Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­grund der Haus­halts­be­fris­tung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­grund der Haus­halts­be­fris­tung

Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG setzt die Bereit­stel­lung von Haus­halts­mit­teln für die befris­te­te Beschäf­ti­gung in einem Haus­halts­plan und die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus die­sen Haus­halts­mit­teln vor­aus. Die Haus­halts­mit­tel müs­sen im Haus­halts­plan mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung aus­ge­bracht sein. Die für die Ver­gü­tung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­tel müs­sen für eine Auf­ga­be von nur vor­über­ge­hen­der Dau­er vor­ge­se­hen sein. Dabei müs­sen die Rechts­vor­schrif­ten, mit denen die Haus­halts­mit­tel aus­ge­bracht wer­den, selbst die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen für die im Rah­men der befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten oder die Bedin­gun­gen, unter denen sie aus­zu­füh­ren sind, ent­hal­ten. Die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers muss aus Haus­halts­mit­teln erfol­gen, die mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung für eine nur vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung ver­se­hen sind 1.

Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG erfor­dert neben der nur zeit­lich begrenz­ten Ver­füg­bar­keit von Haus­halts­mit­teln den über­wie­gen­den Ein­satz des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spre­chend der Zweck­set­zung der bereit­ste­hen­den Haus­halts­mit­tel. Dabei sind die Umstän­de bei Ver­trags­schluss maß­geb­lich. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer aus den Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wor­den ist. Wird spä­ter fest­ge­stellt, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich nicht aus den bei Ver­trags­schluss ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet oder ent­spre­chend der Zweck­set­zung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­tel beschäf­tigt wird, kann dies daher nur ein Indiz dafür sein, dass der Befris­tungs­grund in Wirk­lich­keit nicht gege­ben, son­dern nur vor­ge­scho­ben ist. Es obliegt in die­sem Fall dem Arbeit­ge­ber, die vom Ver­trag abwei­chen­de Hand­ha­bung zu erklä­ren 2.

Die auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG gestütz­te Befris­tung ist nicht nur dann gerecht­fer­tigt, wenn bereits bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags in einem Haus­halts­ge­setz Haus­halts­mit­tel aus­ge­bracht sind, aus denen die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wäh­rend der gesam­ten Ver­trags­lauf­zeit bestrit­ten wer­den kann. Es reicht viel­mehr aus, wenn bei Ver­trags­schluss die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit aus Haus­halts­mit­teln bestrit­ten wer­den kann, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend beschäf­tigt wer­den kann. Eine haus­halts­jahr­über­grei­fen­de Befris­tung ist dage­gen nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn bei Ver­trags­schluss kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der künf­ti­ge Haus­halts­plan erneut aus­rei­chen­de Haus­halts­mit­tel für die befris­te­te Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers bereit­stel­len wird 3. Die für die Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG erfor­der­li­che Pro­gno­se ist aus­rei­chend fun­diert, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf­grund nach­prüf­ba­rer Tat­sa­chen davon aus­ge­hen kann, dass für die gesam­te Ver­trags­lauf­zeit aus­rei­chen­de Haus­halts­mit­tel für die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers bereit­ste­hen wer­den 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 AZR 549/​14

  1. vgl. etwa BAG 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 31; 17.03.2010 – 7 AZR 843/​08, Rn. 10; 2.09.2009 – 7 AZR 162/​08, Rn. 13, BAGE 132, 45; 18.10.2006 – 7 AZR 419/​05, Rn. 11, BAGE 120, 42[]
  2. BAG 22.04.2009 – 7 AZR 743/​07, Rn. 18, BAGE 130, 313; 14.02.2007 – 7 AZR 193/​06, Rn. 11, BAGE 121, 236[]
  3. BAG 22.04.2009 – 7 AZR 743/​07, Rn.19, BAGE 130, 313[]
  4. BAG 22.04.2009 – 7 AZR 743/​07, Rn.20, aaO[]