Außer­ta­rif­li­cher Arbeit­neh­mer – und ihr Anspruch auf eine die tarif­li­che Abstands­klau­sel wah­ren­de Vergütung

Ein außer­ta­rif­lich Ange­stell­ter hat nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. dem Arbeits­ver­trag Anspruch auf eine Ver­gü­tung, die den Tarif­ab­stand (hier: iSv. § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie im Bereich Osna­brück-Ems­land1) wahrt.

Außer­ta­rif­li­cher Arbeit­neh­mer – und ihr Anspruch auf eine die tarif­li­che Abstands­klau­sel wah­ren­de Vergütung

Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Ver­trags­be­stim­mun­gen, mit denen eine außter­ta­rif­li­che Beschäf­ti­gung ver­ein­bart wurde:

Der AT-Arbeit­neh­mer wur­de auf­grund des Arbeits­ver­trags in ein „außer­ta­rif­li­ches Arbeits­ver­hält­nis“ „über­nom­men“ und hat damit den Sta­tus eines AT-Beschäf­tig­ten erhal­ten. Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis zeich­nen sich außer­ta­rif­li­che Arbeit­neh­mer dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätig­keits­merk­ma­le oder ihrer Ver­gü­tungs­hö­he nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags fal­len2. Auf eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­bin­dung kommt es inso­weit nicht an. Es genügt, dass das Arbeits­ver­hält­nis an sich vom Gel­tungs­be­reich des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags erfasst wird3.

Der MTV muss also räum­lich und fach­lich ein­schlä­gig sein. Dies war im hier ent­schie­de­nen Streit­fall gege­ben: Die Arbeit­ge­be­rin ist kraft Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit an die Tarif­ver­trä­ge für die Beschäf­tig­ten der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie im Bereich Osna­brück-Ems­land gebun­den. Sie wen­det die jeweils maß­geb­li­chen Tarif­ver­trä­ge auf sämt­li­che bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von deren Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit an. Soweit der MTV nach den Pro­to­koll­no­ti­zen zu § 1, ers­ter Spie­gel­strich, nur für Betrie­be gilt, die den Ent­geltrah­men-Tarif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie im Bereich Osna­brück-Ems­land4 (ERA-TV) betrieb­lich ein­ge­führt haben, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hier­zu in der Vor­in­stanz zwar kei­ne aus­drück­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen5. Mit­tel­bar ergibt sich dies jedoch dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin – unstrei­tig – ihre vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des MTV erfass­ten Beschäf­tig­ten nach den Bestim­mun­gen des ETV ver­gü­tet, des­sen Gel­tungs­be­reich sich nach § 1 ETV gemäß den in § 1 MTV getrof­fe­nen Rege­lun­gen bestimmt. Ins­be­son­de­re zahlt sie sol­chen Beschäf­tig­ten ein Leis­tungs­ent­gelt gemäß § 7 ERA-TV.

Nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV gel­ten die Beschäf­tig­ten nicht als Beschäf­tig­te im Sin­ne des MTV, die durch Ein­zel­ar­beits­ver­trag aus dem Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge her­aus­ge­nom­men sind und deren durch­schnitt­li­che monat­li­che Bezü­ge das jeweils höchs­te in der Ent­gelt­ta­bel­le aus­ge­wie­se­ne Tari­fent­gelt um mehr als 15 % über­stei­gen. Im Zusam­men­hang mit die­ser Rege­lung des MTV, den die Arbeit­ge­be­rin auf alle bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer anwen­det, kann die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung eines außer­ta­rif­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­ses nur so ver­stan­den wer­den, dass seit Inkraft­tre­ten des MTV die Bezü­ge des AT-Arbeit­neh­mers den in § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV aus­ge­wie­se­nen Min­dest­ab­stand auf­wei­sen müssen.

Den hier­nach bestehen­den Ver­gü­tungs­an­spruch des AT-Arbeit­neh­mers hat die Arbeit­ge­be­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht voll­stän­dig erfüllt. Sie hät­te ihm zur Ein­hal­tung des tarif­li­chen Min­dest­ab­stands neben der ihm zuste­hen­den Jah­res­son­der­zah­lung ein Monats­ge­halt von min­des­tens 7.434,78 € brut­to zah­len müs­sen. Das ergibt die nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV vor­zu­neh­men­de Ver­gleichs­be­rech­nung bei zutref­fen­der Aus­le­gung der für die Abstands­be­mes­sung maß­geb­li­chen Bezugsgrößen.

Die Arbeit­ge­be­rin ist kraft Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit an die Tarif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie im Bereich Osna­brück-Ems­land gebun­den und wen­det die­se auf ihre Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von deren Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit an, soweit die Beschäf­tig­ten dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge unterfallen.

In einem Beschluss der nach § 22 MTV für die Arbeit­neh­mer in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie im Bereich Osna­brück-Ems­land vom 01.09.1994 idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 05.04.2000 („MTV 2000“) gebil­de­ten Schieds­stel­le vom 18.12.2003 heißt es, dass sich die für das tarif­li­che Min­dest­ab­stands­ge­bot in § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV genann­ten durch­schnitt­li­chen Monats­be­zü­ge aus der Sum­me aller im Jahr zu zah­len­den nicht varia­blen Ver­dienst­be­stand­tei­le erge­ben, auf die der Ange­stell­te einen unwi­der­ruf­li­chen Anspruch hat.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat in der Vor­in­stanz5 rich­ti­ger­wei­se ange­nom­men, dass der Begriff der „durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Bezü­ge“ neben einer geschul­de­ten Monats­ver­gü­tung auch sol­che Ent­gelt­be­stand­tei­le umfasst, die – wie die dem AT-Arbeit­neh­mer gewähr­te Jah­res­son­der­zah­lung in Höhe eines hälf­ti­gen Brut­to­mo­nats­ge­halts – dem AT-Arbeit­neh­mer nicht im Monats­tur­nus zuflie­ßen und den Cha­rak­ter eines 13. Monats­ge­halts haben. Das gibt bereits der Wort­laut vor. Die For­mu­lie­rung „durch­schnitt­li­che monat­li­che …“ ver­deut­licht, dass es für die auf Sei­ten des AT-Ange­stell­ten zu berück­sich­ti­gen­den Bezü­ge nicht dar­auf ankom­men soll, ob ihm die Zah­lun­gen Monat für Monat in glei­cher Höhe zuflie­ßen, und ob die „Bezü­ge“ als Monats- oder Jah­res­ver­gü­tung ver­ein­bart sind. Zugleich ist der Begriff der „Bezü­ge“ wei­ter als der des lau­fen­den Gehalts. Er erfasst sämt­li­che Zah­lun­gen, die sich als Ent­gelt­leis­tung des AT-Beschäf­tig­ten dar­stel­len. Die­ses Ver­ständ­nis steht in Ein­klang mit dem Beschluss der tarif­li­chen Schlich­tungs­stel­le vom 18.12.2003, soweit die­se auf­grund von § 22 Nr. 2 MTV 2000 zur Vor­gän­ger­re­ge­lung ent­schie­den hat, dass sich die in § 1 Ziff. 3 Buchst. c MTV 2000 genann­ten „durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Bezü­ge“ aus der Sum­me aller im Jahr zu zah­len­den nicht varia­blen Ver­dienst­be­stand­tei­le erge­ben, auf die der Ange­stell­te einen unwi­der­ruf­li­chen Anspruch hat. Der Beschluss ist zwar für die Aus­le­gung des aktu­el­len MTV nicht mehr bin­dend6. Es ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en, soweit sie in § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV für die Bemes­sung des tarif­li­chen Min­dest­ab­stands wei­ter­hin auf die „durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Bezü­ge“ eines AT-Beschäf­tig­ten abstel­len, die zur vor­he­ri­gen Abstands­be­stim­mung gefun­de­ne Aus­le­gung in ihren Rege­lungs­wil­len auf­ge­nom­men haben und die Bezugs­grö­ße ent­spre­chend ver­stan­den wis­sen wol­len. Für einen abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len ent­hält der Tarif­ver­trag kei­ne Anhaltspunkte.

Das für die Abstands­be­rech­nung den Gehalts­be­zü­gen gegen­über zu stel­len­de „jeweils höchs­te in der Ent­gelt­ta­bel­le aus­ge­wie­se­ne Tari­fent­gelt“ ist in Fäl­len, in denen die indi­vi­du­el­le Arbeits­zeit des AT-Ange­stell­ten von der tarif­li­chen Regel­ar­beits­zeit abweicht, das sich nach der For­mel in § 2 Ziff. 2.3 ETV unter Zugrun­de­le­gung der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit des AT-Arbeit­neh­mers berech­nen­de Tari­fent­gelt nach der Ent­gelt­grup­pe 12 (Haupt­stu­fe).

Der Wort­laut von § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV ist inso­weit aller­dings nicht ein­deu­tig. Die Bestim­mung stellt auf das in der Ent­gelt­ta­bel­le aus­ge­wie­se­ne Tari­fent­gelt ab und nimmt damit auf die Rege­lun­gen im ein­schlä­gi­gen ETV Bezug. Das Adjek­tiv „aus­ge­wie­sen“ steht für „nach­ge­wie­sen“ oder „gezeigt„7 und deu­tet in Ver­bin­dung mit den Wor­ten „in der Ent­gelt­ta­bel­le“ auf den ers­ten Blick dar­auf hin, dass das maß­geb­li­che „Tari­fent­gelt“ aus einer sol­chen Tabel­le unmit­tel­bar ables­bar sein muss. Danach könn­te die Tarif­re­ge­lung so zu ver­ste­hen sein, dass als Ver­gleichs­grö­ße unab­hän­gig von der Arbeits­zeit eines Beschäf­tig­ten mit AT-Sta­tus das der Tabel­le des § 2 Ziff. 2.2 ETV für die höchs­te Ent­gelt­grup­pe 12 (Haupt­stu­fe) zu ent­neh­men­de Monats­grund­ent­gelt maß­geb­lich sein soll.

Zwin­gend ist ein sol­ches Ver­ständ­nis jedoch nicht. Viel­mehr lässt der Wort­laut der Abstands­re­ge­lung unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hangs auch die Les­art zu, dass die indi­vi­du­el­le Arbeits­zeit des betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ters bei der Ermitt­lung des maß­geb­li­chen „Tari­fent­gelts“ mit in den Blick zu neh­men ist. Nach § 2 Ziff. 2.2 ETV han­delt es sich bei der dor­ti­gen Tabel­le um die „Monats­grund­ent­gelt­ta­bel­le“, aus der sich die ab dem 1.04.2018 gel­ten­den „Monats­grund­ent­gel­te“ (in €) erge­ben. Die­ses Ent­gelt ist nach § 2 Ziff. 2.3 ETV bei sol­chen Arbeit­neh­mern maß­geb­lich, deren indi­vi­du­el­le Arbeits­zeit nicht von der tarif­li­chen Regel­ar­beits­zeit von 35 Wochen­stun­den abweicht. Ande­re Arbeit­neh­mer erhal­ten nach der For­mel in § 2 Ziff. 2.3 ETV ein in Abhän­gig­keit von ihrer Arbeits­zeit höhe­res oder gerin­ge­res Ent­gelt. Dies ist in § 2 Ziff. 2.3 Satz 2 ETV aus­drück­lich als „Tari­fent­gelt“ bezeich­net. Erge­ben sich „bei der Ent­gelt­ta­bel­le“ Bruch­tei­le von €, macht § 2 Ziff. 2.4 ETV Vor­ga­ben zur Auf- bzw. Abrun­dung des Ent­gelts. Die hier ver­wen­de­te For­mu­lie­rung „bei der Ent­gelt­ta­bel­le“ wie­der­um lässt erken­nen, dass das nach der For­mel in § 2 Ziff. 2.3 ETV zu ermit­teln­de Tari­fent­gelt sei­ner­seits Bestand­teil der Ent­gelt­ta­bel­le ist. Die­sem Tarif­ver­ständ­nis fol­gend bezeich­net die Über­schrift zu § 2 ETV alle Rege­lun­gen in § 2 ETV und nicht nur die Bestim­mun­gen in § 2 Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2 ETV als „Ent­gelt­ta­bel­le“. § 2 ETV ver­deut­licht damit, dass die Höhe des Tari­fent­gelts stets in Rela­ti­on zur Arbeits­zeit des Beschäf­tig­ten steht. Wenn in die­sem Zusam­men­hang § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV an das Tari­fent­gelt und nicht an das Monats­grund­ent­gelt anknüpft, spricht dies dafür, dass für die Abstands­er­mitt­lung das „Monats­grund­ent­gelt“ iSv. § 2 Ziff. 2.2 ETV nur maß­geb­lich ist, wenn die Arbeits­zeit des Beschäf­tig­ten der tarif­li­chen Regel­ar­beits­zeit ent­spricht, und es andern­falls auf das Tari­fent­gelt ankommt, das sich unter Zugrun­de­le­gung der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers nach der For­mel des § 2 Ziff. 2.3 ETV ergibt.

Das Ver­ständ­nis, wonach das Tari­fent­gelt iSv. § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers zu berech­nen ist, erschließt sich auch aus dem Zweck der Tarif­re­ge­lung. Die­ser besteht dar­in, dem außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit dem AT-Sta­tus ver­bun­de­ne Preis­ga­be tarif­li­cher Ansprü­che und Rech­te zu schaf­fen. Für die sach­li­che Recht­fer­ti­gung des Ver­zichts auf tarif­li­che Ansprü­che und Rech­te ist nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV die Höhe des dem außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten als Aus­gleich zuge­sag­ten Ent­gelts ent­schei­dend8. Die­se ist aber stets bestimmt durch die mit dem Ent­gelt abge­gol­te­ne Arbeits­zeit. Davon geht die Arbeit­ge­be­rin im Übri­gen selbst aus, soweit sie der Auf­fas­sung ist, das maß­geb­li­che Tari­fent­gelt sei in Fäl­len, in denen die Arbeits­zeit des AT-Beschäf­tig­ten die tarif­li­che Regel­ar­beits­zeit von 35 Stun­den unter­schrei­tet, quo­tal zu verringern.

Die­ses Tarif­ver­ständ­nis steht in Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Abstands­ge­bot bei AT-Ange­stell­ten. Danach soll in Erman­ge­lung einer ander­wei­ti­gen Bestim­mung des Tarif­ver­trags das Tarif­ge­halt der höchs­ten Gehalts­grup­pe für die Abstands­be­rech­nung auch dann maß­geb­lich sein, wenn die­sem die tarif­li­che Regel­ar­beits­zeit zugrun­de liegt und die Arbeits­zeit des AT-Arbeit­neh­mers die tarif­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit über­schrei­tet9. Bei Feh­len einer beson­de­ren tarif­li­chen Rege­lung oder im Zwei­fels­fall ist die tarif­li­che Regel­ar­beits­zeit zugrun­de zu legen10. Das im Streit­fall anwend­ba­re Tarif­werk ent­hält indes – wie gezeigt – hin­rei­chend kla­re Rege­lun­gen zur kon­kre­ten Berech­nung des Abstands, so dass sich ein Rück­griff auf „Zwei­fels­re­geln“ verbietet.

Der Hin­weis, AT-Arbeits­ver­trä­ge ent­hiel­ten viel­fach kei­ne spe­zi­el­le Rege­lung zu einer geschul­de­ten wöchent­li­chen Arbeits­zeit, steht die­ser Bewer­tung nicht ent­ge­gen. Soll­te die­se nicht beleg­te Behaup­tung zutref­fen, wäre dies nicht geset­zes­kon­form und damit kei­ne taug­li­che Grund­la­ge für die Ermitt­lung einer bei der Ver­trags­aus­le­gung nach § 157 BGB zu beach­ten­den Ver­kehrs­sit­te. Auch für AT-Arbeit­neh­mer gilt das Nach­weis­ge­setz. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Nach­wG ist in die vom Arbeit­ge­ber zu fer­ti­gen­de Nie­der­schrift über die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen eine Anga­be über die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit auf­zu­neh­men, was zumin­dest eine abs­trak­te Mit­tei­lung über die Dau­er der Arbeits­zeit ver­langt11. Im Übri­gen kann ein AT-Arbeit­neh­mer, der mit dem Arbeit­ge­ber ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis begrün­det, red­li­cher­wei­se davon aus­ge­hen, dass er in glei­chem Umfang wie ande­re Voll­zeit­ar­beit­neh­mer des Arbeit­ge­bers zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist und für ihn daher der betriebs­üb­li­che Umfang der für ver­gleich­ba­re Voll­zeit­mit­ar­bei­ter gel­ten­den Arbeits­zeit maß­geb­lich ist12. Soll das ver­ein­bar­te Ent­gelt auch Mehr­ar­beit abgel­ten, ist dies ver­trag­lich zu ver­ein­ba­ren13. Unab­hän­gig davon berech­tigt der Umstand, dass es AT-Arbeits­ver­trä­ge geben mag, bei denen sich die zeit­li­che Bean­spru­chung des Arbeit­neh­mers allein an des­sen Auf­ga­ben ori­en­tiert, nicht zu der Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV hät­ten hin­sicht­lich der Ein­hal­tung des tarif­li­chen Abstands­ge­bots einer Abwei­chung der Arbeits­zeit des AT-Arbeit­neh­mers von der tarif­li­chen Regel­ar­beits­zeit kei­ne Bedeu­tung bei­mes­sen wol­len. Hier­für ent­hält der Tarif­ver­trag kei­ner­lei belast­ba­re Anhaltspunkte.

Tarif­ent­wick­lung und Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV ver­lan­gen eben­so wenig eine Aus­le­gung der tarif­li­chen Abstands­re­ge­lung in einem ande­ren Sin­ne. Die­se Kri­te­ri­en sind ledig­lich dann ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wenn die Aus­le­gung nach Wort­laut, Gesamt­zu­sam­men­hang sowie Sinn und Zweck der Tarif­vor­schrift zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zulässt14. Das trifft auf die Rege­lung in § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV nicht zu.

Die Leis­tungs­zu­la­ge nach § 7 ERA-TV fin­det bei der Ermitt­lung des tarif­li­chen Min­dest­ab­stands kei­ne Berück­sich­ti­gung. Nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c MTV ist die den „durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Bezü­gen“ des AT-Ange­stell­ten gegen­über­zu­stel­len­de Bezugs­grö­ße das „jeweils höchs­te in der Ent­gelt­ta­bel­le aus­ge­wie­se­ne Tari­fent­gelt“. Der Wort­laut der Abstands­re­ge­lung ist inso­weit ein­deu­tig. Er schließt die Berück­sich­ti­gung von Leis­tun­gen, die ein vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des MTV erfass­ter Arbeit­neh­mer neben dem sich aus § 2 ETV erge­ben­den Tari­fent­gelt ver­lan­gen kann, aus.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat der AT-Arbeit­neh­mer im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall für die Mona­te April bis August 2018 Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung in Höhe von 4.707, 90 € brutto:

Der AT-Ange­stell­te hat­te auf­grund indi­vi­du­el­ler Ver­ein­ba­rung von April bis ein­schließ­lich Juni 2018 Anspruch auf ein monat­li­ches Brut­to­ge­halt in Höheh von von 6.480,00 € und ab Juli 2018 auf ein sol­ches in Höhe von 6.513,00 €. Zusätz­lich konn­te er für das Jahr 2018 eine fest ver­ein­bar­te Son­der­zah­lung in Höhe von 50 % eines Monats­ge­halts ver­lan­gen, wobei zwi­schen den Par­tei­en kein Streit dar­über besteht, dass sich die­se Leis­tung nach dem für Dezem­ber geschul­de­ten Grund­ge­halt bemisst. Die­se Zah­lung ist zu 1/​12 in die „durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Bezü­ge“ ein­zu­stel­len. Dazu ins Ver­hält­nis zu set­zen ist das Tari­fent­gelt, das einem Tarif­be­schäf­tig­ten bei einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von 40 Stun­den zusteht, erhöht um 15 %. Aus­ge­hend von dem sich seit dem 1.04.2018 nach § 2 Ziff. 2.2 ETV für die höchs­te dort aus­ge­wie­se­ne Ent­gelt­grup­pe EG 12 (Haupt­stu­fe) erge­ben­den Monats­grund­ent­gelt von 5.863,00 € errech­net sich auf der Basis der mit dem AT-Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit von 40 Wochen­stun­den ein in die Abstands­be­rech­nung ein­zu­stel­len­des Tari­fent­gelt von gerun­det 6.701,00 € brut­to. Wer­den hier­zu 15 % hin­zu­ge­rech­net, ergibt sich dar­aus ein Betrag von 7.706,15 €. Unter Berück­sich­ti­gung erbrach­ter Leis­tun­gen errech­net sich dar­aus für die Mona­te April bis August 2018 ein Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung von (gerun­det) 4.707,90 € brutto.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2020 – 5 AZR 21/​20

  1. vom 12.12.2005 idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 04.12.2006[]
  2. BAG 25.04.2018 – 5 AZR 84/​17, Rn. 23[]
  3. BAG 25.04.2018 – 5 AZR 84/​17 – aaO[]
  4. vom 15.03.2004 in der Fas­sung vom 04.12.2006[]
  5. LAG Nie­der­sach­sen 24.01.2019 – 5 Ca 172/​18[][]
  6. vgl. BAG 9.09.1981 – 4 AZR 48/​79, BAGE 36, 183[]
  7. vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Bd. 1 S. 385, 426[]
  8. vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 1020/​12, Rn.20[]
  9. vgl. BAG 26.11.2003 – 4 ABR 54/​02, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 109, 12; 21.06.2000 – 4 AZR 793/​98, zu II 1 b bb der Grün­de, BAGE 95, 133[]
  10. BAG 25.04.2018 – 5 AZR 84/​17, Rn. 33 mwN[]
  11. vgl. dazu Kel­ber in Kelber/​Zeißig/​Birkefeld Rechts­hand­buch Füh­rungs­kräf­te B Rn. 364; HWK/​Kliemt 9. Aufl. § 2 Nach­wG Rn. 34; ErfK/​Preis 21. Aufl. Nach­wG § 2 Rn.20[]
  12. vgl. BAG 15.05.2013 – 10 AZR 325/​12, Rn. 21[]
  13. zu den Anfor­de­run­gen an der­ar­ti­ge Rege­lun­gen: ErfK/​Preis 21. Aufl. BGB §§ 305 – 310 Rn. 92; Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 35 Rn. 124 jeweils mwN[]
  14. vgl. BAG 2.09.2020 – 5 AZR 168/​19, Rn.19[]

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