Aus­set­zung eines Rechts­streits – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich im Rah­men eines geson­der­ten Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfol­gen 1.

Aus­set­zung eines Rechts­streits – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung

Eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kommt nicht in Betracht, wenn der Rechts­streit ohne Klä­rung der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung (AVE) oder Rechts­ver­ord­nung ent­schie­den wer­den kann 2. Es hat inso­weit fest­ge­stellt, dass die Par­tei­en weder über die Fra­ge strei­ten, ob der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV eröff­net ist, noch über die Höhe des gefor­der­ten Bei­trags. Des Wei­te­ren hat es aus­ge­führt, dass § 17 VTV nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung wirk­sam sei und es des­halb nur noch auf die Fra­ge der Wirk­sam­keit der AVE VTV 2015 ankom­me. Die Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts genügt damit inso­weit den an einen Aus­set­zungs­be­schluss nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen 3.

Bei der Über­prü­fung einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung spricht von Amts wegen der ers­te Anschein für deren Recht­mä­ßig­keit, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie unter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­spro­chen wor­den ist. Es sind dem­zu­fol­ge ernst­haf­te Zwei­fel am Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 Abs. 1 TVG zu ver­lan­gen, um eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zu begrün­den 4.

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob "ernst­haf­te Zwei­fel" an der Wirk­sam­keit einer AVE bestehen, bleibt dem (Landes-)Arbeitsgericht ein gewis­ser Spiel­raum. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann nur nach­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Begriff selbst ver­kannt hat, die Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob die Beur­tei­lung wegen des Über­se­hens wesent­li­cher Umstän­de offen­sicht­lich feh­ler­haft ist 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. April 2017 – 10 AZB 29/​17

  1. grund­le­gend BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25.01.2017 – 10 AZB 30/​16, Rn. 8[]
  2. vgl. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 23 mwN, BAGE 150, 254[]
  3. vgl. dazu BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 23, BAGE 150, 254[]
  4. vgl. BAG 17.02.2016 – 10 AZR 600/​14, Rn. 12 mwN[]
  5. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 22, BAGE 150, 254[]