Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt.

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll oder nicht. Auch grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis setzt die Frist nicht in Gang. Zu den maß­ge­ben­den Tat­sa­chen gehö­ren sowohl die für als auch die gegen die Kün­di­gung spre­chen­den Umstän­de 1.

Der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, der gewis­se Anhalts­punk­te für einen Sach­ver­halt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen könn­te, kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len und dazu auch den Betrof­fe­nen anhö­ren, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu lau­fen begän­ne. Dies gilt aller­dings nur solan­ge, wie er aus ver­stän­di­gen Grün­den und mit der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen durch­führt, die ihm eine umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts ver­schaf­fen sol­len. Soll der Kün­di­gungs­geg­ner ange­hört wer­den, muss dies inner­halb einer kur­zen Frist erfol­gen. Sie darf im All­ge­mei­nen nicht mehr als eine Woche betra­gen und nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de über­schrit­ten wer­den. Für die übri­gen Ermitt­lun­gen gilt kei­ne Regel­frist. Bei ihnen ist fall­be­zo­gen zu beur­tei­len, ob sie hin­rei­chend zügig betrie­ben wur­den 2.

Steht im Raum, dass sich der Arbeit­neh­mer straf­bar gemacht hat, darf der Arbeit­ge­ber den Fort- und Aus­gang des Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­rens abwar­ten und abhän­gig davon in des­sen Ver­lauf zu einem nicht will­kür­lich gewähl­ten Zeit­punkt kün­di­gen 3. Für die Wahl des Zeit­punkts bedarf es eines sach­li­chen Grun­des. Wenn der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te neue Tat­sa­chen erfah­ren oder neue Beweis­mit­tel erlangt hat und nun­mehr aus­rei­chend Erkennt­nis­se für eine Kün­di­gung zu haben glaubt, kann er dies zum Anlass für den Aus­spruch einer Kün­di­gung neh­men 4.

Die Arbeit­ge­be­rin darf den Fort­gang des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens abwar­ten. Sie muss den Sach­ver­halt nicht inner­halb von zwei Wochen selbst auf­klä­ren. Der Arbeit­ge­ber ist in der Wahl sei­ner Mit­tel zur Auf­klä­rung nicht beschränkt. Es steht ihm frei, eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len und/​oder den Fort- oder Aus­gang eines Ermitt­lungs- oder Straf­ver­fah­rens abzu­war­ten 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 611/​17

  1. BAG 2.03.2017 – 2 AZR 698/​15, Rn. 43[]
  2. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 54[]
  3. BAG 2.03.2017 – 2 AZR 698/​15, Rn. 44[]
  4. BAG 22.12 2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 31[]
  5. vgl. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 59[]