Beamt­en­glei­che Ver­sor­gung eines ange­stell­ten Hoch­schul­leh­rers

Die Vor­ent­hal­tung einer beam­ten­mä­ßi­gen Ver­sor­gung bei nicht ver­be­am­te­ten Pro­fes­so­ren ist mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar. Auch wenn der Hoch­schul­leh­rer als ange­stell­ter Pro­fes­sor ent­spre­chend den dienst­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Tätig­keit eines ver­be­am­te­ten Pro­fes­sors aus­übt, ist das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht nicht Beur­tei­lungs­maß­stab dafür, was ihm als Ver­sor­gung zusteht.

Beamt­en­glei­che Ver­sor­gung eines ange­stell­ten Hoch­schul­leh­rers

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln. Die Ver­fas­sung hebt daher die­se Grund­sät­ze gegen­über ande­ren Rechts­be­rei­chen wie dem Arbeits­recht her­vor. Zudem ist nach Art. 33 Abs. 4 GG die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se als stän­di­ge Auf­ga­be in der Regel, aber auch nur in der Regel, Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes zu über­tra­gen, die in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis ste­hen. Damit ist von Ver­fas­sungs wegen die Mög­lich­keit eröff­net, dass der Staat die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se Arbeit­neh­mern über­trägt. Er muss sich dem­nach bei der Gestal­tung der Rechts­stel­lung der bei ihm Täti­gen auch dann, wenn hoheit­li­che Tätig­kei­ten wahr­ge­nom­men wer­den, nicht zwin­gend der Rege­lungs­for­men des öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis­ses, ins­be­son­de­re des Beam­ten­ver­hält­nis­ses bedie­nen. Die­se von Ver­fas­sungs wegen vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten schlie­ßen es aus, sol­che Regeln des Beam­ten­rechts, die sich aus den Struk­tur­prin­zi­pi­en gera­de des Beam­ten­rechts erge­ben, als Prü­fungs­maß­stab für die Arbeits­be­din­gun­gen der im öffent­li­chen Dienst täti­gen Arbeit­neh­mer – selbst wenn sie Beam­ten­tä­tig­kei­ten aus­üben – her­an­zu­zie­hen [1].

Dem ange­stell­ten Hoch­schul­leh­rer steht die begehr­te Zusatz­ver­sor­gung auch nicht unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten zu.

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet es nicht, Grup­pen in unter­schied­li­chen Ord­nungs- und Rege­lungs­be­rei­chen ein­heit­lich zu behan­deln. Er zwingt des­halb nicht zur Gleich­be­hand­lung von ver­be­am­te­ten und nicht ver­be­am­te­ten im öffent­li­chen Dienst täti­gen Per­so­nen [2].

Es gehört zu den grund­sätz­li­chen Unter­schie­den zwi­schen dem Beam­ten- und dem Arbeits­recht, dass sich die Absi­che­rung von Beam­ten im Alter nach dem Sta­tus des letz­ten Amtes zu rich­ten hat; und vom Dienst­herrn zu leis­ten ist, wäh­rend die Alters­ver­sor­gung von Arbeit­neh­mern im Grund­satz durch die gesetz­li­che Sozi­al­ver­si­che­rung als Basis und die – ledig­lich staat­lich geför­der­te – Mög­lich­keit der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und die pri­va­te Eigen­vor­sor­ge geprägt ist, wie sie sich aus der dem Alters­ver­mö­gens­ge­setz zugrun­de lie­gen­den Kon­zep­ti­on ergibt. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ist der Unter­schied zwi­schen Beam­ten und Arbeit­neh­mern des­halb nicht ledig­lich ein for­ma­ler, son­dern auf­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ein mate­ri­el­ler [3]. Des­halb ist es auch uner­heb­lich, ob für die nicht ver­be­am­te­ten sog. „Pro­fes­so­ren neu­en Rechts“ zuvor wäh­rend ihrer Beschäf­ti­gung in der ehe­ma­li­gen DDR arbeits­recht­li­che Beson­der­hei­ten gal­ten oder sie über einen Son­der­sta­tus ver­füg­ten, wor­auf der Klä­ger sich beru­fen hat. Dies ver­pflich­tet den beklag­ten Land nicht, sol­chen Pro­fes­so­ren eine beam­ten­mä­ßi­ge Ver­sor­gung zu gewäh­ren, wenn sie im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tigt wur­den.

Auch aus dem Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und der eth­ni­schen Her­kunft kann der Hoch­schul­leh­rer im vor­lie­gen­den Fall nichts zu sei­nen Guns­ten ablei­ten.

Zwar ist die­ses Ver­bot auf das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­bar.

Dies ergibt sich zunächst aus dem AGG.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, wonach für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung das Betriebs­ren­ten­ge­setz gilt, steht der Anwen­dung des AGG nicht ent­ge­gen. § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hält kei­ne „Bereichs­aus­nah­me“ für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, son­dern ledig­lich eine Kol­li­si­ons­re­gel: Wenn und soweit das Betriebs­ren­ten­ge­setz bestimm­te Unter­schei­dun­gen ent­hält, die einen Bezug zu den in § 1 AGG erwähn­ten Merk­ma­len haben, hat das AGG kei­nen Vor­rang, son­dern es ver­bleibt bei den Rege­lun­gen im Betriebs­ren­ten­ge­setz. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt hier nicht vor [4].

Der Klä­ger unter­fällt auch dem zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG. Er ist als Betriebs­rent­ner nach einer Tätig­keit für den beklag­ten Land aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den. Da das beklag­te Land nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die von der VBL geleis­te­te Ren­te ein­zu­ste­hen hat, besteht zwi­schen den Par­tei­en noch bis heu­te und damit unter Gel­tung des AGG ein Rechts­ver­hält­nis [5]. Damit sind auch § 1 und § 7 Abs. 1 AGG, die die Benach­tei­li­gung wegen des Alters und der eth­ni­schen Her­kunft ver­bie­ten, anwend­bar.

Das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters gilt auch kraft des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on.

Uni­ons­recht­lich ergibt es sich aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [6]. Die­se Richt­li­nie eröff­net zugleich den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts nach Art. 51 Abs. 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den: GR-Char­ta), seit mit dem 2.12 2006 die Umset­zungs­frist hin­sicht­lich des Merk­mals Alter abge­lau­fen ist (Art. 18 Abs. 2 der RL 2000/​78/​EG; vgl. EuGH 19.01.2010 – C‑555/​07 – [Kücükde­veci] Rn. 9, 24 ff., Slg. 2010, I‑365). Damit ist auch das pri­mär­recht­li­che Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters – wie es nun­mehr in Art. 21 Abs. 1 GR-Char­ta nie­der­ge­legt ist – anzu­wen­den. Die­ses wird inhalt­lich durch die RL 2000/​78/​EG kon­kre­ti­siert [7].

Eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters durch Vor­ent­hal­tung einer beamt­en­glei­chen Ver­sor­gung im Arbeits­ver­hält­nis liegt jedoch nicht vor.

Zwar wur­de der Klä­ger aus­schließ­lich wegen sei­nes Alters nicht als Beam­ter über­nom­men. Er hat­te bereits am 6.07.1989 das 50. Lebens­jahr voll­endet und konn­te danach nicht mehr ver­be­am­tet wer­den. Ihm kommt des­halb auch kei­ne Beam­ten­ver­sor­gung zugu­te. Die wegen Über­schrei­tens des Höchst­al­ters für eine Ver­be­am­tung nicht erfolg­te Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis ist aller­dings nur ursäch­lich dafür, dass der Klä­ger kei­ne Beam­ten­ver­sor­gung erhält, sie ist nicht ursäch­lich dafür, dass dem Klä­ger eine beamt­en­glei­che Ver­sor­gung im Arbeits­ver­hält­nis ver­sagt ist. Die Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters liegt also nicht in der Ver­sa­gung einer der Beam­ten­ver­sor­gung ver­gleich­ba­ren Ange­stell­ten­ver­sor­gung, son­dern in der Ver­sa­gung der Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis und dem damit ver­bun­de­nen Aus­schluss von der unmit­tel­ba­ren Beam­ten­ver­sor­gung. Ob die­se Ungleich­be­hand­lung recht­lich angreif­bar ist oder nicht, ist nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Der Klä­ger hat vom beklag­ten Land kei­ne Ver­be­am­tung ver­langt [8].

Der Klä­ger wird schließ­lich durch Vor­ent­hal­tung einer der Höhe nach beamt­en­glei­chen Ver­sor­gung im Arbeits­ver­hält­nis auch nicht unzu­läs­sig wegen sei­ner Her­kunft benach­tei­ligt. Es kann dahin­ste­hen, ob die Her­kunft aus dem Bei­tritts­ge­biet über­haupt eine „eth­ni­sche“ Her­kunft iSd. § 1 AGG ist. Jeden­falls wird der Klä­ger dadurch, dass er kei­ne ver­gleich­ba­re Alters­ver­sor­gung erhält wie ein ver­be­am­te­ter C 3‑Professor Ost, nicht wegen sei­ner Her­kunft unzu­läs­sig dis­kri­mi­niert. Der Klä­ger hat nicht dar­ge­legt, dass nicht ver­be­am­te­te Pro­fes­so­ren ande­rer Her­kunft vom beklag­ten Land eine beamt­en­glei­che Ver­sor­gung erhal­ten.

Das beklag­te Land schul­det dem Klä­ger auch nicht des­halb die mit dem Haupt­an­trag begehr­te Zusatz­ver­sor­gung, weil der Klä­ger nach sei­nem Vor­trag schlech­ter gestellt wird als „Bestands­rent­ner“, die bis zum 31.12 1991 in den Ruhe­stand getre­ten waren und als „ren­ten­na­he Zugangs­rent­ner“ mit Ren­ten­ein­tritt zwi­schen dem 1.01.1992 und dem 30.06.1995, deren in der AVI erwor­be­nen Anwart­schaf­ten erhal­ten geblie­ben waren, wäh­rend die wäh­rend der DDR-Zeit vom Klä­ger auf­ge­bau­te Zusatz­ver­sor­gung in der AVI für sei­ne Ver­sor­gung nicht zum Tra­gen kommt. Selbst wenn die­se Ungleich­be­hand­lung nicht durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt sein soll­te, könn­te sich hier­aus allen­falls ein Anspruch des Klä­gers auf Gleich­be­hand­lung mit den „Bestands­rent­nern“ und „ren­ten­na­hen Zugangs­rent­nern“ erge­ben. Dies ver­langt der Klä­ger mit dem Haupt­an­trag jedoch nicht.

Der Klä­ger kann auch nicht im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, als wäre ihm eine Alters­ver­sor­gung in Höhe der einem ver­be­am­te­ten C 3‑Professor Ost zuste­hen­den Ver­sor­gung zuge­sagt wor­den. Das beklag­te Land hat kei­ne Hin­weis­pflich­ten gegen­über dem Klä­ger ver­letzt. Das beklag­te Land war nicht ver­pflich­tet, den Klä­ger aus­drück­lich dar­über zu infor­mie­ren, dass kei­ne Gleich­stel­lung hin­sicht­lich der Ver­sor­gung beab­sich­tigt war.

Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflicht gehal­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers so zu wah­ren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen und Belan­ge bei­der Ver­trags­par­tei­en nach Treu und Glau­ben ver­langt wer­den kann. Die Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers gilt auch für die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Arbeit­neh­mer. Dar­aus kön­nen sich Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Arbeit­ge­bers erge­ben [9].

Die arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten des Arbeit­ge­bers beschrän­ken sich zwar nicht dar­auf, den Arbeit­neh­mern kei­ne fal­schen oder unvoll­stän­di­gen Aus­künf­te zu ertei­len. Der Arbeit­ge­ber kann zur Ver­mei­dung von Rechts­nach­tei­len auch ver­pflich­tet sein, von sich aus geeig­ne­te Hin­wei­se zu geben. Grund­sätz­lich hat aller­dings jede Par­tei für die Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen selbst zu sor­gen und sich Klar­heit über die Fol­gen ihres Han­delns zu ver­schaf­fen. Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten beru­hen auf den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sind das Ergeb­nis einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung [10]. Die erkenn­ba­ren Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­se des Arbeit­neh­mers einer­seits und die Bera­tungs­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers ande­rer­seits sind stets zu beach­ten. Wie groß das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Arbeit­neh­mers ist, hängt ins­be­son­de­re von der Schwie­rig­keit der Rechts­ma­te­rie sowie dem Aus­maß der dro­hen­den Nach­tei­le und deren Vor­her­seh­bar­keit ab [11].

Danach traf den beklag­ten Land zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Dienst­ver­tra­ges vom 22. August/5.09.1994 kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflicht dar­über, dass eine Gleich­stel­lung mit Beam­ten hin­sicht­lich der Ver­sor­gung nicht beab­sich­tigt war. Zwi­schen dem Klä­ger und dem beklag­ten Land bestand im Hin­blick auf einen mög­li­chen Anspruch des Klä­gers auf eine Ver­sor­gung nach Beam­ten­recht kein Kom­pe­tenz- und/​oder Infor­ma­ti­ons­ge­fäl­le, wel­ches nach Treu und Glau­ben eine Auf­klä­rung erwar­ten ließ. Der Klä­ger konn­te dem Dienst­ver­trag vom 22. August/5.09.1994 sowie dem Anschrei­ben des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und Kunst vom 22.08.1994 unschwer ent­neh­men, dass er mit den ver­be­am­te­ten Pro­fes­so­ren nur punk­tu­ell und gera­de nicht im Hin­blick auf sei­ne Ver­sor­gung gleich­ge­stellt wur­de. Ein wei­ter­ge­hen­der Hin­weis war des­halb ent­behr­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. August 2014 – 3 AZR 492/​12

  1. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 611/​10, Rn. 40; 15.11.2011 – 3 AZR 869/​09, Rn. 52[]
  2. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 611/​10, Rn. 41 mwN; 15.11.2011 – 3 AZR 869/​09, Rn. 53 mwN[]
  3. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 611/​10, Rn. 42 mwN; 15.11.2011 – 3 AZR 869/​09, Rn. 54[]
  4. vgl. BAG 15.11.2011 – 3 AZR 869/​09, Rn. 58[]
  5. vgl. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 294/​09, Rn. 37[]
  6. ABl. EG L 303 vom 02.12 2000 S. 16, im Fol­gen­den: RL 2000/​78/​EG[]
  7. vgl. EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 ua. – [Hen­nigs und Mai] Rn. 47, Slg. 2011, I‑7965[]
  8. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 611/​10, Rn. 49; 15.11.2011 – 3 AZR 869/​09, Rn. 64[]
  9. vgl. BAG 15.10.2013 – 3 AZR 10/​12, Rn. 48 mwN[]
  10. vgl. BAG 15.10.2013 – 3 AZR 10/​12, Rn. 49 mwN[]
  11. vgl. BAG 14.01.2009 – 3 AZR 71/​07, Rn. 29 und 30 mwN[]