Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit kann die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht damit recht­fer­ti­gen, ein von ihr auf­ge­stell­ter Haus­halts­plan sehe Haus­halts­mit­tel für befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG beru­fen. Das gebie­tet die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrift.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Damit eröff­net der Gesetz­ge­ber für den öffent­li­chen Dienst eine Mög­lich­keit zur Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen, die der Pri­vat­wirt­schaft nicht zur Ver­fü­gung steht. Die damit ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer in ihrem von Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Bestands­schutz ist nicht mit dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn das den Haus­halts­plan auf­stel­len­de Organ und der Arbeit­ge­ber iden­tisch sind. Das ist bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit der Fall. Ihr Vor­stand stellt den Haus­halts­plan auf und ver­tritt zugleich die Bun­des­agen­tur als Arbeit­ge­ber. Bei Anwend­bar­keit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG könn­te er daher durch die Aus­ge­stal­tung des Haus­halts­plans den Sach­grund für die Befris­tung der von ihm geschlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge selbst schaf­fen. Für eine sol­che Pri­vi­le­gie­rung der Bun­des­agen­tur für Arbeit in ihrer Dop­pel­rol­le als Haus­halts­plan­ge­ber und Arbeit­ge­ber gibt es kei­ne hin­rei­chen­de sach­li­che Recht­fer­ti­gung.

In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat sich der Klä­ger gegen die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31. Dezem­ber 2008 gewehrt. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat sich zur Begrün­dung der Befris­tung auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG gestützt und sich dar­auf beru­fen, dass ihr Haus­halts­plan für 2008 Haus­halts­mit­tel für 5800 befris­te­te Stel­len vor­sah und der Klä­ger aus die­sen Mit­teln ver­gü­tet wur­de.

Der Klä­ger hat­te – wie bereits in der Vor­in­stanz beim Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 – mit sei­ner Kla­ge vor dem Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war unwirk­sam.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. März 2011 – 7 AZR 728/​09

  1. Hess. LAG, Urteil vom 31.07.2009 – 3 Sa 1657/​08[]