Aus­set­zung einer Zah­lungs­kla­ge – und der vor­greif­li­che Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich im Rah­men eines geson­der­ten Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfol­gen1.

Aus­set­zung einer Zah­lungs­kla­ge – und der vor­greif­li­che Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Im vor­lie­gen­den Fall, in dem über die Aus­set­zung eines die Zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen des Maler- und Lackie­rer­hand­werks betref­fen­den Rechts­streits nach § 98 Abs. 6 ArbGG gestrit­ten wur­de, ist das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richts in sei­nem Aus­set­zungs­be­schluss2 nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG nicht in Betracht kommt, wenn der Rechts­streit ohne Klä­rung der Wirk­sam­keit der AVE oder Rechts­ver­ord­nung ent­schie­den wer­den kann3. Es hat inso­weit fest­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­be­rin einen Maler­be­trieb führt. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der AVE VTV Maler 2012 hat es damit begrün­det, dass sich der Arbeit­ge­be­rin von Anfang an aus­schließ­lich gegen deren Wirk­sam­keit gewandt habe. Ange­sichts des Umstands, dass der Klä­ger den Arbeit­ge­be­rin unstrei­tig auf Zah­lung der von die­sem für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum gemel­de­ten Bei­trä­ge in Anspruch nimmt, genügt die Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts den inso­weit an einen Aus­set­zungs­be­schluss nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen4.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fer­ner berück­sich­tigt, dass bei der Über­prü­fung einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Amts wegen der ers­te Anschein für deren Recht­mä­ßig­keit spricht, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie unter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­spro­chen wor­den ist. Es hat dem­zu­fol­ge für die Ein­lei­tung eines Über­prü­fungs­ver­fah­rens nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sub­stan­ti­ier­ten Par­tei­vor­trag ver­langt, der geeig­net ist, ernst­haf­te Zwei­fel am Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 Abs. 1 TVG zu begrün­den. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts5.

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob „ernst­haf­te Zwei­fel” an der Wirk­sam­keit einer AVE bestehen, bleibt dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein gewis­ser Spiel­raum. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann nur nach­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Begriff selbst ver­kannt hat, die Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob die Beur­tei­lung wegen des Über­se­hens wesent­li­cher Umstän­de offen­sicht­lich feh­ler­haft ist6. Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält der ange­grif­fe­ne Beschluss stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei sei­ner Ent­schei­dung den gesam­ten Sach­ver­halt gewür­digt und alle von den Par­tei­en für und gegen die Wirk­sam­keit der AVE VTV Maler 2012 vor­ge­brach­ten Argu­men­te berück­sich­tigt. Den Beschluss­grün­den lässt sich im Ein­zel­nen ent­neh­men, von wel­chen der vor­ge­tra­ge­nen oder gerichts­be­kann­ten Zwei­feln das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­gan­gen ist und wel­che Tat­sa­chen es die­ser Annah­me zugrun­de gelegt hat. Die in sich wider­spruchs­freie und ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze erfolg­te Wür­di­gung, wonach ernst­haf­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der AVE VTV Maler 2012 bestehen, über­schrei­tet nicht den dem Lan­des­ar­beits­ge­richt inso­weit zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat betont, vie­les spre­che für die auch vom BMAS geteil­te Annah­me, wonach es zutref­fend und im Ergeb­nis beson­ders genau sei, wenn bei der Prü­fung des Quo­rums nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG aF die von der Urlaubs­kas­se ermit­tel­ten Zah­len zugrun­de gelegt wür­den. Die gleich­wohl erfolg­te Ein­be­zie­hung des vom Arbeit­ge­be­rin her­vor­ge­ho­be­nen Umstands, wonach die Zugrun­de­le­gung des Zah­len­ma­te­ri­als des Klä­gers pro­ble­ma­tisch sei, in sei­ne Wür­di­gung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze mit dem eige­nen Inter­es­se des Klä­gers am posi­ti­ven Aus­gang des Ver­fah­rens der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV Maler begrün­det.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist eben­falls ohne Denk­feh­ler auf die Dis­kre­panz zwi­schen den von dem Arbeit­ge­be­rin ver­wer­te­ten Zah­len­wer­ken des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts und der Urlaubs­kas­se ein­ge­gan­gen. Es hat dabei ins­be­son­de­re auch den Ein­wand des Klä­gers berück­sich­tigt, wonach die Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts wegen der Nicht­er­fas­sung von Klein­be­trie­ben mit weni­ger als 20 Beschäf­tig­ten unge­nau­er sei­en. Die dar­aus abge­lei­te­te Schluss­fol­ge­rung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass dann aller­dings die „Gro­ße Zahl” bei Ein­be­zie­hung der Klein­be­trie­be noch grö­ßer aus­fal­len müss­te, weil gera­de im Maler- und Lackie­rer­hand­werk klei­ne­re Betrie­be mit weni­ger Arbeit­neh­mer häu­fig anzu­tref­fen sei­en, begeg­net kei­nen rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Beden­ken. Die von der Rechts­be­schwer­de in die­sem Zusam­men­hang zitier­ten Ent­schei­dun­gen einer ande­ren Kam­mer des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts und des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg betra­fen nicht die streit­ge­gen­ständ­li­che AVE VTV Maler 2012.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ne Erwä­gun­gen wei­ter­hin zutref­fend die Tat­sa­che ein­be­zo­gen, dass die im Rah­men der Hand­werks­zäh­lung des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts erho­be­ne Anzahl von 199.000 Beschäf­tig­ten im Maler- und Lackie­rer­hand­werk eben­falls deut­lich über der vom BMAS zugrun­de geleg­ten „Gro­ßen Zahl” liegt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te auch dem Umstand Beach­tung schen­ken, dass nach dem in der Aus­kunft des BMAS vom 19.11.2013 zitier­ten Ver­merk das Quo­rum bei Zugrun­de­le­gung der Beschäf­tig­ten­sta­tis­tik der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur gering­fü­gig über­schrit­ten gewe­sen wäre. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Pro­zent­satz hier­bei mit 50, 6 % anstatt mit 50, 8 % ange­ge­ben hat, han­delt es sich ersicht­lich um einen unbe­acht­li­chen Schreib­feh­ler.

Dass der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Akten­ein­sicht beim BMAS genom­men hat­te, durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt außer Acht las­sen, zumal sich bereits aus der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten aus­führ­li­chen Aus­kunft des BMAS vom 19.11.2013 ergab, dass die­ses die Zah­len der Urlaubs­kas­se ledig­lich mit der Betriebs­sta­tis­tik des Deut­schen Hand­werks­kam­mer­tags für das Maler- und Lackie­rer­hand­werk und der Sta­tis­tik der Bun­des­agen­tur für Arbeit ver­gli­chen hat­te.

Ent­ge­gen der Rüge der Rechts­be­schwer­de hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Wür­di­gung nicht auf die – spä­ter rich­tig gestell­te – Mit­tei­lung in der „Frei­en Pres­se” gestützt, wonach 2012 nur 47, 7 % der unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len­den Arbeit­neh­mer in tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men beschäf­tigt gewe­sen sei­en. Eben­so wenig hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ner Wür­di­gung die von der Rechts­be­schwer­de für unmaß­geb­lich gehal­te­nen Zah­len des Inter­net­por­tals „Sta­tis­ta” zugrun­de gelegt. Wel­che Aus­wir­kun­gen der Ein­spruch des Frei­staats Sach­sen gegen die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung auf die Rich­tig­keit der von der Urlaubs­kas­se ermit­tel­ten Zah­len gehabt haben könn­te, legt die Rechts­be­schwer­de nicht nach­voll­zieh­bar dar.

Wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt vor die­sem Hin­ter­grund ange­nom­men hat, das BMAS habe nicht alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­quel­len aus­ge­schöpft, was ernst­haf­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der AVE begrün­de, bewegt sich die­se Schluss­fol­ge­rung inner­halb des ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums.

Schließ­lich hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt, dass es nicht selbst wei­te­re Schrit­te zur Über­prü­fung der Wirk­sam­keit der AVE VTV Maler 2012 unter­neh­men darf, weil die­se gemäß § 98 ArbGG kraft aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Anord­nung dem dor­ti­gen Rechts­streit vor­be­hal­ten ist7.

Auch hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch aus­führ­lich erwo­gen, ob das Inter­es­se des Klä­gers an einer Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens Vor­rang vor dem durch den Antrag bekun­de­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­be­rin an der Aus­set­zung des Rechts­streits haben könn­te. Es hat ohne Über­schrei­tung des ihm inso­weit zukom­men­den tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raums das Über­wie­gen des Inter­es­ses des Arbeit­ge­be­rin an der Über­prü­fung der Wirk­sam­keit der AVE VTV Maler 2012 bejaht und dies maß­geb­lich mit der Unzu­mut­bar­keit des zeit- und kos­ten­auf­wän­di­gen Ver­fah­rens begrün­det, das auf den Arbeit­ge­be­rin zukä­me, wenn er, obwohl er sich mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln gegen die Wirk­sam­keit der AVE VTV Maler 2012 zur Wehr gesetzt hat, zur Zah­lung der Bei­trä­ge ver­ur­teilt wür­de und sodann ggf. gezwun­gen wäre, ein Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Auch die­se Wür­di­gung ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2017 – 10 AZB 30/​16

  1. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 16, BAGE 150, 254
  2. Hess.LAG, Beschluss vom 13.05.2016 – 10 Ta 109/​16
  3. vgl. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 23 mwN, BAGE 150, 254
  4. vgl. dazu BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 23, BAGE 150, 254
  5. vgl. BAG 17.02.2016 – 10 AZR 600/​14, Rn. 12 mwN
  6. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 22, BAGE 150, 254
  7. vgl. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 22, BAGE 150, 254