Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Auch der Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung kann einen wich­ti­gen Grund bil­den. Ein sol­cher Ver­dacht stellt gegen­über dem Vor­wurf, der Arbeit­neh­mer habe die Tat began­gen, einen eigen­stän­di­gen Kün­di­gungs­grund dar. Eine Ver­dachts­kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich star­ke Ver­dachts­mo­men­te auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den, die Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat [1].

Der Ver­dacht muss auf kon­kre­te – vom Kün­di­gen­den ggf. zu bewei­sen­de – Tat­sa­chen gestützt sein. Der Ver­dacht muss fer­ner drin­gend sein. Es muss eine gro­ße Wahr­schein­lich­keit dafür bestehen, dass er zutrifft [2]. Die Umstän­de, die ihn begrün­den, dür­fen nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung nicht eben­so gut durch ein Gesche­hen zu erklä­ren sein, das eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nicht zu recht­fer­ti­gen ver­möch­te. Blo­ße, auf mehr oder weni­ger halt­ba­re Ver­mu­tun­gen gestütz­te Ver­däch­ti­gun­gen rei­chen dem­entspre­chend zur Recht­fer­ti­gung eines drin­gen­den Tat­ver­dachts nicht aus [3]. Schließ­lich muss der Arbeit­ge­ber alles ihm Zumut­ba­re zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts getan, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben haben [4]. Der Umfang der Nach­for­schungs­pflich­ten rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls [5].

Für die kün­di­gungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Pflicht­ver­let­zung, auf die sich der Ver­dacht bezieht, ist ihre straf­recht­li­che Bewer­tung nicht maß­ge­bend. Ent­schei­dend ist der Ver­stoß gegen ver­trag­li­che Haupt- oder Neben­pflich­ten und der mit ihm ver­bun­de­ne Ver­trau­ens­bruch [6]. Auch der drin­gen­de Ver­dacht einer nicht straf­ba­ren, gleich­wohl erheb­li­chen Ver­let­zung der sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben­den Pflich­ten kann ein wich­ti­ger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB sein [7].

Wer als Arbeit­neh­mer bei der Aus­füh­rung von ver­trag­li­chen Auf­ga­ben Vor­tei­le für sich for­dert, sich ver­spre­chen lässt oder ent­ge­gen nimmt, ver­letzt zugleich – unab­hän­gig von einer mög­li­chen Straf­bar­keit wegen Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr nach § 299 Abs. 1 StGB oder – als Beschäf­tig­ter im öffent­li­chen Dienst – wegen Vor­teils­an­nah­me nach § 331 Abs. 1 StGB bzw. Bestech­lich­keit nach § 332 Abs. 1 StGB – sei­ne Pflicht, auf die berech­tig­ten Inter­es­sen sei­nes Arbeit­ge­bers Rück­sicht zu neh­men [8]. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist „an sich“ geeig­net, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Dabei spielt es grund­sätz­lich kei­ne Rol­le, ob es zu einer den Arbeit­ge­ber schä­di­gen­den Hand­lung gekom­men ist. Der ins Auge gefass­te Vor­teil begrün­det viel­mehr all­ge­mein die Gefahr, der Anneh­men­de wer­de nicht mehr allein die Inter­es­sen des Geschäfts­herrn wahr­neh­men. Der wich­ti­ge Grund liegt in der zu Tage getre­te­nen Ein­stel­lung des Arbeit­neh­mers, bei der Erfül­lung von arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Auf­ga­ben unbe­rech­tig­te eige­ne Vor­tei­le wahr­zu­neh­men. Durch sein Ver­hal­ten zer­stört der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig das Ver­trau­en in sei­ne Zuver­läs­sig­keit und Red­lich­keit [9]. Auch der drin­gen­de Ver­dacht einer der­ar­ti­gen Pflicht­ver­let­zung kann einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung dar­stel­len [10].

Im Straf­ver­fah­ren gewon­ne­ne Erkennt­nis­se oder Hand­lun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den kön­nen die Annah­me ver­stär­ken, der Arbeit­neh­mer habe die Pflicht­ver­let­zung began­gen [11]. Der­ar­ti­ge Umstän­de kön­nen nicht nur bei der Fra­ge Bedeu­tung gewin­nen, zu wel­chem Zeit­punkt eine Ver­dachts­kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den soll, und des­halb für die Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist von Bedeu­tung sein [12]. Sie kön­nen auch den Kün­di­gungs­grund selbst unter­stüt­zen, sofern es um Hand­lun­gen oder Anord­nun­gen der Ermitt­lungs­be­hör­den geht, die ihrer­seits einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen [13]. Das trifft auf den in Rede ste­hen­den Haft­be­fehl grund­sätz­lich zu. Nach § 112 Abs. 1 iVm. § 114 StPO darf Unter­su­chungs­haft gegen den Beschul­dig­ten nur ange­ord­net wer­den, wenn er der Tat drin­gend ver­däch­tig ist und – kumu­la­tiv – ein Haft­grund besteht. Hin­zu kommt, dass die Staats­an­walt­schaft der mate­ri­el­len Wahr­heit ver­pflich­tet ist und des­halb nach § 160 Abs. 2 StPO auch den Beschul­dig­ten ent­las­ten­de Umstän­de zu ermit­teln und bei ihrem Vor­ge­hen zu berück­sich­ti­gen hat [14]. Glei­ches gilt für den Ermitt­lungs­rich­ter, der über die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft ent­schei­det.

Aller­dings wird die Ver­dachts­kün­di­gung nicht allein auf eine den drin­gen­den Tat­ver­dacht beja­hen­de Ent­schei­dung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den als sol­che gestützt wer­den kön­nen. Bei der Kün­di­gung wegen erwie­se­ner Tat reicht eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung für sich genom­men nicht aus, die Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Viel­mehr sind die Arbeits­ge­rich­te gehal­ten, den Sach­ver­halt im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ohne Bin­dung an das Straf­ur­teil selbst auf­zu­klä­ren und zu bewer­ten [15]. Für die Ver­dachts­kün­di­gung wird nichts ande­res gel­ten kön­nen. Dies hat zur Fol­ge, dass Hand­lun­gen oder Ent­schei­dun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den allen­falls indi­zi­el­le Bedeu­tung für die vom Gericht vor­zu­neh­men­de Bewer­tung erlan­gen kön­nen, ob die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus wich­ti­gem Grund wegen des ent­spre­chen­den Ver­dachts gerecht­fer­tigt ist. Die behörd­li­chen Maß­nah­men bil­den dage­gen für sich genom­men kei­nen Kün­di­gungs­grund und sind nicht geeig­net, eine eige­ne Bewer­tung der den Ver­dacht begrün­den­den Tat­sa­chen durch die mit der Sache befass­ten Gerich­te zu erset­zen. Im Ergeb­nis kommt es hier­auf nicht an.

Die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ist Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung der Ver­dachts­kün­di­gung. Bei die­ser besteht in beson­de­rem Maße die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer zu Unrecht beschul­digt wird. Des­sen Anhö­rung ist des­halb ein Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Unter­blie­be sie, wäre die Kün­di­gung nicht „ulti­ma ratio“ [16].

Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Ver­feh­lung kann nur dann für den Aus­spruch einer Kün­di­gung genü­gen, wenn es weder gelun­gen ist, ihn aus­zu­räu­men, noch gelun­gen ist, die erho­be­nen Vor­wür­fe auf eine siche­re Grund­la­ge zu stel­len [17]. Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ist des­halb ein stets gebo­te­nes Mit­tel der Sach­ver­halts­auf­klä­rung. Ihr Umfang rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Einer­seits muss sie nicht in jeder Hin­sicht den Anfor­de­run­gen genü­gen, die an eine Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt wer­den [18]. Ande­rer­seits reicht es nicht aus, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer ledig­lich mit einer all­ge­mein gehal­te­nen Wer­tung kon­fron­tiert. Die Anhö­rung muss sich auf einen greif­ba­ren Sach­ver­halt bezie­hen. Der Arbeit­neh­mer muss die Mög­lich­keit haben, bestimm­te, zeit­lich und räum­lich ein­ge­grenz­te Tat­sa­chen ggf. zu bestrei­ten oder den Ver­dacht ent­kräf­ten­de Tat­sa­chen auf­zu­zei­gen und so zur Auf­hel­lung der für den Arbeit­ge­ber im Dun­keln lie­gen­den Gescheh­nis­se bei­zu­tra­gen. Um die­ser Auf­klä­rung wil­len wird dem Arbeit­ge­ber die Anhö­rung abver­langt. Sie ist nicht etwa dazu bestimmt, als ver­fah­rens­recht­li­che Erschwer­nis die Auf­klä­rung zu ver­zö­gern und die Wahr­heit zu ver­dun­keln [19].

Soweit mit Blick auf die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Abs. 2 BGB für Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen des Arbeit­ge­bers im Wege der Anhö­rung des Arbeit­neh­mers in der Regel eine Frist von einer Woche zu ver­an­schla­gen ist [20], folgt dar­aus nicht, dass dem Arbeit­neh­mer stets eine ent­spre­chend lan­ge Frist zur Stel­lung­nah­me ein­zu­räu­men wäre. Das gilt auch ange­sichts der dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich zuzu­ge­ste­hen­den Mög­lich­keit, einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen [21].

Die Anhö­rung ist auch nicht des­halb unzu­rei­chend, weil die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer nicht aus­drück­lich auf eine bestehen­de Kün­di­gungs­ab­sicht für den Fall hin­ge­wie­sen hat, dass sich die Vor­wür­fe nicht aus­räu­men lie­ßen. Es ist bereits frag­lich, ob den Arbeit­ge­ber eine sol­che Ver­pflich­tung trifft [22]. In jedem Fall bleibt die Nicht­er­tei­lung eines Hin­wei­ses auf eine mög­li­che Kün­di­gung dann fol­gen­los, wenn für den Arbeit­neh­mer die Bestands­ge­fähr­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erkenn­bar war. So liegt es hier. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Arbeit­neh­mer mit dem Schrei­ben vom 05.02.2009 mit sofor­ti­ger Wir­kung von der Arbeits­leis­tung frei gestellt. Sie hat mit­ge­teilt, auf­grund des Ver­dachts und der Schwe­re der ihm zugrun­de lie­gen­den Tat sei ihr sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar. Unter die­sen Umstän­den muss­te dem Arbeit­neh­mer klar sein, dass der Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin ganz wesent­lich von sei­ner Stel­lung­nah­me abhing.

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass der ursprüng­li­che Ver­dacht durch spä­ter bekannt gewor­de­ne Umstän­de, jeden­falls soweit sie bei Kün­di­gungs­zu­gang objek­tiv bereits vor­la­gen, abge­schwächt oder ver­stärkt wer­den kann [23]. Eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob der Arbeit­ge­ber objek­tiv die Mög­lich­keit hat­te, von den betref­fen­den Tat­sa­chen bis zum Kün­di­gungs­aus­spruch Kennt­nis zu erlan­gen, ist nicht gerecht­fer­tigt.

Hat der Arbeit­ge­ber ent­las­ten­de Umstän­de des­halb nicht erkannt, weil er den Sach­ver­halt nicht sorg­fäl­tig genug auf­ge­klärt hat, ist die Ver­dachts­kün­di­gung regel­mä­ßig schon aus die­sem Grund unwirk­sam. Dass zuguns­ten des Arbeit­neh­mers dar­über hin­aus Tat­sa­chen berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind, die der Arbeit­ge­ber selbst nach zumut­ba­ren Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen noch nicht hat ken­nen kön­nen, trägt der Beson­der­heit Rech­nung, dass im Rah­men der Ver­dachts­kün­di­gung nicht der vol­le Nach­weis einer Pflicht­ver­let­zung ver­langt wird. Blie­ben den Arbeit­neh­mer ent­las­ten­de Tat­sa­chen, die erst im Pro­zess zuta­ge getre­ten sind, außer Betracht, hät­te der Arbeit­ge­ber ein sehr gerin­ges Pro­zess­ri­si­ko. Er müss­te nur nach­wei­sen, dass zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung ein drin­gen­der Tat­ver­dacht bestand. Das wür­de der bei der Ver­dachts­kün­di­gung bestehen­den Gefahr, einen Unschul­di­gen zu tref­fen, nicht gerecht [24]. Die Gefahr wür­de viel­mehr „sehen­den Auges“ ver­grö­ßert. Ihr erst mit einem mög­li­chen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch zu begeg­nen, wür­de der Sach- und Inter­es­sen­la­ge nicht gerecht.

Die Auf­he­bung des Haft­be­fehls ent­las­tet den Arbeit­neh­mer nicht. Aus ihr folgt – unbe­scha­det der Fra­ge, inwie­weit dies dem Arbeit­neh­mer zugu­te kom­men könn­te – nicht, die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den hät­ten einen drin­gen­den Tat­ver­dacht zuletzt nicht mehr bejaht. Sie kann eben­so gut dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass der Sach­ver­halt aus Sicht der zustän­di­gen Stel­len aus­er­mit­telt war und etwa der Haft­grund der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr nicht mehr vor­lag. Die Annah­me, dass nicht etwa der Weg­fall eines drin­gen­den Tat­ver­dachts zur Auf­he­bung des Haft­be­fehls geführt hat, liegt des­halb nahe, weil er zu die­sem Zeit­punkt schon über ein Jahr bestand. Zumin­dest hat­te der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Sach­nä­he Anlass, sich zum Grund der Auf­he­bung zu erklä­ren. Das hat er ver­säumt. Eben­so wenig wird der Ver­dacht dadurch ent­kräf­tet, dass bei einer von der Arbeit­ge­be­rin durch­ge­führ­ten Innen­re­vi­si­on kein wei­te­res den Arbeit­neh­mer belas­ten­des Mate­ri­al auf­ge­fun­den wur­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 206/​11

  1. st. Rspr., BAG 25.11.2010 – 2 AZR 801/​09, Rn. 16, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 9; 23.06.2009 – 2 AZR 474/​07, Rn. 51, BAGE 131, 155[]
  2. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 801/​09, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 9; 12.05.2010 – 2 AZR 587/​08, Rn. 27, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67[]
  3. BAG 29.11.2007 – 2 AZR 724/​06, Rn. 30, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 5; 10.02.2005 – 2 AZR 189/​04, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Ver­dachts­kün­di­gung Nr. 3[]
  4. BAG 23.06.2009 – 2 AZR 474/​07, Rn. 51, BAGE 131, 155; 10.02.2005 – 2 AZR 189/​04, Rn. 28, aaO[]
  5. BAG 23.06.2009 – 2 AZR 474/​10 – aaO; 10.02.2005 – 2 AZR 189/​04 – aaO[]
  6. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 801/​09, Rn. 17, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 9; 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, Rn. 30, BAGE 134, 349[]
  7. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 801/​09, Rn. 17, aaO[]
  8. § 241 Abs. 2 BGB[]
  9. BAG 26.09.2002 – 2 AZR 424/​01 – zu B I 2 a der Grün­de, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 1; 21.06.2001 – 2 AZR 30/​00 – zu B III 2 a der Grün­de, EzA BGB § 626 Unkünd­bar­keit Nr. 7[]
  10. BAG 26.09.2002 – 2 AZR 424/​01 – zu B I 2 b der Grün­de, aaO[]
  11. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 17, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 10; 5.06.2008 – 2 AZR 234/​07, Rn. 25, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 7; SPV/​Preis 10. Aufl. Rn. 711[]
  12. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 17, aaO[]
  13. vgl. BAG 29.11.2007 – 2 AZR 724/​06, Rn. 38, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 5[]
  14. Löwe/​Rosenberg/​Erb StPO § 160 Rn. 47 mwN[]
  15. BAG 18.11.1999 – 2 AZR 852/​98 – zu II 2 a der Grün­de, BAGE 93, 12; 26.03.1992 – 2 AZR 519/​91 – zu B II 4 und III 3 b, dd der Grün­de, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 23 = EzA BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 4[]
  16. BAG 23.06.2009 – 2 AZR 474/​07, Rn. 51, BAGE 131, 155; 13.03.2008 – 2 AZR 961/​06, Rn. 14 mwN, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 6[]
  17. BAG 28.11.2007 – 5 AZR 952/​06, Rn.19, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 4[]
  18. BAG 13.03.2008 – 2 AZR 961/​06, Rn. 15, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 6; 26.09.2002 – 2 AZR 424/​01 – zu B I 1 b bb der Grün­de, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 1[]
  19. BAG 13.03.2008 – 2 AZR 961/​06 – aaO[]
  20. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 22, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 10[]
  21. vgl. inso­weit BAG 13.03.2008 – 2 AZR 961/​06, Rn. 18, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 6[]
  22. beja­hend Fischer BB 2003, 522, 523; Seeling/​Zwickel MDR 2008, 1022[]
  23. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 587/​08, Rn. 28, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 6.11.2003 – 2 AZR 631/​02 – zu B II 1 c der Grün­de, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 2[]
  24. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 587/​08, Rn. 28, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67[]