Befristete Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich – und der institutionelle Rechtsmissbrauch

Eine nach dem WissZeitVG vorgenommene Befristung eines wissenschaftlichen Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich ist regelmäßig nicht nach den vom Bundesarbeitsgericht für Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs1 unwirksam.

Befristete Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich – und der institutionelle Rechtsmissbrauch

Diese Grundsätze finden bei Befristungen im Wissenschaftsbereich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge in diesen Fällen aus der gesetzlichen Regelung ergeben, die ihrerseits durch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) gerechtfertigt sind2.

Allerdings kann auch die Nutzung einer sachgrundlosen Befristung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Hierfür ist allerdings erforderlich, dass die Hochschule (bzw. das Land) die durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffnete Befristungsmöglichkeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich genutzt hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. April 2016 – 7 AZR 614/14

  1. st. Rspr. seit BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/09, BAGE 142, 308 []
  2. BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/14, Rn. 37; 9.12 2015 – 7 AZR 117/14, Rn. 46 []