Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se bei stän­di­gem Ver­tre­tungs­be­darf

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung ersucht, ob er unter Berück­sich­ti­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts unein­ge­schränkt an sei­ner Recht­spre­chung zur wie­der­hol­ten Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen in Fäl­len eines stän­di­gen Ver­tre­tungs­be­darfs fest­hal­ten kann.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se bei stän­di­gem Ver­tre­tungs­be­darf

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Sieb­ten Senats kann sich ein Arbeit­ge­ber auf die­sen Sach­grund auch beru­fen, wenn bei ihm stän­dig Arbeits­kräf­te aus­fal­len und der Ver­tre­tungs­be­darf statt durch jeweils befris­tet ein­ge­stell­te eben­so durch unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer abge­deckt wer­den könn­te. Daher steht dem Sach­grund der Ver­tre­tung auch eine grö­ße­re Anzahl der mit einem Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen befris­te­ten Ver­trä­ge nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist allein, ob bei der letz­ten Befris­tungs­ab­re­de ein Ver­tre­tungs­fall vor­lag.

§ 5 Nr. 1 der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28. Juni 1999 ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten der EU, Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu ver­mei­den.

Die Klä­ge­rin hat sich gegen die Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses gewehrt. Sie war bei dem beklag­ten Land Nord­rhein-West­fa­len auf­grund von ins­ge­samt 13 befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen von Juli 1996 bis Dezem­ber 2007 als Jus­tiz­an­ge­stell­te im Geschäfts­stel­len­be­reich des Amts­ge­richts Köln beschäf­tigt. Die befris­te­te Beschäf­ti­gung dien­te jeweils der Ver­tre­tung von Jus­tiz­an­ge­stell­ten, die sich in Eltern­zeit oder Son­der­ur­laub befan­den. Es spricht vie­les dafür, dass bei Abschluss des letz­ten mit der Klä­ge­rin im Dezem­ber 2006 geschlos­se­nen, bis Dezem­ber 2007 befris­te­ten Ver­trags beim Amts­ge­richt Köln ein stän­di­ger Ver­tre­tungs­be­darf an Jus­tiz­an­ge­stell­ten vor­han­den war.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung gebe­ten, ob es mit der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar ist, die wie­der­hol­te Befris­tung eines Arbeits­ver­trags auch dann auf den im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Sach­grund der Ver­tre­tung zu stüt­zen, wenn bei dem Arbeit­ge­ber ein stän­di­ger Ver­tre­tungs­be­darf besteht, der auch durch unbe­fris­te­te Ein­stel­lun­gen befrie­digt wer­den könn­te. Die Fra­ge ist weder vom EuGH abschlie­ßend geklärt, noch ist ihre Beant­wor­tung offen­kun­dig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Novem­ber 2010 – 7 AZR 443/​09 (A)