Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen.

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll oder nicht. Auch grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis setzt die Frist nicht in Gang.

Zu den maß­ge­ben­den Tat­sa­chen gehö­ren sowohl die für als auch die gegen die Kün­di­gung spre­chen­den Umstän­de 1.

Steht im Raum, dass sich der Arbeit­neh­mer straf­bar gemacht hat, darf der Arbeit­ge­ber den Fort- und Aus­gang des Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­rens abwar­ten und abhän­gig davon in des­sen Ver­lauf zu einem nicht will­kür­lich gewähl­ten Zeit­punkt kün­di­gen. Einen sol­chen Ein­schnitt bil­det regel­mä­ßig die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge 2.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat die Arbeit­ge­be­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­ruicht ent­schie­de­nen Fall mit der dem Arbeit­neh­mer am 9.06.2010 zuge­gan­ge­nen Kün­di­gung die Zwei-Wochen-Frist ein­ge­hal­ten: Sie durf­te den Aus­gang des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens abwar­ten. Die ent­spre­chen­de Akte wur­de ihr am 26.05.2010 zuge­lei­tet. Die Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, hier­aus habe sich erge­ben, dass der Arbeit­neh­mer durch drei Schü­le­rin­nen zusätz­lich belas­tet wor­den sei, die er eigent­lich zu sei­ner Ent­las­tung benannt habe, ist nach­voll­zieh­bar und wird von der Revi­si­on nicht mit zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen. Der Arbeit­neh­mer macht gel­tend, die Arbeit­ge­be­rin habe ihn bereits vor Kennt­nis der Ermitt­lungs­ak­te mit den Aus­sa­gen zwei­er Zeu­gin­nen kon­fron­tiert, und die "Ver­dachts­si­tua­ti­on" sei bereits vor der Bekannt­ga­be der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se hin­rei­chend "kom­pakt" gewe­sen. Damit setzt er aber nur – in unzu­rei­chen­der Wei­se – sei­ne eige­ne Beur­tei­lung an die Stel­le der­je­ni­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Unab­hän­gig davon kommt es auf die Fra­ge, ob durch die behörd­li­chen Ermitt­lun­gen neue belas­ten­de Tat­sa­chen zuta­ge geför­dert wur­den, nicht an 3. Die Arbeit­ge­be­rin durf­te nach Ankla­ge­er­he­bung auch eine erneu­te Anhö­rung des Arbeit­neh­mers für erfor­der­lich erach­ten und hat ihm hier­für bin­nen kur­zer Frist eine Stel­lung­nah­me bis zum 28.05.2010 ein­ge­räumt. Erst mit Ablauf die­ses Tages hat die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu lau­fen begon­nen. Das gilt unab­hän­gig vom Ergeb­nis der Anhö­rung 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. März 2017 – 2 AZR 698/​15

  1. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 30[]
  2. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 32; im Ein­zel­nen hier­zu BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 14 bis 19, BAGE 137, 54[]
  3. vgl. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 32[]
  4. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 54[]