Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kraft Geset­zes – die abge­wi­ckel­te Betriebs­kran­ken­kas­se

Die gesetz­li­che Anord­nung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, der­zu­fol­ge die Ver­trags­ver­hält­nis­se der "nicht nach Abs. 3 unter­ge­brach­ten" Beschäf­tig­ten mit dem Tag der Schlie­ßung der Innungs­kran­ken­kas­se enden, fin­det auf Beschäf­tig­te von Betriebs­kran­ken­kas­sen, deren Arbeits­ver­hält­nis­se ordent­lich gekün­digt wer­den kön­nen, kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung. Da die Vor­schrift des § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V für die­se Beschäf­tig­ten wegen § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V nicht gilt, fehlt es an der Vor­aus­set­zung, dass zuvor ein zumut­ba­res Ange­bot auf ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung unter­brei­tet wer­den muss­te und abge­lehnt wur­de.

Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kraft Geset­zes – die abge­wi­ckel­te Betriebs­kran­ken­kas­se

Par­tei­fä­hig­keit der abge­wi­ckel­ten Betriebs­kran­ken­kas­se

Par­tei­fä­hig ist, wer rechts­fä­hig ist (§ 50 Abs. 1 ZPO). Betriebs­kran­ken­kas­sen wie die Beklag­te sind rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung (§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit – im Rah­men der ihnen zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben 1 – par­tei­fä­hig 2. Strei­ten die Par­tei­en gera­de über die Exis­tenz oder die Par­tei­fä­hig­keit eines Pro­zess­be­tei­lig­ten oder über die sich aus deren Erlö­schen erge­ben­den Fol­gen, ist die Par­tei­fä­hig­keit als Pro­zess­vor­aus­set­zung zu unter­stel­len 3. Das Zivil­pro­zess­recht sieht für die Klä­rung von Rechts­an­sprü­chen stets einen Pro­zess mit min­des­tens zwei Par­tei­en vor. Dem­entspre­chend muss auch die Fra­ge, ob eine der Par­tei­en recht­lich exis­tent ist, inter par­tes geklärt wer­den kön­nen. Andern­falls wäre eine mit mate­ri­el­ler Rechts­kraft aus­ge­stat­te­te Ent­schei­dung die­ser Fra­ge nicht mög­lich 4.

Danach ist hier die Par­tei­fä­hig­keit der Beklag­ten jeden­falls zu fin­gie­ren. Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­fol­gen der Schlie­ßung der Beklag­ten für ihr Arbeits­ver­hält­nis und über die Wirk­sam­keit der in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung. Die­se Fra­ge kann einer der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Ent­schei­dung nur zuge­führt wer­den, wenn die Beklag­te unab­hän­gig davon, ob und ggf. inwie­weit sie gem. § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V wei­ter­hin rechts­fä­hig ist, als par­tei­fä­hig gilt.

Gesetz­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­se

Das Arbeits­ver­hält­nis hat nicht des­halb am 30.06.2011 sein Ende gefun­den, weil die Beklag­te zu die­sem Zeit­punkt wegen ihrer Schlie­ßung nach § 153 SGB V erlo­schen und damit als Arbeit­ge­be­rin ipso iure weg­ge­fal­len wäre.

Wird eine Betriebs­kran­ken­kas­se gem. § 153 SGB V geschlos­sen, ver­liert sie ihre recht­li­che Exis­tenz als mit öffent­lich-recht­li­chen Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V 5. Des­halb enden sowohl die Mit­glied­schafts­ver­hält­nis­se als auch die Ämter der Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne, etwa des Ver­wal­tungs­rats 6. Dies führt jedoch nicht zum sofor­ti­gen Ver­lust ihrer Rechts­per­sön­lich­keit als sol­cher. Gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt die Betriebs­kran­ken­kas­se viel­mehr als fort­be­stehend, soweit es der Zweck der Abwick­lung erfor­dert. In die­sem Rah­men ist sie unein­ge­schränkt hand­lungs­fä­hig und kann bei­spiels­wei­se, wenn die­ser Zweck es ver­langt, auch neue Arbeits­ver­hält­nis­se begrün­den 7. Erst mit voll­stän­di­gem Abschluss der Abwick­lung geht sie end­gül­tig unter 8.

Bereits der Wort­laut des § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V macht deut­lich, dass die Schlie­ßung der Betriebs­kran­ken­kas­se nicht ihren sofor­ti­gen Unter­gang als Rechts­sub­jekt zur Fol­ge hat. Die Vor­schrift geht ersicht­lich davon aus, dass es nach der Schlie­ßung noch der Abwick­lung der Kas­se bedarf. Sie fin­giert zu die­sem Zweck den Fort­be­stand der juris­ti­schen Per­son und damit ihre Fähig­keit, in die­sem auf die Abwick­lung beschränk­ten Rah­men wei­ter­hin Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten zu sein. Offen­kun­dig geht der Gesetz­ge­ber davon aus, dass der­je­ni­ge Rechts­trä­ger, der die Abwick­lungs­auf­ga­ben wahr­nimmt, mit dem ursprüng­li­chen iden­tisch ist. Andern­falls könn­te von einem "Fort­be­stehen" nicht die Rede sein 9. Die Auf­fas­sung, es ent­ste­he mit der Schlie­ßung der Betriebs­kran­ken­kas­se eine eigen­stän­di­ge "neue Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts in Abwick­lung" 10, ist mit dem Geset­zes­wort­laut nicht ver­ein­bar 11.

Auch aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber von einer Kon­ti­nui­tät und Iden­ti­tät der juris­ti­schen Per­son aus­ge­gan­gen ist. Gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V wickelt der bis­he­ri­ge Vor­stand die Geschäf­te ab. Er bleibt dabei bis zur voll­stän­di­gen Abwick­lung der Geschäf­te im Amt. Die Auf­sichts­be­hör­de bestellt gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 SGB V einen Abwick­lungs­vor­stand nur, wenn der alte Vor­stand nicht mehr tätig wird.

Der Fort­be­stand der juris­ti­schen Per­son für die Dau­er ihrer Abwick­lung ent­spricht zudem Sinn und Zweck von § 155 SGB V. Die Vor­schrift soll die geord­ne­te Been­di­gung der bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen und die Erfül­lung offe­ner Ver­bind­lich­kei­ten ermög­li­chen 12. Bei­des setzt vor­aus, dass die ursprüng­li­che juris­ti­sche Per­son jeden­falls für die­se Zwe­cke fort­be­steht. Andern­falls bedürf­te es der Über­tra­gung der ver­blie­be­nen Rechts­ver­hält­nis­se auf einen ande­ren Rechts­trä­ger. Einen sol­chen Rechts­akt sieht das Gesetz nicht vor.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 155 SGB V belegt eben­falls, dass die Betriebs­kran­ken­kas­se als juris­ti­sche Per­son erst nach ihrer voll­stän­di­gen Abwick­lung erlischt. Die Vor­schrift wur­de durch Art. 1 des Geset­zes zur Struk­tur­re­form im Gesund­heits­we­sen (Gesund­heits-Reform­ge­setz – GRG) vom 20.12 1988 13 ein­ge­führt. § 155 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB V ent­spricht der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 301 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 RVO 14. Nach § 302 Abs. 1 RVO wie­der­um ende­ten die Ver­trags­ver­hält­nis­se der Ange­stell­ten, Ärz­te und Zahn­ärz­te drei, nach dem Ein­füh­rungs­ge­setz zur RVO teil­wei­se zwölf Mona­te nach Mit­tei­lung der bevor­ste­hen­den Schlie­ßung, frü­hes­tens aber im Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Schlie­ßung der Betriebs­kran­ken­kas­se. Dem­entspre­chend konn­te die Been­di­gung der Ver­trags­ver­hält­nis­se ggf. auch erst nach der Schlie­ßung ein­tre­ten. Sie soll­ten bis zum Zeit­punkt ihrer Been­di­gung nach nor­ma­len Grund­sät­zen abge­wi­ckelt wer­den 15. Dar­aus folgt, dass jeden­falls der Gesetz­ge­ber der RVO nicht davon aus­ge­gan­gen ist, die Rechts­per­sön­lich­keit einer Betriebs­kran­ken­kas­se erlö­sche ipso iure im Zeit­punkt ihrer Schlie­ßung. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber des SGB V dies anders gese­hen hät­te, gibt es kei­nen Anhalts­punkt. Im Übri­gen blie­be andern­falls uner­klär­lich, war­um es einer Rege­lung wie der des § 164 Abs. 4 SGB V bedurf­te.

Auch der zum Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen Vor­schrift des § 49 Abs. 2 BGB – an die sich der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung der Rege­lun­gen zur Abwick­lung von Betriebs­kran­ken­kas­sen ange­lehnt hat 16 – ist nicht zu ent­neh­men, dass Arbeits­ver­hält­nis­se mit dem Ein­tritt in das Liqui­da­ti­ons­sta­di­um "auto­ma­tisch" ihr Ende fän­den. Durch § 49 Abs. 2 BGB wird die Rechts­fä­hig­keit des Ver­eins nicht bezüg­lich bestehen­der Rech­te, son­dern allen­falls für den Erwerb neu­er Rech­te ein­ge­schränkt 17. An die Pflich­ten aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen ist der Ver­ein wei­ter­hin so gebun­den wie vor dem Ein­tritt in die Liqui­da­ti­ons­pha­se. Die Künd­bar­keit von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen rich­tet sich in die­sem Sta­di­um nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen 18.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für die Betriebs­kran­ken­kas­sen pri­vat­recht­li­cher Arbeit­ge­ber, son­dern auch für die Betriebs­kran­ken­kas­sen öffent­lich-recht­li­cher Ver­wal­tun­gen (§ 156 SGB V). Bei­de unter­lie­gen den­sel­ben Regeln. § 156 SGB V bestimmt, dass die §§ 147 bis 155 Abs. 4 SGB V für Dienst­be­trie­be von Ver­wal­tun­gen des Bun­des, der Län­der, der Gemein­de­ver­bän­de oder der Gemein­den ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den. Es kann des­halb offen­blei­ben, ob die Beklag­te trotz ihrer Fusi­on mit den Betriebs­kran­ken­kas­sen Ba und Be noch die Betriebs­kran­ken­kas­se einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­wal­tung – wie wohl ursprüng­lich – ist.

Aus dem Umstand, dass das Amt des Daten­schutz­be­auf­trag­ten bei der Fusi­on von Kran­ken­kas­sen endet 19, folgt nichts ande­res. Das Amt­s­en­de beruht auf den Beson­der­hei­ten des Daten­schutz­rechts und der bestehen­den Ver­pflich­tung der aus der Fusi­on her­vor­ge­gan­ge­nen Kran­ken­kas­se, als "neue" öffent­li­che Stel­le einen Beauf­trag­ten für den Daten­schutz schrift­lich zu bestel­len. Im Übri­gen führt die frei­wil­li­ge Ver­ei­ni­gung von Kran­ken­kas­sen nicht zu einer auto­ma­ti­schen Been­di­gung der zu ihr bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se. Gemäß § 144 Abs. 4 SGB V bestehen die­se viel­mehr mit der aus der Fusi­on her­vor­ge­gan­ge­nen Kas­se fort 20.

Zur "Abwick­lung der Geschäf­te" iSv. § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V gehört die "Ver­sor­gung" des Per­so­nals einer iSv. § 173 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 SGB V geöff­ne­ten Betriebs­kran­ken­kas­se 21. Bei den Arbeits­ver­hält­nis­sen der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter han­delt es sich um – pri­vat­recht­li­che – Rechts­be­zie­hun­gen, deren ord­nungs­ge­mä­ßer Been­di­gung oder Über­lei­tung die Vor­schrift dient. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer für die Durch­füh­rung der Abwick­lungs­ar­bei­ten benö­tigt wird oder nicht 22. Bei den Rege­lun­gen in § 301, § 302 Abs. 1 RVO ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass ggf. sämt­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se über den Zeit­punkt der Schlie­ßung hin­aus fort­be­stän­den. § 301 RVO war nicht auf die Ver­trags­ver­hält­nis­se von Mit­ar­bei­tern beschränkt, die für die Abwick­lung benö­tigt wur­den. Dass der Gesetz­ge­ber des SGB V eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung hät­te ein­füh­ren wol­len, ist nicht erkenn­bar.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te nicht gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V iVm. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit dem Schlie­ßungs­ter­min.

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Ver­trags­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten von Innungs­kran­ken­kas­sen, "die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V unter­ge­bracht wer­den", mit dem Tag der Schlie­ßung der Kas­se. Gemäß § 164 Abs. 3 Satz 1 SGB V sind die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten ver­pflich­tet, eine vom Lan­des­ver­band der Innungs­kran­ken­kas­sen nach­ge­wie­se­ne dienst­ord­nungs­mä­ßi­ge Stel­lung bei ihm oder einer ande­ren Innungs­kran­ken­kas­se anzu­tre­ten, wenn die Stel­lung nicht in auf­fäl­li­gem Miss­ver­hält­nis zu den Fähig­kei­ten der Ange­stell­ten steht. Den übri­gen Beschäf­tig­ten ist nach § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V bei dem Lan­des­ver­band der Innungs­kran­ken­kas­sen oder einer ande­ren Innungs­kran­ken­kas­se eine Stel­lung anzu­bie­ten, die ihnen unter Berück­sich­ti­gung ihrer Fähig­kei­ten und bis­he­ri­gen Dienst­stel­lung zuzu­mu­ten ist. In § 164 Abs. 3 Satz 4 SGB V ist bestimmt, dass jede Innungs­kran­ken­kas­se ver­pflich­tet ist, ent­spre­chend ihrem Anteil an der Zahl der Ver­si­cher­ten aller Innungs­kran­ken­kas­sen "dienst­ord­nungs­mä­ßi­ge Stel­lun­gen" nach Satz 1 nach­zu­wei­sen und "Anstel­lun­gen" nach Satz 3 anzu­bie­ten. Die Rege­lun­gen des § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V fin­den gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf Betriebs­kran­ken­kas­sen mit der Maß­ga­be ent­spre­chen­de Anwen­dung, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V "nur für Beschäf­tig­te gilt, deren Arbeits­ver­hält­nis nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann".

Die Aus­le­gung der Bestim­mun­gen ergibt, dass die Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten von Betriebs­kran­ken­kas­sen, die – wie die Klä­ge­rin – gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V kei­nen Anspruch auf Unter­brin­gung nach § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V haben, nicht gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden.

Der Wort­laut des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, "die Ver­trags­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten, die nicht nach Abs. 3 unter­ge­bracht wer­den", ende­ten mit dem Tag der Auf­lö­sung oder Schlie­ßung der Kas­se, ist dabei wenig ergie­big. Er lässt offen, ob nur die Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten enden sol­len, denen ein Ange­bot nach § 164 Abs. 3 SGB V erfolg­los unter­brei­tet wor­den ist, oder auch die der­je­ni­gen, die ein sol­ches Ange­bot nicht erhal­ten haben. Der Wort­sinn gibt bei­des her 23.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang der Absät­ze 3 und 4 des § 164 SGB V spricht aber dafür, dass eine Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se auf­grund Geset­zes nur dann ein­tre­ten soll, wenn dem Beschäf­tig­ten zuvor eine zumut­ba­re ander­wei­ti­ge Stel­lung erfolg­los nach § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V ange­bo­ten wur­de. Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden nur die Ver­trags­ver­hält­nis­se der­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, "die nicht nach Absatz 3 unter­ge­bracht wer­den". § 164 Abs. 3 Satz 4 SGB V ver­pflich­tet alle Kas­sen, ent­spre­chend der Anzahl ihrer Ver­si­cher­ten "Anstel­lun­gen nach Satz 3 anzu­bie­ten". Im Wort­laut des Geset­zes fin­det sich kein Anhalts­punkt für die Annah­me, es könn­ten sich ein­zel­ne Kas­sen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wei­gern, Per­so­nal – über­stei­ge dies auch ihren Bedarf – auf­zu­neh­men 24. Die Geset­zes­be­grün­dung spricht für das Gegen­teil. Mit § 164 Abs. 3 Satz 4 SGB V soll­te der Ver­tei­lungs­mo­dus für Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­ge­bo­te unter den Kas­sen gere­gelt wer­den. Wegen des zuneh­men­den Wett­be­werbs auch zwi­schen Kran­ken­kas­sen der­sel­ben Kas­sen­art kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se über ein aus­rei­chen­des Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­po­ten­ti­al ver­füg­ten, um den Beschäf­tig­ten einer behörd­lich geschlos­se­nen Kas­se Arbeits­platz­an­ge­bo­te in aus­rei­chen­der Zahl zukom­men zu las­sen 25. Der Gesetz­ge­ber hat folg­lich die mög­li­che Über­for­de­rung ein­zel­ner Kas­sen durch­aus erkannt und berück­sich­tigt 26. Gleich­wohl hat er in § 164 Abs. 3 Satz 4 SGB V eine Ver­pflich­tung zur Ange­bots­ab­ga­be vor­ge­se­hen. Für die Annah­me, die Ver­pflich­tung kön­ne wegen Über­for­de­rung ein­zel­ner Kas­sen ent­fal­len – wenn auch mit der Fol­ge, dass an ihre Stel­le ein ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger Scha­den­er­satz­an­spruch des betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten tre­te 27 – ist ange­sichts des­sen kein Raum 28. Zur Wah­rung ihrer Wirt­schaft­lich­keit bleibt den Kas­sen nur die Mög­lich­keit, nach einer Per­so­nal­über­nah­me ggf. Anpas­sungs­maß­nah­men mit den Mit­teln des Ver­trags- und des Kün­di­gungs­rechts vor­zu­neh­men 29.

Die Ver­wei­sungs­norm des § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V hebt die­sen sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen den Absät­zen 3 und 4 des § 164 SGB V auch für die ordent­lich künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten der Betriebs­kran­ken­kas­sen nicht auf. Sie ord­net zwar die ent­spre­chen­de Gel­tung von § 164 Abs. 1 bis 4 SGB V für die Beschäf­tig­ten mit ordent­lich künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen mit Aus­nah­me der Unter­brin­gungs­pflicht nach § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V an, ohne auch die Gel­tung von Abs. 4 Satz 1 der Norm aus­zu­neh­men. Ver­steht man § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V jedoch, zutref­fen­der­wei­se – als Rechts­grund­ver­wei­sung 30, liegt dar­in kein Wider­spruch.

Schon der Umstand, dass die Gel­tung von § 164 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V durch § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen ist, obwohl es bei Betriebs­kran­ken­kas­sen kei­ne Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten gibt, spricht dafür, dass es sich bei § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V um eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V han­delt 30.

Tritt eine Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se zum Schlie­ßungs­ter­min auf­grund von § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V – wie aus­ge­führt – nur dann ein, wenn dem Arbeit­neh­mer erfolg­los eine ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Stel­lung gemäß § 164 Abs. 3 SGB V ange­bo­ten wor­den ist, schließt § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V für die Beschäf­tig­ten von Betriebs­kran­ken­kas­sen mit ordent­lich künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen eine Unter­brin­gung nach § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V aber aus, so fehlt es für die­se zugleich an einer der nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se kraft Geset­zes. Da den Beschäf­tig­ten von Betriebs­kran­ken­kas­sen mit ordent­lich künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen ein Ange­bot auf Unter­brin­gung nach § 164 Abs. 3 SGB V gar nicht erst unter­brei­tet wer­den muss, kommt auch eine Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht in Betracht 31.

Dadurch ver­liert § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V für Betriebs­kran­ken­kas­sen nicht etwa sei­nen Anwen­dungs­be­reich. Die Vor­schrift gilt für Beschäf­tig­te in ordent­lich nicht künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen. Die­se neh­men nach § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V am Unter­brin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V teil.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der in den Geset­zes­be­grün­dun­gen doku­men­tier­te Sinn und Zweck der Rege­lun­gen bestä­ti­gen die­ses Ver­ständ­nis.

Die Bestim­mun­gen in § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V (vor­mals § 173 Abs. 2 bis 4 SGB V idF des GRG vom 20.12 1988) tra­gen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers den Inter­es­sen des von der Auf­lö­sung oder Schlie­ßung einer Innungs­kran­ken­kas­se betrof­fe­nen Per­so­nals Rech­nung. Es soll eine Über­nah­me der Beschäf­tig­ten zu den­sel­ben oder min­des­tens gleich­wer­ti­gen Bedin­gun­gen erfol­gen. Nur in Fäl­len, in denen eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht mög­lich ist, sol­len die Ver­trags­ver­hält­nis­se enden 32. "Nicht mög­lich" ist die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ange­sichts der nach § 164 Abs. 3 Satz 3 (vor­mals § 173 Abs. 3 Satz 3) SGB V bestehen­den Ange­bots­ver­pflich­tung aber nur, wenn der Beschäf­tig­te eine ent­spre­chen­de Offer­te aus­ge­schla­gen hat.

Die­sen Gedan­ken hat der Gesetz­ge­ber bei der Ein­fü­gung des § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V durch das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-OrgWG) im Jahr 2008 auf­ge­grif­fen. Durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V soll­ten auch im Bereich der Betriebs­kran­ken­kas­sen die Beschäf­ti­gungs­an­sprü­che der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten – die es bei die­sen Kas­sen aller­dings gar nicht gibt – und die der übri­gen Beschäf­tig­ten in unkünd­ba­rer Stel­lung inso­fern gesi­chert wer­den, als ihnen bei den ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­sen eine ihrer bis­he­ri­gen Stel­lung ent­spre­chen­de Stel­le anzu­bie­ten ist – so wie dies neben den Innungs- auch für die Orts­kran­ken­kas­sen und gene­rell als Fol­ge von kas­sen­ar­ten-über­grei­fen­den Fusio­nen in § 171a SGB V bereits gere­gelt war 25. Von einer "Siche­rung der Ansprü­che" könn­te schwer­lich die Rede sein, wenn auch ohne Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung aus § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V die Arbeits­ver­hält­nis­se im Schlie­ßungs­zeit­punkt nach § 155 Abs. 4 Satz 9 iVm. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ende­ten.

Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass gleich­wohl alle Ver­trags­ver­hält­nis­se unab­hän­gig von einer Erfül­lung des Unter­brin­gungs­an­spruchs im Zeit­punkt der Schlie­ßung aus­lau­fen soll­ten, etwa um der behörd­lich geschlos­se­nen Kas­se Pla­nungs­si­cher­heit in der Abwick­lungs­pha­se zu geben oder die Leis­tungs­fä­hig­keit des Kas­sen­ver­bunds nicht zu gefähr­den 33. Bei einem sol­chen Rege­lungs­ziel blie­be über­dies unklar, war­um § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V über­haupt dar­auf abstellt, ob die Beschäf­tig­ten "unter­ge­bracht wer­den". Es hät­te dann näher gele­gen, vor­aus­set­zungs­los die Been­di­gung aller Arbeits­ver­hält­nis­se zum Schlie­ßungs­zeit­punkt vor­zu­se­hen. Im Übri­gen wäre die Leis­tungs­fä­hig­keit der Kas­sen ange­sichts der Haf­tungs­re­ge­lun­gen in § 155 Abs. 4 SGB V auch dann betrof­fen, wenn den Arbeit­neh­mern – wie im Schrift­tum vor­ge­schla­gen – bei Nicht­er­fül­lung der Pflicht zur Abga­be eines zumut­ba­ren Ange­bots Scha­den­er­satz­an­sprü­che zuzu­bil­li­gen wären. Der Ein­wand, wenn der Gesetz­ge­ber die Unter­brei­tung eines Ange­bots vor­aus­ge­setzt hät­te, hät­te er sprach­lich eben­so leicht eine Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se auf die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer beschrän­ken kön­nen, die ein zumut­ba­res Stel­len­an­ge­bot nicht annäh­men, trägt dem­ge­gen­über nicht. Die For­mu­lie­rung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V soll ersicht­lich bei­de Alter­na­ti­ven des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens nach § 164 Abs. 3 SGB V erfas­sen: den Nach­weis einer "dienst­ord­nungs­mä­ßi­gen Stel­lung" gegen­über Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten – die die­se anzu­neh­men ver­pflich­tet sind – nach den Sät­zen 1 und 2 der Bestim­mung und das Ange­bot einer "Stel­lung" gegen­über den übri­gen Arbeit­neh­mern nach Satz 3. Auf die ers­te Alter­na­ti­ve passt aber die hypo­the­ti­sche For­mu­lie­rung nicht.

Eine ande­re Les­art von § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil der Gesetz­ge­ber die Anre­gung des BKK-Bun­des­ver­bands in des­sen Stel­lung­nah­me zum GKV-OrgWG nicht auf­ge­grif­fen hat, die Rege­lung eben dahin zu fas­sen, dass die Been­di­gung nur ein­tre­te, wenn eine Beschäf­ti­gung nach § 164 Abs. 3 SGB V abge­lehnt wer­de 34. Nach dem eige­nen Bekun­den des Ver­bands soll­te dies ledig­lich der Klar­stel­lung die­nen, nicht aber eine sach­li­che Ände­rung der gesetz­li­chen Bestim­mung bewir­ken.

Die Ver­pflich­tung zur Unter­brin­gung ist zudem Aus­druck des Umstands, dass die Schlie­ßung bei kas­sen­über­grei­fen­der Betrach­tung nicht zum Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs führt. Die Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge der bei der geschlos­se­nen Kas­se ver­si­cher­ten Per­so­nen müs­sen "im Sys­tem" der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen wei­ter­hin ver­wal­tet wer­den. Dem­entspre­chend sieht das Gesetz auch für ande­re Fäl­le von Struk­tur­än­de­run­gen im Kas­sen­we­sen unab­ding­ba­re Ver­pflich­tun­gen zur Über­nah­me des Per­so­nals vor, so bei frei­wil­li­gen Ver­ei­ni­gun­gen von Kas­sen in § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V, bei Ableh­nung der Kos­ten­über­nah­me durch den Arbeit­ge­ber in § 147 Abs. 2 Satz 4 ff. SGB V und bei der Umwand­lung der Bun­des­ver­bän­de in Gesell­schaf­ten des bür­ger­li­chen Rechts in §§ 212, 213 SGB V.

Der Gesetz­ge­ber hat damit zur Kom­pen­sa­ti­on der Fol­gen für die Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten bei der Schlie­ßung einer Innungs­kran­ken­kas­se einen Unter­brin­gungs­an­spruch zuguns­ten der von der Schlie­ßung betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten vor­ge­se­hen. Die dane­ben gere­gel­te gesetz­li­che Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se soll­te nur grei­fen, wenn eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung durch ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung nicht mög­lich wäre 35. Ziel der Bestim­mun­gen war ersicht­lich eine ent­spre­chen­de Bes­ser­stel­lung der Beschäf­tig­ten. Davon soll­ten – mit Aus­nah­me der Beschäf­tig­ten in ordent­lich künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen – auch die Arbeit­neh­mer der Betriebs­kran­ken­kas­sen pro­fi­tie­ren, ihre Beschäf­ti­gungs­an­sprü­che soll­ten eben­falls "gesi­chert" wer­den 25. Soweit den bei Betriebs­kran­ken­kas­sen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern in ordent­lich künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen ein Anspruch auf Unter­brin­gung nicht eben­falls ein­ge­räumt wur­de, gibt es in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass die­se zwar vom Unter­brin­gungs­ver­fah­ren aus­ge­nom­men blei­ben, ihre Arbeits­ver­hält­nis­se aber den­noch auto­ma­tisch mit Schlie­ßung der Kas­se enden soll­ten. Der Gesetz­ge­ber bezweck­te zwar eine Bes­ser­stel­lung der­je­ni­gen Beschäf­tig­ten von Betriebs­kran­ken­kas­sen, auf wel­che er das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren über­trug. Es ist aber nicht ersicht­lich, dass er die Rechts­po­si­ti­on der übri­gen Arbeit­neh­mer dadurch mas­siv hät­te ver­schlech­tern wol­len, dass er sie vom ansons­ten bestehen­den Kün­di­gungs­er­for­der­nis und gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schutz aus­näh­me 36. Gegen­tei­li­ge par­la­men­ta­ri­sche Äuße­run­gen zur ver­meint­li­chen Rechts­la­ge in der Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 11.05.2011 37 sind für die Aus­le­gung der Bestim­mun­gen aus den Jah­ren 1988 und 2008 unbe­acht­lich. Dies gilt eben­so für Rechts­an­sich­ten, die im Rah­men einer Geset­zes­in­itia­ti­ve zur Ände­rung von § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V im Jahr 2011 geäu­ßert wur­den 38. Zwar kann der Gesetz­ge­ber den Streit über die Aus­le­gung einer Norm durch eine klar­stel­len­de (neue) Rege­lung besei­ti­gen und damit einer von ihm für falsch gehal­te­nen Aus­le­gung der Gerich­te die Grund­la­ge ent­zie­hen 39. Hier fehlt es aber an einer spä­te­ren gesetz­li­chen Rege­lung, die Rück­schlüs­se auf die zutref­fen­de Aus­le­gung von § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V zulie­ße. Die Geset­zes­in­itia­ti­ve wur­de vom Gesetz­ge­ber nicht auf­ge­grif­fen. Die Grün­de hier­für sind nicht ver­laut­bart.

Die­ses Ver­ständ­nis der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen führt nicht zu wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis­sen 40. Zwar kommt eine gesetz­li­che Been­di­gung der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se bei Betriebs­kran­ken­kas­sen nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V dem­nach nur für die eigent­lich schutz­wür­di­ge­ren Beschäf­tig­ten in ordent­lich nicht künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen in Betracht. Die­se wer­den aber durch die Ver­pflich­tung, sie andern­orts unter­zu­brin­gen, zugleich deut­lich bes­ser gestellt. Wäh­rend die Beschäf­tig­ten in ordent­lich künd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen bei Gel­tung des all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz­rechts nach § 1 Abs. 2 KSchG die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ledig­lich auf einem frei­en Arbeits­platz und nur inner­halb des­sel­ben Unter­neh­mens bean­spru­chen kön­nen, besteht die Unter­brin­gungs­pflicht nach § 164 Abs. 3 SGB V bedarfs­un­ab­hän­gig und arbeit­ge­ber­über­grei­fend.

Bei die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die gesetz­li­che Rege­lung andern­falls mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG gegen die Ver­fas­sung oder den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des Ver­bots einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters ver­stie­ße.

Danach ende­te das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht von Geset­zes wegen mit der Schlie­ßung der Beklag­ten am 30.06.2011. Die Ver­pflich­tung zur Unter­brin­gung nach § 164 Abs. 3 SGB V fand wegen § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf die Klä­ge­rin kei­ne Anwen­dung. Die Klä­ge­rin gehör­te im Zeit­punkt der Schlie­ßung am 30.06.2011 zur Grup­pe der Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich gekün­digt wer­den konn­te. Zwar voll­ende­te sie ihr 50. Lebens­jahr mit Ablauf des 30.06.2011 (§ 188 Abs. 2 Alt. 2 iVm. § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB) und damit zeit­gleich mit der Schlie­ßung. Der tarif­li­che Kün­di­gungs­schutz setzt jedoch gem. § 20 Abs. 1 MTV BKK erst "nach" die­sem Zeit­punkt, dh. hier mit Beginn des 1.07.2011 ein.

Etwas ande­res gilt nicht des­halb, weil die Beklag­te der Klä­ge­rin in der irri­gen Annah­me, ihr Arbeits­ver­hält­nis sei bereits ordent­lich unkünd­bar, ein "Unter­brin­gungs­an­ge­bot" unter­brei­tet hat. Ein sol­ches Ange­bot, das nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on gegen­über einem Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich gekün­digt wer­den kann, nicht erfor­der­lich ist, ver­mag die Been­di­gungs­fol­ge des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht her­bei­zu­füh­ren. Durch ein über­ob­li­ga­to­ri­sches Aner­bie­ten iSv. § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V ist die Beklag­te nicht in der Lage, die gesetz­li­che Sys­te­ma­tik und die an sie anknüp­fen­den unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen für die bei­den Arbeit­neh­mer­grup­pen zu ver­än­dern.

Kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus betrieb­li­chen Grün­den

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ist auch durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung vom 19.05.2011 nicht been­det wor­den.

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus betrieb­li­chen Grün­den ist gegen­über einem ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich unwirk­sam. Sie setzt vor­aus, dass dem Arbeit­ge­ber die Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist unzu­mut­bar ist. Das ist bei einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung regel­mä­ßig nicht der Fall. Dem Arbeit­ge­ber ist es, wenn eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer aus betrieb­li­chen Grün­den ent­fällt, selbst im Insol­venz­fall zuzu­mu­ten, die Kün­di­gungs­frist ein­zu­hal­ten 41. Danach ist hier die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auch als sol­che mit Aus­lauf­frist – unwirk­sam. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung tarif­lich noch nicht ordent­lich unkünd­bar. Der Beklag­ten wäre es zumut­bar gewe­sen, jeden­falls die gel­ten­de Kün­di­gungs­frist ein­zu­hal­ten.

Die Kün­di­gung vom 19.05.2011 wäre auch als ordent­li­che Kün­di­gung nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 KSchG sozi­al gerecht­fer­tigt. Der Beschäf­ti­gungs­be­darf im Betrieb der Beklag­ten war weder zum 30.06.noch zum 31.12 2011 voll­stän­dig ent­fal­len. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts beschäf­tig­te die Beklag­te zunächst mehr als 210, spä­ter eine gerin­ge­re Anzahl von Arbeit­neh­mern zum Zwe­cke der Abwick­lung sogar noch über den 1.07.2012 hin­aus wei­ter. Mit Blick auf die ver­blie­be­nen Arbeits­plät­ze hät­te es der Durch­füh­rung einer Sozi­al­aus­wahl bedurft. Die­se hat die Beklag­te nicht durch­ge­führt. Es spricht des­halb eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass das Aus­wahl­er­geb­nis feh­ler­haft ist 42. Die Beklag­te hat die­se Ver­mu­tung nicht wider­legt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 2 AZR 598/​12

  1. vgl. Krauskopf/​Baier SGB IV § 29 Rn. 5[]
  2. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher 4. Aufl. § 50 Rn. 21[]
  3. BAG 24.06.2004 – 2 AZR 215/​03, zu B I 1 b der Grün­de; 31.08.1983 – 4 AZR 104/​81; für eine Gebiets­kör­per­schaft BGH 21.10.1971 – II ZR 90/​68, zu A I der Grün­de[]
  4. BAG 24.06.2004 – 2 AZR 215/​03, aaO[]
  5. vgl. Krauskopf/​Baier SGB V § 155 Rn. 2[]
  6. vgl. Becker/​Kingreen/​Mühlhausen SGB V 3. Aufl. § 155 Rn. 12; Krauskopf/​Baier SGB V § 155 aaO; LPK-SGB V/​Hänlein 4. Aufl. § 155 Rn. 4[]
  7. Becker/​Kingreen/​Mühlhausen aaO Rn. 13, 14; Hän­lein aaO Rn. 5; Krauskopf/​Baier aaO Rn. 5[]
  8. vgl. LPK-SGB V/​Hänlein 4. Aufl. § 155 Rn. 2[]
  9. vgl. Rolfs GuP 2013, 8, 11; dens. NZA 2013, 529, 532; Krauskopf/​Baier SGB V § 155 Rn. 5[]
  10. Boh­len-Schö­ning KrV 2012, 101, 103; ähn­lich Gut­zeit NZS 2012, 361, 365[]
  11. so im Ergeb­nis auch Rolfs NZA 2013, 529, 533; Wol­ter FS Bep­ler S. 675, 680[]
  12. Hauck/​Noftz/​Engelhard SGB V Bd. 4 K § 155 Rn. 9a[]
  13. BGBl. I S. 2477[]
  14. vgl. BT-Drs. 11/​2237, S. 211[]
  15. Küh­ne Kran­ken­ver­si­che­rung 2. Aufl. § 302 RVO Nr. 2; Stier-Som­lo Komm. zur RVO Bd. 1 § 302 Nr. 1[]
  16. vgl. Peters in HandB KV Bd. 4 § 155 SGB V Rn. 4 unter Bezug­nah­me auf S.194 der Begrün­dung zu § 314 RVO[]
  17. BGH 22.03.2011 – IX ZR 373/​98, zu III 2 a aa der Grün­de; Wol­ter FS Bep­ler S. 675, 680[]
  18. Münch­Komm-BGB/­Reu­ter 6. Aufl. § 49 Rn. 2 mwN; für die Been­di­gung von Tarif­ver­trä­gen bei Auf­lö­sung einer Tarif­ver­trags­par­tei vgl. BAG 23.01.2008 – 4 AZR 312/​01, Rn. 23, BAGE 125, 314[]
  19. BAG 29.09.2010 – 10 AZR 588/​09, Rn. 22 ff., BAGE 135, 327[]
  20. vgl. BAG 29.09.2010 – 10 AZR 588/​09, Rn. 25, BAGE 135, 327; BSG 2.12 2004 – B 12 KR 23/​04 R, zu 2 a der Grün­de; juris­PK-SGB V/​Koch 2. Aufl. § 144 Rn. 28[]
  21. Becker/​Kingreen/​Mühlhausen SGB V 3. Aufl. § 155 Rn. 13; Hauck/​Noftz/​Engelhard SGB V Bd. 4 K § 155 Rn. 9[]
  22. aA Gut­zeit NZS 2012, 361, 365[]
  23. so auch Wol­ter FS Bep­ler S. 675, 677[]
  24. vgl. Boh­len-Schö­ning KrV 2011, 85, 87 mwN[]
  25. BT-Drs. 16/​9559 S.19[][][]
  26. vgl. Becker/​Kingreen/​Mühlhausen SGB V 3. Aufl. § 164 Rn. 15; Klim­pe-Auer­bach Soz­Sich 2011, 270, 272; juris­PK-SGB V/​Koch 2. Aufl. § 164 Rn. 15; wohl auch Bai­er in Krauskopf/​Baier SGB V § 164 Rn.20[]
  27. vgl. Grau/​Sittard KrV 2012, 6, 8[]
  28. so auch Wol­ter FS Bep­ler S. 675, 681[]
  29. vgl. Boh­len-Schö­ning KrV 2011, 85, 87[]
  30. eben­so Rolfs GuP 2013, 8, 12 und NZA 2013, 529, 533[][]
  31. eben­so Klim­pe-Auer­bach Soz­Sich 2011, 270, 272; Rolfs GuP 2013, 8, 12 und NZA 2013, 529, 533; aA Boh­len-Schö­ning KrV 2011, 85, 86; Gut­zeit NZS 2012, 361, 364[]
  32. vgl. die Begrün­dung zu § 173 Abs. 3 bis 5 des Ent­wurfs, BT-Drs. 11/​2237 S. 212[]
  33. eben­so Rolfs GuP 2013, 8, 9 f., 12 und NZA 2013, 529, 531; aA Grau/​Sittard KrV 2012, 6, 19; Gut­zeit NZS 2012, 361, 366 und NZS 2012, 410, 413 f.[]
  34. Aus­schuss­drucks. 16(14)0410(30) vom 17.09.2008 S. 3[]
  35. vgl. BT-Drs. 11/​2237 S. 212[]
  36. eben­so Rolfs GuP 2013, 8, 12; ders. NZA 2013, 529, 533[]
  37. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 107/​17 S. 12273[]
  38. vgl. BT-Drs. 17/​6485[]
  39. vgl. BVerfG 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, Rn. 145, BVerfGE 128, 1[]
  40. so aber Grau/​Sittard KrV 2012, 6, 10; Gut­zeit NZS 2012, 361, 365; wie hier Rolfs GuP 2013, 8, 12; ders. NZA 2013, 529, 533[]
  41. BAG 24.01.2013 – 2 AZR 453/​11, Rn. 22 mwN[]
  42. vgl. BAG 24.02.2005 – 2 AZR 214/​04, zu B II 1 a der Grün­de; 18.10.1984 – 2 AZR 61/​83, zu B II 3 b der Grün­de[]