Bauträgerbetrieb – und die Sozialkassen der Bauwirtschaft

Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht werden. Um dies zu beurteilen, kommt es grundsätzlich auf die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer an. Dafür ist sowohl die Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer als auch die der Angestellten zu berücksichtigen.

Bauträgerbetrieb – und die Sozialkassen der Bauwirtschaft

Ein Betrieb, in dem die Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Grundstücke entwickeln, beplanen, durch Subunternehmen bebauen lassen, vermarkten und veräußern, wird als Bauträgerbetrieb nicht von den Verfahrenstarifverträgen der Bauwirtschaft erfasst. Die versehenen Tätigkeiten sind nicht baugewerblicher Natur im Sinn der Verfahrenstarifverträge.

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge fallen. Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinn erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an1.

Für den Anwendungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V der Verfahrenstarifverträge genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen1.

Nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang von § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes wird der betriebliche Geltungsbereich in seinen Abschnitten I bis V positiv nach den verrichteten baulichen Tätigkeiten bestimmt. Abschnitt VI regelt, auf welche betriebliche Einheit abzustellen ist und wie die Zuordnung bei verschiedenen Tätigkeiten zu erfolgen hat (sog. Mischbetriebe). Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 der Verfahrenstarifverträge fallen danach Betriebe grundsätzlich als Ganzes unter den Tarifvertrag, soweit die in den Abschnitten I bis V genannten Leistungen überwiegend erbracht werden. Der betriebliche Geltungsbereich wird erweitert durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 der Verfahrenstarifverträge für den Fall, dass in einem Mischbetrieb überwiegend zwar baufremde, in einer selbständigen Betriebsabteilung aber bauliche Leistungen der Abschnitte I bis V erbracht werden2. Eine weitere Ausdehnung erfährt der betriebliche Geltungsbereich durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 der Verfahrenstarifverträge. Danach gilt als selbständige Betriebsabteilung – und damit als Betrieb im tariflichen Sinn – auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführt. Eine Gesamtheit im Sinn dieser Vorschrift ist eine Gruppe von Arbeitnehmern, die koordiniert, dh. geführt und geleitet, außerhalb der stationären Betriebsstätte arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Arbeiten ausführt3.

Ein Betrieb iSd. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Mit Blick auf § 1 Abs. 3 der Verfahrenstarifverträge setzt ein Betrieb in diesem Sinn voraus, dass mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird4.

Für die nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erhebliche Frage, ob in einem Betrieb die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen überwiegend erbracht werden, kommt es grundsätzlich auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer an5. Mit Blick darauf, dass die Verfahrenstarifverträge nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 auch Angestellte erfassen, ist auch deren Tätigkeit erheblich6. Sie sind nicht „als neutral“ zu werten. Handelt es sich bei den von den Angestellten versehenen Arbeiten um sog. Zusammenhangstätigkeiten zu den baulichen Tätigkeiten, teilen sie den baulichen Charakter des Gesamtbetriebs7.

Ist ein sog. Mischbetrieb gegeben, der bauliche Tätigkeiten einschließlich der hierzu erforderlichen Nebenarbeiten und nicht baulichen Tätigkeiten ausführt, richtet sich die Geltung der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes danach, ob die baulichen Leistungen und die hinzuzurechnenden Zusammenhangstätigkeiten oder die sonstigen, nicht baugewerblichen Leistungen arbeitszeitlich überwiegen8.

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Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem SOKA-BAU. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen9. Handelt es sich um Angestelltentätigkeiten zB der in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 VTV 2015 genannten Art, die isoliert betrachtet nicht als baugewerbliche Arbeiten einzuordnen sind, erfordert ein schlüssiger Vortrag des SOKA-BAUs, dass er ausführt, in welchem Zusammenhang die von den Angestellten versehenen Arbeiten mit baugewerblichen Tätigkeiten stehen. Ist entsprechender Tatsachenvortrag gehalten, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. Regelmäßig obliegt ihm die Last des substantiierten Bestreitens, weil der SOKA-BAU außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind. Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Arbeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens entsprechende Tatsachen vortragen. Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten10. Bei Angestelltentätigkeiten wie der in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 VTV 2015 genannten Art, die nach der Behauptung des SOKA-BAUs im Zusammenhang mit baugewerblichen Arbeiten standen, erfordert ein substantiiertes Bestreiten zusätzlich die Darlegung, welchen Zwecken die Angestelltentätigkeiten dienten und welche zeitlichen Anteile darauf entfielen. Nur so kann geklärt werden, ob und ggf. in welchem zeitlichen Umfang ein Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten der Angestellten und den baugewerblichen Arbeiten bestand.

Ausgehend davon durfte im hier entschiedenen Streitfall das Hessische Landesarbeitsgericht die Klage nicht mit der Begründung abweisen, dass für den Betrieb der Bauträgerin die Tätigkeit als Bauträgerin prägend sei und es aufgrund des unzureichenden SOKA-BAUvortrags nicht möglich sei, die nicht baugewerblichen Tätigkeiten der Angestellten den baugewerblichen hinzuzurechnen11. Das Landesarbeitsgericht ist unzutreffend davon ausgegangen, dass es Sache des SOKA-BAUs sei vorzutragen, wie sich die Tätigkeiten der Angestellten konkret auf den Bereich „Bau“ und „Bauträgergeschäft“ verteilten.

Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass die in einem Bauträgerbetrieb anfallenden Tätigkeiten der Entwicklung, der Planung, der Verwaltung und des Vertriebs von Grundstücken und Gebäuden nicht baugewerblicher Natur sind. Der gegenläufigen Auffassung des SOKA-BAUs stimmt das Bundesarbeitsgericht nicht zu.

Wesentlicher Inhalt der Tätigkeit eines Bauträgers ist, dass er sich dazu verpflichtet, ein Bauwerk auf einem eigenen oder von ihm noch zu beschaffenden Grundstück zu errichten und dem Erwerber das Eigentum am Grundstück und dem darauf erstellten Gebäude zu verschaffen. Der Bauträger tritt im Regelfall im eigenen Namen auf, sodass Vertragspartner des Bauunternehmers der Bauträger selbst und nicht der Erwerber wird. Das Bauträgerunternehmen fungiert damit nicht als bloßer Bauherr oder Letztbesteller, der lediglich einen Eigenbedarf befriedigt. Bauleistungen in Auftrag zu geben, ist vielmehr wesentlicher, unmittelbarer Gegenstand des Unternehmens. Der Bauträger baut nicht aus privaten Gründen oder um durch den Bau anderen eigenen gewerblichen Zwecken zu dienen, sondern um die errichteten Gebäude vor, während oder spätestens nach Abschluss der Bauarbeiten gewinnbringend zu veräußern. Dabei erfüllt er mit der Bautätigkeit eine, ggf. vorweggenommene, eigene Leistungspflicht gegenüber dem Erwerber, die sich bei einem Erwerb während der Bauphase in eine unmittelbare Leistungspflicht umwandelt. Diese Leistungspflicht kann er entweder durch eigenes Personal erfüllen oder – typischerweise – an ein anderes Unternehmen weitergeben12.

Die Tätigkeit als Bauträger, die sich im Wesentlichen aus Planungsarbeiten, Auftragsvergabe, Vertrieb, Baustellenbesichtigung, Buchhaltung, Rechnungsprüfung und sonstigen Verwaltungsaufgaben zusammensetzt, ist durch nicht baugewerbliche Aufgaben geprägt, die von Angestellten versehen werden. Die verrichteten Arbeiten sind weder als Hochbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr.20 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes noch als Maurerarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 der Verfahrenstarifverträge zu qualifizieren.

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Sie sind auch nicht als baugewerbliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes anzusehen.

§ 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge erfasst Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Darunter sind alle Arbeiten zu verstehen, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Arbeiten baulich geprägt sind. Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit oder nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden13.

Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend. Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit14. Das wird etwa dann erheblich, wenn eine Tätigkeit, die isoliert betrachtet als baugewerblich anzusehen ist, eine Zusammenhangstätigkeit zu der nicht baugewerblichen Tätigkeit darstellt. Ebenso wie den eigentlichen baugewerblichen Arbeiten auch diejenigen Nebenarbeiten zuzurechnen sind, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind, führen umgekehrt auch Tätigkeiten baugewerblicher Art, die als Nebenarbeiten für die ordnungsgemäße Erledigung einer nichtbaugewerblichen Tätigkeit erforderlich sind, nicht dazu, diesen Betrieb zu einem solchen des Baugewerbes zu machen15.

Der Hauptzweck der Tätigkeit eines reinen Bauträgerbetriebs liegt darin, Grundstücke zu entwickeln und Bauwerke erstellen zu lassen, um sie zu veräußern. Auch wenn es dafür erforderlich ist, ein Bauwerk auf dem Grundstück zu errichten, liegt der Schwerpunkt darin, die Objekte zu vermarkten, dh. sie dem Verkauf zuzuführen. Tätigkeiten, die unmittelbar darauf gerichtet sind, ein Bauwerk zu errichten, führt ein klassischer Bauträgerbetrieb nicht aus. Dass die im Betrieb versehenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauwerken oder im Umfeld von Bauten erbracht werden, reicht für eine baugewerbliche Tätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nicht aus16.

Zudem sind die Arbeiten des reinen Bauträgerbetriebs nicht baulich geprägt. Für die versehenen Entwicklungs, Planungs, Verwaltungs- und Vertriebstätigkeiten werden weder Werkstoffe des Baugewerbes verwendet, noch werden dessen Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden angewandt.

Dass die Bauträgertätigkeiten in Form von Entwicklung, Planung, Verwaltung und Vertrieb von Grundstücken mit Bauwerken nicht baulicher Natur sind, ergibt sich zudem aus der Systematik der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes.

In § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge ist vorgesehen, dass deren betrieblichem Geltungsbereich auch solche Betriebe unterfallen, die im Rahmen eines mit Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Baugewerbes ua. die kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit sie nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. Wären die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass alle Betriebe, die solche für die Erbringung baulicher Leistungen unerlässlichen „Vorarbeiten“ versehen, unabhängig von ihrem Zusammenschluss mit Betrieben des Baugewerbes als Betriebe des Baugewerbes gelten, wäre die Regelung des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge überflüssig17.

Daraus ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes aufgezählten Angestelltentätigkeiten als nicht bauliche Tätigkeiten eingestuft haben. Sie können allerdings baulichen Charakter haben, wenn sie mit eigenen baulichen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen oder sie – wie es § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge vorsieht – ausschließlich oder überwiegend für einen Betrieb des Baugewerbes versehen werden18. Mit der Regelung in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass eine letztlich „nur auf dem Papier vollzogene“ Trennung von baulicher Haupttätigkeit und damit im Zusammenhang stehender Angestelltentätigkeit nicht dazu führt, dass der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer, die die Zusammenhangstätigkeiten versehen, nicht beitragspflichtig ist. Dem liegt zugrunde, dass die genannten Tätigkeiten – wenn sie im eigenen Betrieb im Zusammenhang mit eigenen baugewerblichen Tätigkeiten verrichtet werden – ohne weitere Voraussetzungen als Zusammenhangstätigkeiten erfasst sind. Auf die Voraussetzungen, die das Bundesarbeitsgericht für andere, in den Verfahrenstarifverträgen nicht ausdrücklich aufgeführte Zusammenhangstätigkeiten aufgestellt hat, kommt es nicht an19. Um die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge genannten Angestelltentätigkeiten als Zusammenhangstätigkeiten mit baugewerblichen Leistungen berücksichtigen zu können, ist es daher nicht erforderlich, dass sie unmittelbar zur Ausführung der jeweiligen Bautätigkeit erforderlich sind, dieser üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet sind und deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften verrichtet werden können.

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Auch der Einsatz von Subunternehmen führt allein nicht dazu, dass die Bauträgertätigkeit als bauliche Tätigkeit einzustufen ist. Etwas anderes kann gelten, wenn dem Arbeitgeber, der einen Bauträgerbetrieb unterhält, die baulichen Hauptleistungen des Subunternehmens zugerechnet werden müssen.

Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Hauptleistungen einem Subunternehmen anvertraut, sie beaufsichtigt und mit den von ihm selbst erbrachten Nebenleistungen koordiniert. Werden Nebenleistungen und Bauleistungen in einem engen organisatorischen Zusammenhang einheitlich geleitet, kann durch eine „nur auf dem Papier stehende“, für die Arbeitspraxis folgenlose Trennung der Nebenarbeiten von den Hauptarbeiten nicht vermieden werden, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes zur Anwendung kommen. Dabei ist nicht entscheidend, welches der mehreren zusammenwirkenden Unternehmen als „Subunternehmen“ anzusehen ist, wer wen mit welchen Tätigkeiten beauftragt hat und welche Abrechnungswege dabei gewählt werden. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Zusammenarbeit die Voraussetzungen erfüllt, die von der Rechtsprechung daran gestellt werden, um einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen (Gemeinschaftsbetrieb) annehmen zu können. Maßgeblich ist, ob die baulichen Hauptleistungen und die Nebenleistungen unter einer einheitlichen Leitung im Wesentlichen so organisiert werden, wie das in einem Baubetrieb der Fall ist, in dem sie nicht getrennten Unternehmen zugewiesen sind. Diese Voraussetzung ist regelmäßig gegeben, wenn die Arbeitsanweisungen auf den Baustellen für die Bauleistungen und die Nebenleistungen von ein und derselben Person oder von mehreren Personen koordiniert ausgeübt werden. Ist das der Fall, spricht alles dafür, dass die sachgerechte Ausführung der baulichen Arbeit die Koordination der Bauleistungen und der Nebenleistungen erfordert20.

Die Zurechnung der baulichen Haupttätigkeit des Subunternehmens führt entgegen der Ansicht des SOKA-BAUs jedoch nicht dazu, dass die Arbeitsstunden der gewerblichen Arbeitnehmer des Subunternehmens zu der betrieblichen Gesamtarbeitszeit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers gehören. Bezugspunkt, um die betriebliche Gesamtarbeitszeit zu ermitteln, ist der Betrieb des Arbeitgebers, der Beiträge leisten soll. Schaltet er ein Subunternehmen ein, kann ihm unter den genannten Voraussetzungen allein der bauliche Charakter der Tätigkeit des Subunternehmens zugerechnet werden. Auf diese Weise wird es ermöglicht, Zusammenhangsarbeiten, die der Betrieb des Arbeitgebers erbringt, auch ohne eigene bauliche Haupttätigkeit als baugewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen könnte die Bauträger jedoch auch für die Angestellten der Beitragspflicht nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterliegen. Dies wäre der Fall, wenn es sich um einen rein baugewerblichen Betrieb handelte. Dafür müssten die als Bauträgertätigkeit dargestellten Arbeiten Zusammenhangsarbeiten zu baulichen Hauptleistungen sein. Zudem müssten diese Arbeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegend versehen werden. Der betriebliche Geltungsbereich wäre auch eröffnet, wenn es sich um einen sog. Mischbetrieb handelte und in dem Betrieb der Bauträgerin neben der klassischen Bauträgertätigkeit auch baugewerbliche Tätigkeiten versehen würden und die baugewerblichen Arbeiten einschließlich der mit ihnen zusammenhängenden Angestelltentätigkeiten arbeitszeitlich den überwiegenden Anteil an der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausmachten. In beiden Konstellationen steht dem nicht entgegen, dass das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, die beiden gewerblichen Arbeitnehmer bildeten eine selbständige Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV 2015. Da die Bauträger gegen die stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keinen Rechtsbehelf eingelegt hat und kein Rechtsmittel einlegen konnte, ist die Verpflichtung, Beiträge für die beiden im Streitzeitraum beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer zu leisten, in Rechtskraft erwachsen. Dies ist bei der Annahme, die gewerblichen Arbeitnehmer bildeten eine selbständige Betriebsabteilung, nicht der Fall. Insoweit handelt es sich um ein bloßes Urteilselement, das von der Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 1 ZPO nicht erfasst wird21. Schließlich wäre der betriebliche Geltungsbereich auch eröffnet, wenn die gewerblichen Arbeitnehmer – wie vom Landesarbeitsgericht angenommen – als selbständige Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 der Verfahrenstarifverträge anzusehen wären und der die Angestellten umfassende Betrieb einen Zusammenschluss iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge mit der selbständigen Betriebsabteilung bildete. Erforderlich wäre in diesem Fall, dass die in der Tarifnorm aufgezählten Tätigkeiten im Betrieb von den Angestellten überwiegend oder ausschließlich für die selbständige Betriebsabteilung erbracht würden.

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Die als klassische Bauträgertätigkeiten definierten Arbeiten sind nach der Systematik der Verfahrenstarifverträge zwar grundsätzlich als nicht bauliche Leistungen eingestuft. Werden sie jedoch im Zusammenhang mit einer baulichen Haupttätigkeit versehen, stellen sie Zusammenhangstätigkeiten dar, denen baulicher Charakter zukommt. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge.

Nach der nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Beweiswürdigung durch das Landesarbeitsgericht hat das Bundesarbeitsgericht davon auszugehen, dass einer der auf den Baustellen eingesetzten Arbeitnehmer zu 70 % Kran- und Maschinenführertätigkeiten im Zusammenhang mit Maurer- und Hochbauarbeiten erbracht hat. Diese Arbeiten werden von den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes als Hochbauarbeiten nach deren § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr.20 und als Maurerarbeiten nach deren § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 erfasst. Der weitere auf den Baustellen tätige Arbeitnehmer hat damit im Zusammenhang stehende Kontroll- und Koordinationsaufgaben versehen.

Das Landesarbeitsgericht hat zwar erkannt, dass die von den Angestellten der Bauträgerin versehenen Tätigkeiten auch die baulichen Leistungen betreffen können. Es hat die Tätigkeiten jedoch nicht dahin überprüft, ob sie Teil der Bauträgertätigkeiten sind und/oder mit den baugewerblichen Arbeiten zusammenhängen. Das Bundesarbeitsgericht stimmt der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht zu, es sei Sache des SOKA-BAUs anzugeben, wie sich die Arbeiten der Angestellten auf die baulichen und nicht baulichen Leistungen verteilen. Das kann der außerhalb des Betriebs stehende SOKA-BAU regelmäßig nicht. Der SOKA-BAU genügt daher seiner Darlegungslast, wenn er – ohne Behauptungen ins Blaue hinein aufzustellen – Anhaltspunkte für einen Baubetrieb nennt und behauptet, die versehenen Angestelltentätigkeiten stünden im Zusammenhang mit den baulichen Leistungen. Im Rahmen des substantiierten Bestreitens nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegt es dem in Anspruch genommenen Arbeitgeber, entsprechende Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang welche Tätigkeiten ausgeübt wurden und welchem Zweck sie dienten.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO). Die Klage wahrt die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der SOKA-BAU hat die Ansprüche zudem rechtzeitig geltend gemacht.

Die klageabweisende Entscheidung ist nicht deshalb aufrecht zu erhalten, weil die Klage nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen22. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt23.

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Der prozessuale Anspruch einer Klage der Sozialkasse auf Beiträge für Angestellte ist jeweils der auf der Grundlage der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes für jeden einzelnen beschäftigten Angestellten in einem Kalendermonat anfallende Beitrag.

Dabei handelt es sich um einen festen Betrag, der grundsätzlich monatlich für jeden Angestellten anfällt. Nur wenn das Arbeitsverhältnis eines Angestellten im Lauf des Monats beginnt oder endet, schuldet der Arbeitgeber einen der Beschäftigungszeit entsprechenden anteiligen Beitrag (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 1 VTV 2015). Im Unterschied zu den Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer macht die Sozialkasse bei Beiträgen für Angestellte für die einzelnen Monate keinen einheitlichen Beitragsanspruch, sondern im Weg der objektiven Klagehäufung zusammengefasste Einzelansprüche für die jeweilige Zahl der beschäftigten Angestellten geltend. Erforderlich ist es daher, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen. Nur im Fall einer nicht den ganzen Kalendermonat umfassenden Beschäftigung ist zusätzlich die Zahl der davon betroffenen Angestellten unter Angabe der jeweiligen Arbeitstage im maßgeblichen Monat zu bezeichnen24.

Demgegenüber muss die Sozialkasse die Angestellten, für die sie Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen oder in anderer Weise individualisieren, um den Streitgegenstand zu bestimmen. Die Beiträge für Angestellte bestimmen sich allein nach der Zahl der beschäftigten Angestellten und der Beschäftigungstage im Kalendermonat, wobei im Regelfall von einem vollen Kalendermonat auszugehen ist. Auf darüber hinausgehende individuelle Eigenschaften kommt es nicht an25.

Unter Berücksichtigung dessen sind die mit den Mahnanträgen verfolgten Ansprüche in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO – noch – genügenden Weise individualisiert. Die Mahnanträge enthalten die jeweiligen Monate, die Angabe, dass es sich um Beiträge für Angestellte handelt, und die Beitragssummen. Nicht angegeben ist die Zahl der Angestellten. Allerdings kann mit Hilfe des Festbeitrags, auf den die Anspruchsbegründungen auf der Rückseite der Mahnanträge verweisen, ermittelt werden, um wie viele Angestellte es sich handelt. Mangels anderweitiger Angaben kann zugunsten des SOKA-BAUs davon ausgegangen werden, dass für jeden Monat eine gleichbleibende Zahl an Angestellten zugrunde zu legen ist.

Die Klageabweisung kann ferner nicht darauf gestützt werden, dass der SOKA-BAU die tarifliche Ausschlussfrist versäumt hat. Er hat die Ansprüche rechtzeitig und hinreichend individualisiert geltend gemacht.

Der Verfall der Ansprüche richtet sich nach § 21 Abs. 1 VTV 2015. Die Verfallfrist beträgt danach vier Jahre. § 199 BGB ist anzuwenden. Für den Beginn der Verfallfrist ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist26.

Die Beitragsansprüche wurden jeweils innerhalb der vierjährigen Ausschlussfrist anhängig und damit geltend gemacht. Der älteste Beitragsanspruch für Januar 2016 war nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2015 mit Montag, dem 22.02.2016, fällig27. Damit begann die Verfallfrist mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen und endete am 31.12.2020. Durch den am 27.06.2016 eingereichten Mahnantrag wurde der Anspruch rechtzeitig geltend gemacht28.

Aus den Gründen, die dafür sprechen, dass die Mahnanträge noch hinreichend bestimmt sind, waren die Ansprüche auch ausreichend individualisiert, um die Verfallfrist zu hemmen29.

Auf der Grundlage des vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalts kann das Bundesarbeitsgericht in der Sache nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob und ggf. in welchem Umfang die Angestelltentätigkeiten den baugewerblichen Leistungen hinzuzurechnen sind. Es hat nicht geprüft, ob die Arbeitnehmer der Bauträgerin im Streitzeitraum dadurch arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten versehen haben.

Der Vortrag des SOKA-BAUs ist bereits nicht schlüssig. Die im Betrieb der Bauträgerin auch versehenen Tätigkeiten eines Bauträgers können allein nicht begründen, dass der Betrieb der Bauträgerin den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfällt. Für die in Betracht kommende Zusammenrechnung der Angestelltentätigkeiten mit den ebenfalls versehenen baugewerblichen Tätigkeiten fehlen entsprechende Tatsachenbehauptungen. Der SOKA-BAU hat nicht vorgetragen, dass und in welchem Zusammenhang die von den Angestellten versehenen Tätigkeiten mit den baugewerblichen Tätigkeiten stehen. Da das Bundesarbeitsgericht diese Voraussetzung erstmals aufstellt, kann die Klage nicht ohne entsprechenden Hinweis nach § 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO abgewiesen werden. Dem SOKA-BAU ist Gelegenheit zu geben, hierzu Sachvortrag zu halten.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juli 2021 – 10 AZR 190/20

  1. st. Rspr., zB BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 17; 13.10.2020 – 10 AZR 103/19, Rn. 14; 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 28 mwN[][]
  2. BAG 25.11.2009 – 10 AZR 737/08, Rn. 21, BAGE 132, 283[]
  3. BAG 22.06.2016 – 10 AZR 536/14, Rn. 15[]
  4. BAG 22.01.2020 – 10 AZR 387/18, Rn. 30, BAGE 169, 285; 30.10.2019 – 10 AZR 177/18, Rn. 35, BAGE 168, 290[]
  5. BAG 22.01.2020 – 10 AZR 387/18, Rn. 31, BAGE 169, 285; 9.12.2009 – 10 AZR 850/08, Rn. 23 mwN; 18.08.1993 – 10 AZR 177/91, zu II 1 der Gründe[]
  6. BAG 22.01.2020 – 10 AZR 387/18, Rn. 36, aaO; vgl. auch BAG 24.08.1994 – 10 AZR 980/93, zu II 2 b der Gründe[]
  7. BAG 25.11.2009 – 10 AZR 737/08, Rn. 12, BAGE 132, 283; 20.09.1995 – 10 AZR 609/94, zu II 3 a der Gründe; 24.08.1994 – 10 AZR 980/93 – aaO[]
  8. BAG 16.06.2010 – 4 AZR 934/08, Rn. 32; 20.03.2002 – 10 AZR 507/01, zu II 2 b ee der Gründe[]
  9. st. Rspr., zB BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 18; 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 29; 22.01.2020 – 10 AZR 387/18, Rn. 32 mwN, BAGE 169, 285[]
  10. st. Rspr., zB BAG 22.01.2020 – 10 AZR 387/18 – aaO; 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn.20[]
  11. Hess. LAG 17.01.2020 – 10 Sa 755/19 SK[]
  12. BAG 16.10.2019 – 5 AZR 241/18, Rn.20, BAGE 168, 113; 16.05.2012 – 10 AZR 190/11, Rn.20 f., BAGE 141, 299[]
  13. st. Rspr., vgl. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 384/18, Rn. 48; 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 58 mwN[]
  14. BAG 24.08.1994 – 10 AZR 974/93, zu II 1 der Gründe; 18.08.1993 – 10 AZR 273/91, zu II 1 c der Gründe[]
  15. vgl. BAG 24.08.1994 – 10 AZR 974/93 – aaO[]
  16. BAG 24.08.1994 – 10 AZR 974/93, zu II 1 der Gründe mwN[]
  17. BAG 24.08.1994 – 10 AZR 974/93, zu II 1 der Gründe[]
  18. vgl. BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/13, Rn. 33, BAGE 149, 84; 15.01.2014 – 10 AZR 669/13, Rn.20 f.[]
  19. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn. 34; 5.06.2019 – 10 AZR 214/18, Rn. 33[]
  20. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 46 f.[]
  21. vgl. BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/17, Rn. 32, BAGE 164, 168[]
  22. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 16; 30.10.2019 – 10 AZR 177/18, Rn. 15, BAGE 168, 290; 26.01.2017 – 8 AZR 848/13, Rn. 29[]
  23. BAG 17.06.2020 – 10 AZR 322/18, Rn. 11; 27.11.2019 – 10 AZR 476/18, Rn. 11 mwN, BAGE 168, 374[]
  24. BAG 17.06.2020 – 10 AZR 322/18, Rn. 13; 27.11.2019 – 10 AZR 476/18, Rn. 25, BAGE 168, 374[]
  25. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 476/18, Rn. 26, BAGE 168, 374[]
  26. vgl. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 56; 16.09.2020 – 10 AZR 9/19, Rn. 23 mwN[]
  27. vgl. zu der Verschiebung bei Fälligkeit an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag auf den nächsten Werktag BAG 24.02.2021 – 10 AZR 236/19, Rn. 40[]
  28. ArbG Wiesbaden – 6 Ba 3615/16[]
  29. vgl. zu diesem Erfordernis BAG 24.02.2021 – 10 AZR 43/19, Rn. 46 mwN[]