Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungsfrist

Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. Auch grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang.

Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände1.

Steht im Raum, dass sich der Arbeitnehmer strafbar gemacht hat, darf der Arbeitgeber den Fort- und Ausgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und abhängig davon in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt kündigen. Einen solchen Einschnitt bildet regelmäßig die Erhebung der öffentlichen Klage2.

Nach diesen Maßstäben hat die Arbeitgeberin im hier vom Bundesarbeitsgeruicht entschiedenen Fall mit der dem Arbeitnehmer am 9.06.2010 zugegangenen Kündigung die Zwei-Wochen-Frist eingehalten: Sie durfte den Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens abwarten. Die entsprechende Akte wurde ihr am 26.05.2010 zugeleitet. Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, hieraus habe sich ergeben, dass der Arbeitnehmer durch drei Schülerinnen zusätzlich belastet worden sei, die er eigentlich zu seiner Entlastung benannt habe, ist nachvollziehbar und wird von der Revision nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen. Der Arbeitnehmer macht geltend, die Arbeitgeberin habe ihn bereits vor Kenntnis der Ermittlungsakte mit den Aussagen zweier Zeuginnen konfrontiert, und die “Verdachtssituation” sei bereits vor der Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse hinreichend “kompakt” gewesen. Damit setzt er aber nur – in unzureichender Weise – seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen des Landesarbeitsgerichts. Unabhängig davon kommt es auf die Frage, ob durch die behördlichen Ermittlungen neue belastende Tatsachen zutage gefördert wurden, nicht an3. Die Arbeitgeberin durfte nach Anklageerhebung auch eine erneute Anhörung des Arbeitnehmers für erforderlich erachten und hat ihm hierfür binnen kurzer Frist eine Stellungnahme bis zum 28.05.2010 eingeräumt. Erst mit Ablauf dieses Tages hat die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begonnen. Das gilt unabhängig vom Ergebnis der Anhörung4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. März 2017 – 2 AZR 698/15

  1. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/11, Rn. 30 []
  2. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/11, Rn. 32; im Einzelnen hierzu BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/09, Rn. 14 bis 19, BAGE 137, 54 []
  3. vgl. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/11, Rn. 32 []
  4. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/15, Rn. 54 []