Befristete Arbeitsverträge – und das Anschlussverbot

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zeitlich uneingeschränkt1. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 zur eingeschränkten zeitlichen Reichweite des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht schutzwürdig2.

Befristete Arbeitsverträge – und das Anschlussverbot

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vermag dem Auslegungsergebnis des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf die Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zu folgen. Mach der vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertretenen Rechtsauffassung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahingehend auszulegen, dass eine sachgrundlose Befristung auch dann ausscheidet, wenn das Ende eines zwischen den Parteien vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bereits mehr als drei Jahre zurückliegt.

§ 14 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Gem. § 14 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. TzBfG ist bis zu dieser Gesamtdauer von 2 Jahren auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Be-fristung nach Satz 1 ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte; vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf. Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall – auch unter gewandelten Bedingungen – möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen. In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch andere Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fern liegen. Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen3.

Unter Anwendung der vorstehenden Methoden der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren4. Für das hier gefundene Auslegungsergebnis sprechen Wortlaut, Regelungssystematik, Entstehungsgeschichte und Normzweck.

Bereits der Wortlaut der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG spricht fach- und umgangssprachlich eher für ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot5. Mit dem Begriff “bereits zuvor” hat sich der Gesetzgeber eines sprachlichen Ausdrucks bedient, welchem im allgemeinen Sprachgebrauch keine zeitliche Begrenzung inne wohnt. Hierfür hätte es einer entsprechenden sprachlichen Präzisierung bedurft, welche im Wortlaut der Regelung keinen Niederschlag gefunden hat. Dementsprechend spricht mehr dafür, den Begriff “bereits zuvor” schon sprachlich umfassend zu verstehen. Ob das frühere Arbeitsverhältnis erst wenige Tage oder viele Jahre vor dem erneut befristeten Folgearbeitsverhältnis beendet worden war, erscheint daher ausgehend vom Wortlaut der Norm irrelevant6. Das Adverb “zuvor” spricht ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen irgendwann einmal ein zeitlich vorhergehendes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Wortbedeutung und Kontext im Textgefüge des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG beinhalten insoweit keinerlei zeitliche oder inhaltliche Begrenzung.

Auch ein gesetzessystematischer Wortlautvergleich legt nahe, dass der Gesetzgeber, sofern er seine Regelungen in einen zeitbeschränkten Kontext einbetten wollte, eine diesem Anliegen Rechnung tragende Formulierung wählen würde bzw. gewählt hat. So hat er die zeitliche Komponente etwa in der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG (im Zusammenhang mit einer “Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium”) oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (bei der Befristung älterer Arbeitnehmer, die “unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos” waren) sprachlich präzisiert. Im Umkehrschluss spricht das Fehlen jeglicher einschränkender Begrifflichkeiten in der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG deshalb dafür, dass das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in einem zeitlich umfassenden Sinne verstanden werden muss7.

Ganz wesentlich für das hier gefundene Auslegungsergebnis spricht die Gesetzgebungsgeschichte. Insoweit belegen die zur Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers heranzuziehenden Gesetzesmaterialien den eindeutigen Willen des Gesetzgebers, die Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne eines zeitlich unbeschränkten Anschlussverbots zu regeln. Dies ist von ausschlaggebender Bedeutung und verbietet nach Auffassung des Gerichts die gegenteilige, bereits nach dem Wortlaut kaum mögliche Interpretation der Norm. Eine sachgrundlose Befristung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur bei einer “Neueinstellung” zulässig8. Dieser vom Gesetzgeber in den Materialien verwendete Begriff der “Neueinstellung” bezweckt in Bestätigung des Wortsinns ein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot. Denn der Gesetzgeber hat unter dem Begriff der Neueinstellung ausdrücklich die “erstmalige Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber” verstanden8. Die Gesetzesformulierung “bereits zuvor” kann im Lichte der Gesetzesmaterialien nicht anders verstanden werden. Eine unbewusste, etwa versehentliche gegenteilige Gesetzesformulierung kann ausgeschlossen werden9. Vielmehr hat der Gesetzgeber den Gesetzestext bewusst wie geschehen formuliert und damit sein Regelungsanliegen klar zum Ausdruck gebracht9. Dieser Befund wird schließlich eindeutig bestätigt, wenn man bedenkt, dass die so zu verstehende Regelung aufgrund der damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten im Gesetzgebungsverfahren ganz erhebliche Kritik erfahren hatte. So hat beispielsweise Preis vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ziel, Kettenbefristungen zu vermeiden, auch mit Hilfe einer zweijährigen Sperrzeit erreicht werden könne10. Ebenso lehnten die Mitglieder der Unionsfraktion die Beschränkung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit auf “Neueinstellungen” ab11. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber trotz dieser Kritik für eine nur “einmalige Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund” entschieden12.

Dass der Gesetzgeber ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot geregelt hat, belegen auch die parlamentarischen Initiativen zur Änderung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nach Inkrafttreten des TzBfG im Jahr 2001. Eine Vielzahl von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages bzw. von Länderseite eingebrachter Gesetzesentwürfe sah eine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes vor13. Diese Gesetzesentwürfe sind mangels parlamentarischer Mehrheit oder aus Gründen der Diskontinuität nicht beschlossen worden. Gerade aber auch dies ist Beleg für den rechtlich bindenden Willen des Gesetzgebers, an dem umfassenden Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG festzuhalten14.

Die Gesetzgebungsgeschichte spricht somit klar und unmissverständlich für das hier vertretene Auslegungsergebnis. Dies hat letztlich auch das Bundesarbeitsgericht einräumen müssen15. Der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, welches meint, die Gesetzesmaterialien bei der Auslegung nur unterstützend und nur insofern heranziehen zu können, als sich aus ihnen auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt, vermag das Gericht angesichts der insoweit eindeutigen Sachlage, welche keine Zweifel an einem gegenteiligen Willen des Gesetzgebers zulässt, nicht zu folgen16.

Auch die Regelungssystematik des Gesetzes spricht für ein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot. § 14 Abs. 1 TzBfG stellt im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses den Grundsatz auf, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nur dann zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ist keiner der im Gesetz genannten Gründe und auch kein gleichwertiger Sachgrund gegeben, ist die Befristung unzulässig17. Abweichend von diesem Grundsatz gestattet der Gesetzgeber enumerativ in § 14 Abs. 2 bis 3 TzBfG in bestimmten Konstellationen privilegierte Ausnahmen. Neben den tatbestandlich eng begrenzten Privilegierungen von Existenzgründern und der Arbeitsverträge mit älteren, zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern ist der konzeptionelle Ausnahmetatbestand der sachgrundlosen Befristung nur zulässig, wenn zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrages nicht “bereits zuvor” ein Arbeitsverhältnis bestanden hat18. Ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot entspricht damit auch der Regelungssystematik des Rechts der Befristung als Begrenzung der Ausnahme der sachgrundlosen Befristung19.

Soweit darauf hingewiesen wird, dass die im Sinne des Bundesarbeitsgerichts vorgenommene Auslegung des §§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dem Sinn und Zweck der Vermeidung von Kettenbefristungen Rechnung trage, so wird verkannt, dass dies nicht minder gilt, wenn man von einem umfassenden und zeitlich unbeschränkten Anschlussverbot ausgeht. Gerade auch dieses, dem wirklichen Willen des Gesetzgebers entsprechende Auslegungsergebnis vermag derartige Befristungsketten zuverlässig zu verhindern. Insoweit ist besonders darauf hinzuweisen, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber zur Vermeidung ansonsten bestehender Auslegungsschwierigkeiten eine in jeder Hinsicht klare, weil durchgängig restriktive Regelungsvariante wählt. Im Lichte dieser gesetzgeberischen Intention, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, verbietet es sich umso mehr, das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens durch eine vom unzweifelhaften wirklichen Willen des Gesetzgebers abweichende gegenteilige Auslegung der Gerichte letztlich in sein Gegenteil zu verkehren.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot ist nicht verfassungswidrig. Demgegenüber geht das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.09.201120 davon aus, dass ein zeitlich völlig unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar sein soll. Dem kann nicht gefolgt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.11.200421 ausgeführt, dass Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des dortigen Beschwerdeführers verstößt, nicht ersichtlich sind22. Gegen die Entscheidungen des Zweiten Landessozialgerichtes des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.200323; und vom 13.05.200424, die im Wege der Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot interpretiert haben, wurden hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerden jeweils durch Beschluss vom 11.11.200425 mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen26. Wenngleich es sich um einen Nichtannahmebeschluss handelt, schließt sich das Gericht der im Beschluss des BVerfG vom 11.09.200427 geäußerten Rechtsansicht an. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte zeitlich uneingeschränkte Anschlussverbot verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Ziel, Zweck und Mittel der § 14 TzBfG zugrunde liegenden Regelungskonzeption des Gesetzgebers rechtfertigen im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und seines weiten Ausgestaltungsspielraumes nicht die Annahme einer Grundgesetzwidrigkeit. Die Interessenlagen der Beteiligten vor und nach Vertragsschluss (Konkurrenzverhältnis zwischen den Bewerbern untereinander, zB Erprobungsbefristung zuvor beschäftigt gewesener Bewerber und Fragerecht bei der Einstellung) geben genügend Freiraum, der Berufs- und Vertragsfreiheit Rechnung zu tragen. Empirische Befunde über die Wirkung des zeitlich uneingeschränkten Anschlussverbotes als faktische Einstellungssperre liegen nicht vor. Einstellungsbereite Arbeitgeber stellen der Lebenserfahrung entsprechend nur bei betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit zusätzliches Personal ein. Wenngleich hierfür Sachgründe notwendig sind, ist bei deren Vorliegen die betriebswirtschaftlich motivierte befristete Einstellung trotz bestehender Vorbeschäftigung möglich und damit nicht von vornherein ausgeschlossen28. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erweist sich damit als verfassungsgemäß. Ob im Falle eines anderen Ergebnisses der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Norm überhaupt eine verfassungskonforme Auslegung möglich wäre, kann daher unentschieden bleiben29.

Aus diesen Erwägungen folgt zugleich, dass durch das hier vertretene Auslegungsergebnis auch eine unionsrechtswidrige mittelbare Diskriminierung älterer Arbeitnehmer nicht zu befürchten ist. Zwar sind insoweit in der Rechtsprechung Bedenken geäußert worden, ob eine Gesetzesauslegung im Sinne eines zeitlich unbegrenzten Anschlussverbots nicht dazu führen muss, dass Arbeitgeber mit den typischerweise älteren Arbeitnehmern, welche bereits zuvor bei ihnen beschäftigt waren, mangels der Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung kein Arbeitsverhältnis mehr eingehen werden. Dies könne zu einer mittelbaren Altersdiskriminierung dieser Arbeitnehmer führen30. Diesen Bedenken vermag das Gericht aus den bereits zur Frage der Verfassungswidrigkeit dargestellten Gründen nicht zu folgen. Denn die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist insoweit auch zur Erreichung eines rechtmäßigen Ziels des Gesetzes angemessen und erforderlich iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Nr. i RL 2000/78/EG. Damit entfällt schon der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Welches Ziel ein Gesetz im Sinne der genannten Vorschrift der Richtlinie verfolgt, ergibt sich aus dem Gesetzeszweck. Ob der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung erfüllt ist, bestimmt sich danach, ob die mittelbare Benachteiligung von Trägern verpönter Merkmale aus dem gesetzlich angeordneten Differenzierungskriterium und dieses wiederum aus dem Differenzierungsziel begründet werden kann. Rechtmäßige Ziele iSd. Richtlinie können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind31. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgt, worauf die Arbeitgeberin selbst hingewiesen hat, das Ziel, missbräuchliche Kettenbefristungen zu vermeiden. Hierbei handelt es sich unzweifelhaft um ein rechtmäßiges Ziel des Gesetzgebers. Dass es in Einzelfällen im Falle einer länger zurückliegenden Vorbeschäftigung zur Unzulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung kommen kann, führt entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin aber nicht dazu, dass die gesetzliche Regelung nicht mehr als angemessen angesehen werden kann. Insoweit ist insbesondere wiederum von Bedeutung, dass auch für denkbare Extremfälle, in welchen die Zeit der Vorbeschäftigung bereits sehr lange – womöglich Jahrzehnte – zurückliegt, die sich insoweit stellenden unionsrechtlichen Bedenken dadurch entschärft werden, dass § 14 Abs. 1 TzBfG ungeachtet einer vorhandenen Vorbeschäftigung gleichwohl eine weitere Befristung mit Sachgrund zulässt. So ist es nicht ausgeschlossen und rechtlich möglich, dass ein vor langer Zeit bereits bei dem selben Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer bei Vorliegen des Sachgrunds des § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG zur Erprobung dennoch wieder befristet eingestellt werden kann32. Im Übrigen hält sich die gesetzliche Regelung noch im Rahmen des dem Gesetzgeber bei der notwendigen typisierenden Betrachtung zustehenden weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraums.

Als Folge der sich damit ergebenden Rechtsunwirksamkeit der Befristung gilt der zwischen den Parteien befristete Arbeitsvertrag gemäß § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Arbeitgeberin kann sich in vorliegendem Fall nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts33 besteht kein schutzwürdiges Vertrauen, wenn die fachgerichtliche Rechtsprechung, von der abgewichen werden soll, auf so erhebliche Kritik gestoßen ist, dass der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen konnte. Danach konnte die Arbeitgeberin nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtsprechung des BAG vertrauen, auch wenn sie die Befristung mit dem Arbeitnehmer – wie ihrerseits vorgetragen – bewusst im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vereinbart haben sollte. Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.201134 entsprach es in Rechtsprechung und Literatur herrschender Meinung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet. Die wohl durch einen Personalwechsel bedingte Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfolgte überraschend35 und sorgte für einen Paukenschlag36. Angesichts der überwiegend deutlichen Kritik im Schrifttum, insbesondere an der Methodik der Urteilsfindung der Entscheidung des Siebten Landessozialgerichts und der vielfach auch als verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzten Vorgehensweise, konnte die Arbeitgeberin im Zeitpunkt des Abschlusses der im Streit stehenden letzten Befristung jedenfalls im Jahre 2015 nicht mehr von einem unveränderten Fortbestand dieser Rechtsprechung ausgehen. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch die Landesarbeitsgerichte der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – freilich unter Zulassung der Revision – nicht gefolgt sind37. Spätestens jedoch mit der Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG durch dessen Beschluss vom 03.04.201438 und dem insoweit vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/14 anhängigen Verfahren, in welchem die vom Arbeitsgericht Braunschweig verneinte Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen sein wird, konnte sich die Arbeitgeberin nicht mehr auf den Schutz ihres Vertrauens in die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 16. November 2016 – 17a Sa 14/16

  1. wie BAG 13.05.2004 – 2 AZR 426/03; LAG Baden-Württemberg 21.02.2014 – 7 Sa 64/13; entgegen BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/10 []
  2. BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/10 []
  3. BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10, Rn. 66; BAG 20.09.2016 – 3 AZR 412/15, Rn. 23 []
  4. ebenso ganz ausdrücklich BAG 6.11.2003 – 2 AZR 690/02, Rn. 18 und insbes. Rn. 25; BAG 29.07.2009 – 7 AZN 368/09, Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26.09.2013 – 6 Sa 28/13 Rn. 23; LAG Baden-Württemberg 21.02.2014 – 7 Sa 64/13 Rn. 23; aA BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/09, Rn. 13; BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/10, Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 9.08.2012 – 2 Sa 239/12, Rn. 38; LAG Rheinland-Pfalz 24.01.2014 – 1 Sa 490/13, Rn.20; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. die in der Entscheidung des BAG vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 im Einzelnen dargestellte Übersicht unter Rn. 15 []
  5. weitergehend im Sinne eines diesbezüglich sogar eindeutigen Wortlauts BAG 6.11.2003 – 2 AZR 690/02, Rn.19; BAG 29.07.2009 – 7 AZN 368/09, Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26.09.2013 – 6 Sa 28/13 Rn. 25; LAG Baden-Württemberg 21.02.2014 – 7 Sa 64/13 Rn.19; ArbG Gelsenkirchen 26.02.2013 – 5 Ca 2133/12, Rn. 28; Höpfner NZA 2011, 893, 897; Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm. 1; Wedel AuR 2014, 31 Anm. zu LAG Baden-Württemberg 26.09.2013 – 6 Sa 28/13 []
  6. vgl. Dörner ZTR 2001, 485, 489; Höpfner NZA 2011, 893, 897; Heidl RdA 2009, 297, 299 f.; Kliemt NZA 2001, 296, 300; Preis NZA 2005, 714, 715 []
  7. vgl. insoweit auch Höpfner NZA 2011, 893, 897; aA BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/09, Rn. 18 []
  8. BT-Drs. 14/4374, S. 14 [] []
  9. vgl. Höpfner, NZA 2011, 893, 897 [] []
  10. BT-Drs. 14/4625, S. 18 []
  11. BT-Drs. 14/4625, S.19 []
  12. BT-Drs. 14/4374, S. 14; Höpfner NZA 2011, 893, 898 []
  13. zB Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III, Bundesregierung, BR-Drs. 320/05, Karenzzeit zur vorherigen Beschäftigung: zwei Jahre; Entwurf eines Gesetzes zur Lockerung des Verbotes wiederholter Befristung, FDP, BT-Drs. 15/5270, Karenzzeit: drei Monate; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit-und Befristungsgesetzes, Thüringen, BR-Drs. 469/04, Karenzzeit: drei Monate; Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Bayern, BR-Drs. 863/02, Karenzzeit: drei Monate; Entwurf eines Gesetzes für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt, BR-Drs. 456/03, Karenzzeit: drei Monate; vgl. dazu Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm. 1 []
  14. vgl. zur Entwicklungsgeschichte des § 14 TzBfG auch Höpfner, NZA 2011 893, 897 f. []
  15. vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/09, Rn. 16 und BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/10, Rn. 26, welches davon ausgeht, dass die Gesetzesgeschichte “eher” auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Zuvorbeschäftigung hindeute []
  16. vgl. ausführlich zur Gesetzgebungsgeschichte auch LAG Baden-Württemberg 21.02.2014 – 7 Sa 64/13 Rn.20 []
  17. vgl. auch Höpfner, NZA 2011, 893 []
  18. vgl. auch dazu Höpfner, NZA 2011, 893 []
  19. LAG Baden-Württemberg 21.02.2014 – 7 Sa 64/13 Rn. 21 []
  20. BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/10, Rn. 31 []
  21. BVerfG 11.11.2004 – BvR 930/04, Rn. 1 []
  22. vgl. dazu auch Höpfner, NZA 2011, 893 Fußnote 10 []
  23. BAG 06.11.2003 – 2 AZR 690/02 []
  24. BAG 13.05.2004 – 2 AZR 426/03 []
  25. BVerfG 11.11.2004 – 1 BvR 930/04 und 1 BvR 2150/04 []
  26. gegen eine Verfassungswidrigkeit auch LAG Baden-Württemberg 26.09.2013 – 6 Sa 28/13, Rn. 27; ArbG Gelsenkirchen 26 Februar 2013 – 5 Ca 2133/12, Rn. 35; aA Höpfner, NZA 2011, 893, 899; Persch, ZTR 2010, 2 ff., insbesondere im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG []
  27. BVerfG 11.09.2004 – 1 BvR 930/04 []
  28. LAG Baden-Württemberg 21.02.2014 – 7 Sa 64/13 Rn. 26 []
  29. gegen eine solche Möglichkeit LAG Baden-Württemberg 21.02.2014 – 7 Sa 64/13 Rn. 28 ff. []
  30. so ArbG Kiel 25.04.2014 – 2 Ca 32 b/14, Rn. 28 []
  31. vgl. dazu BAG 18.09.2014 – 6 AZR 636/13, Rn. 22 []
  32. vgl. dazu im Zusammenhang mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit LAG Baden-Württemberg 26.09.2013 – 6 Sa 28/13, Rn. 27 []
  33. BVerfG 26.06.1991 – 1 BvR 779/85, Rn. 43 []
  34. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/09 []
  35. vgl. Gräf, jurisPR-ArbR 29/2013 Anm. 2 []
  36. Höpfner, NZA 2011, 893 []
  37. etwa LAG Baden-Württemberg 26.09.2013 – 6 Sa 28/13; LAG Baden-Württemberg 21.02.2014 – 7 Sa 64/13 []
  38. ArbG Braunschweig 3.04.2014 – 5 Ca 463/13 []