Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis der stu­den­ti­schen Hilfs­kraft – und die Fra­ge der wis­sen­schaft­li­chen Hilfstätigkeit

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen zwi­schen Stu­die­ren­den und einer Hoch­schu­le zuläs­sig, wenn nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Hilfs­tä­tig­kei­ten zu erbrin­gen sind. Eine wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­keit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätig­keit die wis­sen­schaft­li­che Arbeit ande­rer in For­schung und Leh­re unmit­tel­bar unter­stützt wird.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis der stu­den­ti­schen Hilfs­kraft – und die Fra­ge der wis­sen­schaft­li­chen Hilfstätigkeit

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stritt eine Stu­den­tin mit mit der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin um die Fra­ge der Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses aus stu­den­ti­sche Hilfs­kraft. Die Klä­ge­rin absol­vier­te an der beklag­ten Uni­ver­si­tät ein Hoch­schul­stu­di­um im Fach­be­reich Infor­ma­tik. Wäh­rend die­ses Stu­di­ums war sie in der Zeit vom 01.05.2012 bis zum 30.04.2018 bei der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn auf­grund meh­re­rer befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft beschäf­tigt. Mit dem zuletzt geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag vom 13.12.2017 wur­de die Klä­ge­rin für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum 30.04.2018 „als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft nach § 6 des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) i.d.F. des 1. ÄndG vom 11.03.2016 und § 121 des Geset­zes über die Hoch­schu­len im Land Ber­lin (Ber­li­ner Hoch­schul­ge­setz – BerlHG)“ bei einer Arbeits­zeit von 60 Monats­stun­den ein­ge­stellt. Die Klä­ge­rin war im Cen­ter für Digi­ta­le Sys­te­me (CeDiS) tätig, einer zen­tra­len Ein­rich­tung der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn. Aus­weis­lich des der Klä­ge­rin von der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn unter dem 30.04.2018 erteil­ten Arbeits­zeug­nis­ses unter­stützt das CeDiS als Bereich der Uni­ver­si­täts­bi­blio­thek alle Ein­rich­tun­gen der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn beim Ein­satz digi­ta­ler Medi­en und Tech­no­lo­gien in Leh­re und For­schung. Dazu gehö­ren die Umset­zung tech­no­lo­gie­ge­stütz­ter Lehr, Lern- und Prü­fungs­sze­na­ri­en, web­ba­sier­ter Publi­ka­ti­ons­lö­sun­gen und elek­tro­ni­scher For­schungs­um­ge­bun­gen, die Bereit­stel­lung zen­tra­ler Sys­te­me sowie umfang­rei­che Bera­tungs, Fort­bil­dungs- und Medienservices.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge hat die Klä­ge­rin die Unwirk­sam­keit der Befris­tung zum 30.04.2018 gel­tend gemacht und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Befris­tung kön­ne nicht auf § 6 WissZeitVG in der hier maß­geb­li­chen am 17.03.2016 in Kraft getre­te­nen Fas­sung (WissZeitVG) gestützt wer­den. Die ihr im Rah­men ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses oblie­gen­den Auf­ga­ben sei­en kei­ne künst­le­ri­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Hilfs­tä­tig­kei­ten iS die­ser Vor­schrift, son­dern rei­ne IT-Dienst­leis­tun­gen für die Fach­be­rei­che und für die Hoch­schu­le. Auch § 121 Abs. 3 BerlHG kön­ne die Befris­tung nicht recht­fer­ti­gen. Die­se Vor­schrift rege­le kei­ne eigen­stän­di­ge Recht­fer­ti­gung für die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wes­halb auch nach § 121 BerlHG eine wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­keit erfor­der­lich sei, die in ihrem Fall nicht vor­lie­ge. Dem Land Ber­lin feh­le zudem die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Befris­tung stu­den­ti­scher Arbeits­ver­hält­nis­se, da der Bun­des­ge­setz­ge­ber inso­weit im WissZeitVG von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz abschlie­ßend Gebrauch gemacht habe. Ein Sach­grund für die Befris­tung nach § 14 Abs. 1 TzBfG lie­ge nicht vor.

Das Arbeits­ge­richt hat der Ent­fris­tungs­kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Beru­fung der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn zurück­ge­wie­sen1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te nun die Ber­li­ner Urtei­le und wies auch die Revi­si­on der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin zurück, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg habe ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die im Arbeits­ver­trag vom 13.12.2017 ver­ein­bar­te Befris­tung nicht nach § 6 WissZeitVG gerecht­fer­tigt sei:

Nach § 6 Satz 1 WissZeitVG sind befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zur Erbrin­gung wis­sen­schaft­li­cher oder künst­le­ri­scher Hilfs­tä­tig­kei­ten mit Stu­die­ren­den, die an einer deut­schen Hoch­schu­le für ein Stu­di­um, das zu einem ers­ten oder einem wei­te­ren berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss führt, ein­ge­schrie­ben sind, bis zur Dau­er von ins­ge­samt sechs Jah­ren zuläs­sig; inner­halb der zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er sind auch Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich (§ 6 Satz 2 WissZeitVG).

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die im Arbeits­ver­trag vom 13.12.2017 ver­ein­bar­te Befris­tung zum 30.04.2018 nicht. Die Klä­ge­rin war bei der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn, einer deut­schen Hoch­schu­le, zwar wäh­rend ihres zu einem berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss füh­ren­den Infor­ma­tik­stu­di­ums für ins­ge­samt sechs Jah­re befris­tet ange­stellt. Die Klä­ge­rin hat­te jedoch kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Hilfs­tä­tig­kei­ten iSv. § 6 WissZeitVG zu erbrin­gen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Rechts­feh­ler angenommen.

Eine auf § 6 WissZeitVG gestütz­te Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses setzt vor­aus, dass der stu­die­ren­de Arbeit­neh­mer wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Hilfs­tä­tig­kei­ten erbringt. Eine wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­keit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG erfor­dert, dass die wis­sen­schaft­li­che Arbeit ande­rer in For­schung und Leh­re unmit­tel­bar unter­stützt wird. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vorschrift.

Bereits nach dem Wort­laut der Bestim­mung genügt für die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 6 WissZeitVG nicht jede Hilfs­tä­tig­keit, die der Wis­sen­schaft in irgend­ei­ner Wei­se von Nut­zen ist, viel­mehr muss es sich um eine wis­sen­schaft­li­che (bzw. eine hier nicht in Betracht kom­men­de künst­le­ri­sche) Hilfs­tä­tig­keit han­deln. Die ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung der Hilfs­tä­tig­kei­ten schul­den­den Stu­die­ren­den muss daher auf die Erle­di­gung wis­sen­schafts­spe­zi­fi­scher Auf­ga­ben gerich­tet sein2. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bedeu­tet das Adjek­tiv „wis­sen­schaft­lich“ so viel wie „die Wis­sen­schaft betref­fend, dazu gehö­rend, dar­auf beru­hend„3. Stu­die­ren­de, die „wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­kei­ten“ aus­üben, sind mit­hin nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch Per­so­nen, die für in For­schung und Leh­re täti­ge Per­so­nen unter­stüt­zen­de und zuar­bei­ten­de Tätig­kei­ten ver­rich­ten bzw. zur Mit­hil­fe und Unter­stüt­zung bei bestimm­ten wis­sen­schaft­li­chen Arbei­ten ange­stellt sind4. Eine Hilfs­tä­tig­keit ist nur dann wis­sen­schaft­lich iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG, wenn sie dadurch einen kon­kre­ten Bezug zu den ori­gi­nä­ren wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­weist, dass die wis­sen­schaft­li­che Arbeit in For­schung und Leh­re unmit­tel­bar – etwa durch Ent­las­tung von Rou­ti­ne­ar­bei­ten – unter­stützt wird5. Zu die­sem Auf­ga­ben­pro­fil zäh­len etwa die wis­sen­schaft­li­che Arbeit ande­rer am Lehr­stuhl unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten wie die Kor­rek­tur von Klau­su­ren und sons­ti­ger Übungs­ar­bei­ten, die Zusam­men­stel­lung wis­sen­schaft­li­cher Mate­ria­li­en oder die sons­ti­ge unmit­tel­ba­re Unter­stüt­zung von Hoch­schul­leh­rern bei deren wis­sen­schaft­li­cher Arbeit6.

Weiterlesen:
Studiengebühren einer privaten Hochschule

Stu­den­ti­sche Hilfs­tä­tig­kei­ten in wis­sen­schafts­un­ter­stüt­zen­den Berei­chen der Hoch­schu­le, die für die orga­ni­sa­to­ri­schen Grund­la­gen zustän­dig sind, auf denen Wis­sen­schaft über­haupt erst betrie­ben wer­den kann7 stel­len daher regel­mä­ßig kei­ne „wis­sen­schaft­li­che“ Hilfs­tä­tig­keit iSv. § 6 WissZeitVG dar. Mit der­ar­ti­gen Tätig­kei­ten wird die wis­sen­schaft­li­che Arbeit ande­rer regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar unter­stützt. Des­halb kann die befris­te­te Beschäf­ti­gung Stu­die­ren­der, die ver­trags­ge­mäß etwa mit der blo­ßen Erle­di­gung von Sekre­ta­ri­ats­auf­ga­ben, des all­ge­mei­nen Biblio­theks­we­sens, des tech­ni­schen Betriebs­diens­tes oder von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben befasst sind, nicht auf § 6 WissZeitVG gestützt wer­den8. Das folgt neben dem Wort­laut von § 6 WissZeitVG auch aus Sinn und Zweck der Vor­schrift, wonach die Son­der­be­fris­tung für Stu­die­ren­de für Stel­len vor­be­hal­ten sein soll, auf denen – wenn auch am unte­ren Ende der Qua­li­fi­ka­ti­ons­ska­la – ein Ein­stieg in die ers­te wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit mög­lich ist. Das mit § 6 WissZeitVG bezweck­te Her­an­füh­ren Stu­die­ren­der an wis­sen­schaft­li­che Arbeit könn­te regel­mä­ßig nicht durch Erbrin­gung von Hilfs­tä­tig­kei­ten in ledig­lich wis­sen­schafts­un­ter­stüt­zen­den admi­nis­tra­ti­ven Berei­chen bewirkt wer­den. Nicht zuletzt des­halb sind Stu­die­ren­de, die auf Grund­la­ge von § 6 WissZeitVG befris­tet beschäf­tigt wer­den kön­nen, durch den Ver­weis in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG auf § 6 WissZeitVG auch grund­sätz­lich dem wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSd. WissZeitVG zuzu­ord­nen. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass der Stu­die­ren­de eine eige­ne wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung iSv. § 2 Abs. 1 WissZeitVG, also den nach Inhalt und Form ernst­haf­ten, plan­mä­ßi­gen Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit9, erbrin­gen muss. Das folgt schon dar­aus, dass § 6 WissZeitVG ledig­lich die Erbrin­gung von Hilfs­tä­tig­kei­ten ver­langt, wodurch der Unter­stüt­zungs­cha­rak­ter für ori­gi­när wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal betont wird, der sich im Vor­feld der eigent­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Leis­tung bewegt10. Da Stu­die­ren­de nach § 6 WissZeitVG noch nicht über einen ers­ten Stu­di­en­ab­schluss ver­fü­gen müs­sen, kön­nen von ihnen auch kei­ne eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen ver­langt wer­den, die die Vor­aus­set­zun­gen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG erfül­len11.

Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines stu­die­ren­den Arbeit­neh­mers eine wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­keit nach § 6 WissZeitVG ist, kommt es grund­sätz­lich auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben den erfor­der­li­chen Wis­sen­schafts- oder Kunst­be­zug nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst der Befris­tung die Grund­la­ge ent­zie­hen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher oder künst­le­ri­scher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren12. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die tat­säch­li­che Ver­trags­durch­füh­rung unbe­acht­lich ist. Ist den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, ob wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­kei­ten erwar­tet wer­den, las­sen sich aus der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen und ggf. aus einer bereits geleb­ten Ver­trags­pra­xis im Rah­men vor­he­ri­ger Arbeits­ver­hält­nis­se oder sons­ti­gen Umstän­den Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen, von wel­chen Rech­ten und Pflich­ten die Ver­trags­par­tei­en bei Ver­trags­schluss aus­ge­gan­gen sind, was sie also als ver­trag­lich geschul­det ange­se­hen haben13.

Danach ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Klä­ge­rin habe sich ver­trag­lich nicht zur Erbrin­gung wis­sen­schaft­li­cher Hilfs­tä­tig­kei­ten iSv. § 6 WissZeitVG ver­pflich­tet, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist von dem zutref­fen­den Begriff der wis­sen­schaft­li­chen Hilfs­tä­tig­keit iSv. § 6 WissZeitVG aus­ge­gan­gen. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Klä­ge­rin habe kei­ne Tätig­kei­ten zu erbrin­gen gehabt, mit denen sie ande­ren bei der wis­sen­schaft­li­chen For­schung und Leh­re unmit­tel­bar unter­stüt­zend zuge­ar­bei­tet habe, ist frei von Rechtsfehlern.

Weiterlesen:
Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang

Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts bestan­den die Auf­ga­ben der Klä­ge­rin vor allem in der tech­ni­schen Bera­tung und Betreu­ung der wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn bei der Schaf­fung und dem Betrieb von vir­tu­el­len Lern­platt­for­men sowie beim Ein­satz und der Nut­zung digi­ta­ler Medi­en und Tech­no­lo­gien in For­schung und Leh­re. In den Ent­schei­dungs­grün­den hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter fest­ge­stellt, die Auf­ga­ben der Klä­ge­rin hät­ten kei­nen inhalt­li­chen Bezug zur wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit der ein­zel­nen Fach­be­rei­che gehabt, es sei im Wesent­li­chen dar­um gegan­gen, den Anwen­dern der Platt­for­men bei Anwen­dungs­pro­ble­men zu hel­fen. Dies steht im Ein­klang mit den Anga­ben der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn im Arbeits­zeug­nis vom 30.04.2018. Danach gehör­ten zu den Arbeits­auf­ga­ben der Klä­ge­rin die Bera­tung und Betreu­ung der Benut­zer von Platt­for­men bzw. Sys­te­men, die Benut­zer­ad­mi­nis­tra­ti­on, die redak­tio­nel­le Pfle­ge von Web­prä­sen­zen, die Erstel­lung von Hilfs­ma­te­ria­li­en und Doku­men­ta­tio­nen, die Qua­li­täts­si­che­rung bei Soft­ware­up­dates/-migra­ti­on, Hard- und Soft­ware­instal­la­ti­on, ‑kon­fi­gu­ra­ti­on und ‑admi­nis­tra­ti­on der CeDiS-End­ge­rä­te, die Ein­ar­bei­tung und Schu­lung von Mit­ar­bei­tern sowie wei­te­re arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Aufgaben.

Die­se Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen die Annah­me, dass die Klä­ge­rin kei­ne Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat­te, mit denen sie die wis­sen­schaft­li­che Arbeit ande­rer in For­schung und Leh­re unmit­tel­bar – etwa durch Ent­las­tung von Rou­ti­ne­ar­bei­ten – unter­stütz­te. Die Klä­ge­rin war nicht unmit­tel­bar für eine wis­sen­schaft­li­che Ein­rich­tung der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn tätig, son­dern dem CeDiS zuge­ord­net, das als zen­tra­le Ein­rich­tung ande­re Ein­rich­tun­gen der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn beim Ein­satz digi­ta­ler Medi­en und Tech­no­lo­gien in Leh­re und For­schung unter­stützt. Dabei han­delt es sich um einen Bereich, der erst die orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Grund­la­gen schafft und auf­recht­erhält, auf denen Wis­sen­schaft in den Fach­be­rei­chen und Insti­tu­ten betrie­ben wer­den kann. Eine unmit­tel­ba­re Unter­stüt­zung wis­sen­schaft­li­cher Arbei­ten ande­rer ist durch die Klä­ge­rin nicht erfolgt, viel­mehr hat sich ihre Arbeit auf die Auf­ga­ben­stel­lung des CeDiS als wis­sen­schafts­un­ter­stüt­zen­den Bereich bezo­gen. Es ist nicht erkenn­bar und von der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn auch nicht behaup­tet wor­den, dass im CeDiS selbst For­schung und Leh­re betrie­ben wer­den. Die von den wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen genutz­ten vir­tu­el­len Lern­platt­for­men und digi­ta­len Medi­en und Tech­no­lo­gien wer­den zwar auch für Zwe­cke der For­schung und Leh­re ein­ge­setzt. Hier­bei han­delt es sich aber nur um Unter­stüt­zungs­tools, deren Unter­hal­tung die Klä­ge­rin ohne Bezug zu kon­kre­ten wis­sen­schaft­li­chen Tätig­kei­ten tech­nisch begleitete.

Die gegen die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts mit der Revi­si­on erho­be­nen Ein­wen­dun­gen der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn grei­fen nicht durch.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, dass die Klä­ge­rin kei­nem bestimm­ten Hoch­schul­leh­rer oder ande­ren Wis­sen­schaft­ler zuge­ord­net war. In sei­ner ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Beur­tei­lung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt viel­mehr das Vor­lie­gen einer wis­sen­schaft­li­chen Hilfs­tä­tig­keit zutref­fend mit der Begrün­dung ver­neint, die Tätig­keit der Klä­ge­rin unter­stüt­ze nicht unmit­tel­bar die wis­sen­schaft­li­chen Tätig­kei­ten an einer Hochschule.

Ohne Erfolg macht die Freie Uni­ver­si­tät Ber­lin unter Bezug auf die hoch­schul­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lun­gen des BerlHG gel­tend, ihre fach­be­reichs­über­grei­fen­den zen­tra­len Ein­rich­tun­gen, zu denen das CeDiS gehört, stell­ten selbst wis­sen­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen dar, denen gesetz­lich zen­tra­le wis­sen­schaft­li­che Auf­ga­ben zuge­wie­sen sei­en. Das mag zwar auf Zen­tral­in­sti­tu­te iSv. § 83 BerlHG zutref­fen, die nach § 83 Abs. 1 BerlHG für Dau­er­auf­ga­ben in For­schung, Leh­re und Wei­ter­bil­dung errich­tet wer­den und in denen Mit­glie­der der Hoch­schu­le aus ver­schie­de­nen Fach­be­rei­chen zusam­men­ar­bei­ten. Zen­tral­ein­rich­tun­gen wie das CeDiS sind hin­ge­gen nach § 84 Abs. 1 BerlHG Betriebs­ein­hei­ten außer­halb von Fach­be­rei­chen, die Dienst­leis­tun­gen für die Hoch­schu­le ins­ge­samt oder für meh­re­re Fach­be­rei­che erbrin­gen. Dar­aus kann nicht geschlos­sen wer­den, dass es dabei stets um wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen geht. Viel­mehr han­delt es sich um wis­sen­schafts­un­ter­stüt­zen­de Berei­che, die erst die Grund­la­gen für die ori­gi­nä­re wis­sen­schaft­li­che Arbeit schaffen.

Die im Arbeits­ver­trag vom 13.12.2017 ver­ein­bar­te Befris­tung ist auch nicht nach § 121 Abs. 3 BerlHG gerechtfertigt.

Nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BerlHG kön­nen Stu­den­ten und Stu­den­tin­nen als stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te an ihrer oder einer ande­ren Hoch­schu­le beschäf­tigt wer­den. Die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se stu­den­ti­scher Hilfs­kräf­te wer­den nach § 121 Abs. 3 Satz 1 BerlHG in der Regel für vier Semes­ter begrün­det; in begrün­de­ten Fäl­len kön­nen sie nach § 121 Abs. 3 Satz 2 BerlHG dar­über hin­aus ver­län­gert werden.

Weiterlesen:
Öffentlicher Dienst - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Es kann dahin­ste­hen, ob § 121 Abs. 3 BerlHG über § 6 WissZeitVG hin­aus­ge­hen­de Befris­tungs­mög­lich­kei­ten für Stu­die­ren­de schafft. Soll­te dies der Fall sein, stün­de der Anwen­dung der ggf. abwei­chen­den lan­des­recht­li­chen Bestim­mung in § 121 BerlHG ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit der Ein­füh­rung von § 6 WissZeitVG im Jahr 2016 abschlie­ßend von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 74 Abs. 1 GG für die Rege­lung der befris­te­ten Beschäf­ti­gung von stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­ten an Hoch­schu­len Gebrauch gemacht hat14.

Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen gehö­ren zum „Arbeits­recht“ iSv. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und unter­fal­len damit der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung15. Das gilt auch, soweit die bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen an die Beson­der­hei­ten im Hoch­schul­be­reich anknüp­fen16.

Gemäß Art. 72 Abs. 1 GG dür­fen die Län­der im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung eige­ne Geset­ze nur erlas­sen, solan­ge und soweit der Bund von sei­ner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dem­nach sind lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn die bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung die­ses Sach­be­reichs abschlie­ßen­den Cha­rak­ter hat17. Der Ein­tritt der Sperr­wir­kung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG ent­zieht ent­ge­gen­ste­hen­den lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen die Kom­pe­tenz­grund­la­ge18. Auf­grund des grund­ge­setz­li­chen Kom­pe­tenz­ge­fü­ges ist es erfor­der­lich, dass der Bund sei­ner­seits deut­lich macht, eine abschlie­ßen­de Rege­lung getrof­fen zu haben. Die­ser Wil­le muss erkenn­bar sein19. Der Erlass eines Bun­des­ge­set­zes über einen bestimm­ten Gegen­stand recht­fer­tigt für sich allein noch nicht die Annah­me, dass damit die Län­der von einer Gesetz­ge­bung aus­ge­schlos­sen sind. Maß­geb­lich ist, ob ein bestimm­ter Sach­be­reich umfas­send und lücken­los gere­gelt ist oder jeden­falls nach dem aus Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und Mate­ria­li­en ables­ba­ren objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers abschlie­ßend gere­gelt wer­den soll­te20. Der Ein­tritt einer Sperr­wir­kung zulas­ten der Län­der setzt vor­aus, dass der Gebrauch der Kom­pe­tenz durch den Bund bei Gesamt­wür­di­gung des Nor­men­kom­ple­xes hin­rei­chend erkenn­bar ist. Kon­zep­tio­nel­le Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers dür­fen durch die Lan­des­ge­setz­ge­ber nicht ver­fälscht wer­den21.

Durch die am 17.03.2016 in Kraft getre­te­ne Rege­lung in § 6 Satz 1 WissZeitVG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber das Recht der Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se Stu­die­ren­der an deut­schen Hoch­schu­len abschlie­ßend geregelt.

Das folgt zunächst aus der Gesetzgebungsgeschichte.

Bis zum Jahr 2002 hat­te das Hoch­schul­rah­men­ge­setz (HRG) die stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­te nicht als eige­ne Per­so­nal­ka­te­go­rie erwähnt. Eine Rege­lung fand sich viel­mehr zunächst allein in § 57c Abs. 5 Satz 3 HRG idF des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes vom 20.08.199822, der all­ge­mein die Befris­tung der Arbeits­ver­trä­ge von Hilfs­kräf­ten regel­te, ohne zwi­schen wis­sen­schaft­li­chen und stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­ten zu unter­schei­den. Danach soll­ten Zei­ten der Beschäf­ti­gung vor Stu­di­en­ab­schluss nicht auf die in § 57c Abs. 5 Satz 1 HRG aF vor­ge­se­he­ne Höchst­dau­er von vier Jah­ren ange­rech­net wer­den, wor­aus sich ent­neh­men ließ, dass auch Stu­die­ren­de als Hilfs­kräf­te beschäf­tigt wer­den konn­ten. Erst mit dem Fünf­ten Gesetz zur Ände­rung des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes vom 16.02.200223 wur­de in § 57e HRG aF eine eigen­stän­di­ge Rege­lung zu stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­ten mit einer ent­spre­chen­den Über­schrift und einer Legal­de­fi­ni­ti­on des Begriffs „stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te“ ein­ge­führt. Danach war die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­ten bis zur Dau­er von vier Jah­ren zuläs­sig. Die­se Zeit war nicht auf den Befris­tungs­rah­men der dama­li­gen sach­grund­lo­sen Qua­li­fi­zie­rungs­be­fris­tung (§ 57b Abs. 1 HRG aF) anrechenbar.

Im Regie­rungs­ent­wurf zum WissZeitVG24 war zunächst die Auf­nah­me einer dem bis­he­ri­gen § 57e HRG ent­spre­chen­den Rege­lung für stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te in einem geson­der­ten § 6 vor­ge­se­hen. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll­te damit ins­be­son­de­re ermög­licht wer­den, dass auch Stu­die­ren­de in einem Mas­ter­stu­di­um als stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te beschäf­tigt wer­den kön­nen, obwohl sie bereits über einen ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Hoch­schul­ab­schluss (Bache­lor) ver­fü­gen. Da nach der Föde­ra­lis­mus­re­form wegen der ent­fal­le­nen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des zur Rege­lung des Hoch­schul­rechts auf kon­kre­te Per­so­nal­ka­te­go­rien ver­zich­tet wur­de, wur­de im wei­te­ren Ver­lauf des dama­li­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum WissZeitVG dann aber von die­ser Vor­schrift und der Ver­wen­dung des Begriffs „stu­den­ti­sche Hilfs­kraft“ im Geset­zes­text abge­se­hen. Der Begriff der stu­den­ti­schen Hilfs­kraft wur­de wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum WissZeitVG dem ein­heit­li­chen Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals“ in § 1 Abs. 1 WissZeitVG zuge­ord­net25. Statt des zunächst vor­ge­se­he­nen § 6 wur­de mit der erst im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in § 2 Abs. 3 WissZeitVG inte­grier­ten Nicht­an­rech­nungs­vor­schrift in Satz 3 der Son­der­be­fris­tungs­tat­be­stand des § 57e HRG idF des Fünf­ten HRG-Ände­rungs­ge­set­zes ersetzt, um die Anrech­nung von wäh­rend des Stu­di­ums erbrach­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Pro­mo­ti­ons­pha­se zu ver­hin­dern26.

Weiterlesen:
Lehrkräfte für besondere Aufgaben - und der befristete Arbeitsvertrag an der Hochschule

Durch die Beschrän­kung auf die Nicht­an­rech­nungs­re­ge­lung in § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung (aF), wonach Zei­ten eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, die vor dem Abschluss des Stu­di­ums lie­gen, nicht auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er anzu­rech­nen sind, erga­ben sich jedoch Unsi­cher­hei­ten dar­über, ob auch Beschäf­ti­gungs­zei­ten als stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te nach dem Bache­lor­ab­schluss, aber noch wäh­rend eines Mas­ter­stu­di­ums auf den Befris­tungs­rah­men anzu­rech­nen waren. Zudem war frag­lich, ob die Nicht­an­rech­nungs­vor­schrift in § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG aF für Zei­ten, „die vor dem Abschluss des Stu­di­ums lie­gen“, dazu füh­ren konn­te, dass die Arbeits­ver­hält­nis­se stu­den­ti­scher Hilfs­kräf­te, deren Arbeits­zeit die Vor­ga­ben von § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG nicht über­schrei­tet, ohne zeit­li­che Höchst­gren­ze befris­tet wer­den konn­ten27, was mög­li­cher­wei­se deren Unver­ein­bar­keit mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zur Fol­ge gehabt haben könn­te28.

Die­sen Pro­ble­men woll­te der Gesetz­ge­ber mit der am 17.03.2016 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung in § 6 WissZeitVG begeg­nen29. Eine eigen­stän­di­ge Grund­la­ge für stu­di­en­be­glei­ten­de Arbeits­ver­hält­nis­se war auch des­halb not­wen­dig gewor­den, weil die für § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eben­falls im Ände­rungs­ge­setz vor­ge­se­he­ne Ergän­zung, wonach eine Befris­tung nur bei Per­so­nal erfol­gen kann, des­sen befris­te­te Beschäf­ti­gung zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung erfolgt, auf die Beschäf­ti­gung von Stu­die­ren­den zur Erbrin­gung wis­sen­schaft­li­cher oder künst­le­ri­scher Hilfs­tä­tig­kei­ten nicht zutrifft30.

Die­se Geset­zes­his­to­rie spricht dafür, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber das Recht der befris­te­ten Beschäf­ti­gung Stu­die­ren­der an deut­schen Hoch­schu­len in § 6 WissZeitVG abschlie­ßend und umfas­send regeln woll­te. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber den31 Begriff der „stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­te“ nicht mehr auf­ge­grif­fen hat. Das beruh­te dar­auf, dass nach der Föde­ra­lis­mus­re­form wegen der ent­fal­le­nen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des zur Rege­lung des Hoch­schul­rechts auf kon­kre­te Per­so­nal­ka­te­go­rien ver­zich­tet wur­de. Die Neu­re­ge­lung in § 6 WissZeitVG knüpft – sys­tem­kon­form – an die zu ver­rich­ten­de Tätig­keit statt allein an den for­ma­len Sta­tus der Hilfs­kraft an32 und schafft eine inhalt­lich umfas­sen­de Rege­lung des gesam­ten Themenkomplexes.

Die Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­füh­rung des § 6 WissZeitVG33 bestä­tigt die­sen umfas­sen­den Rege­lungs­wil­len auch unter Ver­wen­dung der Begriff­lich­keit „stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te“. Die­se erwähnt „Unsi­cher­hei­ten ins­be­son­de­re bei der Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten als stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te„34; es wer­de deut­lich, „dass stu­den­ti­sche Hilfs­kraft­tä­tig­kei­ten nicht nur wäh­rend eines Stu­di­ums … anrech­nungs­frei blei­ben“ sol­len, es sol­le „die anrech­nungs­freie stu­den­ti­sche Neben­be­schäf­ti­gung wie­der in einem eige­nen Para­gra­fen gere­gelt wer­den“, eine „eigen­stän­di­ge Grund­la­ge für stu­di­en­be­glei­ten­de Arbeits­ver­hält­nis­se“ sei not­wen­dig, die Neu­re­ge­lung ermög­li­che „eine Beschäf­ti­gung von Stu­die­ren­den zur Erbrin­gung von wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Hilfs­tä­tig­kei­ten unab­hän­gig davon, wel­che Personalkategorie(n) in den Lan­des­hoch­schul­ge­set­zen dafür vor­ge­se­hen ist„30.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Befris­tung nicht durch einen Sach­grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt ist.

Die Freie Uni­ver­si­tät Ber­lin hat das Vor­lie­gen eines aus ihrer Sicht die Befris­tung nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds zusam­men­ge­fasst damit begrün­det, eine glei­che Chan­ce der Stu­die­ren­den auf eine hoch­schul­na­he und stu­di­en­för­dern­de Beschäf­ti­gung zum Zwe­cke eines Teil­erwerbs, die die Freie Uni­ver­si­tät Ber­lin auch in Erfül­lung ihrer Unter­stüt­zungs­ver­pflich­tung nach § 4 Abs. 7 BerlHG zu gewähr­leis­ten habe, erfor­de­re ein wie­der­keh­ren­des Frei­wer­den der ent­spre­chen­den Stel­len. Das ste­he einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gung Stu­die­ren­der ent­ge­gen. Des­halb habe das Bestands­schutz­in­ter­es­se der befris­tet beschäf­tig­ten Stu­die­ren­den hin­ter der För­der­auf­ga­be zurück­zu­ste­hen. Auch sei eine Befris­tung auf­grund des Stu­den­ten­sta­tus der Klä­ge­rin mög­lich. Hier­bei sei zu berück­sich­ti­gen, dass es den Stu­den­ten in ers­ter Linie um das Stu­die­ren gehe und die Beschäf­ti­gung nur der Finan­zie­rung des Stu­di­ums und des Erwerbs ers­ter beruf­li­cher Erfah­run­gen diene.

Die­se Aus­füh­run­gen sind nicht geeig­net, die Befris­tung durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG oder durch in der Per­son der Klä­ge­rin lie­gen­de Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG zu rechtfertigen.

Die Mög­lich­keit der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn, die Befris­tung auf den von ihr gel­tend gemach­ten Sach­grund zu stüt­zen, wird nicht bereits durch die in § 6 WissZeitVG vor­ge­se­he­ne Befris­tungs­re­ge­lung ver­drängt. Nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG bleibt das Recht der Hoch­schu­len unbe­rührt, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bezeich­ne­te Per­so­nal in unbe­fris­te­ten oder nach Maß­ga­be des TzBfG befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen zu beschäf­ti­gen. Aller­dings ver­drän­gen die beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG als Spe­zi­al­re­ge­lun­gen § 14 Abs. 1 TzBfG, soweit die befris­te­te Beschäf­ti­gung aus­schließ­lich der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des Mit­ar­bei­ters dient; inso­weit ver­drängt § 2 Abs. 1 WissZeitVG als Son­der­re­ge­lung § 14 Abs. 1 TzBfG35. Glei­ches gilt, wenn die befris­te­te Beschäf­ti­gung allein mit der Erbrin­gung wis­sen­schaft­li­cher Hilfs­tä­tig­kei­ten auf der ers­ten Stu­fe des Qua­li­fi­ka­ti­ons­kon­zepts des WissZeitVG nach § 6 WissZeitVG begrün­det wird. Wird die Befris­tung hin­ge­gen auf Grün­de gestützt, die nicht abschlie­ßend von den im WissZeitVG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­re­ge­lun­gen erfasst wer­den, kann die Befris­tung grund­sätz­lich nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt sein36. So ver­hält es sich bei den von der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn neben § 6 WissZeitVG bzw. § 121 BerlHG vor­ge­brach­ten zusätz­li­chen Befris­tungs­grün­den, die gera­de für den Fall zum Tra­gen kom­men sol­len, dass es an einer wis­sen­schaft­li­chen Hilfs­tä­tig­keit der Klä­ge­rin nach § 6 WissZeitVG bzw. § 121 BerlHG fehlt.

Weiterlesen:
Die Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb

Auch die Ver­wei­sung auf § 6 WissZeitVG im Arbeits­ver­trag vom 13.12.2017 steht der Recht­fer­ti­gung der Befris­tung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder Nr. 6 TzBfG oder auf­grund eines etwai­gen sons­ti­gen Sach­grunds nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht ent­ge­gen37.

Die Befris­tung ist nicht auf­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung der Klä­ge­rin nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerecht­fer­tigt38. Die von der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn genann­te Ver­pflich­tung, eine ihren Stu­die­ren­den gegen­über bestehen­de För­der­auf­ga­be auch durch die Mög­lich­keit einer hoch­schul­na­hen und stu­di­en­för­dern­den Neben­be­schäf­ti­gung zu erfül­len, begrün­det – neben den durch § 6 WissZeitVG ein­ge­räum­ten auf wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­kei­ten beschränk­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten – kein beson­de­res Inter­es­se, statt eines unbe­fris­te­ten nur einen befris­te­ten Arbeits­ver­trag mit den Stu­die­ren­den abzu­schlie­ßen. Selbst wenn es zutref­fen soll­te, dass der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn die Schaf­fung wie­der­keh­ren­der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für wech­seln­de Stu­die­ren­den­ge­nera­tio­nen ver­wehrt wäre, wenn die Beschäf­ti­gung nur in unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mög­lich wäre, ist dem Inter­es­se der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn bereits hin­rei­chend durch die Befris­tungs­mög­lich­kei­ten nach § 6 WissZeitVG Genü­ge getan. Die­se Vor­schrift ermög­licht es der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn, Stu­die­ren­de befris­tet zu beschäf­ti­gen und berück­sich­tigt zudem durch die Beschrän­kung auf die Erbrin­gung von „wis­sen­schaft­li­chen Hilfs­tä­tig­kei­ten“ und die erfor­der­li­che Inte­gra­ti­on in den For­schungs- und Lehr­be­trieb das Inter­es­se der Stu­die­ren­den an einem ers­ten Ein­stieg in die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit. Die­ses Inter­es­se der Stu­die­ren­den blie­be unbe­rück­sich­tigt, wenn die befris­te­te Beschäf­ti­gung Stu­die­ren­der ohne kon­kre­ten Wis­sen­schafts­be­zug in Ver­wal­tungs- oder Zen­tral­be­rei­chen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zuläs­sig wäre. Zudem lie­fe dann § 6 WissZeitVG weit­ge­hend leer.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Freie Uni­ver­si­tät Ber­linn ist die Befris­tung auch nicht durch in der Per­son der Klä­ge­rin lie­gen­de Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerecht­fer­tigt. Allein der Umstand, dass die Klä­ge­rin wäh­rend des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses stu­diert, stellt kei­nen in ihrer Per­son lie­gen­den Grund für die Befris­tung dar. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin nur für die Dau­er ihres Stu­di­ums in der Lage ist, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung im Bereich des CeDiS zu erbrin­gen. Ihr fehlt auch nach Been­di­gung des Stu­di­ums hier­zu weder die erfor­der­li­che Eig­nung noch die ent­spre­chen­de Fähigkeit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Juni 2021 – 7 AZR 245/​20

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 10.07.2019 – 20 Sa 1830/​18[]
  2. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 21. Aufl. WissZeitVG § 6 Rn. 3; Oetker FS v. Hoy­nin­gen-Hue­ne S. 335 ff.; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 18; APS/​Schmidt 6. Aufl. WZVG § 6 Rn. 4[]
  3. vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che, www.duden.de []
  4. vgl. zur Defi­ni­ti­on der „wis­sen­schaft­li­chen Hilfs­kraft“ nach § 3 Buchst. g BAT BAG 24.10.1990 – 6 AZR 37/​89, zu B I 1 a der Grün­de, BAGE 66, 154[]
  5. allg. Ansicht, vgl. etwa Hans Befris­tung wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals im Span­nungs­feld von Arbeit­neh­mer­schutz und Wis­sen­schafts­frei­heit [nach­fol­gend nur noch: Hans] S. 153; Maschmann/​Konertz NZA 2016, 257, 266; Mül­ler öAT 2016, 90, 91; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 21. Aufl. WissZeitVG § 6 Rn. 3; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 18; KR/​Treber 12. Aufl. § 6 WissZeitVG Rn. 8; vgl. auch Oetker FS v. Hoy­nin­gen-Hue­ne S. 335, 341 f.; Raab Wis­sen­schafts­recht Bei­heft 23 [2015] S. 153[]
  6. vgl. Mül­ler öAT 2016, 90, 91; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 21. Aufl. WissZeitVG § 6 Rn. 3; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 21; APS/​Schmidt 6. Aufl. WZVG § 6 Rn. 4; KR/​Treber 12. Aufl. § 6 WissZeitVG Rn. 9[]
  7. vgl. BAG 13.08.2008 – 7 AZR 295/​07, Rn. 16; 28.01.1998 – 7 AZR 667/​96, zu II 3 der Grün­de, BAGE 87, 362[]
  8. allg. Ansicht, vgl. HK-TzBfG/­Jous­sen 6. Aufl. WissZeitVG § 6 Rn. 3; Maschmann/​Konertz NZA 2016, 257, 266; Mül­ler öAT 2016, 90, 91; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 21. Aufl. WissZeitVG § 6 Rn. 3; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 22, 25; APS/​Schmidt 6. Aufl. WZVG § 6 Rn. 4; KR/​Treber 12. Aufl. § 6 WissZeitVG Rn. 9; vgl. auch zur Rechts­la­ge nach dem WissZeitVG aF Oetker FS v. Hoy­nin­gen-Hue­ne S. 335, 342; Raab Wis­sen­schafts­recht Bei­heft 23 [2015] S. 154 f.[]
  9. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen BAG 25.04.2018 – 7 AZR 82/​16, Rn. 16 ff. mwN[]
  10. Hans S. 151; HK-TzBfG/­Jous­sen 6. Aufl. WissZeitVG § 6 Rn. 3; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 18[]
  11. Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 18[]
  12. vgl. zum künst­le­ri­schen Per­so­nal nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG BAG 19.12.2018 – 7 AZR 79/​17, Rn. 25, BAGE 164, 381; zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG: BAG 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn. 21; 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.20, BAGE 160, 117; 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34[]
  13. vgl. zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal BAG 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn. 26[]
  14. vgl. etwa ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 21. Aufl. WissZeitVG § 6 Rn. 1; APS/​Schmidt 6. Aufl. WZVG § 6 Rn. 3; KR/​Treber 12. Aufl. § 6 WissZeitVG Rn. 4; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 7; vgl. hier­zu auch Oetker FS v. Hoy­nin­gen-Hue­ne S. 335, 346[]
  15. vgl. BVerfG 15.11.2018 – 1 BvR 1572/​17, Rn. 11 ff.; BAG 11.09.2013 – 7 AZR 843/​11, Rn. 21, BAGE 146, 48[]
  16. aus­führ­lich – noch zur Rechts­la­ge vor Auf­he­bung des frü­he­ren Art. 75 GG – BAG 21.06.2006 – 7 AZR 234/​05, Rn. 17 ff., BAGE 118, 290 sowie bereits 30.03.1994 – 7 AZR 229/​93, zu III 1 der Grün­de, BAGE 76, 204[]
  17. BVerfG 15.11.2018 – 1 BvR 1572/​17, Rn. 11; 10.02.2004 – 2 BvR 834/​02 ua., zu B I 3 a der Grün­de mwN, BVerfGE 109, 190[]
  18. vgl. BAG 17.12.2014 – 5 AZR 663/​13, Rn. 31, BAGE 150, 223; Bay. Ver­fas­sungs­ge­richts­hof 3.02.2009 – Vf. 111-IX-08, Rn. 71 ff., 95[]
  19. BVerfG 6.10.2009 – 2 BvL 5/​09, Rn. 47[]
  20. BVerfG 10.02.2004 – 2 BvR 834/​02 ua., zu B I 3 a der Grün­de, aaO[]
  21. BVerfG 27.07.2005 – 1 BvR 668/​04, zu C II 2 b cc (3) (a) der Grün­de, BVerfGE 113, 348; vgl. ins­ge­samt auch BAG 11.09.2013 – 7 AZR 843/​11, Rn.19, BAGE 146, 48[]
  22. BGBl. I S. 2190[]
  23. BGBl. I S. 693[]
  24. BT-Drs. 16/​3438 S. 6, 17[]
  25. vgl. BT-Drs. 16/​4043 S. 9[]
  26. vgl. dazu BAG 27.09.2017 – 7 AZR 629/​15, Rn. 24[]
  27. so etwa Kort­stock ZTR 2007, 350, 353; Stumpf NZA 2015, 326, 329; aA Oetker FS v. Hoy­nin­gen-Hue­ne S. 335, 343[]
  28. vgl. etwa Haratsch/​Holljesiefken NZA 2008, 207; Hir­di­na NZA 2009, 712; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 5[]
  29. BT-Drs. 18/​6489 S. 13, 14; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 6 Rn. 5 f.; APS/​Schmidt 6. Aufl. WZVG § 6 Rn. 1[]
  30. BT-Drs. 18/​6489 S. 14[][]
  31. noch in § 57e HRG aF und auch in § 121 BerlHG ver­wand­ten[]
  32. vgl. Maschmann/​Konertz NZA 2016, 257, 265[]
  33. BT-Drs. 18/​6489 S. 13, 14[]
  34. BT-Drs. 18/​6489 S. 13[]
  35. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 549/​14, Rn. 32; 18.05.2016 – 7 AZR 533/​14, Rn. 15, BAGE 155, 101[]
  36. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 549/​14 – aaO[]
  37. vgl. aus­führ­lich zu einer Ver­wei­sung auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG im Arbeits­ver­trag BAG 28.09.2016 – 7 AZR 549/​14, Rn. 33 ff.[]
  38. zu den Vor­aus­set­zun­gen vgl. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 312/​16, Rn. 15, BAGE 161, 283; 30.08.2017 – 7 AZR 864/​15, Rn. 22, BAGE 160, 133; 21.03.2017 – 7 AZR 207/​15, Rn. 103, BAGE 158, 266; 18.05.2016 – 7 AZR 533/​14, Rn. 18, BAGE 155, 101[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Befristetes Arbeitsverhältnis - für eine archäologische Rettungsgrabung