus war die Arbeit­neh­me­rin nach den Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin im Anhö­rungs­schrei­ben an den Betriebs­rat gera­de auf­grund des Vor­falls, der der Ver­trau­lich­keit unter­lie­gen soll­te, arbeits­un­fä­hig erkrankt, in psy­cho­lo­gi­scher Behand­lung und konn­te sich erst im Ver­lauf der ärzt­li­chen Behand­lung dazu ent­schlie­ßen, die Vor­fäl­le öffent­lich zu machen. Soll­te eine sol­che Situa­ti­on bestan­den haben, durf­te die Arbeit­ge­be­rin aus­nahms­wei­se davon abse­hen, der Arbeit­neh­me­rin eine Frist für eine Erklä­rung zu set­zen. Sie muss­te wegen ihrer sich aus § 241 Abs. 2 BGB erge­ben­den Pflicht auf die Erkran­kung der Arbeit­neh­me­rin Rück­sicht neh­men und alles unter­las­sen, was dem Gene­sungs­pro­zess abträg­lich war oder gege­be­nen­falls sogar eine Ver­schlech­te­rung des Zustands her­bei­füh­ren konn­te.

Aller­dings kann ein Arbeit­ge­ber, der sich die Mög­lich­keit zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung offen­hal­ten will, auch im Fall der Erkran­kung des Arbeit­neh­mers, mit dem aus berech­tig­tem Inter­es­se zunächst eine Ver­trau­lich­keit ver­ein­bart wur­de, nicht belie­big lang zuwar­ten, bis die­ser sich zu einer Ent­bin­dung von der Ver­trau­lich­keit ent­schließt. Dies wäre mit dem Norm­zweck des § 626 Abs. 2 BGB nicht zu ver­ein­ba­ren. Vor­lie­gend bedarf es dabei kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, wel­che Frist in die­sem Zusam­men­hang regel­mä­ßig noch hin­nehm­bar ist. Jeden­falls wäre der zeit­li­che Abstand von drei Wochen zwi­schen der Mit­tei­lung der Vor­wür­fe gegen­über der kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Pro­ku­ris­tin und der Ent­bin­dung von der Ver­trau­lich­keit durch die betrof­fe­ne Arbeit­neh­me­rin bei einer auf dem Vor­fall beru­hen­den krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit, die psy­cho­lo­gi­sche Hil­fe erfor­der­lich sein ließ, noch nicht zu bean­stan­den. Im Anschluss dar­an hat die Arbeit­ge­be­rin zwei Tage spä­ter – also mit der gebo­te­nen Eile – den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­hört.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Juni 2019 – 2 ABR 2/​19

  1. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 720/​15, Rn. 61, BAGE 159, 192; 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 54[]
  2. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 720/​15, Rn. 61, BAGE 159, 192; 18.06.2015 – 2 AZR 256/​14, Rn. 48[]
  3. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 55[]
  4. vgl. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 720/​15, Rn. 66, BAGE 159, 192; 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 54[]
  5. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 741/​12, Rn. 23[]
  6. zur Unzu­mut­bar­keit der Ver­wen­dung belas­ten­den Mate­ri­als in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor einer staats­an­walt­schaft­li­chen Frei­ga­be­er­klä­rung vgl. BAG 17.03.2005 – 2 AZR 245/​04, zu B II der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 23.01.2014 – 2 AZR 582/​13, Rn. 22, BAGE 147, 162[]
  8. vgl. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 54[]
  9. vgl. BAG 18.05.2010 – 1 ABR 6/​09, Rn. 16, BAGE 134, 249[]
  10. vgl. BAG 15.09.2016 – 8 AZR 351/​15, Rn. 31[]
  11. BAG 11.12 2001 – 1 AZR 193/​01, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 100, 60[]
  12. BAG 17.04.2012 – 1 AZR 119/​11, Rn. 23 f., 27, BAGE 141, 101[]
  13. vgl. BAG 2.11.2016 – 10 AZR 596/​15, Rn. 32, BAGE 157, 153[]