Auto­ma­ti­sier­ter Namens­ab­gleich – und die Mit­be­stim­mung

Führt der Arbeit­ge­ber im Wege der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung einen Abgleich von Vor- und Nach­na­men der bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer mit den auf Grund­la­ge der sog. Anti-Ter­ror-Ver­ord­nun­gen der Euro­päi­schen Uni­on erstell­ten Namens­lis­ten durch, ist der Betriebs­rat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu betei­li­gen. Die durch die tech­ni­sche Ein­rich­tung erzeug­ten Ergeb­nis­se über ein­zel­ne Arbeit­neh­mer ent­hal­ten kei­ne Aus­sa­ge über ein tat­säch­li­ches betrieb­li­ches oder ein außer­be­trieb­li­ches Ver­hal­ten mit Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis.

Auto­ma­ti­sier­ter Namens­ab­gleich – und die Mit­be­stim­mung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Das Mit­be­stim­mungs­recht ist dar­auf gerich­tet, Arbeit­neh­mer vor Beein­träch­ti­gun­gen ihres Per­sön­lich­keits­rechts durch den Ein­satz tech­ni­scher Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zu bewah­ren, die nicht durch schutz­wer­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt und unver­hält­nis­mä­ßig sind. Die auf tech­ni­schem Wege erfol­gen­de Ermitt­lung und Auf­zeich­nung von Infor­ma­tio­nen über Arbeit­neh­mer bei der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung oder der Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ber­gen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Über­wa­chungs­tech­nik gemacht wer­den, die anonym per­so­nen- oder leis­tungs­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen erhebt, spei­chert, ver­knüpft und sicht­bar macht. Den davon aus­ge­hen­den Gefähr­dun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts von Arbeit­neh­mern soll das Mit­be­stim­mungs­recht ent­ge­gen­wir­ken. „Über­wa­chung“ im Sin­ne des Mit­be­stim­mungs­rechts ist ein Vor­gang, durch den Infor­ma­tio­nen über das Ver­hal­ten oder die Leis­tung von Arbeit­neh­mern erho­ben und – jeden­falls in der Regel – auf­ge­zeich­net wer­den, um sie auch spä­te­rer Wahr­neh­mung zugäng­lich zu machen. Die Infor­ma­tio­nen müs­sen auf tech­ni­sche Wei­se ermit­telt und doku­men­tiert wer­den, so dass sie zumin­dest für eine gewis­se Dau­er ver­füg­bar blei­ben; und vom Arbeit­ge­ber her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen [1].

Danach han­delt es sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen FAll bei dem von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen Daten­ab­gleich nicht um eine tech­ni­sche Ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Sie ist nicht dazu bestimmt, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung von Arbeit­neh­mern zu über­wa­chen.

Die Arbeit­ge­be­rin nutzt nach dem über­ein­stim­men­den Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auf den bei ihr vor­han­de­nen EDV-Ein­rich­tun­gen eine Soft­ware zum „auto­ma­ti­sier­ten“ Daten­ab­gleich. Die­ses mit­tels einer tech­ni­schen Ein­rich­tung durch­ge­führ­te „Scree­ning“ erzeugt eigen­stän­dig eine neue Infor­ma­ti­on über einen Arbeit­neh­mer, näm­lich die teil­wei­se, gänz­li­che oder feh­len­de Über­ein­stim­mung sei­nes Vor- und Zuna­mens mit den­je­ni­gen Sta­tus­da­ten, die auf den nach den bei­den Ver­ord­nun­gen erstell­ten Lis­ten auf­ge­führt sind. Es han­delt sich bei dem soft­ware­ba­sier­ten aus­schließ­lich namens­be­zo­ge­nen Daten­ab­gleich nicht nur um ein Hilfs­mit­tel für eine ledig­lich durch mensch­li­ches Han­deln durch­ge­führ­te Über­prü­fung [2].

Der auto­ma­ti­sier­te blo­ße Namens­ab­gleich ist nach Art und Inhalt nicht dazu bestimmt, iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Leis­tung oder Ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers zu über­wa­chen.

Der Begriff des Ver­hal­tens iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfasst ein vom Wil­len des Arbeit­neh­mers getra­ge­nes oder gesteu­er­tes Tun oder Unter­las­sen. Es han­delt sich um einen Ober­be­griff, der letzt­lich auch den­je­ni­gen der Leis­tung mit­um­fasst [3].

Die auf­grund des Daten­ab­gleichs gene­rier­ten Ergeb­nis­se bil­den weder ein kon­kre­tes Ver­hal­ten oder eine kon­kre­te Leis­tung eines Arbeit­neh­mers ab noch las­sen sie auf sol­che schlie­ßen. Eine Iden­ti­tät die­ser Sta­tus­da­ten eines Arbeit­neh­mers und der auf einer „Ter­ror­lis­te“ geführ­ten Per­son gibt Aus­kunft dar­über, dass sich gegen die­se eine Ver­bots­maß­nah­me iSd. Bereit­stel­lungs­ver­bots rich­tet. Eine Aus­sa­ge über ein tat­säch­li­ches betrieb­li­ches oder außer­be­trieb­li­ches Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, das einen Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis hat, ist damit nicht ver­bun­den.

Ande­res folgt nicht dar­aus, dass eine ange­zeig­te (Teil-)Übereinstimmung für die wei­te­re Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rele­vant wer­den könn­te, weil Ent­gelt­zah­lun­gen ein­ge­stellt wer­den, das Ergeb­nis wei­te­rer Ermitt­lun­gen Rück­schlüs­se auf ein Ver­hal­ten des betref­fen­den Arbeit­neh­mers erlaubt oder sons­ti­ge Fol­gen für das Arbeits­ver­hält­nis hat [4]. Allein dadurch, dass mit­hil­fe von zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen, die auto­ma­ti­siert mit dem „Scree­ning“ ver­knüpft wer­den, erst­mals ein Bezug zu einem mög­li­chen Ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers her­ge­stellt wird, macht das durch den vor­lie­gen­den Daten­ab­gleich gene­rier­te Datum nicht zu einem sol­chen iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2017 – 1 ABR 32/​16

  1. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 7/​15, Rn. 21 f. mwN, BAGE 157, 220[]
  2. so in BAG 10.12 2013 – 1 ABR 43/​12, Rn. 24 f.[]
  3. allg. Auff.; sh. nur BAG 11.03.1986 – 1 ABR 12/​84, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 51, 217[]
  4. so etwa Raif Aus­wir­kun­gen von Sank­ti­ons­lis­ten auf das Arbeits­ver­hält­nis 2010 S.200 f. mwN; Byers Mit­ar­bei­ter­kon­trol­len Rn. 314 mwN; anders Fit­ting 28. Aufl. § 87 Rn. 223 mwN; Wiese/​Gutzeit GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 541 mwN; Hohen­haus NZA 2016, 1046, 1049[]