Außer­or­dent­li­che Kün­di­gun­gen trotz Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung

Kön­nen trotz eines Aus­schlus­ses der ordent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gleich­wohl außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zur Abwen­dung einer (ver­meint­li­chen) Insol­venz­ge­fahr erfol­gen? Das Arbeits­ge­richt Duis­burg ver­neint dies zumin­dest für den Fall einer nur noch begrenz­ten Rest­lauf­zeit der Ver­ein­ba­rung über den Kün­di­gungs­aus­schluss.

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gun­gen trotz Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung

So hat das Arbeits­ge­richt Duis­burg jetzt drei Kün­di­gungs­schutz­kla­gen von drei Arbeit­neh­mern des Katho­li­schen Kli­ni­kums Duis­burg (KKD) statt­ge­ge­ben. Im Janu­ar 2011 hat die beklag­te KKD, die in Duis­burg u. a. das St. Johan­nes-Hos­pi­tal, das St. Bar­ba­ra-Hos­pi­tal, das St. Vin­cenz-Hos­pi­tal und das Mari­en-Hos­pi­tal betreibt, 121 Arbeit­neh­mer außer­or­dent­lich gekün­digt, obwohl auf­grund einer Dienst­ver­ein­ba­rung als Gegen­leis­tung für einen Ver­zicht auf Weih­nachts­geld ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen bis zum 31.12.2011 aus­ge­schlos­sen sind.

Die Beklag­te hat sich zur Begrün­dung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht auf ihre bis­he­ri­gen Sanie­rungs­be­mü­hun­gen beru­fen kön­nen. Das Gericht ist auch nicht der Argu­men­ta­ti­on gefolgt, die Kün­di­gun­gen sei­en erfor­der­lich gewe­sen, um nach einer uner­war­tet hohen Ent­gelt­er­hö­hung eine dro­hen­de Insol­venz abzu­wen­den. Da der Aus­schluss der ordent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen nur noch bis zum Jah­res­en­de gilt, ist es zumut­bar, die­sen Zeit­raum abzu­war­ten. Die Beklag­te muss sich an dem Ver­zicht auf betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen, den sie bereits in Kennt­nis ihrer schwie­ri­gen finan­zi­el­len Situa­ti­on ver­ein­bart hat, fest­hal­ten las­sen. Es genügt auch nicht, dass die Bank des Bis­tums nur bei Aus­spruch der Kün­di­gun­gen bereit gewe­sen ist, die Kre­dit­li­nie zu erhö­hen. Die Fra­ge, ob das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich been­det wer­den darf, darf nicht maß­geb­lich von der Ent­schei­dung der Bank abhän­gen, wel­che Sanie­rungs­be­mü­hun­gen sie für erfor­der­lich hält. Dies gilt umso mehr, da auch nach dem bis­he­ri­gen, von der Bank mit­ge­tra­ge­nen Sanie­rungs­kon­zept bis zum Jahr 2018 nega­ti­ve Betriebs­er­geb­nis­se ein­ge­plant sind.

Arbeits­ge­richt Duis­burg, Urtei­le vom 18. April 2011 – 3 Ca 436/​11, 3 Ca 396/​11 und 3 Ca 376/​11