Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – in Ver­tre­tungs­fäl­len

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – in Ver­tre­tungs­fäl­len

Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich begrenz­tes Bedürf­nis. Teil des Sach­grunds ist eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers über den vor­aus­sicht­li­chen Weg­fall des Ver­tre­tungs­be­darfs nach Rück­kehr des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters.

Der Sach­grund der Ver­tre­tung setzt zudem einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall des Ver­tre­te­nen und der Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft vor­aus. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass die Ver­tre­tungs­kraft gera­de wegen des durch den zeit­wei­li­gen Aus­fall des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters ent­stan­de­nen vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs ein­ge­stellt wor­den ist.

Es ist des­halb auf­grund der Umstän­de bei Ver­trags­schluss zu beur­tei­len, ob der Bedarf für die Beschäf­ti­gung des Ver­tre­ters auf die Abwe­sen­heit des zeit­wei­lig aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren ist. Der Arbeit­ge­ber hat das Vor­lie­gen eines die Befris­tung recht­fer­ti­gen­den sach­li­chen Grun­des zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung dar­zu­le­gen und zu bewei­sen 1.

Die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs durch den Arbeit­ge­ber rich­ten sich dabei nach der Form der Ver­tre­tung. Der Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht nicht nur, wenn der befris­tet zur Ver­tre­tung ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter die vor­über­ge­hend aus­fal­len­de Stamm­kraft unmit­tel­bar ver­tritt und die von ihr bis­lang aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten erle­digt (unmit­tel­ba­re Ver­tre­tung).

Der Kau­sal­zu­sam­men­hang kann auch gege­ben sein, wenn der Ver­tre­ter nicht unmit­tel­bar die Auf­ga­ben des ver­tre­te­nen Mit­ar­bei­ters über­nimmt. Die befris­te­te Beschäf­ti­gung zur Ver­tre­tung lässt die Ver­set­zungs- und Umset­zungs­be­fug­nis­se des Arbeit­ge­bers unbe­rührt. Wird die Tätig­keit des zeit­wei­se aus­ge­fal­le­nen Mit­ar­bei­ters nicht von dem Ver­tre­ter, son­dern von einem ande­ren Arbeit­neh­mer oder von meh­re­ren ande­ren Arbeit­neh­mern aus­ge­übt und deren Tätig­keit dem Ver­tre­ter über­tra­gen (mit­tel­ba­re Ver­tre­tung), hat der Arbeit­ge­ber zur Dar­stel­lung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs grund­sätz­lich die Ver­tre­tungs­ket­te zwi­schen dem Ver­tre­te­nen und dem Ver­tre­ter dar­zu­le­gen.

Wer­den dem befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Auf­ga­ben über­tra­gen, die der ver­tre­te­ne Mit­ar­bei­ter nie aus­ge­übt hat, besteht der erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang nicht nur, wenn eine mit­tel­ba­re Ver­tre­tung erfolgt, son­dern auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber recht­lich und tat­säch­lich in der Lage wäre, dem vor­über­ge­hend abwe­sen­den Arbeit­neh­mer im Fal­le sei­ner Anwe­sen­heit die dem Ver­tre­ter zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu über­tra­gen.

In die­sem Fall ist aller­dings zur Gewähr­leis­tung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der zeit­wei­li­gen Arbeits­ver­hin­de­rung der Stamm­kraft und der Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft erfor­der­lich, dass der Arbeit­ge­ber bei Ver­trags­schluss mit dem Ver­tre­ter des­sen Auf­ga­ben einem oder meh­re­ren vor­über­ge­hend abwe­sen­den Beschäf­tig­ten nach außen erkenn­bar gedank­lich zuord­net. Dies kann ins­be­son­de­re durch eine ent­spre­chen­de Anga­be im Arbeits­ver­trag gesche­hen. Nur dann ist gewähr­leis­tet, dass die Ein­stel­lung des Ver­tre­ters auf der Abwe­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Arbeit­neh­mers beruht 2.

In dem vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Streit­fall ist weder eine unmit­tel­ba­re noch eine mit­tel­ba­re Ver­tre­tung im Sin­ne der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze gege­ben. Die Leh­re­rin ver­tritt die nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des zu ver­tre­ten­de Lehr­kraft Frau W. nicht unmit­tel­bar, da sie nicht die zuletzt der Frau W. über­tra­ge­nen Auf­ga­ben an der G.-K.-Schu­le über­nom­men hat. Es kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Leh­re­rin Frau W. mit­tel­bar ver­tritt. Das beklag­te Land räumt selbst ein, dass eine Kau­sa­li­tät in Form einer Ver­tre­tungs­ket­te bzw. in Form der Umver­tei­lung der Auf­ga­ben von Frau W. von ihm auf­grund der seit 2008 andau­ern­den Beur­lau­bung von Frau W. nicht mehr nach­voll­zo­gen wer­den kann. Eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der Beur­lau­bung von Frau W. und der befris­te­ten Ein­stel­lung der Leh­re­rin kann auch nicht über eine nach außen erkenn­ba­re gedank­li­che Zuord­nung bei gleich­zei­ti­ger recht­li­cher und tat­säch­li­cher Mög­lich­keit, Frau W. mit den der Leh­re­rin zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu beschäf­ti­gen, her­ge­lei­tet wer­den. Das beklag­te Land hat eine gedank­li­che Zuord­nung jeden­falls nicht nach außen erkenn­bar gemacht. Ins­be­son­de­re ist im Arbeits­ver­trag kein Hin­weis auf die Ein­stel­lung zur Ver­tre­tung von Frau W. ent­hal­ten. Die vom beklag­ten Land ein­ge­reich­te Lis­te ist nicht zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nach außen kund­ge­tan wor­den. Ent­spre­chen­des hat das beklag­te Land nicht vor­ge­tra­gen. Es hat sich auch nicht auf eine gedank­li­che Zuord­nung beru­fen.

Das beklag­te Land kann die Befris­tungs­ver­ein­ba­rung auch nicht mit einem Gesamt­ver­tre­tungs­be­darf im Sin­ne der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor Inkraft­tre­ten des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung recht­fer­ti­gen.

Die­ser Recht­spre­chung nach ist der Sach­grund der Ver­tre­tung dann gege­ben, wenn inner­halb einer durch Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung fest­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­ein­heit der Ver­tre­tungs­be­darf für das Lehr­per­so­nal eines Schul­be­reichs bezo­gen auf ein Schul­jahr rech­ne­risch ermit­telt und durch befris­tet ein­ge­stell­te Ver­tre­tungs­kräf­te abge­deckt wird, die – von Aus­nah­men abge­se­hen – nicht an den Schu­len der zu ver­tre­ten­den Lehr­kräf­te ein­ge­setzt wer­den oder deren Fächer­kom­bi­na­tio­nen unter­rich­ten. Eine dar­auf gestütz­te Befris­tung sei wirk­sam, wenn sich für ein Schul­jahr auf­grund der zu erwar­ten­den Schü­ler­zah­len und der unter­richts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben ein Unter­richts­be­darf ergibt, der mit den plan­mä­ßi­gen Lehr­kräf­ten nur des­halb nicht abge­deckt wer­den kann, weil ein Teil die­ser Lehr­kräf­te in die­sem Zeit­raum auf­grund einer fest­ste­hen­den Beur­lau­bung für die Unter­richts­ver­sor­gung vor­über­ge­hend nicht zur Ver­fü­gung steht. In die­sem Fall bestehe für die befris­tet ein­ge­stell­ten Ver­tre­tungs­kräf­te bereits bei Ver­trags­schluss nur ein vor­über­ge­hen­der, durch die zu erwar­ten­de Rück­kehr der plan­mä­ßi­gen Lehr­kräf­te begrenz­ter Beschäf­ti­gungs­be­darf. Das schlie­ße eine objek­ti­ve Umge­hung des gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schut­zes der Ver­tre­tungs­kräf­te aus, wenn sich ihre Zahl im Rah­men des tat­säch­li­chen Ver­tre­tungs­be­darfs hal­te. Der Sach­grund der Gesamt­ver­tre­tung im Schul­be­reich set­ze zudem eine umfas­sen­de Ver­set­zungs- und Umset­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich der ver­be­am­te­ten und ange­stell­ten plan­mä­ßi­gen Lehr­kräf­te sowie der befris­tet ange­stell­ten Ver­tre­tungs­kräf­te vor­aus 3. Bei der Berech­nung des Gesamt­ver­tre­tungs­be­darfs könn­ten nur die vor­über­ge­hend abwe­sen­den Lehr­kräf­te ein­be­zo­gen wer­den, bei denen im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit einer Rück­kehr nicht vor Ablauf des Schul­jah­res zu rech­nen sei 4. Sofern der Arbeit­ge­ber den Ver­tre­tungs­be­darf neben befris­tet ein­ge­stell­ten Lehr­kräf­ten teil­wei­se auch durch unbe­fris­tet ein­ge­stell­te Lehr­kräf­te abdeckt, bedür­fe es zur Recht­fer­ti­gung der Befris­tung einer am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tier­ten Kon­zep­ti­on, um aus­schlie­ßen zu kön­nen, dass der Befris­tungs­grund nicht nur vor­ge­scho­ben und die Befris­tung damit sach­wid­rig sei. In die­sem Fall dürf­ten außer­dem die Anläs­se, die der Dau­er­ver­tre­tung zugrun­de lie­gen, bei der Ermitt­lung des wei­te­ren Gesamt­ver­tre­tungs­be­darfs nicht berück­sich­tigt wer­den, weil es inso­weit an einem Ver­tre­tungs­be­darf feh­le 5.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Befris­tungs­ver­ein­ba­rung durch einen Gesamt­ver­tre­tungs­be­darf sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Dabei kann zuguns­ten des beklag­ten Lan­des unter­stellt wer­den, dass die Berech­nung der dem Schul­amt für das Schul­jahr 2015/​2016 zuge­wie­se­nen Plan­stel­len unter Berück­sich­ti­gung der Schü­ler­zah­len sowie der orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben zutref­fend erfolgt ist.

Dem Vor­trag des beklag­ten Lan­des kann nicht ent­nom­men wer­den, dass das beklag­te Land mit den Abschlüs­sen befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge den vom Schul­amt der H. L. ermit­tel­ten Gesamt­ver­tre­tungs­be­darf nicht über­schrit­ten hat. Die pau­scha­le Behaup­tung, alle wei­te­ren frei­en Plan­stel­len, die nicht unbe­fris­tet besetzt wor­den sei­en, sei­en nur befris­tet für die Dau­er des Schul­jah­res besetzt wor­den, beinhal­tet bereits nicht den Erklä­rungs­wert, der Umfang des bezüg­lich des ermit­tel­ten Gesamt­ver­tre­tungs­be­darfs durch befris­te­te Ein­stel­lun­gen gewon­ne­nen Plan­stel­len­vo­lu­mens über­stei­ge nicht die Sum­me der vor­han­de­nen frei­en Plan­stel­len. Das beklag­te Land hat die Sum­me des durch befris­te­te Ein­stel­lun­gen erreich­ten Plan­stel­len­vo­lu­mens viel­mehr offen gelas­sen.

Selbst wenn aber zuguns­ten des beklag­ten Lan­des unter­stellt wür­de, dass mit die­sem Vor­brin­gen und im Zusam­men­hang mit dem Hin­weis auf die im Haus­halts­ge­setz fest­ge­leg­te Plan­stel­len­zahl kon­klu­dent die Behaup­tung auf­ge­stellt wor­den sein soll­te, es sei­en nicht mehr Lehr­kräf­te befris­tet ein­ge­stellt wor­den als nach der Berech­nung des Gesamt­ver­tre­tungs­be­darfs Plan­stel­len vor­han­den gewe­sen sei­en, ist das Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des hier­zu nicht aus­rei­chend im Sin­ne des § 138 Abs.1 ZPO dar­ge­legt. In der Regel genügt gegen­über einer Tat­sa­chen­be­haup­tung der dar­le­gungs­pflich­ti­gen Par­tei das ein­fa­che Bestrei­ten der geg­ne­ri­schen Par­tei. Ob und inwie­weit die nicht dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei ihren Sach­vor­trag sub­stan­ti­ie­ren muss, lässt sich nur aus dem Wech­sel­spiel von Vor­trag und Gegen­vor­trag bestim­men, wobei die Ergän­zung und Auf­glie­de­rung des Sach­vor­trags bei hin­rei­chen­dem Gegen­vor­trag immer zunächst Sache der dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­gen Par­tei ist. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Sub­stan­ti­ie­rungs­last trifft die nicht beweis­be­las­te­te Par­tei nur aus­nahms­wei­se dann, wenn der dar­le­gungs­pflich­ti­ge Geg­ner außer­halb des von ihm dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs steht und die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen nicht näher kennt, wäh­rend sie der ande­ren Par­tei bekannt und ergän­zen­de Anga­ben zuzu­mu­ten sind 6. Vom beklag­ten Land wäre danach, auch ohne dass die Leh­re­rin das Über­schrei­ten des auf­grund des Gesamt­ver­tre­tungs­be­darfs ermit­tel­ten Plan­stel­len­vo­lu­mens durch die befris­te­ten Ein­stel­lun­gen von Lehr­kräf­ten sub­stan­ti­iert bestrit­ten hat, gemäß § 138 Abs.1 ZPO kon­kret dar­zu­le­gen gewe­sen, wel­che Lehr­kräf­te das beklag­te Land mit wel­chen Zeit- bzw. Plan­stel­len­an­tei­len im Hin­blick auf den Gesamt­ver­tre­tungs­be­darf eben­falls befris­tet für das Jahr 2015/​2016 ein­ge­stellt hat. Die Leh­re­rin konn­te sich nach § 138 Abs.2 ZPO auf ein­fa­ches Bestrei­ten beschrän­ken. Zum einen war der Vor­trag des beklag­ten Lan­des – zu sei­nen Guns­ten als schlüs­si­ger Sach­vor­trag unter­stellt – auf eine pau­scha­le Behaup­tung redu­ziert. Zum ande­ren war es der Leh­re­rin auf­grund der gro­ßen Anzahl von Plan­stel­len und beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te im Zustän­dig­keits­be­reich des Schul­am­tes L., die zudem auch nicht alle eine Plan­stel­le zu 100% beset­zen, und deren Ver­tei­lung auf 25 Schu­len auch schlicht unmög­lich ist, dem pau­scha­len Vor­trag kon­kret ent­ge­gen­zu­tre­ten. Die Leh­re­rin hat die Behaup­tung des beklag­ten Lan­des danach aus­rei­chend i.S.d. § 138 Abs.2 ZPO bestrit­ten, indem sie behaup­tet hat, dass mit ihrer befris­te­ten Ein­stel­lung ein Dau­er­be­darf gedeckt wor­den sei. Es oblag nun­mehr dem beklag­ten Land, sei­nen Vor­trag hin­sicht­lich des Plan­stel­len­um­fangs der zur Deckung des Gesamt­ver­tre­tungs­be­darfs erfolg­ten Ein­stel­lun­gen nach § 138 Abs.1 ZPO zu sub­stan­ti­ie­ren.

Dar­über hin­aus kann im Hin­blick auf die unbe­fris­te­ten Ein­stel­lun­gen im Umfang von 32 Plan­stel­len nicht fest­ge­stellt wer­den, ob die mit der Leh­re­rin abge­schlos­se­ne Befris­tungs­ver­ein­ba­rung auf einem Gesamt­ver­tre­tungs­be­darf beruht. Das beklag­te Land hät­te nach den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen hier­für dar­le­gen müs­sen, wel­che vor­über­ge­hend frei­en Plan­stel­len es noch in die Berech­nung des für die befris­te­ten Ein­stel­lun­gen her­an­ge­zo­ge­nen Gesamt­ver­tre­tungs­be­darfs ein­ge­stellt hat und wel­che vor­über­ge­hend frei­en Plan­stel­len es den unbe­fris­te­ten Ein­stel­lun­gen zuge­ord­net hat. Es ist aus dem Vor­trag des beklag­ten Lan­des nicht zu erken­nen, dass es die­se Zuord­nung vor­ge­nom­men hat.

Da das beklag­te Land bereits die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für einen Gesamt­ver­tre­tungs­be­darf nicht dar­ge­stellt hat, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die bereits vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung zum Gesamt­ver­tre­tungs­be­darf mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist 7.

Auch die oraus­set­zun­gen des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs sind vor­lie­gend erfüllt, da das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die Befris­tungs­ver­ein­ba­rung nicht been­det wor­den ist. Nach der zutref­fen­den, rechts­fort­bil­den­den Recht­spre­chung des Gro­ßen Lan­des­so­zi­al­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes 8 kann der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer die arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung auch über den Zeit­punkt des Ablaufs der Kün­di­gungs­frist hin­aus ver­lan­gen, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dies folgt als Aus­fluss aus dem grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, wonach in einem Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­mer nicht nur gehal­ten ist, sei­ne Ver­gü­tung ent­ge­gen­zu­neh­men, son­dern auch grund­sätz­lich ver­lan­gen kann, sei­nen Beruf ver­trags­ge­mäß aus­üben zu kön­nen. Die­se Grund­sät­ze sind auf den Fall der unwirk­sa­men Befris­tungs­ver­ein­ba­rung über­trag­bar 9. Über­wie­gen­de, schutz­wer­te Inter­es­sen wur­den vom beklag­ten Land nicht gel­tend gemacht und sind auch ansons­ten nicht ersicht­lich.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2017 – 2 Sa 26 b/​17

  1. zuletzt BAG, Urteil vom 12.04.2017 – 7 AZR 436/​15, Rn.18 ff. m.w.N.; Schaub, 17.Aufl., § 38, Rn. 74; Erfur­ter Kom­men­tar, 17.Aufl., § 17 TzB­fG Rn.13 f.[]
  2. zu den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen zuletzt BAG, Urteil vom 12.04.2017, a.a.O., m.w.N.[]
  3. BAG, Urteil vom 09.06.1999 – 7 AZR 35/​98 –, Rn. 21 f.[]
  4. BAG, Urteil vom 09.06.1999, a.a.O., Rn. 35[]
  5. BAG, Urteil vom 09.06.1999, a.a.O., Rn. 38; APS, 5.Aufl., § 14 TzB­fG, Rn. 7[]
  6. BGH, Beschluss vom 25.03.2014 – VI ZR 271/​13, Rn. 7, juris; Zöl­ler, ZPO, 31.Aufl., § 138 Rn.7b ff.[]
  7. ableh­nend inso­weit Back­haus in APS, 5.Aufl., § 14 TzB­fG Rn. 342 – 344; Preis/​Loth, ZTR 2013 S.232 ff. d.A.; jeweils m.w.N.[]
  8. BAG, Beschluss vom 27.02.1985 – GS 1/​84[]
  9. BAG, Urteil vom 15.03.1989 – 7 AZR 264/​88[]