Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungserklärungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kündigung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maß­ge­ben­den Tatsachen Kenntnis erlangt.

Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungserklärungsfrist

Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kenntnis der ein­schlä­gi­gen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeitsverhältnis fort­set­zen soll oder nicht. Auch grob fahr­läs­si­ge Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang. Zu den maß­ge­ben­den Tatsachen gehö­ren sowohl die für als auch die gegen die Kündigung spre­chen­den Umstände 1.

Der Kündigungsberechtigte, der gewis­se Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kündigung berech­ti­gen könn­te, kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen wei­te­re Ermittlungen anstel­len und dazu auch den Betroffenen anhö­ren, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu lau­fen begän­ne. Dies gilt aller­dings nur solan­ge, wie er aus ver­stän­di­gen Gründen und mit der gebo­te­nen Eile Ermittlungen durch­führt, die ihm eine umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kenntnis des Kündigungssachverhalts ver­schaf­fen sol­len. Soll der Kündigungsgegner ange­hört wer­den, muss dies inner­halb einer kur­zen Frist erfol­gen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betra­gen und nur bei Vorliegen beson­de­rer Umstände über­schrit­ten wer­den. Für die übri­gen Ermittlungen gilt kei­ne Regelfrist. Bei ihnen ist fall­be­zo­gen zu beur­tei­len, ob sie hin­rei­chend zügig betrie­ben wur­den 2.

Steht im Raum, dass sich der Arbeitnehmer straf­bar gemacht hat, darf der Arbeitgeber den Fort- und Ausgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwar­ten und abhän­gig davon in des­sen Verlauf zu einem nicht will­kür­lich gewähl­ten Zeitpunkt kün­di­gen 3. Für die Wahl des Zeitpunkts bedarf es eines sach­li­chen Grundes. Wenn der Kündigungsberechtigte neue Tatsachen erfah­ren oder neue Beweismittel erlangt hat und nun­mehr aus­rei­chend Erkenntnisse für eine Kündigung zu haben glaubt, kann er dies zum Anlass für den Ausspruch einer Kündigung neh­men 4.

Die Arbeitgeberin darf den Fortgang des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungsverfahrens abwar­ten. Sie muss den Sachverhalt nicht inner­halb von zwei Wochen selbst auf­klä­ren. Der Arbeitgeber ist in der Wahl sei­ner Mittel zur Aufklärung nicht beschränkt. Es steht ihm frei, eige­ne Ermittlungen anzu­stel­len und/​oder den Fort- oder Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens abzu­war­ten 5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 611/​17

  1. BAG 2.03.2017 – 2 AZR 698/​15, Rn. 43
  2. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 54
  3. BAG 2.03.2017 – 2 AZR 698/​15, Rn. 44
  4. BAG 22.12 2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 31
  5. vgl. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 59