Befangenheit – wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Befangenheit – wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde.

Bei Anlegung dieses objektiven Maßstabs kommt es entscheidend darauf an, ob die Prozesspartei, die das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von ihrem Standpunkt aus Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten. Es muss also die Befürchtung bestehen, dass der abgelehnte Richter in die Verhandlung und Entscheidung des gerade anstehenden Falls sachfremde, unsachliche Momente mit einfließen lassen könnte und den ihm unterbreiteten Fall nicht ohne Ansehen der Person nur aufgrund der sachlichen Gegebenheiten des Falls und allein nach Recht und Gesetz entscheidet.

Unter Befangenheit ist ein Zustand zu verstehen, der eine vollkommen gerechte und von jeder falschen Rücksicht freie Entscheidung zur Sache beeinträchtigt. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Richter wirklich befangen ist oder sich selbst für befangen hält, sondern allein, ob auch vom Standpunkt des Ablehnenden aus gesehen genügend objektive, dh. nicht nur in der Einbildung der Partei wurzelnde Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erzeugen1.

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Entsprechendes gilt nach den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Nach dieser Regelung hat jede Person unter anderem ein Recht darauf, dass in zivilrechtlichen Streitigkeiten von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verhandelt wird. Das richtet sich nach subjektiven und objektiven Kriterien. Nach den subjektiven Kriterien ist zu prüfen, ob ein Richter eine persönliche Überzeugung oder ein persönliches Interesse bezogen auf einen bestimmten Fall hat.

Objektiv kommt es darauf an, ob ausreichende Sicherheit besteht, dass legitime Zweifel in dieser Hinsicht ausscheiden. Maßgeblich ist, ob Tatsachen feststellbar sind, die unabhängig vom persönlichen Verhalten Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen lassen. Dabei kann schon der Schein von einiger Bedeutung sein.

Der Standpunkt der Partei, die die Befangenheit geltend macht, ist dabei wichtig, aber nicht entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt ist2.

Danach hat die Beklagte im hier entschiedenen Fall keine Gründe vorgebracht, die die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters begründen:

Das gilt zunächst, soweit die Beklagte die Besorgnis der Befangenheit darauf stützt, dass der Richter an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Verfahren, die sie betreffen, mitgewirkt hat.

Die Beklagte bringt vor, der Richter sei „Urheber“ und „Bewahrer“ sowie „Perpetuierer“ der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den bei ihr geltenden Versorgungsregeln. Diese Rechtsprechung sei verfahrensrechtlich und materiellrechtlich zu ihrem Nachteil falsch. Sie werde jedoch von den Vorinstanzen weiter im Sinne eines Fallrechts bzw. „case law“ praktiziert, ohne dass sich die Beklagte dagegen wehren könne. Nichtzulassungsbeschwerden seien beim Bundesarbeitsgericht erfolglos geblieben. An den maßgeblichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sei der abgelehnte Richter durchgängig beteiligt gewesen.

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Damit bringt die Beklagte keine objektiven Gründe vor, die auf eine Befangenheit des Richters am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. S schließen lassen.

Das Vorbringen der Beklagten weist nicht auf Voreingenommenheit, sondern auf Rechtsüberzeugung und Mitwirkung bei der Entwicklung der Rechtsprechung sowie der Vermeidung inhaltlicher Widersprüche in der Entscheidungspraxis hin. Rechtsüberzeugungen zu haben und auf die Rechtsprechung einzuwirken, ist originäre Aufgabe eines Richters an einem Bundesgericht und kein Befangenheitsgrund.

Dass die Beklagte dies subjektiv auf der Basis ihrer Rechtsansicht anders einschätzt, ist ohne Bedeutung. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist – von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen – nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen3. Selbst wenn die Beklagte mit ihrer von das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung abweichenden Position Recht hätte, könnte sie ihren Befangenheitsantrag darauf nicht stützen. Im Streitfall ist eine offensichtliche Unhaltbarkeit noch nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch die Vorinstanzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen. Dies ist kein der deutschen Rechtsordnung fremdes „Fallrecht – case law“, sondern in der Rechtsordnung angelegt. Das belegen eindrücklich die Vorschriften des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG über die Zulassung der Revision wegen Divergenz und die Möglichkeit der darauf gestützten Nichtzulassungsbeschwerde in § 72a Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG.

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Gegenteiliges gilt auch nicht, soweit die Beklagte die Festsetzung und spätere Korrektur überhöhter Streitwerte anführt. Derartige Fehler lassen keinen Schluss auf eine Voreingenommenheit zu. Sie wurden zudem korrigiert.

Aus der Tatsache, dass der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.20184, zunächst versehentlich als vom abgelehnten Richter mitunterzeichnet zugestellt wurde, leitet die Beklagte selbst nichts her. Sie will nach ihren eigenen Ausführungen insoweit nicht spekulieren. Dazu gibt der Vorgang auch keinen Anlass.

Letztlich geht es der Beklagten nicht um die Befangenheit eines Richters. Vielmehr will sie mithilfe des Befangenheitsrechts sich eine Richterbank verschaffen, von der sie sich eine Entscheidung zu ihren Gunsten erhofft. Diese Suche nach dem genehmen Richter – forum shopping – ist der Rechtsordnung grundsätzlich fremd; und vom Zweck der Regelungen über die Befangenheit nicht gedeckt.

Der Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters bedurfte es nicht. Die Entscheidung beruht auf der Darstellung der Beklagten, die sich in den entscheidenden Punkten auf beim Bundesarbeitsgericht aktenkundiges Geschehen stützt5.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. August 2019 – 3 AZN 530/19 (A)

  1. BAG 7.11.2012 – 7 AZR 646/10 (A), Rn. 18, BAGE 143, 265; 6.08.1997 – 4 AZR 789/95 (A), zu II 2 der Gründe, BAGE 86, 184[]
  2. EGMR 3.07.2012 – 66484/09 – [Mariusz Lewandowski ./. Polen] mwN[]
  3. BGH 10.04.2018 – VIII ZR 127/17, Rn. 6 mwN; sowie bereits BGH 12.10.2011 – V ZR 8/10, Rn. 7 mwN; 1.06.2017 – I ZB 4/16, Rn. 15 mwN; 20.11.2017 – IX ZR 80/15, Rn. 5 mwN; BVerwG 20.11.2017 – 6 B 47.17, Rn. 8 mwN[]
  4. BAG 20.03.2018 – 3 AZN 800/17[]
  5. vgl. BAG 7.11.2012 – 7 AZR 646/10 (A), Rn. 24, BAGE 143, 256; BGH 27.12 2011 – V ZB 175/11, Rn. 2[]
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