Aus­zu­bil­den­de in Teil­zeit – und die Ausbildungsvergütung

Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den im öffent­li­chen Dienst ist nach § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil ihrer Aus­bil­dungs­zeit an der eines ver­gleich­ba­ren Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit entspricht.

Aus­zu­bil­den­de in Teil­zeit – und die Ausbildungsvergütung

Die zutref­fen­de Aus­le­gung von § 8 Abs. 1 Tarif­ver­trag für Aus­zu­bil­den­de des öffent­li­chen Diens­tes vom 13.09.2005 in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gel­ten­den Fas­sung (TVA­öD – BBiG) – Beson­de­rer Teil BBiG – (TVA­öD – BT) ergibt, dass die Höhe des Aus­bil­dungs­ent­gelts in Abhän­gig­keit von der Anzahl der wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­stun­den zu bestim­men ist. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf1 berück­sich­tigt § 7 Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT und den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG unzureichend.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt. Die Aus­le­gung der Tarif­norm durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­prüf­bar2.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den nach § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil ihrer Aus­bil­dungs­zeit an der eines ver­gleich­ba­ren Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit ent­spricht. Allein anhand des Wort­lauts von § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT kann zwar nicht ein­deu­tig bestimmt wer­den, von wel­cher wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­zeit die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Fest­le­gung des Aus­bil­dungs­ent­gelts aus­ge­gan­gen sind. § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT regelt die Höhe des Aus­bil­dungs­ent­gelts und trifft – für sich betrach­tet – kei­ne Aus­sa­ge zu dem Umfang der wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­zeit, die den Ent­gelt­sät­zen zugrun­de liegt. Der Inhalt die­ser Bestim­mung erschließt sich jedoch aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang und dem Gebot der geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung von Tarifverträgen.

§ 8 Abs. 1 TVA­öD – BT unmit­tel­bar vor­an­ge­stellt ist die Rege­lung der wöchent­li­chen und täg­li­chen Aus­bil­dungs­zeit in § 7 Abs. 1 TVA­öD – BT. Dar­aus ergibt sich, dass die in § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT ange­ge­be­nen Ent­gelt­sät­ze eine Aus­bil­dung in Voll­zeit mit einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit vor­aus­set­zen, die nach den Reg­lun­gen des TVöD der von in Voll­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des Aus­bil­den­den entspricht.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT ver­weist für die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Aus­bil­dungs­zeit und die täg­li­che Aus­bil­dungs­zeit der Aus­zu­bil­den­den, die nicht unter das Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz fal­len, auf die für die Beschäf­tig­ten des Aus­bil­den­den maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten über die Arbeits­zeit. Ver­wie­sen ist damit auf die Arbeits­zeit der in Voll­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Woll­te man § 7 Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass sowohl auf das Arbeits­zeit­vo­lu­men von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten als auch auf das von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten Bezug genom­men wer­de, käme der Ver­wei­sung kein Rege­lungs­ge­halt zu. Die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che und die täg­li­che Aus­bil­dungs­zeit der Aus­zu­bil­den­den wäre ange­sichts der Viel­zahl mög­li­cher Teil­zeit­va­ri­an­ten, die mit den Beschäf­tig­ten des Aus­bil­den­den ver­ein­bart wer­den kön­nen, nicht fest­stell­bar. Es fehl­te an einer Bezugsgröße.

Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf3 kann anhand der Ver­wei­sung auch der Umfang der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit Bestimmt­heit ermit­telt wer­den. Bei der Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT ist der Anwen­dungs­be­reich der Bestim­mung zu berück­sich­ti­gen. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT iVm. § 1 Abs. 1 Buchst. a) TVA­öD – AT gilt der TVA­öD – BT für Per­so­nen, die in Ver­wal­tun­gen und Betrie­ben, die unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD fal­len, in einem staat­lich aner­kann­ten oder als staat­lich aner­kannt gel­ten­den Aus­bil­dungs­be­ruf aus­ge­bil­det wer­den. Die Ver­wei­sung in § 7 Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT bezieht sich danach auf die „Vor­schrif­ten über die Arbeits­zeit“ im Gel­tungs­be­reich des TVöD. Für die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten mit § 7 Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT auf vom TVöD abwei­chen­de „Vor­schrif­ten“ Bezug neh­men wol­len, erge­ben sich aus dem TVA­öD – BBiG kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Im Streit­zeit­raum betrug die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit der Beschäf­tig­ten der Mit­glie­der eines Mit­glied­ver­ban­des der VKA im Tarif­ge­biet West, zu denen die Arbeit­ge­be­rin gehört – nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b)) TVöD aus­schließ­lich der Pau­sen durch­schnitt­lich 39 Stun­den wöchentlich.

§ 8 Abs. 1 TVA­öD – BT ver­langt, um ein gleich­wer­ti­ges Aus­bil­dungs­ent­gelt für alle Aus­zu­bil­den­den zu gewähr­leis­ten, in Fäl­len der Teil­zeit­aus­bil­dung eine am Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tier­te Umrech­nung der in § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT genann­ten Ent­gelt­be­trä­ge unter Berück­sich­ti­gung der ver­ein­bar­ten Aus­bil­dungs­zeit. Dies ord­net die Bestim­mung zwar nicht aus­drück­lich an. Ein ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis folgt jedoch aus dem Gebot der geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen, dem zufol­ge Tarif­nor­men, soweit sie dies zulas­sen, grund­sätz­lich so aus­zu­le­gen sind, dass sie nicht im Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht ste­hen und damit Bestand haben4. Dem­entspre­chend ist, wenn mög­lich, eine mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG im Ein­klang ste­hen­de Aus­le­gung vorzunehmen.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz, der es gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln5, bil­det als fun­da­men­ta­le Gerech­tig­keits­norm eine unge­schrie­be­ne Gren­ze der Tarif­au­to­no­mie. Tarif­re­ge­lun­gen ist die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, wenn sie zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren6.

Unter Beach­tung von Art. 3 Abs. 1 GG ist als Berech­nungs­ba­sis für das nach § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT zu zah­len­de Aus­bil­dungs­ent­gelt die Aus­bil­dungs­zeit von Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit zugrun­de zu legen und an Aus­zu­bil­den­de in Teil­zeit ein Aus­bil­dungs­ent­gelt nur in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil ihrer Aus­bil­dungs­zeit an der eines ver­gleich­ba­ren Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit ent­spricht. Die­ses Norm­ver­ständ­nis ver­mei­det eine Schlech­ter­stel­lung von Voll­zeit­aus­zu­bil­den­den gegen­über Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den sowie Ver­zer­run­gen und Zufalls­er­geb­nis­se bei der Bemes­sung des Aus­bil­dungs­ent­gelts, die mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar wären. Blie­be die ver­ein­bar­te wöchent­li­che Aus­bil­dungs­zeit unbe­rück­sich­tigt, führ­te dies dazu, dass der von Aus­zu­bil­den­den geleis­te­te Bei­trag zur betrieb­li­chen Wert­schöp­fung, den das Aus­bil­dungs­ent­gelt ua. hono­rie­ren soll (vgl. zu § 17 Abs. 1 BBiG aF: BAG 16.05.2017 – 9 AZR 377/​16, Rn. 13; 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 15; 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 13 mwN), nicht ein­heit­lich bewer­tet wür­de, denn die „Ent­loh­nung“ der Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den je Zeit­ein­heit wür­de umso höher aus­fal­len, je gerin­ger der Umfang der indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten Aus­bil­dungs­zeit ist. Die­ses Ergeb­nis wäre unter kei­nem Gesichts­punkt sach­lich zu recht­fer­ti­gen. Es kann daher nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei einem unglei­chen Umfang der Aus­bil­dungs­zeit die glei­che Ver­gü­tung vor­se­hen wollten.

Aus­zu­bil­den­de in Teil­zeit wer­den gegen­über ver­gleich­ba­ren Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit auch nicht dadurch unter Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG benach­tei­ligt, dass § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT iVm. § 8 Abs. 4 TVA­öD – BT bei der Ermitt­lung der Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung außer Betracht lässt, dass Teil­zeit­aus­zu­bil­den­de im glei­chen zeit­li­chen Umfang wie Voll­zeit­aus­zu­bil­den­de zur Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt ver­pflich­tet sind. § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT beach­tet die den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetz­ten Gren­zen7. Die aus der Ver­pflich­tung zum Besuch der Berufs­schu­le resul­tie­ren­de fak­ti­sche Mehr­be­las­tung von Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den beruht nicht auf dem ver­trag­li­chen Rechts­ver­hält­nis von Aus­bil­den­dem und Aus­zu­bil­den­den. Sie ist des­halb bei der Bemes­sung des Aus­bil­dungs­ent­gelts nach § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT nicht ver­gü­tungs­er­hö­hend zu berücksichtigen.

Gemäß § 8 Abs. 4 TVA­öD – BT gilt für die Höhe des Aus­bil­dungs­ent­gelts der Zeit­raum, um den die Aus­bil­dungs­zeit wegen des Besuchs einer berufs­bil­den­den Schu­le ver­kürzt wird, als abge­leis­te­te Aus­bil­dungs­zeit. Danach besteht für Aus­zu­bil­den­de, wenn sie von der betrieb­li­chen Aus­bil­dung frei­ge­stellt sind, um ihnen die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt zu ermög­li­chen, allein ein Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Zei­ten des Berufs­schul­un­ter­richts blei­ben bei der Bemes­sung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung außer Betracht. § 8 Abs. 4 TVA­öD – BT voll­zieht damit die Rege­lun­gen des Berufs­aus­bil­dungs­ge­set­zes in §§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG in der am 1.04.2005 in Kraft getre­te­nen, bis zum 31.12.2019 gel­ten­den Fas­sung vom 23.03.20058 (im Fol­gen­den: aF) nach, die vor­se­hen, dass Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt und an Prü­fun­gen frei­zu­stel­len sind und ihnen die Ver­gü­tung für die Zeit der Frei­stel­lung fort­zu­zah­len ist.

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz geht bei der recht­li­chen Ord­nung der Berufs­aus­bil­dung von einem dua­len Sys­tem aus, das durch ein Zusam­men­wir­ken von betrieb­li­cher und schu­li­scher Aus­bil­dung gekenn­zeich­net ist9. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVA­öD – BBiG haben sich, wie ua. die Rege­lun­gen in § 7 Abs. 3 und Abs. 4 TVA­öD – BT sowie § 8 Abs. 4 TVA­öD – BT bele­gen, an der dua­len Grund­struk­tur der Berufs­aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz orientiert.

Für die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en sei­en ver­pflich­tet, die Mehr­be­las­tung von Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den durch den Besuch der Berufs­schu­le bei der Bemes­sung des Aus­bil­dungs­ent­gelts zu berück­sich­ti­gen, fehlt es an einer recht­li­chen Grund­la­ge. Der Unter­richt in den berufs­bil­den­den Schu­len voll­zieht sich außer­halb des (pri­vat­recht­li­chen) Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Die schu­li­sche und die prak­ti­sche Berufs­aus­bil­dung im dua­len Sys­tem sind selb­stän­di­ge Berei­che10. Die schu­li­sche Aus­bil­dung erfolgt neben der betrieb­li­chen Aus­bil­dung. Besucht der Aus­zu­bil­den­de die Berufs­schu­le, ist der schu­li­sche und nicht der betrieb­li­che Bereich der Berufs­aus­bil­dung betrof­fen11. Die Aus­bil­dung in den berufs­bil­den­den Schu­len regeln die Schul­ge­set­ze der Län­der und nicht das Berufs­bil­dungs­ge­setz (vgl. § 3 Abs. 1 BBiG aF). Der Aus­bil­den­de hat auf deren Inhalt und Umfang kei­nen Ein­fluss. Sie ist von ihm nicht ver­an­lasst12.

Der Aus­bil­den­de hat den Aus­zu­bil­den­den zwar zum Besuch der Berufs­schu­le anzu­hal­ten und ihn für den Unter­richt frei­zu­stel­len (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF). Ver­gü­tungs­pflich­ten, die über die in § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF gere­gel­te Ent­gelt­fort­zah­lung hin­aus­ge­hen, tref­fen ihn in Bezug auf die schu­li­sche Aus­bil­dung jedoch nicht. Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Aus­bil­ders zur Fort­zah­lung der Ver­gü­tung für Zei­ten, in denen die betrieb­li­che Aus­bil­dung wegen Frei­stel­lung zur Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt aus­fällt (§§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF) soll Aus­zu­bil­den­de (allein) davor schüt­zen, dass ihnen durch die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt Ent­gelt­ein­bu­ßen im Rah­men des (pri­vat­recht­li­chen) Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses entstehen.

§ 8 Abs. 4 TVA­öD – BT führt auch nicht zu einer gleich­heits­wid­ri­gen Über­kom­pen­sa­ti­on13 der Belas­tun­gen, die Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit durch die schu­li­sche Aus­bil­dung ent­ste­hen, weil an die­se das Aus­bil­dungs­ent­gelt in vol­ler Höhe der in § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT ange­ge­be­nen Ent­gelt­be­trä­ge fort­ge­zahlt wird. § 8 Abs. 4 TVA­öD – BT beschränkt die Frei­stel­lung von der betrieb­li­chen Aus­bil­dung zur Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt und die für die­sen Zeit­raum zu leis­ten­de Ent­gelt­fort­zah­lung – wie die gesetz­li­che Rege­lung in §§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF – auf die Aus­fall­zei­ten, die durch die schu­li­sche Aus­bil­dung ver­ur­sacht sind. Sie umfas­sen not­wen­di­ger­wei­se Zeit­räu­me, in denen der Aus­zu­bil­den­de zwar nicht am Berufs­schul­un­ter­richt teil­neh­men muss, aber wegen des Schul­be­suchs aus tat­säch­li­chen Grün­den gehin­dert ist, im Aus­bil­dungs­be­trieb an der betrieb­li­chen Aus­bil­dung teil­zu­neh­men. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Zei­ten des not­wen­di­gen Ver­bleibs an der Berufs­schu­le wäh­rend der unter­richts­frei­en Zeit und die not­wen­di­gen Wege­zei­ten zwi­schen Berufs­schu­le und Aus­bil­dungs­be­trieb14.

Das Feh­len einer § 24 Abs. 2 TVöD ent­spre­chen­den Reg­lung im TVA­öD – BBiG steht einer am Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tier­ten Aus­le­gung des § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT nicht ent­ge­gen. Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhal­ten Teil­zeit­be­schäf­tig­te das Tabel­len­ent­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in dem Umfang, der dem Anteil ihrer indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit an der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ver­gleich­ba­rer Voll­zeit­be­schäf­tig­ter ent­spricht. Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Bestim­mung zur Aus­le­gung von § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT her­an­ge­zo­gen wer­den kann. § 24 Abs. 2 TVöD ord­net ledig­lich eine Gleich­be­hand­lung von teil­zeit- und voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern beim Arbeits­ent­gelt nach Maß­ga­be des in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gesetz­lich nor­mier­ten sog. Pro-rata-tem­po­ris-Grund­sat­zes an15 und kon­kre­ti­siert damit inso­weit das in § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gere­gel­te all­ge­mei­ne Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von in Teil­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern16. Gleich­zei­tig nor­miert die Bestim­mung den im Arbeits­recht ohne­hin gel­ten­den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz17, der als pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes18 inhalt­lich durch Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird19. § 1 Abs. 3 TVA­öD – AT ord­net an, dass die jeweils ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gel­ten, soweit der Tarif­ver­trag nichts Abwei­chen­des regelt. Zu die­sen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gehört auch Art. 3 Abs. 1 GG. Einer aus­drück­li­chen Umrech­nungs­an­ord­nung im Tarif­ver­trag bedurf­te es des­halb nicht.

Die Bemes­sung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT nach dem Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz steht im Ein­klang mit § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Eine Ver­ein­ba­rung, die zuun­guns­ten Aus­zu­bil­den­der von den Vor­schrif­ten des zwei­ten Teils des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes abweicht, ist nach § 25 BBiG aF nich­tig. Aus­nah­men hier­von sieht das BBiG nicht vor. Abwei­chun­gen von § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF zuun­guns­ten des Aus­zu­bil­den­den sind daher auch dann unzu­läs­sig, wenn sie in Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wer­den20.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF ver­langt auch unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­ge­schich­te nicht, dass Teil­zeit­aus­zu­bil­den­de eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in der­sel­ben Höhe erhal­ten wie Vollzeitauszubildende.

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz aF bestimmt – im Gegen­satz zu § 17 Abs. 5 BBiG in der am 1.01.2020 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des Geset­zes vom 04.05.2020 – weder in § 17 BBiG aF noch an ande­rer Stel­le, wie die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung von Aus­zu­bil­den­den zu bemes­sen ist, deren wöchent­li­che Aus­bil­dungs­zeit im Ver­gleich zu Voll­zeit­aus­zu­bil­den­den ver­kürzt ist. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der an Aus­zu­bil­den­de in Teil­zeit zu zah­len­den Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gel­ten damit die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF.

Mit § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG aF sah das Berufs­aus­bil­dungs­ge­setz erst­mals eine Aus­bil­dung in Teil­zeit vor. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll­te damit Aus­bil­dungs­wil­li­gen, die sich – zB wegen der Betreu­ung eines eige­nen Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen – in einer beson­de­ren Lebens­la­ge befin­den, eine Berufs­aus­bil­dung ermög­licht wer­den21. Anhalts­punk­te dafür, dass mit § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG aF gleich­zei­tig die Ver­gü­tung von Aus­zu­bil­den­den in Teil­zeit der­ge­stalt gere­gelt wer­den soll­te, dass die von Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit nicht unter­schrit­ten wer­den darf, erge­ben sich weder aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck noch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes in der Fas­sung vom 23.03.200522. Im Gegen­teil spricht § 17 Abs. 3 BBiG aF dafür, dass nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von Voll­zeit­aus­zu­bil­den­den und von Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den – vor­be­halt­lich zuläs­si­ger abwei­chen­der ver­trag­li­cher oder kol­lek­ti­ver Ver­ein­ba­run­gen – regel­mä­ßig unter Berück­sich­ti­gung der Anzahl der wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­stun­den zu bestim­men ist. Nach § 17 Abs. 3 BBiG aF ist eine über die ver­ein­bar­te regel­mä­ßi­ge täg­li­che Aus­bil­dungs­zeit hin­aus­ge­hen­de Beschäf­ti­gung beson­ders zu ver­gü­ten oder durch die Gewäh­rung ent­spre­chen­der Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Ver­lang­te das Gesetz, an Voll­zeit- und Teil­zeit­aus­bil­den­de die glei­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu zah­len, hät­te dies zur Fol­ge, dass die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den, wenn sie über die ver­trag­lich ver­ein­bar­te regel­mä­ßi­ge täg­li­che Aus­bil­dungs­zeit hin­aus, aber in gerin­gem Umfang als Voll­zeit (39 Wochen­stun­den) beschäf­tigt wer­den, nicht nur die glei­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung wie Aus­zu­bil­den­de in Voll­zeit erhiel­ten, son­dern – trotz einer (immer noch) unter­halb von 39 Wochen­stun­den lie­gen­den Beschäf­ti­gungs­zeit – neben der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF eine zusätz­li­che Ver­gü­tung iSv. § 17 Abs. 3 BBiG aF und damit eine höhe­re (Gesamt)Ausbildungsvergütung als Voll­zeit­aus­zu­bil­den­de. Die­se wür­de zudem umso höher aus­fal­len, je gerin­ger der Umfang des wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­vo­lu­mens nach der Teil­zeit­ab­re­de ist. Von einer der­ar­ti­gen Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers kann nicht aus­ge­gan­gen werden.

Einer Bestim­mung der Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in Abhän­gig­keit von der Anzahl der wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­stun­den steht Sinn und Zweck der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 17 Abs. 1 BBiG aF nicht ent­ge­gen. Die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat danach regel­mä­ßig drei Funk­tio­nen. Sie soll Aus­zu­bil­den­de und ihre unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern bei der Lebens­hal­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen, die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten und die Leis­tun­gen Aus­zu­bil­den­der in gewis­sem Umfang „ent­loh­nen“. Bei der Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung sind alle drei Funk­tio­nen zu berück­sich­ti­gen23. Von einer den Vor­ga­ben des § 17 Abs. 1 BBiG aF ent­spre­chen­den Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn ihre drei Funk­tio­nen bei der Bemes­sung gleich­ran­gig gewich­tet wer­den, und die je Zeit­ein­heit zu zah­len­de Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ange­mes­sen ist. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die ratier­li­che Kür­zung der in § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT genann­ten Ent­gelt­be­trä­ge unter Berück­sich­ti­gung der mit Aus­zu­bil­den­den in Teil­zeit ver­ein­bar­ten regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­zeit. Sie führt zu einer gleich­ran­gi­gen Gewich­tung der Funk­tio­nen der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Das bei einer Kür­zung nach § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den ver­blei­ben­de Aus­bil­dungs­ent­gelt ist auch ange­mes­sen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG aF.

§ 17 Abs. 1 BBiG aF ist eine Rah­men­vor­schrift. Die Bestim­mung legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest24. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht als selbst­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern bei der Fest­set­zung des Aus­bil­dungs­ent­gelts auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu25. Die­sen Spiel­raum haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVA­öD – BBiG gewahrt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt lässt bei der Bewer­tung, das pro­por­tio­nal zur ver­kürz­ten Aus­bil­dungs­zeit ver­rin­ger­te tarif­li­che Aus­bil­dungs­ent­gelt von Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den sei unan­ge­mes­sen nied­rig, außer Acht, dass Tarif­nor­men als Ergeb­nis­se kol­lek­tiv aus­ge­han­del­ter Tarif­ver­ein­ba­run­gen die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich haben. Für die Gesamt­heit der Rege­lun­gen eines Tarif­ver­trags ist zu ver­mu­ten, dass die diver­gie­ren­den Inter­es­sen ange­mes­sen aus­ge­gli­chen wer­den26. Eine tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gilt des­halb, wenn das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis, in den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fällt und die­ser für den Aus­bil­den­den gel­ten wür­de, wenn er gemäß § 3 TVG tarif­ge­bun­den wäre, stets als ange­mes­sen27.

Unab­hän­gig davon gibt es kei­ner­lei Anhalts­punk­te, die gegen die Ange­mes­sen­heit des an Teil­zeit­aus­zu­bil­den­de nach § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT zu zah­len­den Aus­bil­dungs­ent­gelts iSv. § 17 Abs. 1 BBiG aF spre­chen. Das ratier­lich gekürz­te Aus­bil­dungs­ent­gelt ist – ent­ge­gen dem Ein­wand des Klä­gers – geeig­net Aus­zu­bil­den­de und ihre unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern bei der Lebens­hal­tung hin­rei­chend finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Es leis­tet einen erheb­li­chen Bei­trag zum Lebens­un­ter­halt Aus­zu­bil­den­der, wenn die Aus­bil­dung in Teil­zeit – wie es die nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 BBiG aF erfor­der­li­che Zustim­mung der zustän­di­gen Stel­le zur Ver­kür­zung der Aus­bil­dungs­zeit vor­aus­setz­te – mit einer ori­en­tiert am Aus­bil­dungs­ziel sinn­voll ver­kürz­ten wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­bil­dungs­zeit28 absol­viert wird. Im Gegen­satz zu den Leis­tun­gen des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAföG), die sich mit den in §§ 12 ff. BAföG aF fest­ge­leg­ten Sät­zen an dem Bedarf des Aus­zu­bil­den­den ori­en­tie­ren und dem­entspre­chend für den Lebens­un­ter­halt und die Aus­bil­dung geleis­tet wer­den (§ 11 Abs. 1 BAföG aF), hat die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 17 Abs. 1 BBiG aF nur eine Unter­stüt­zungs­funk­ti­on. Sie soll den Bedarf nicht voll­stän­dig decken29. Die Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz kön­nen des­halb nur in Son­der­kon­stel­la­tio­nen, in denen ein Rück­griff auf tarif­li­che Rege­lun­gen aus­schei­det, zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die ver­ein­bar­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, wenn sie deut­lich unter­halb des Regel­sat­zes nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BAföG aF liegt, (noch) einen erheb­li­chen Bei­trag zum Lebens­un­ter­halt dar­stellt, als ergän­zen­de Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den30.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die Tarif­ge­schich­te abstellt, recht­fer­tigt auch dies kei­ne ande­re Aus­le­gung von § 8 Abs. 1 TVA­öD – BT. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags ist nur ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wenn die Aus­le­gung nach Wort­laut, Sinn und Zweck sowie Gesamt­zu­sam­men­hang der Tarif­vor­schrift nicht zu einem zwei­fels­frei­en Aus­le­gungs­er­geb­nis führt31. Wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se Drit­ter, die an den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen nicht betei­ligt waren, kann der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur aus­nahms­wei­se dann berück­sich­tigt wer­den, wenn er in den tarif­li­chen Nor­men unmit­tel­bar sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat32. Das ist hier nicht der Fall. Der in § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVA­öD – BT zum Aus­druck kom­men­de Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en lässt eine zwei­fels­freie Aus­le­gung zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2020 – 9 AZR 104/​20

  1. LAG Düs­sel­dorf 19.12.2019 – 13 Sa 269/​18[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BAG 11.11.2020 – 4 AZR 210/​20, Rn.20 f.[]
  3. LAG Düs­sel­dorf aaO[]
  4. st. Rspr., vgl. BAG 20.11.2019 – 5 AZR 39/​19, Rn 27; 20.11.2018 – 9 AZR 349/​18, Rn.20; 21.03.2018 – 5 AZR 862/​16, Rn. 30, BAGE 162, 144; 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 18[]
  5. BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11, Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6.01.2015 – 6 AZB 105/​14, Rn. 15, BAGE 150, 246[]
  6. vgl. hier­zu BAG 29.09.2020 – 9 AZR 364/​19, Rn. 47; 27.05.2020 – 5 AZR 258/​19, Rn. 37; 19.12.2019 – 6 AZR 563/​18, Rn. 23 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn. 18; 21.03.2018 – 5 AZR 862/​16, Rn. 31, BAGE 162, 144[]
  7. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BAG 29.09.2020 – 9 AZR 364/​19, Rn. 47[]
  8. BGBl. I S. 931[]
  9. vgl. BAG 17.03.1982 – 5 AZR 818/​79, zu II 2 der Grün­de, BAGE 38, 182[]
  10. vgl. BAG 26.09.2002 – 6 AZR 486/​00, zu 2 b cc der Grün­de, BAGE 103, 41[]
  11. vgl. BAG 25.07.2002 – 6 AZR 381/​00, zu B I 2 c bb der Grün­de[]
  12. vgl. zu § 10 Abs. 3 TVA­öD – BT BAG 22.12.2009 – 3 AZR 936/​07, Rn. 16, 27, BAGE 133, 62[]
  13. vgl. hier­zu BAG 20.09.2017 – 10 AZR 610/​15, Rn.20; 3.09.2014 – 5 AZR 6/​13, Rn. 25 mwN, BAGE 149, 69; 13.04.2011 – 10 AZR 88/​10, Rn. 23 mwN, BAGE 137, 339[]
  14. vgl. BAG 26.03.2001 – 5 AZR 413/​99, zu II 3 und 4 der Grün­de[]
  15. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 638/​07, Rn. 14[]
  16. BAG 22.10.2019 – 9 AZR 71/​19, Rn. 32 mwN[]
  17. vgl. ErfK/​Preis 21. Aufl. TzBfG § 4 Rn. 8[]
  18. Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 112 Rn. 1[]
  19. BAG 19.09.2017 – 9 AZR 36/​17, Rn. 25[]
  20. vgl. Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 18. Aufl. § 174 Rn. 1[]
  21. vgl. BT – Drs. 15/​4752 S. 35; vgl. auch zur Neu­fas­sung des BBiG BT – Drs.19/10815 S. 55[]
  22. aA Her­gen­rö­der in Benecke/​Hergenröder BBiG 1. Aufl. § 8 Rn. 15; vgl. zum Streit­stand auch Malott­ke ZRP 2019, 142, 144 mwN[]
  23. st. Rspr., zuletzt BAG 16.05.2017 – 9 AZR 377/​16, Rn. 13; 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 15; 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 13 mwN[]
  24. BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 12; 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/​4260 S. 9[]
  25. vgl. hier­zu BAG 29.09.2020 – 9 AZR 364/​19, Rn. 47 mwN[]
  26. vgl. BAG 7.07.2020 – 9 AZR 323/​19, Rn. 22; 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn. 15; 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29, BAGE 148, 139[]
  27. BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14 – aaO; 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 11 mwN[]
  28. vgl. hier­zu Her­gen­rö­der in Benecke/​Hergenröder BBiG 1. Aufl. § 8 Rn. 13; zur Neu­fas­sung des BBiG: Her­gen­rö­der in Benecke/​Hergenröder BBiG 2. Aufl. § 7a Rn. 2[]
  29. vgl. BAG 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 21[]
  30. vgl. zur Bewer­tung außer­ta­rif­li­cher Abre­den in Son­der­fäl­len BAG 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 15[]
  31. BAG 10.03.2020 – 9 AZR 109/​19, Rn. 18[]
  32. BAG 10.12.2014 – 4 AZR 503/​12, Rn. 22, BAGE 150, 184[]

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