Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Pro­fi­fuß­ball – und die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on

Die einem Lizenz­spie­ler in der 1. Fuß­ball­bun­des­li­ga ein­ge­räum­te Opti­on zur Ver­län­ge­rung sei­nes Ver­tra­ges kann wirk­sam an die Bedin­gung geknüpft wer­den, dass der Lizenz­spie­ler in der ver­gan­gen Sai­son in min­des­tens 23 Bun­des­li­ga­spie­len ein­ge­setzt wur­de.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Pro­fi­fuß­ball – und die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem ein Bun­des­li­ga­ver­ein mit einem Tor­wart in § 12 Nr. 4 Satz 1 des Arbeits­ver­trags eine Ver­län­ge­rungs­op­ti­on ver­ein­bart hat, die der Lizenz­spie­ler auch aus­ge­übt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Opti­on lagen jedoch nicht vor:

Nach § 12 Nr. 4 Satz 1 des Arbeits­ver­trags vom 07.05.2012 haben Ver­ein und Spie­ler die Opti­on, den bestehen­den Ver­trag bis zum 30.06.2015 zu ver­län­gern. Das setzt nach § 12 Nr. 4 Satz 2 des Arbeits­ver­trags neben der Aus­übung der Ver­län­ge­rungs­op­ti­on den Ein­satz des Lizenz­spie­lers in min­des­tens 23 Bun­des­li­ga­spie­len der Sai­son 2013/​2014 vor­aus. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt. Der Lizenz­spie­ler war nur in zehn Bun­des­li­ga­spie­len der Sai­son 2013/​2014 ein­ge­setzt. Der Fuß­ball­club muss sich nicht nach § 162 Abs. 1 BGB so behan­deln las­sen, als wäre der Lizenz­spie­ler in 23 Bun­des­li­ga­spie­len der Sai­son 2013/​2014 ein­ge­setzt wor­den. Der Fuß­ball­club hat den erfor­der­li­chen Ein­satz des Lizenz­spie­lers nicht treu­wid­rig ver­ei­telt.

Nach § 162 Abs. 1 BGB gilt eine ver­ein­bar­te Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn deren Ein­tritt von der Par­tei, zu deren Nach­teil sie gerei­chen wür­de, wider Treu und Glau­ben ver­hin­dert wird. Die­se Rege­lung ist Aus­druck des all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, dass nie­mand aus einem von ihm treu­wid­rig her­bei­ge­führ­ten Ereig­nis Vor­tei­le her­lei­ten darf 1. Wann die Beein­flus­sung des Gesche­hens­ab­laufs treu­wid­rig ist, lässt sich nicht abs­trakt bestim­men, son­dern nur im Ein­zel­fall beur­tei­len. Maß­geb­lich ist, wel­ches Ver­hal­ten von einem loya­len Ver­trags­part­ner erwar­tet wer­den konn­te. Dies ist mit­tels einer umfas­sen­den Wür­di­gung des Ver­hal­tens der den Bedin­gungs­ein­tritt beein­flus­sen­den Ver­trags­par­tei nach Anlass, Zweck und Beweg­grund unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Inhalts des Rechts­ge­schäfts, fest­zu­stel­len 2.

Danach hat der Fuß­ball­club die Ent­ste­hung der Opti­on nicht dadurch treu­wid­rig ver­ei­telt, dass er den Lizenz­spie­ler in der Rück­run­de der Sai­son 2013/​2014 nicht in den Spie­len der Bun­des­li­ga­mann­schaft ein­ge­setzt hat. Der Lizenz­spie­ler konn­te einen sol­chen Ein­satz weder bean­spru­chen noch erwar­ten.

Dem Lizenz­spie­ler stand kein Anspruch auf Ein­satz in einem Bun­des­li­ga­spiel zu. Er war zwar nach § 2 Buchst. a Satz 1 des Arbeits­ver­trags ua. ver­pflich­tet, an allen Spie­len des Clubs teil­zu­neh­men. Mit die­ser Pflicht kor­re­spon­dier­te aber kein Anspruch des Lizenz­spie­lers auf tat­säch­li­chen Ein­satz in einem Bun­des­li­ga­spiel. Nach den Spiel­re­geln dür­fen nur jeweils elf Feld­spie­ler gleich­zei­tig zum Ein­satz kom­men (§ 11 Ziff. 3 Buchst. a DFL Spiel­ord­nung [SpOL] und DFB Fuß­ball-Regeln) und nur maxi­mal drei Aus­wechs­lun­gen pro Spiel vor­ge­nom­men wer­den. Es kön­nen also in einem Bun­des­li­ga­spiel höchs­tens 14 Spie­ler des Spie­ler­ka­ders ein­ge­setzt wer­den. Daher weiß der mann­schafts­an­ge­hö­ri­ge Berufs­sport­ler auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung im Arbeits­ver­trag, dass er kein Recht auf einen Spiel­ein­satz hat, son­dern eine Viel­zahl von Umstän­den, und zwar von Spiel zu Spiel neu, dar­über ent­schei­det, ob er zum Ein­satz kommt oder nicht 3. Dabei kön­nen neben dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­ver­mö­gen des Spie­lers oder ande­rer Spie­ler auch ande­re Umstän­de wie etwa die Team­fä­hig­keit, Ein­satz­be­reit­schaft und das Ver­hal­ten des Spie­lers oder mann­schaft­s­tak­ti­sche Erwä­gun­gen von Bedeu­tung sein. Die Zahl der absol­vier­ba­ren Pflicht­spie­le stellt sich daher grund­sätz­lich ledig­lich als eine recht­lich nicht geschütz­te Chan­ce des Spie­lers dar 4.

Die­se Chan­ce hat der Fuß­ball­club dem Lizenz­spie­ler nicht durch eine feh­ler­haf­te Aus­übung sei­nes Direk­ti­ons­rechts genom­men. Die Ent­schei­dung des durch den Trai­ner han­deln­den Fuß­ball­club, den Lizenz­spie­ler nicht in den Spie­len der Rück­run­de der Sai­son 2013/​2014 ein­zu­set­zen, ist durch sein Direk­ti­ons­recht gedeckt. Es kann dahin­ste­hen, ob die Ent­schei­dung über den Ein­satz eines Lizenz­spie­lers im frei­en Ermes­sen des Trai­ners liegt oder ob sie zumin­dest auch auf sport­li­chen Erwä­gun­gen beru­hen muss. Die Ent­schei­dung des dama­li­gen Trai­ners des Fuß­ball­clubs, den Lizenz­spie­ler nicht zu den Spie­len der Rück­run­de der Sai­son 2013/​2014 her­an­zu­zie­hen, ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft, da sie aus sport­li­chen Grün­den getrof­fen wur­de.

Die Ent­schei­dung eines Trai­ners, einen Spie­ler nicht ein­zu­set­zen, hält sich jeden­falls dann im Rah­men sei­nes Ermes­sens, wenn sie aus sport­li­chen Grün­den getrof­fen wird 5. Ent­ge­gen der Ansicht des Lizenz­spie­lers wird der Ermes­sens­spiel­raum durch die Ver­ein­ba­rung einer ein­satz­ab­hän­gi­gen Ver­län­ge­rungs­op­ti­on nicht ein­ge­schränkt. Der Arbeit­ge­ber ist nicht auf­grund der Rück­sicht­nah­me­pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB gehal­ten, sport­li­che Erwä­gun­gen bei der Ent­schei­dung über die Mann­schafts­zu­sam­men­stel­lung zurück­zu­stel­len, um die Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen der Ver­län­ge­rungs­op­ti­on zu schaf­fen. Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on soll viel­mehr nur dann ent­ste­hen, wenn der Spie­ler auf­grund guter Leis­tun­gen die ver­trag­lich erfor­der­li­che Min­dest­an­zahl an Ein­sät­zen erreicht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Ent­schei­dung des dama­li­gen Trai­ners, den Lizenz­spie­ler nicht in den Bun­des­li­ga­spie­len der Rück­run­de der Sai­son 2013/​2014 ein­zu­set­zen, auf sport­li­chen Grün­den beruh­te. An die­se Fest­stel­lung ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 2 ZPO gebun­den, da der Lizenz­spie­ler gegen die­se kei­ne durch­grei­fen­den Revi­si­ons­rügen erho­ben hat. Sei­ne Rüge feh­ler­haf­ter Beweis­wür­di­gung hat kei­nen Erfolg.

Die freie rich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts ist nur beschränkt revi­si­bel. Die revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le beschränkt sich dar­auf, ob sich der Tatrich­ter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Pro­zess­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Der Angriff gegen die Beweis­wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bedarf einer Ver­fah­rens­rüge (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO) 6.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Über­prü­fungs­maß­stab hält die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich mit dem Pro­zess­stoff umfas­send aus­ein­an­der­ge­setzt und ist dabei ver­tret­bar zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Ent­schei­dung des Trai­ners, den Lizenz­spie­ler nicht mehr in Bun­des­li­ga­spie­len ein­zu­set­zen, auf sport­li­chen Erwä­gun­gen beruh­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Wür­di­gung dar­auf gestützt, dass der Trai­ner die­se Ent­schei­dung in sei­ner Ver­neh­mung als Zeu­ge beim Arbeits­ge­richt zum einen mit der nach­las­sen­den Leis­tung sowie dem aus sei­ner Sicht unpro­fes­sio­nel­len Ver­hal­ten des Lizenz­spie­lers und zum ande­ren vor allem damit begrün­det habe, dass der wäh­rend der Ver­let­zungs­pau­se des Lizenz­spie­lers ein­ge­setz­te Tor­hü­ter K gute und sta­bi­le Leis­tun­gen gezeigt habe, so dass man in ihm das größ­te Poten­zi­al für die Zukunft gese­hen habe. Dabei han­delt es sich um sport­li­che Erwä­gun­gen. Die­ser Wür­di­gung steht die Aus­sa­ge des Trai­ners, es habe für den Lizenz­spie­ler nach dem Gespräch am Ende der Hin­run­de kei­ne Chan­ce zur Rück­kehr in die ers­te Mann­schaft gege­ben, nicht ent­ge­gen. Dies war die Fol­ge der Über­tra­gung der Posi­ti­on des Stamm­tor­hü­ters auf den Tor­hü­ter K. Da die Ent­schei­dung des Trai­ners vor allem auf die Leis­tun­gen des Tor­hü­ters K und sein Poten­zi­al gestützt war, ist es uner­heb­lich, ob die Ent­wick­lung der sport­li­chen Leis­tung des Lizenz­spie­lers zu die­sem Zeit­punkt abseh­bar war.

Auf die Fra­ge, ob der Fuß­ball­club berech­tigt war, den Lizenz­spie­ler nach sei­ner Ver­let­zungs­pau­se der zwei­ten Mann­schaft zuzu­wei­sen, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt. Die Zuwei­sung des Lizenz­spie­lers zur zwei­ten Mann­schaft war nicht die Ursa­che dafür, dass der Lizenz­spie­ler in der Rück­run­de der Sai­son 2013/​2014 nicht in Bun­des­li­ga­spie­len ein­ge­setzt wur­de. Sie war viel­mehr die Fol­ge der aus sport­li­chen Grün­den getrof­fe­nen Ent­schei­dung des Trai­ners, dem Lizenz­spie­ler die Posi­ti­on des Stamm­tor­hü­ters zu ent­zie­hen. Die Zuwei­sung des Lizenz­spie­lers zur zwei­ten Mann­schaft recht­fer­tigt auch nicht die Annah­me, der Trai­ner sei nicht mehr bereit gewe­sen, die wei­te­ren Trai­nings­leis­tun­gen des Lizenz­spie­lers zur Kennt­nis zu neh­men. Nicht zu bean­stan­den ist auch die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass der Lizenz­spie­ler im Fall der Ver­let­zung eines der ers­ten Mann­schaft zuge­wie­se­nen Tor­hü­ters bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Leis­tun­gen die Chan­ce gehabt hät­te, in die ers­te Mann­schaft auf­zu­rü­cken.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lizenz­spie­lers auch nicht auf­grund der in § 12 Nr. 4 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­ten Opti­ons­klau­sel in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 622 Abs. 6 BGB iVm. § 89 Abs. 2 HGB bis zum 30.06.2015 fort­be­stan­den.

Nach § 622 Abs. 6 BGB darf für die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­neh­mer kei­ne län­ge­re Frist ver­ein­bart wer­den als für die Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber. Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en unter Ver­stoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­neh­mer eine län­ge­re Frist als für die Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber, muss auch der Arbeit­ge­ber nach § 622 Abs. 6 BGB iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB ana­log bei der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die für den Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­te (län­ge­re) Kün­di­gungs­frist ein­hal­ten 7.

Die Par­tei­en haben in § 12 Nr. 4 des Arbeits­ver­trags kei­ne län­ge­re Kün­di­gungs­frist für den Lizenz­spie­ler als für den Fuß­ball­club, son­dern eine Ver­län­ge­rungs­op­ti­on ver­ein­bart, die es bei­den Par­tei­en ermög­lich­te, den Arbeits­ver­trag zu ver­län­gern, wenn der Lizenz­spie­ler in der Sai­son 2013/​2014 die erfor­der­li­che Zahl von Ein­sät­zen erreich­te. Es kann dahin­ste­hen, ob die bei­der­sei­ti­ge ein­satz­ab­hän­gi­ge Ver­län­ge­rungs­op­ti­on in § 12 Nr. 4 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en eine unzu­läs­si­ge Umge­hung von § 622 Abs. 6 BGB dar­stellt 8 oder den Lizenz­spie­ler unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt 9. Selbst wenn mit § 12 Nr. 4 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en eine unzu­läs­si­ge Umge­hung von § 622 Abs. 6 BGB ver­bun­den wäre, führ­te dies ledig­lich zur Nich­tig­keit der Opti­ons­klau­sel 10, nicht aber zur Ver­län­ge­rung des Ver­trags.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/​16

  1. BAG 12.12 2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 40, BAGE 125, 147[]
  2. BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/​12, Rn. 32; BGH 16.09.2005 – V ZR 244/​04, zu II 1 der Grün­de[]
  3. BAG 22.08.1984 – 5 AZR 539/​81, zu I 2 b der Grün­de[]
  4. BAG 22.08.1984 – 5 AZR 539/​81 – aaO[]
  5. BAG 19.01.2000 – 5 AZR 637/​98, zu II 2 der Grün­de, BAGE 93, 212[]
  6. BAG 20.08.2014 – 7 AZR 924/​12, Rn. 35; 16.01.2008 – 7 AZR 603/​06, Rn.20, BAGE 125, 248[]
  7. BAG 2.06.2005 – 2 AZR 296/​04, BAGE 115, 88[]
  8. zur ein­sei­ti­gen Ver­län­ge­rungs­op­ti­on sh. Rein NZA-RR 2009, 462[]
  9. Vogt Befris­tungs- und Opti­ons­ver­ein­ba­run­gen im pro­fes­sio­nel­len Mann­schafts­sport S. 187 ff.[]
  10. Rein NZA-RR 2009, 462; Vogt Befris­tungs- und Opti­ons­ver­ein­ba­run­gen im pro­fes­sio­nel­len Mann­schafts­sport S. 161 f.[]