Aus­set­zung wegen eines anhän­gi­gen Streits um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Ver­fah­ren über die nach­träg­li­che Zulas­sung der Revi­si­on nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Ent­schei­dung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht von der Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung abhängt.

Aus­set­zung wegen eines anhän­gi­gen Streits um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Nach § 98 Abs. 6 ArbGG 1 ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Pflicht zur Aus­set­zung gilt ab ihrem Inkraft­tre­ten man­gels Über­gangs­re­ge­lung auch für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren, jeden­falls soweit deren Streit­ge­gen­stand – wie hier – nicht mit dem Gegen­stand des Ver­fah­rens nach § 98 ArbGG iden­tisch ist 2.

Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nach­ge­bil­det 3. Eine Aus­set­zung darf nach der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung nur erfol­gen, wenn die Ent­schei­dung aus­schließ­lich von der nach § 97 ArbGG maß­geb­li­chen Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit abhängt; andern­falls fehlt es an ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit 4. Glei­ches muss für eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 ArbGG gel­ten 2. Eine Aus­set­zung darf auch in die­sem Fall nur erfol­gen, wenn die Ent­schei­dung des kon­kre­ten Rechts­streits aus­schließ­lich von der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG genann­ten Rechts­ver­ord­nun­gen abhängt.

Eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt danach im Ver­fah­ren über die Zulas­sung der Revi­si­on nach § 72a ArbGG nicht in Betracht. Gegen­stand der Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist aus­schließ­lich die Fra­ge, ob ein gesetz­li­cher Grund für die Zulas­sung der Revi­si­on iSd. § 72a Abs. 3 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG vor­liegt. Die Ent­schei­dung hier­über hängt nicht – auch nicht als Vor­fra­ge – von der Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder einer Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG ab. Viel­mehr kommt es allein dar­auf an, ob die Beschwer­de einen der gesetz­li­chen Zulas­sungs­grün­de hin­rei­chend dar­ge­legt hat (§ 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG) und ein sol­cher Grund tat­säch­lich vor­liegt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2014 – 10 AZN 573/​14

  1. in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung, Art. 2 Nr. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​1558 S. 46[][]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​1558 S. 45[]
  4. BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 5, BAGE 142, 366[]