Aus­set­zung eines (Kün­di­gungs-) Rechts­streits bei Ver­dacht einer Straftat

Für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung gemäß § 149 ZPO ist es nicht von Belang, ob sich der Ver­dacht einer Straf­tat erst im Lau­fe des Rechts­streits ergibt oder bereits davor bestand. Bei Sach­ver­halts­iden­ti­tät ist die Aus­set­zung nicht unzu­läs­sig, son­dern regel­mä­ßig gebo­ten [1]. Die Vor­schrif­ten über die beson­de­re Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­ver­fah­ren kom­men nicht zur Anwen­dung, wenn nur über den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der Ver­gan­gen­heit gestrit­ten wird.

Aus­set­zung eines (Kün­di­gungs-) Rechts­streits bei Ver­dacht einer Straftat

Ent­ge­gen dem Wort­laut der Norm ist es nicht von Belang, ob sich der Ver­dacht einer Straf­tat erst im Lau­fe des Rechts­streits ergibt oder – wie mög­li­cher­wei­se hier – bereits davor bestand [2]. Die Norm rich­tet sich an das Zivil­ge­richt und ermäch­tigt es, nach eigen­stän­di­ger Prü­fung das Ver­fah­ren unter den näher beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen aus­zu­set­zen. Die Wen­dung „im Lau­fe des Rechts­streits“ ist daher im Kon­text mit dem Adres­sa­ten der Norm so zu ver­ste­hen, dass es auf den – natur­ge­mäß erst nach Beginn des Zivil­ver­fah­rens – ent­ste­hen­den Ver­dacht sei­tens des mit der Sache befass­ten Zivil­ge­richts ankommt.

Dem ent­spricht der Norm­zweck. Er besteht dar­in, es dem Zivil­ge­richt zu ermög­li­chen, die Ermitt­lun­gen und den Aus­gang eines Straf­ver­fah­rens abzu­war­ten, um abwei­chen­de Ent­schei­dun­gen und nicht pro­zess­öko­no­mi­sche Mehr­ar­beit zu ver­mei­den; die­se Gesichts­punk­te grei­fen unab­hän­gig davon Platz, ob der Ver­dacht einer Straf­tat vor oder erst nach Beginn eines Zivil­rechts­streits ent­steht [3].

Die behaup­te­te Straf­tat im Sin­ne von § 149 Abs. 1 ZPO kann zugleich Grund­la­ge des zivil­recht­li­chen Anspruchs sein; mit­hin ist der Auf­fas­sung, ein Aus­set­zungs­grund bestehe nicht, wenn es sich in Straf- und Zivil­ver­fah­ren um den­sel­ben Sach­ver­halt han­de­le [4] nicht zu fol­gen: Das Gesetz geht davon aus, dass die Ermitt­lun­gen im Straf­ver­fah­ren auf die Ent­schei­dung des Zivil­rechts­streits von Ein­fluss sein kön­nen. Der Gesetz­ge­ber hat mit den Vor­schrif­ten der §§ 149, 411a, 581 ZPO bewusst wei­te­re Ver­zah­nun­gen zwi­schen den Ver­fah­ren geschaf­fen. Gera­de mit dem im Jah­re 2006 ergänz­ten § 411a ZPO sol­len Ergeb­nis­se des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens in Form von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Zivil­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den kön­nen; daher ist bei Sach­ver­halts­iden­ti­tät eine Aus­set­zung nicht unzu­läs­sig, son­dern regel­mä­ßig gebo­ten [5].

Im Kün­di­gungs­ver­fah­ren darf das Arbeits­ge­richt die Vor­schrif­ten über die beson­de­re Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­ver­fah­ren (§§ 61a, 64 Abs. 8 ArbGG) nicht in sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ein­stel­len, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen­zeit­lich aus ande­ren Grün­den (hier: durch den Ren­ten­ein­tritt des Arbeit­neh­mers) been­det wurde.

Zwar wird die Beschleu­ni­gungs­pflicht nach § 9 Abs. 1 ArbGG durch § 61a ArbGG für Bestands­strei­tig­kei­ten noch­mals ver­schärft [6]. Dies liegt dar­in begrün­det, dass Strei­tig­kei­ten über die beruf­li­che Situa­ti­on einer Per­son mit beson­de­rer Schnel­lig­keit erle­digt wer­den müs­sen [7]. Dar­aus folgt grund­sätz­lich, dass ein Arbeit­ge­ber, der – wie vor­lie­gend die Arbeit­ge­be­rin – sich aus einem Straf­ver­fah­ren Erkennt­nis­se für die Begrün­dung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs erhofft, den er im Wege der Wider­kla­ge in den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein­ge­führt hat, das Risi­ko trägt, dass auf­grund der beson­de­ren Pro­zess­för­de­rungs­pflich­ten eine Aus­set­zung nicht erfolgt [8].

Die beson­de­re Pro­zess­för­de­rungs­pflicht des § 61a ArbGG kommt jedoch vor­lie­gend auf­grund einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on nicht zur Anwen­dung. Zwar bil­det unter ande­rem eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung den Gegen­stand des Rechts­streits. Hier besteht aber die Beson­der­heit, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en, falls es durch die streit­be­fan­ge­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin nicht auf­ge­löst wor­den sein soll­te, inzwi­schen durch den Ren­ten­ein­tritt des Arbeit­neh­mers geen­det hät­te. Wird nur über den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der Ver­gan­gen­heit gestrit­ten, so besteht kein Anlass zur Annah­me einer beson­de­ren Beschleu­ni­gungs­pflicht [9]. Dies ergibt sich aus dem Norm­zweck. Wird der Sache nach aus­schließ­lich noch um Geld­an­sprü­che gestrit­ten, so tritt der in §§ 9 Abs. 1, 61a Abs. 1 ArbGG nie­der­ge­leg­te Gesichts­punkt der Unzu­mut­bar­keit des Zuwar­tens in Bestands­strei­tig­kei­ten zurück [10]. So liegt es hier.

Dass der Arbeit­neh­mer anführt, er ver­fol­ge mit sei­nem Fest­stel­lungs­an­trag zugleich die Wie­der­her­stel­lung sei­ner Repu­ta­ti­on, eröff­net gleich­falls nicht die Anwen­dung der Vor­schrift des § 61a Abs. 1 ArbGG. Haupt­ziel der Norm ist es, eine län­ge­re Unsi­cher­heit über die beruf­li­che Lebens­grund­la­ge des Arbeit­neh­mers zu ver­mei­den. Strei­tig­kei­ten um die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung die­nen nicht in ers­ter Linie zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob sich der Arbeit­neh­mer zu Recht straf­recht­li­chen oder mora­li­schen Vor­wür­fen aus­ge­setzt sieht. Dies folgt bereits dar­aus, dass sich die Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung stets auch aus Grün­den erge­ben kann, die mit der Berech­ti­gung des Kün­di­gungs­vor­wurfs nicht im Zusam­men­hang ste­hen, zum Bei­spiel aus der Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB, feh­len­der Beach­tung der Schrift­form gemäß § 623 BGB oder aus Feh­lern bei der Anhö­rung des Betriebs­rats bzw. des Spre­cher­aus­schus­ses. Ob die straf­recht­li­chen Vor­wür­fe zutref­fen, ist wie­der­um im Rah­men des gegen den Arbeit­neh­mer anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens zu klä­ren. Zu Recht weist die Arbeit­ge­be­rin dar-auf hin, dass vor dem Hin­ter­grund jenes Straf­ver­fah­rens allein ein Obsie­gen des Arbeit­neh­mers im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht geeig­net wäre, die von ihm (pau­schal) vor­ge­tra­ge­ne Schä­di­gung sei­nes Rufes rück­gän­gig zu machen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2020 – 10 Ta 114/​20

  1. BGH 24.04.2018 – VI ZB 52/​16[]
  2. Zöller/​Greger, ZPO, 33. Auf­la­ge 2020, § 149 Rn. 1[]
  3. BGH 24.04.2018 – VI ZB 52/​16, Rn. 15 f. mwN[]
  4. so LAG Ber­lin 12.10.1981 – 9 Ta 3/​81; OLG Cel­le 12.11.1968 – 7 W 69/​89 – NJW 1969, 280; Klop­pen­burg, in: Düwell/​Lipke ArbGG, 5. Auf­la­ge 2019, § 55 Rn. 30[]
  5. BGH 24.04.2018 – VI ZB 52/​16, Rn. 16 mwN[]
  6. Klop­pen­burg, in: Düwell/​Lipke aaO Rn. 1[]
  7. vgl. EGMR 18.10.2001 – 42505/​98 [Mianowicz/​Deutschland]; Maul-Sar­to­ri in Düwell/​Lipke, 5. Auf­la­ge 2019, § 64 Rn. 124 mwN[]
  8. LAG Köln 5.07.2017 – 7 Ta 71/​17, Rn. 6[]
  9. Klop­pen­burg, in: Düwell/​Lipke, ArbGG, 5. Auf­la­ge 2019, § 61a Rn. 3 mwN[]
  10. BVerfG 30.06.2003 – 1 BVR 2022/​02 [Kam­mer­be­schluss], Rn.20[]

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