Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und Auf­recht­erhal­tung stän­di­ger Recht­spre­chung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen.

Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und Auf­recht­erhal­tung stän­di­ger Recht­spre­chung

Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter nicht unvor­ein­ge­nom­men ent­schei­den wer­de.

Bei Anle­gung die­ses objek­ti­ven Maß­stabs kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Pro­zess­par­tei, die das Ableh­nungs­ge­such ange­bracht hat, von ihrem Stand­punkt aus Anlass hat, Vor­ein­ge­nom­men­heit zu befürch­ten. Es muss also die Befürch­tung bestehen, dass der abge­lehn­te Rich­ter in die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung des gera­de anste­hen­den Falls sach­frem­de, unsach­li­che Momen­te mit ein­flie­ßen las­sen könn­te und den ihm unter­brei­te­ten Fall nicht ohne Anse­hen der Per­son nur auf­grund der sach­li­chen Gege­ben­hei­ten des Falls und allein nach Recht und Gesetz ent­schei­det.

Unter Befan­gen­heit ist ein Zustand zu ver­ste­hen, der eine voll­kom­men gerech­te und von jeder fal­schen Rück­sicht freie Ent­schei­dung zur Sache beein­träch­tigt. Ent­schei­dend ist dabei nicht, ob der Rich­ter wirk­lich befan­gen ist oder sich selbst für befan­gen hält, son­dern allein, ob auch vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus gese­hen genü­gend objek­ti­ve, dh. nicht nur in der Ein­bil­dung der Par­tei wur­zeln­de Grün­de vor­lie­gen, die in den Augen eines ver­nünf­ti­gen Men­schen geeig­net sind, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu erzeu­gen 1.

Ent­spre­chen­des gilt nach den Vor­ga­ben des Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Nach die­ser Rege­lung hat jede Per­son unter ande­rem ein Recht dar­auf, dass in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Gericht ver­han­delt wird. Das rich­tet sich nach sub­jek­ti­ven und objek­ti­ven Kri­te­ri­en. Nach den sub­jek­ti­ven Kri­te­ri­en ist zu prü­fen, ob ein Rich­ter eine per­sön­li­che Über­zeu­gung oder ein per­sön­li­ches Inter­es­se bezo­gen auf einen bestimm­ten Fall hat.

Objek­tiv kommt es dar­auf an, ob aus­rei­chen­de Sicher­heit besteht, dass legi­ti­me Zwei­fel in die­ser Hin­sicht aus­schei­den. Maß­geb­lich ist, ob Tat­sa­chen fest­stell­bar sind, die unab­hän­gig vom per­sön­li­chen Ver­hal­ten Zwei­fel an der Unab­hän­gig­keit auf­kom­men las­sen. Dabei kann schon der Schein von eini­ger Bedeu­tung sein.

Der Stand­punkt der Par­tei, die die Befan­gen­heit gel­tend macht, ist dabei wich­tig, aber nicht ent­schei­dend. Maß­geb­lich ist, ob die Besorg­nis der Befan­gen­heit objek­tiv gerecht­fer­tigt ist 2.

Danach hat die Beklag­te im hier ent­schie­de­nen Fall kei­ne Grün­de vor­ge­bracht, die die Besorg­nis der Befan­gen­heit des abge­lehn­ten Rich­ters begrün­den:

Das gilt zunächst, soweit die Beklag­te die Besorg­nis der Befan­gen­heit dar­auf stützt, dass der Rich­ter an der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Ver­fah­ren, die sie betref­fen, mit­ge­wirkt hat.

Die Beklag­te bringt vor, der Rich­ter sei "Urhe­ber" und "Bewah­rer" sowie "Per­p­etu­ie­rer" der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu den bei ihr gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung sei ver­fah­rens­recht­lich und mate­ri­ell­recht­lich zu ihrem Nach­teil falsch. Sie wer­de jedoch von den Vor­in­stan­zen wei­ter im Sin­ne eines Fall­rechts bzw. "case law" prak­ti­ziert, ohne dass sich die Beklag­te dage­gen weh­ren kön­ne. Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den sei­en beim Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los geblie­ben. An den maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts sei der abge­lehn­te Rich­ter durch­gän­gig betei­ligt gewe­sen.

Damit bringt die Beklag­te kei­ne objek­ti­ven Grün­de vor, die auf eine Befan­gen­heit des Rich­ters am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Dr. S schlie­ßen las­sen.

Das Vor­brin­gen der Beklag­ten weist nicht auf Vor­ein­ge­nom­men­heit, son­dern auf Rechts­über­zeu­gung und Mit­wir­kung bei der Ent­wick­lung der Recht­spre­chung sowie der Ver­mei­dung inhalt­li­cher Wider­sprü­che in der Ent­schei­dungs­pra­xis hin. Rechts­über­zeu­gun­gen zu haben und auf die Recht­spre­chung ein­zu­wir­ken, ist ori­gi­nä­re Auf­ga­be eines Rich­ters an einem Bun­des­ge­richt und kein Befan­gen­heits­grund.

Dass die Beklag­te dies sub­jek­tiv auf der Basis ihrer Rechts­an­sicht anders ein­schätzt, ist ohne Bedeu­tung. Die ver­meint­li­che Feh­ler­haf­tig­keit der einer Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Rechts­an­wen­dung ist – von Fall­ge­stal­tun­gen einer offen­sicht­li­chen Unhalt­bar­keit abge­se­hen – nicht geeig­net, eine Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den 3. Selbst wenn die Beklag­te mit ihrer von das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung abwei­chen­den Posi­ti­on Recht hät­te, könn­te sie ihren Befan­gen­heits­an­trag dar­auf nicht stüt­zen. Im Streit­fall ist eine offen­sicht­li­che Unhalt­bar­keit noch nicht ein­mal ansatz­wei­se erkenn­bar.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass auch die Vor­in­stan­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fol­gen. Dies ist kein der deut­schen Rechts­ord­nung frem­des "Fall­recht – case law", son­dern in der Rechts­ord­nung ange­legt. Das bele­gen ein­drück­lich die Vor­schrif­ten des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG über die Zulas­sung der Revi­si­on wegen Diver­genz und die Mög­lich­keit der dar­auf gestütz­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in § 72a Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG.

Gegen­tei­li­ges gilt auch nicht, soweit die Beklag­te die Fest­set­zung und spä­te­re Kor­rek­tur über­höh­ter Streit­wer­te anführt. Der­ar­ti­ge Feh­ler las­sen kei­nen Schluss auf eine Vor­ein­ge­nom­men­heit zu. Sie wur­den zudem kor­ri­giert.

Aus der Tat­sa­che, dass der Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.03.2018 4, zunächst ver­se­hent­lich als vom abge­lehn­ten Rich­ter mit­un­ter­zeich­net zuge­stellt wur­de, lei­tet die Beklag­te selbst nichts her. Sie will nach ihren eige­nen Aus­füh­run­gen inso­weit nicht spe­ku­lie­ren. Dazu gibt der Vor­gang auch kei­nen Anlass.

Letzt­lich geht es der Beklag­ten nicht um die Befan­gen­heit eines Rich­ters. Viel­mehr will sie mit­hil­fe des Befan­gen­heits­rechts sich eine Rich­ter­bank ver­schaf­fen, von der sie sich eine Ent­schei­dung zu ihren Guns­ten erhofft. Die­se Suche nach dem geneh­men Rich­ter – forum shop­ping – ist der Rechts­ord­nung grund­sätz­lich fremd; und vom Zweck der Rege­lun­gen über die Befan­gen­heit nicht gedeckt.

Der Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters bedurf­te es nicht. Die Ent­schei­dung beruht auf der Dar­stel­lung der Beklag­ten, die sich in den ent­schei­den­den Punk­ten auf beim Bun­des­ar­beits­ge­richt akten­kun­di­ges Gesche­hen stützt 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2019 – 3 AZN 530/​19 (A)

  1. BAG 7.11.2012 – 7 AZR 646/​10 (A), Rn. 18, BAGE 143, 265; 6.08.1997 – 4 AZR 789/​95 (A), zu II 2 der Grün­de, BAGE 86, 184[]
  2. EGMR 3.07.2012 – 66484/​09 – [Mari­usz Lewan­dow­ski ./​. Polen] mwN[]
  3. BGH 10.04.2018 – VIII ZR 127/​17, Rn. 6 mwN; sowie bereits BGH 12.10.2011 – V ZR 8/​10, Rn. 7 mwN; 1.06.2017 – I ZB 4/​16, Rn. 15 mwN; 20.11.2017 – IX ZR 80/​15, Rn. 5 mwN; BVerwG 20.11.2017 – 6 B 47.17, Rn. 8 mwN[]
  4. BAG 20.03.2018 – 3 AZN 800/​17[]
  5. vgl. BAG 7.11.2012 – 7 AZR 646/​10 (A), Rn. 24, BAGE 143, 256; BGH 27.12 2011 – V ZB 175/​11, Rn. 2[]