Been­di­gung des Annah­me­ver­zugs im Arbeits­recht

Im Rechts­streit über Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs bestim­men die Par­tei­en mit ihren Anträ­gen und Ein­wen­dun­gen den Zeit­raum, der der Gesamt­be­rech­nung zugrun­de zu legen ist.

Been­di­gung des Annah­me­ver­zugs im Arbeits­recht

Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers endet nicht von selbst, son­dern wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Gläu­bi­ger­ver­zugs ent­fal­len. Ist der Arbeit­ge­ber nach einer unwirk­sa­men Kün­di­gungs­er­klä­rung mit der Annah­me der Diens­te des Arbeit­neh­mers in Ver­zug gekom­men, muss er des­halb zur Been­di­gung des Annah­me­ver­zugs die ver­säum­te Arbeits­auf­for­de­rung nach­ho­len. Die Been­di­gung des Streits über den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ändert dar­an nichts. Auch in die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig eine Arbeits­auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers abwar­ten1. Einer den Annah­me­ver­zug been­den­den Arbeits­auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers bedarf es in jedem Fall, wenn dem Arbeit­neh­mer nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar ist, wann und wo er die Arbeit wie­der auf­neh­men soll2.

Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers ende­te aber auch, wenn der Arbeit­neh­mer sei­nen feh­len­den Leis­tungs­wil­len (§ 297 BGB) offen­bart, indem er jede Reak­ti­on auf die Arbeits­auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers unter­ließ.

Der Arbeit­ge­ber muss hin­sicht­lich der Auf­for­de­rung kei­ne „Ankün­di­gungs­frist“ ein­hal­ten. Eine sol­che Ankün­di­gungs­frist fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Zwar ist der Arbeit­neh­mer nach Aus­spruch einer Kün­di­gung gehal­ten, sei­ne Arbeits­kraft ander­wei­tig zu ver­wer­ten, § 615 Satz 2 BGB. Des­halb räumt ihm § 12 KSchG ein Wahl­recht ein: Besteht nach einer Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort und ist der Arbeit­neh­mer ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen, kann er bin­nen einer Woche nach der Rechts­kraft die Fort­set­zung des (frü­he­ren) Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­wei­gern. Mit der Erklä­rung endet das (frü­he­re) Arbeits­ver­hält­nis und es ist ihm nach § 12 Satz 4 KSchG ent­gan­ge­ner Ver­dienst nur für die Zeit zwi­schen der Ent­las­sung und dem Tag des Ein­tritts in das neue Arbeits­ver­hält­nis zu gewäh­ren. Lässt der Arbeit­neh­mer die Wochen­frist aber ver­strei­chen, besteht das frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis mit allen Rech­ten und Pflich­ten fort. Der Arbeit­neh­mer kann und muss des­halb jeder­zeit damit rech­nen, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Wie­der­auf­nah­me der Arbeit auf­for­dert.

Allein aus der Ein­ge­hung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses kann nicht das Feh­len jeder Leis­tungs­be­reit­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers im alten Arbeits­ver­hält­nis her­ge­lei­tet wer­den3. Der Arbeit­neh­mer kann das neue Arbeits­ver­hält­nis auch unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist been­den. Kommt er der Arbeits­auf­for­de­rung aber ohne jeg­li­che Erklä­rung nicht nach, hüllt er sich qua­si in Schwei­gen, indi­ziert dies sei­ne feh­len­de Leis­tungs­be­reit­schaft4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2012 – 5 AZR 251/​11

  1. BAG 19.09.1991 – 2 AZR 619/​90, RzK I 13b Nr. 18; 19.01.1999 – 9 AZR 679/​97, BAGE 90, 329; 18.01.2000 – 9 AZR 932/​98, BAGE 93, 179; 26.09.2007 – 5 AZR 870/​06, BAGE 124, 141; KR/​Spilger 9. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24, 24a; v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 11 Rn. 22, 24
  2. Schaub/​Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 95 Rn. 63
  3. BAG 06.11.1986 – 2 AZR 744/​85, RzK I 13b Nr. 4
  4. vgl. BAG 17.08.2011 – 5 AZR 251/​10, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 34