beA – und die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Kennt­nis­nah­me

Ein Rechts­an­walt ist als Inha­ber eines beson­de­ren Anwalts­post­fachs (beA) nicht nur ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über das beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die über beA zuge­stell­ten Doku­men­te auch gemäß § 31a Abs. 6 BRAO zur Kennt­nis neh­men kann. Die Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, den Rechts­an­wäl­ten Hand­lungs­an­wei­sun­gen zum Öff­nen der über beA zuge­sand­ten Doku­men­te zu ertei­len.

beA – und die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Kennt­nis­nah­me

Die­ser Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein lag ein PKH-Ver­fah­ren zugrun­de: Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mach­te der Klä­ger rück­stän­di­ge Ver­gü­tung gel­tend und wand­te sich gegen eine frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Beklag­ten. Die­ser Rechts­streit wur­de durch Pro­zess­ver­gleich am 13.06.2019 rechts­wirk­sam erle­digt, wonach das Arbeits­ver­hält­nis aus betrieb­li­chen Grün­den zum 30.04.2019 ende­te. Mit der Klag­schrift vom 13.05.2019 bean­trag­te der Klä­ger zugleich die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und reich­te eine Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zum PKH-Heft. Die Anga­ben zu sei­nem Ein­kom­men bezo­gen sich noch auf den Beschäf­ti­gungs­zeit­raum bei dem Beklag­ten. Mit Ver­fü­gung vom 20.06.2019 for­der­te das Arbeits­ge­richt den Klä­ger unter Frist­set­zung bis zum 02.07.2019 auf, mit­zu­tei­len und zu bele­gen, wovon er aktu­ell sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet. Fer­ner soll­te er sowohl die Kon­to­aus­zü­ge der letz­ten drei Mona­te ein­rei­chen als auch einen Beleg zum Nach­weis der gezahl­ten Mie­te über 300, 00 €. Die Ver­fü­gung wur­de dem Klä­ger­ver­tre­ter mit EB über das elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) zuge­stellt. Der Klä­ger­ver­tre­ter ver­wei­ger­te am 25.06.2019 die Abga­be des EBs mit fol­gen­der Erläu­te­rung: (cite)"Kann die Nach­richt wie­der nicht öff­nen, bit­te Unter­la­gen faxen oder rich­tig senden."(/cite) Dar­auf­hin ver­füg­te das Arbeits­ge­richt am 05.07.2019 die Ver­län­ge­rung der gesetz­ten Auf­la­gen­frist bis zum 12.07.2019. Die­se Ver­fü­gung wur­de dem Klä­ger­ver­tre­ter wie­der­um gegen EB über beA zuge­stellt. Der Klä­ger­ver­tre­ter ver­wei­ger­te wie­der­um die Abga­be des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses mit fol­gen­der Erläu­te­rung: (cite)"Da wir die Ver­fü­gung vom 20.05.2019 nicht haben und sie nicht mit im Kurz­brief vom 02.07.2019 erhal­ten war, haben wir kei­ne Kennt­nis vom Inhalt. Wir bit­ten um Zusen­dung der Ver­fü­gung per Fax und um Frist­ver­län­ge­rung zur Ant­wort um drei Monate."(/cite) Mit Beschluss vom 15.07.2019 hat das Arbeits­ge­richt den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger habe auch inner­halb der ihm gesetz­ten Nach­frist kei­nen Nach­weis über sei­ne aktu­el­len Ein­künf­te erbracht. Die Ver­fü­gung vom 20.06.2019 sei dem Klä­ger­ver­tre­ter über beA zuge­stellt wor­den. Die Zustel­lung sei auch bei Ver­wei­ge­rung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses wirk­sam, wenn die zuzu­stel­len­den Doku­men­te in das Anwalts­post­fach über­mit­telt wur­den. Gemäß § 31a Abs. 6 BRAO sei der Inha­ber des beA ver­pflich­tet, die für des­sen Nut­zung erfor­der­li­chen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen vor­zu­hal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mit­tei­lun­gen über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach zur Kennt­nis zu neh­men. Sofern der Klä­ger­ver­tre­ter die PKH-Ver­fü­gung trotz Erläu­te­run­gen und Hil­fe­stel­lun­gen durch die Mit­ar­bei­ter des Gerichts nicht habe öff­nen kön­nen, sei dies dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Klä­ger­ver­tre­ters zuzu­rech­nen. Beim Arbeits­ge­richt hät­te anhand der Ver­sand­pa­ke­te der Inhalt der über­mit­tel­ten Datei­en nach­voll­zo­gen und geöff­net wer­den kön­nen.

Gegen die­sen ihm über beA am 15.07.2019 zuge­stell­ten Beschluss hat der Klä­ger am 05.08.2019 sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein nun als unbe­grün­det zurück­wies:

Das Arbeits­ge­richt hat zu Recht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO i. V. m. §§ 118 Abs. 2 Satz 1 bis 3, 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO abge­lehnt, weil der Klä­ger sei­ne Bei­brin­gungs­pflich­ten nicht inner­halb der ihm vom Arbeits­ge­richt gesetz­ten Fris­ten erfüllt hat. Die Ein­wän­de des Klä­gers recht­fer­ti­gen kein ande­res Ergeb­nis. Zur Ver­mei­dung unnö­ti­ger Wie­der­ho­lun­gen wird auf die zutref­fen­den Grün­de des ange­foch­te­nen Beschlus­ses vom 15.07.2019 in der Fas­sung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses vom 06.08.2019 ver­wie­sen.

Der sofor­ti­gen Beschwer­de kann schon des­halb nicht statt­ge­ge­ben wer­den mit der Rechts­fol­ge der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten, weil der Klä­ger bis heu­te sei­ne der­zei­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nicht nach­ge­wie­sen hat.

Unge­ach­tet des­sen lagen aber auch die Vor­aus­set­zun­gen zur Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO vor. Unstrei­tig ist der Klä­ger der unter Frist­set­zung erfolg­ten Auf­for­de­rung des Arbeits­ge­richts, sei­ne Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se mit­zu­tei­len und zu bele­gen, bis heu­te nicht nach­ge­kom­men. Hier­durch hat er sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt, was die zwin­gen­de Rechts­fol­ge des § 118 Abs. 2 Satz 4 aus­löst. Der Klä­ger muss sich inso­weit auch das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen 1. Der Klä­ger­ver­tre­ter hat trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Zustel­lung der Ver­fü­gung vom 20.06.2019 über beA deren Inhalt nicht zur Kennt­nis genom­men. Zu Recht hat das Arbeits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Klä­ger­ver­tre­ter als Inha­ber des beA gemäß § 31a Abs. 6 BRAO ver­pflich­tet ist, die für die Nut­zung erfor­der­li­chen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen vor­zu­hal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mit­tei­lun­gen über das beA zur Kennt­nis zu neh­men. Es reicht mit­hin nicht aus, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die zuge­stell­ten Doku­men­te auch zur Kennt­nis neh­men kann. Er kann sich mit­hin nicht dar­auf beru­fen, dass er die ihm über beA ord­nungs­ge­mäß zuge­stell­te Ver­fü­gung vom 20.06.2019 nicht habe öff­nen kön­nen. Es liegt in der Sphä­re des Rechts­an­walts, die ihm über beA zuge­sand­ten Schrift­stü­cke "zur Kennt­nis" zu neh­men. Die zur Öff­nung der über beA zuge­sand­ten Doku­men­te erfor­der­li­chen Schrit­te muss sich der Rechts­an­walt selbst aneig­nen. Es obliegt ihm, sich mit der Soft­ware des beA und der Ver­knüp­fung mit sei­ner eige­nen Rechts­an­walts­soft­ware ver­traut zu machen. Hier­zu gibt es Hand­lungs­an­wei­sun­gen der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer. Hier­auf ist der Klä­ger­ver­tre­ter durch die Mit­ar­bei­ter des Arbeits­ge­richts auch hin­ge­wie­sen wor­den. Die Gerich­te sind auch nicht ver­pflich­tet, den Rechts­an­wäl­ten Hand­lungs­an­wei­sun­gen zum Öff­nen der über beA zuge­sand­ten Doku­men­te zu ertei­len.

Unge­ach­tet des­sen hat der Klä­ger aber auch im Beschwer­de­ver­fah­ren bis heu­te nicht mit­ge­teilt, wovon er der­zeit sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet. Er hat weder einen Arbeits­lo­sen­geld­be­scheid noch eine aktu­el­le Ver­dienst­be­schei­ni­gung zum PKH-Heft gereicht. Spä­tes­tens seit dem 31.07.2019 hät­te der Klä­ger vom Inhalt der Ver­fü­gung vom 20.06.2019 Kennt­nis neh­men kön­nen. Die Beschwer­de­frist des Klä­gers datiert vom 31.07.2019, zu die­sem Zeit­punkt war die Beschwer­de­frist noch nicht ver­stri­chen. Der Klä­ger hat aber auch nicht inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Beschwer­de­frist, die am 15.08.2019 aus­lief, die ange­for­der­ten PKH-Unter­la­gen nach­ge­reicht. Damit hat er noch­mals in gro­ber Wei­se sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten gemäß §§ 117 Abs. 2 Satz 1, 118 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO ver­letzt. In der mit der Klag­schrift und dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reich­ten Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hat­te er noch sei­nen Ver­dienst bei dem Beklag­ten ange­ge­ben. Jenes Arbeits­ver­hält­nis ende­te jedoch aus­weis­lich des Pro­zess­ver­gleichs vom 04.06.2019 mit Ablauf des 30.04.2019. Es ist völ­lig unklar, wovon der Klä­ger der­zeit sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet, sodass nicht beur­teilt wer­den kann, ob er bedürf­tig i.S.v. § 114 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 115 Abs. 1 bis 3 ZPO ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2019 – 5 Ta 94/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2001 – XI ZR 161/​01[]