Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den Berufs­aus­bil­dun­gen

Aus­schluss­frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den mit dem glei­chen Arbeit­ge­ber geschlos­se­nen Berufs­aus­bil­dun­gen erst mit Been­di­gung des letz­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.

Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den Berufs­aus­bil­dun­gen

Nach § 2 Abs. 1 BBTV haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, deren Höhe in den Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trä­gen für das Bau­ge­wer­be fest­ge­legt wird. Die monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung im ers­ten Aus­bil­dungs­jahr betrug nach dem TV Lohn/​West vom 01.09.2012 bis zum 30.04.2013 648, 00 Euro brut­to; und vom 01.05.2013 bis zum 31.08.2013 669, 00 Euro brut­to. Im zwei­ten Aus­bil­dungs­jahr belief sie sich in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.05.2014 auf 1.028, 00 Euro brut­to; und vom 01.06.2014 bis zum 31.08.2014 auf 1.060, 00 Euro brut­to. Für die Mona­te Sep­tem­ber 2012 bis August 2014 ergibt sich dar­aus für den Aus­zu­bil­den­den eine rest­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in unstrei­ti­ger Höhe von 3.943, 67 Euro brut­to. § 11 Abs. 2 BBTV räumt Aus­zu­bil­den­den einen Anspruch auf ein zusätz­li­ches Urlaubs­geld iHv. 25 vH des Urlaubs­ent­gelts ein.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV ver­fal­len alle bei­der­sei­ti­gen noch nicht ver­jähr­ten Ansprü­che aus dem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis und sol­che, die mit ihm in Ver­bin­dung ste­hen, wenn sie nicht inner­halb von drei Mona­ten nach Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich erho­ben wer­den. Lehnt die Gegen­par­tei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht inner­halb von zwei Wochen nach der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs, so ver­fällt die­ser nach § 16 Abs. 2 BBTV, wenn er nicht inner­halb von zwei Mona­ten nach der Ableh­nung oder dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird.

Maß­ge­bend für den Frist­be­ginn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV ist die recht­li­che Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.

Dies folgt schon aus dem Wort­laut der Tarif­norm, der aus­drück­lich auf die „Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses“ abstellt. Die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ist tarif­lich nicht gere­gelt. Sie ergibt sich aus § 21 BBiG. Dort wird bestimmt, aus wel­chen Grün­den und zu wel­chem Zeit­punkt das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis recht­lich endet. Es endet gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG regel­mä­ßig mit Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit. Beginn und Dau­er wer­den nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBiG im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag nie­der­ge­legt. Im Fal­le der Stu­fen­aus­bil­dung endet es mit Ablauf der letz­ten Stu­fe (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Für die Ingang­set­zung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist haben die Tarif­ver­trä­ge an den im BBiG ver­wen­de­ten Begriff der „Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses“ ange­knüpft. Wird in einem Tarif­ver­trag ohne eige­ne Defi­ni­ti­on ein Begriff über­nom­men, der in einem Gesetz ver­wandt wird, mit dem ein Sach­zu­sam­men­hang besteht, ist grund­sätz­lich die fach­spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Bedeu­tung zugrun­de zu legen [1]. In Unter­ab­schn. 5 des BBiG „Beginn und Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses“ ist in § 23 ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses gere­gelt. Der Anspruch erlischt nach § 23 Abs. 2 BBiG, wenn er nicht inner­halb von drei Mona­ten nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses gel­tend gemacht wird. Auch die­se Aus­schluss­frist beginnt erst mit dem ver­trags­ge­mä­ßen recht­li­chen Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses zu lau­fen [2].

Das Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch die tarif­li­che Sys­te­ma­tik bestä­tigt. § 14 Abs. 1 BBTV regelt abwei­chend von § 7 BUr­lG das Schick­sal der im Urlaubs­jahr ent­stan­de­nen Urlaubs­an­sprü­che, wenn sie „wegen der Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses“ nicht mehr gewährt wer­den kön­nen. Die Tarif­norm modi­fi­ziert den gesetz­li­chen Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung, der nach § 7 Abs. 4 BUr­lG erst mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits- bzw. Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ent­steht [3].

Auch der Sinn und Zweck der tarif­li­chen Rege­lung spricht dafür, dass auf die recht­li­che Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses abzu­stel­len ist. § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV stellt für den Beginn der Aus­schluss­frist nicht auf die Fäl­lig­keit der ein­zel­nen Ansprü­che aus dem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis, son­dern auf die „Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses“ ab. Damit wird ver­hin­dert, dass das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis dadurch belas­tet und ggf. der Aus­bil­dungs­er­folg dadurch gefähr­det wird, dass eine Par­tei zur Ver­mei­dung des Ver­falls von Ansprü­chen die­se im Ver­lauf des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses gegen­über der ande­ren Sei­te gel­tend machen muss. Strei­tig­kei­ten über das Bestehen und die Höhe von Ansprü­chen sol­len auf einen Zeit­punkt nach der Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung ver­la­gert wer­den.

Ein etwai­ges der recht­li­chen Been­di­gung vor­ge­la­ger­tes tat­säch­li­ches Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit als Anknüp­fungs­punkt für den Beginn der Aus­schluss­frist unge­eig­net. Eine Abgren­zung zwi­schen tat­säch­li­chem Ende und ledig­lich tat­säch­li­cher Unter­bre­chung der Pflich­ten aus dem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist erst am Ende der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­bil­dungs­zeit oder mit rechts­kräf­tig fest­ste­hen­der vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mög­lich. Bleibt der Aus­zu­bil­den­de zB unent­schul­digt der Aus­bil­dung fern, weiß der Aus­bil­den­de zunächst nicht, ob der Aus­zu­bil­den­de end­gül­tig der Aus­bil­dung fern­bleibt oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der zur Aus­bil­dung erscheint. Erst eine Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung bringt die not­wen­di­ge Klar­heit [4]. Zu die­sem Zeit­punkt könn­te die tarif­li­che Aus­schluss­frist aber bereits abge­lau­fen sein.

Wird die Berufs­aus­bil­dung auf­grund getrennt geschlos­se­ner Berufs­aus­bil­dungs­ver­trä­ge bei dem­sel­ben Aus­bil­den­den in meh­re­ren Stu­fen durch­ge­führt, sind bei­de Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als recht­li­che Ein­heit und damit als ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV zu betrach­ten, wenn zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ein enger zeit­li­cher und sach­li­cher Zusam­men­hang besteht. Somit führt nicht jede kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chung bis zur Fort­set­zung der Aus­bil­dung auf der nächs­ten Stu­fe zu einer recht­li­chen Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses iSd. Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung. Die Tarif­norm gebie­tet es nicht, dass die Aus­schluss­frist bei jeder recht­li­chen Unter­bre­chung einer bei einer wer­ten­den Betrach­tung als Ein­heit zu beur­tei­len­den Berufs­aus­bil­dung zu lau­fen beginnt. Selbst die War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG, des­sen Wort­laut aus­drück­lich das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Unter­bre­chung ver­langt, läuft bei Feh­len einer naht­lo­sen Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht aufs Neue an, wenn die Dau­er der tat­säch­li­chen Unter­bre­chung ver­hält­nis­mä­ßig kurz ist und zwi­schen den auf­ein­an­der­fol­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang besteht [5]. Wür­de die kurz­fris­ti­ge recht­li­che Unter­bre­chung zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten dazu füh­ren, dass die Aus­schluss­frist für den ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt in Gang gesetzt wür­de, wider­sprä­che dies dem Sinn und Zweck der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, weil dann Strei­tig­kei­ten über das Bestehen und die Höhe von Ansprü­chen wäh­rend der lau­fen­den Berufs­aus­bil­dung aus­ge­tra­gen wer­den müss­ten. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ein sol­ches Ergeb­nis ver­mei­den woll­ten, wird dar­aus deut­lich, dass sie aus­drück­lich „in Abwei­chung von § 14 BRTV und § 13 RTV Ange­stell­te“ für den Beginn der Aus­schluss­frist nicht auf die Fäl­lig­keit des Anspruchs, son­dern auf die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses abge­stellt haben.

Nach die­sen Grund­sät­zen war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall von einem ein­heit­li­chen Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen, des­sen recht­li­che Been­di­gung mit Ablauf des 31.08.2015 ein­ge­tre­ten ist. Bei dem Abschluss des zwei­ten Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags vom 29.08.2014 über die Aus­bil­dung zum Zim­me­rer han­del­te es sich um die recht­li­che Fort­set­zung der durch den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag vom 08.03.2012 begon­ne­nen Berufs­aus­bil­dung, die nach dem über­ein­stim­men­den Vor­brin­gen der Par­tei­en in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt mit dem Bestehen der Abschluss­prü­fung zum Aus­bau­fach­ar­bei­ter am 25.08.2014 ende­te. Die sechs­tä­gi­ge Unter­bre­chung zwi­schen den bei­den Abschnit­ten der Berufs­aus­bil­dung ist unschäd­lich. Die zeit­na­he Anein­an­der­rei­hung der Berufs­aus­bil­dungs­ver­trä­ge über die ein­zel­nen auf­ein­an­der auf­bau­en­den Berufs­aus­bil­dun­gen begrün­det einen engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang der ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen der Par­tei­en, der es ver­bie­tet, die­se Bezie­hun­gen iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV recht­lich getrennt zu behan­deln. Dies ergibt die Aus­le­gung des Ver­trags­werks der Par­tei­en unter Ein­be­zie­hung der Bestim­mun­gen der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft vom 02.06.1999 [6] idF vom 20.02.2009 [7], im Fol­gen­den BBVO.

Gegen­stand der Berufs­aus­bil­dungs­ver­trä­ge vom 08.03.2012 und 29.08.2014 sind die durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. a BBVO staat­lich aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ru­fe des Aus­bau­fach­ar­bei­ters und des Zim­me­rers. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BBVO baut der Aus­bil­dungs­be­ruf des Zim­me­rers auf dem des Aus­bau­fach­ar­bei­ters auf. Die­se „Stu­fen­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft“ dau­ert gemäß § 2 Abs. 1 BBVO ins­ge­samt 36 Mona­te, von denen auf die Aus­bil­dung in der ers­ten Stu­fe zum Aus­bil­dungs­be­ruf des Aus­bau­fach­ar­bei­ters 24 Mona­te und auf den Aus­bil­dungs­be­ruf in der dar­auf auf­bau­en­den zwei­ten Stu­fe wei­te­re zwölf Mona­te ent­fal­len. Ob es sich bei die­ser Form der Berufs­aus­bil­dung um eine Stu­fen­aus­bil­dung iSv. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG, § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HwO han­delt [8] oder die­se dem Anrech­nungs­mo­dell des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG, § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HwO ent­spricht [9] und ob der Abschluss von Kurz­ver­trä­gen, die sich – wie hier – jeweils nur auf die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­stu­fen bezie­hen, unter Beach­tung des § 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG recht­lich zuläs­sig ist [10], bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Im Bereich der Bau­wirt­schaft han­delt es sich bei der Berufs­aus­bil­dung in der zwei­ten Stu­fe jeden­falls bezüg­lich der Aus­schluss­frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV sach­lich um die Fort­set­zung der in der ers­ten Stu­fe begon­ne­nen Berufs­aus­bil­dung, wenn die wei­te­re Aus­bil­dung – wie hier – bei dem­sel­ben Aus­bil­den­den durch­ge­führt wird.

Dies folgt bereits aus dem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den ein­zel­nen Stu­fen, der durch die BBVO begrün­det wird. § 11 BBVO defi­niert die in der Berufs­aus­bil­dung zum Aus­bau­fach­ar­bei­ter zu ver­mit­teln­den Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se. Die­se wer­den nach § 12 BBVO ua. für den Schwer­punkt „Zim­mer­ar­bei­ten“ durch den Aus­bil­dungs­rah­men­plan in sach­li­cher und zeit­li­cher Hin­sicht in der Anla­ge 2 zur BBVO kon­kre­ti­siert. Die für die dar­auf auf­bau­en­de Berufs­aus­bil­dung zum Zim­me­rer in § 38 BBVO genann­ten Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se sol­len gemäß § 39 BBVO nach dem Aus­bil­dungs­rah­men­plan in der Anla­ge 7 zur BBVO ver­mit­telt wer­den. Die­ser grün­det auf dem Aus­bil­dungs­rah­men­plan in der Anla­ge 2 zur BBVO. Er beschreibt die sach­li­che und zeit­li­che Glie­de­rung der Berufs­aus­bil­dung im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr. Die zwei­te Stu­fe der Berufs­aus­bil­dung baut somit auf den in der vor­her­ge­hen­den Stu­fe erwor­be­nen Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­sen auf, sodass bei Fort­set­zung der Berufs­aus­bil­dung bei dem­sel­ben Aus­bil­den­den bei­de Stu­fen inte­gra­ler Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Berufs­aus­bil­dung sind. Bereits in der ers­ten Stu­fe wer­den nicht nur prak­ti­sche Kennt­nis­se ver­mit­telt, son­dern auch bereits kon­kre­te Fer­tig­kei­ten, die in der zwei­ten Stu­fe spe­zia­li­siert auf­ge­grif­fen wer­den. Dies zeigt, dass die zwei­te Stu­fe nicht von der ers­ten Stu­fe getrennt wer­den kann, son­dern es sich sach­lich um die Fort­füh­rung einer zusam­men­hän­gen­den Berufs­aus­bil­dung han­delt [11].

Die Ver­zah­nung der Aus­bil­dungs­be­rufs­bil­der zeigt auch die Rege­lung in § 16 Abs. 8 BBVO. Danach gilt die Abschluss­prü­fung im Aus­bil­dungs­be­ruf des Aus­bau­fach­ar­bei­ters bei Fort­set­zung der Berufs­aus­bil­dung in dem auf­bau­en­den Beruf des Zim­me­rers als Zwi­schen­prü­fung iSd. BBiG. Die dadurch bewirk­te Umwid­mung der Abschluss­prü­fung in eine Zwi­schen­prü­fung bestä­tigt, dass die BBVO die bei­den Stu­fen der Berufs­aus­bil­dung als ein­heit­li­ches Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis betrach­tet.

Die­se Wür­di­gung ent­spricht auch dem Wil­len der Par­tei­en. Nach den nicht ange­grif­fe­nen und damit bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 559 Abs. 2 ZPO) war den Par­tei­en von vorn­her­ein bewusst, dass der Aus­zu­bil­den­de im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin als Zim­me­rer aus­ge­bil­det wer­den soll­te. Tat­säch­li­ches Aus­bil­dungs­ziel war somit bereits von Anfang an die Erlan­gung des Abschlus­ses als Zim­me­rer. Das Fort­be­stehen die­ser über­ein­stim­men­den Absicht über die gesam­te Dau­er der gestuf­ten Berufs­aus­bil­dung zeigt sich an der Bezeich­nung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags vom 29.08.2014 als „Anschluss­ver­trag“, der nur kur­zen zeit­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den bei­den Stu­fen der Berufs­aus­bil­dung und dar­an, dass der Zeit­raum der Berufs­aus­bil­dung zum Zim­me­rer bei der Fest­le­gung der Ver­gü­tung als „3. Aus­bil­dungs­jahr“ defi­niert wor­den ist.

Ob auch bei einem grö­ße­ren zeit­li­chen Abstand zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­stu­fen ein ein­heit­li­ches Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis anzu­neh­men ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben [12].

Der Aus­zu­bil­den­de hat die noch streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che mit Schrei­ben vom 19.10.2015 recht­zei­tig im Sin­ne der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV schrift­lich gel­tend gemacht.

Zur Gel­tend­ma­chung im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten gehört im Regel­fall, die ande­re Sei­te zur Erfül­lung des Anspruchs auf­zu­for­dern. Der Anspruchs­in­ha­ber muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer bestimm­ten For­de­rung ist und auf deren Erfül­lung besteht. Dabei ist der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich zu bezeich­nen und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeit­raum, für den er ver­folgt wird, mit der für den Schuld­ner not­wen­di­gen Deut­lich­keit ersicht­lich zu machen. Die Art des Anspruchs sowie die Tat­sa­chen, auf die der Anspruch gestützt wird, müs­sen zu erken­nen sein, wäh­rend eine Bezif­fe­rung nicht stets erfor­der­lich ist [13].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Schrei­ben vom 19.10.2015. Dar­in wur­de die Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung eines Betrags von 4.245, 72 Euro auf­ge­for­dert. Dem Schrei­ben war ein Anla­gen­kon­vo­lut bei­gefügt, in dem ua. die mit sei­ner Kla­ge wei­ter­ver­folg­ten Ansprü­che des Aus­zu­bil­den­den auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung und rest­li­ches Urlaubs­geld monats­wei­se aus­ge­wie­sen waren.

Die Gel­tend­ma­chung mit Schrei­ben vom 19.10.2015 erfolg­te auch inner­halb von drei Mona­ten nach der im August 2015 ein­ge­tre­te­nen Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.

Mit sei­ner am 22.12 2015 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Aus­zu­bil­den­de auch die zwei­te Stu­fe der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gewahrt. Er hat sei­ne Ansprü­che inner­halb der Zwei­mo­nats­frist des § 16 Abs. 2 BBTV gericht­lich gel­tend gemacht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2018 – 9 AZR 854/​16

  1. BAG 19.04.2016 – 3 AZR 341/​14, Rn. 12; 21.01.2011 – 9 AZR 565/​08, Rn. 42[]
  2. vgl. BAG 17.07.2007 – 9 AZR 103/​07, Rn. 21, BAGE 123, 247[]
  3. vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/​16, Rn. 15; 16.10.2012 – 9 AZR 234/​11, Rn.19[]
  4. vgl. BAG 17.07.2007 – 9 AZR 103/​07, Rn. 25, BAGE 123, 247[]
  5. BAG 23.05.2013 – 2 AZR 54/​12, Rn.20, BAGE 145, 184[]
  6. BGBl. I S. 1102[]
  7. BGBl. I S. 399[]
  8. so Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 5 Rn. 35[]
  9. so Herkert/​Töltl BBiG Stand Novem­ber 2017 § 5 Rn. 34a; Beck­OK HwO/​Leisner Stand 1.01.2018 § 26 Rn. 13.1[]
  10. vgl. hier­zu Herkert/​Töltl aaO § 5 Rn. 32, 42; Leinemann/​Taubert aaO § 5 Rn. 38 ff.; Malott­ke in Lakies/​Malottke BBiG 5. Aufl. § 5 Rn. 33[]
  11. vgl. BAG 27.11.1991 – 2 AZR 263/​91, zu B IV 2 b der Grün­de[]
  12. vgl. dazu BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 30, BAGE 150, 380[]
  13. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 1000/​13, Rn. 24, BAGE 152, 221; 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 24, BAGE 144, 210[]