Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für Leh­rer – Kün­di­gungs­schutz und die Unter­bre­chung in den Feri­en

Bei zwei mit der­sel­ben Anstel­lungs­be­hör­de und gleich blei­ben­der Ein­grup­pie­rung abge­schlos­se­nen Leh­rer­ar­beits­ver­hält­nis­sen, die um einen Tag weni­ger als die Dau­er der Som­mer­fe­ri­en von­ein­an­der getrennt sind, kann ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen, wenn die Beschäf­ti­gung nach den Feri­en in der­sel­ben Schul­form erfolgt und wäh­rend der Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges bereits ein Här­te­fall­an­trag auf Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gestellt wur­de und die­ser einen Tag nach Been­di­gung des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beschie­den wird.

Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für Leh­rer – Kün­di­gungs­schutz und die Unter­bre­chung in den Feri­en

Nach § 1 Abs. 1 KSchG hängt das Ein­grei­fen des all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schut­zes davon ab, dass das Arbeits­ver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat. Auf die War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG sind Zei­ten eines frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber anzu­rech­nen, wenn das neue Arbeits­ver­hält­nis in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis steht. Dabei kommt es ins­be­son­de­re auf den Anlass und die Dau­er der Unter­bre­chung sowie auf die Art der Wei­ter­be­schäf­ti­gung an [1]. Bei der Prü­fung, wann von einem unun­ter­bro­che­nen Arbeits­ver­hält­nis i. S. v. § 1 Abs. 1 KSchG aus­ge­gan­gen wer­den kann, kön­nen kei­ne fes­ten zeit­li­chen Gren­zen zugrun­de gelegt wer­den, wie sie bei­spiels­wei­se in ande­ren Geset­zen (vgl. etwa § 1 Abs. 1 S. 3 BeschFG 1985 oder § 14 Abs. 3 TzBfG) gere­gelt sind [2]. Der danach erfor­der­li­che enge sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen kann jedoch dar­an schei­tern, dass ein Leh­rer vor und nach den Som­mer­fe­ri­en in unter­schied­li­chen Schul­ty­pen (Gym­na­si­um und Berufs­kol­leg) und Klas­sen­stu­fen ein­ge­setzt wor­den ist [3].

Wäh­rend das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.08.2008 [4] bei einem Ein­satz an unter­schied­li­chen Schul­ty­pen ins­be­son­de­re auch auf­grund des bestehen­den dif­fe­ren­zier­ten und ande­ren Lern­an­ge­bots einen engen sach­li­chen Zusam­men­hang der an einem Gym­na­si­um und an einem Berufs­kol­leg erfolg­ten Ein­sät­ze eines Leh­rers ver­neint hat, ist vor­lie­gend zu berück­sich­ti­gen, dass die Leh­re­rin jeweils an einem Gym­na­si­um ein­ge­setzt wur­de. Es liegt damit eine Tätig­keit der Leh­re­rin jeweils an Schu­len des­sel­ben Schul­typs vor.

Hin­zu kommt, dass die vor­lie­gen­de Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vom 31.07.2014 bis ein­schließ­lich 12.09.2014 andau­er­te, wäh­rend die Schul­fe­ri­en des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vom 31.07.2014 bis ein­schließ­lich 13.09.2014 währ­ten. Damit dau­er­te die Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses um einen Tag weni­ger an als in Baden-Würt­tem­berg in jenem Jahr auf­grund der Som­mer­fe­ri­en kein Schul­un­ter­richt statt­fand. Dadurch ist es gera­de nicht so, dass die Unter­bre­chung der Arbeits­ver­hält­nis­se län­ger als die Som­mer­fe­ri­en andau­er­te und allein des­halb ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang zu ver­nei­nen wäre [5].

Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Leh­re­rin wäh­rend bei­der Arbeits­ver­hält­nis­se in Ent­gelt­grup­pe E 13 ein­grup­piert und bei der iden­ti­schen Anstel­lungs­be­hör­de beschäf­tigt war. Dies allein ver­mag den erfor­der­li­chen engen sach­li­chen Zusam­men­hang bei­der Arbeits­ver­hält­nis­se zwar nicht zu begrün­den [6], spricht jedoch auch nicht gegen den nöti­gen Zusam­men­hang.

Ergän­zend ist zu berück­sich­ti­gen, dass die arbeits­ver­trag­li­che Anstel­lung der Leh­re­rin jeweils auch für das Schul­fach Geschich­te erfolg­te. Zwar unter­rich­te­te die Leh­re­rin jenes Fach nur wäh­rend ihres zuletzt erfolg­ten Ein­sat­zes für die Arbeit­ge­be­rin. Dies ist jedoch inso­weit unschäd­lich, als es allein der schu­li­schen Stun­den­pla­nung unter­liegt, wel­che Lehr­kraft in wel­chem kon­kre­ten Umfang bestimm­te Fächer unter­rich­tet. Daher ist viel­mehr ent­schei­dend, dass die Leh­re­rin jeweils ver­pflich­tet war, im Rah­men ihres Stun­den­de­pu­tats das Schul­fach Geschich­te zu unter­rich­ten, sofern sie eine ent­spre­chen­de Schul­klas­se zuge­teilt erhal­ten hät­te.

Der erfor­der­li­che enge sach­li­che Zusam­men­hang kann jedoch nicht zusätz­lich dadurch ver­mit­telt wer­den, dass sich das durch die Leh­re­rin zu erbrin­gen­de Stun­den­de­pu­tat ver­än­der­te. So war die Leh­re­rin wäh­rend des zunächst bis ein­schließ­lich 30.07.2014 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit acht Unter­richts­stun­den wöchent­lich für die Arbeit­ge­be­rin tätig. In dem ab 12.09.2015 bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis belief sich ihr wöchent­li­ches Stun­den­de­pu­tat sodann auf 16 Stun­den wöchent­lich. Dass es sich inso­weit um eine bewuss­te Auf­sto­ckung des Stun­de­de­pu­tats auf­grund der bis­he­ri­gen Erfah­run­gen der Arbeit­ge­be­rin mit der Leh­re­rin han­del­te, wur­de durch die Par­tei­en nicht vor­ge­tra­gen und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Damit kann die­se Auf­sto­ckung nicht dazu bei­tra­gen, einen sach­li­chen Zusam­men­hang bei­der Arbeits­ver­hält­nis­se zu begrün­den.

Anders ver­hält es sich jedoch hin­sicht­lich der Umstän­de, die zur Neu­be­grün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab 12.09.2014 führ­ten. So hat­te die Leh­re­rin bereits mit­tels Schrei­ben vom 02.06.2014 eine Här­te­fall­prü­fung der Arbeit­ge­be­rin hin­sicht­lich ihrer Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­tragt. Dies ver­an­lass­te die Arbeit­ge­be­rin dazu, der Leh­re­rin mit E‑Mail vom 31.07.2014, also einen Tag nach Been­di­gung des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, ein kon­kre­tes Ein­stel­lungs­an­ge­bot zu unter­brei­ten, wel­ches die Leh­re­rin auch annahm, wor­auf ab 12.09.2014 das Fol­ge­ar­beits­ver­hält­nis zustan­de kam. Inso­weit weist die Arbeit­ge­be­rin zwar zu Recht dar­auf hin, dass der Leh­re­rin nicht bereits vor Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung kon­kret in Aus­sicht gestellt wor­den war. Dies erfolg­te jedoch einen Tag nach Been­di­gung des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund eines Antra­ges, den die Leh­re­rin noch wäh­rend ihrer befris­te­ten Beschäf­ti­gung gestellt hat­te. Unter zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Umstän­de – ins­be­son­de­re in Form der Iden­ti­tät von Ein­grup­pie­rung, Schul­form und Anstel­lungs­be­hör­de sowie Tei­li­den­ti­tät der Unter­richts­fach­ver­pflich­tung – ver­mag dies den erfor­der­li­chen engen sach­li­chen Zusam­men­hang bei­der Arbeits­ver­hält­nis­se zu ver­mit­teln. Dies gilt umso mehr, als die frag­li­che Unter­bre­chung aus­schließ­lich in dem Zeit­raum der zwi­schen bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen­den Som­mer­fe­ri­en fiel, jedoch um einen Tag kür­zer als die­se andau­er­te. Damit lag zwi­schen bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen also kein ein­zi­ger Tag, an wel­chem die Leh­re­rin kei­ne ent­spre­chen­de Anschluss­be­schäf­ti­gung bei einer bestimm­ten Schu­le kon­kret in Aus­sicht gestellt bekom­men hat­te. Ein völ­lig von ein­an­der los­ge­lös­tes Betrach­ten der bei­den Arbeits­ver­hält­nis­se schei­det danach aus. Viel­mehr wur­de die ab 12.09.2014 erfolg­te Beschäf­ti­gung der Leh­re­rin durch Umstän­de ver­mit­telt, wel­che durch den Antrag der Leh­re­rin vom 02.06.2014 maß­geb­lich beein­flusst waren. Ange­sichts die­ser zeit­li­chen Abfol­ge und der übri­gen vor­ge­nann­ten Umstän­de kann damit ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen nach § 1 Abs. 1 KSchG bejaht wer­den.

Dem wider­spricht auch nicht – wie die Arbeit­ge­be­rin meint – dass die Leh­re­rin wäh­rend ihrer befris­te­ten Tätig­keit für die Arbeit­ge­be­rin aus­schließ­lich das Fach Latein unter­rich­te­te, für wel­ches sie auf­grund ihres Abschlus­ses „nur“ in Mit­tel­la­tein kei­ne gym­na­sia­le Lehr­be­fä­hi­gung habe. Inso­weit ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die­se beklag­ten­seits geschil­der­ten Umstän­de die Arbeit­ge­be­rin nicht hin­der­ten, die Leh­re­rin den­noch ab 09.12.2013 tat­säch­li­chen Unter­richt in dem Schul­fach Latein abhal­ten zu las­sen. Dar­über hin­aus stand es der Arbeit­ge­be­rin frei, einen Ein­satz der Leh­re­rin inner­halb des ver­ein­bar­ten Stun­den­de­pu­tats auch in dem Schul­fach Geschich­te zu ver­an­las­sen. Dass dies trotz Vor­lie­gens einer ent­spre­chen­den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung der Leh­re­rin den­noch nicht erfolgt ist, ver­mag den engen sach­li­chen Zusam­men­hang bei­der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se nicht aus­zu­schlie­ßen. Die­ser wur­de ins­be­son­de­re durch die Umstän­de, die zum Abschluss des Fol­ge­ar­beits­ver­hält­nis­ses führ­ten, ent­schei­dend ver­mit­telt und ver­mag nicht allein auf­grund des Umstan­des, dass die Arbeit­ge­be­rin das ihr zuste­hen­de Wei­sungs­recht wäh­rend des frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht erschöp­fend aus­üb­te, aus­ge­schlos­sen zu wer­den.

Nach alle­dem ist der erfor­der­li­che enge sach­li­che Zusam­men­hang bei­der Arbeits­ver­hält­nis­se gege­ben und das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz auf das ins­ge­samt sei 09.12.2013 und damit im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung am 04.03.2015 mehr als sechs Mona­te bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis anwend­bar, § 1 Abs. 1 KSchG.

Die Kün­di­gungs­er­klä­rung der Arbeit­ge­be­rin vom 03.03.2015 ist danach unwirk­sam, da es ihr man­gels ent­spre­chen­der Dar­le­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin an der sozia­len Recht­fer­ti­gung im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG fehlt.

So ist eine Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sie durch Grün­de in der Per­son bzw. dem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mer oder durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Betrieb ent­ge­gen ste­hen, bedingt ist. Für das Vor­lie­gen der­ar­ti­ger Grün­de ist die Arbeit­ge­be­rin als die­je­ni­ge Par­tei, die sich auf die Kün­di­gung beruft, dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig.

Die Arbeit­ge­be­rin stützt die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung jedoch aus­schließ­lich auf die Begrün­dung, es han­de­le sich um eine wirk­sa­me Pro­be­zeit­kün­di­gung im Sin­ne von § 2 Abs. 4 S. 1 TV‑L infol­ge der am 17.02.2015 durch­ge­führ­ten Gesamt­be­ur­tei­lung der Leh­re­rin. Die­se ver­mag jedoch einen Kün­di­gungs­grund im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG nicht zu begrün­den. So setzt jede am Maß­stab des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes zu mes­sen­de Kün­di­gung für ihre sozia­le Recht­fer­ti­gung vor­aus, dass dem Arbeit­ge­ber ein mil­de­res Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung steht. Die Arbeit­ge­be­rin hat kei­ner­lei Umstän­de vor­ge­tra­gen, aus denen sich erge­ben könn­te, dass die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt wäre. So wei­sen bei­de Berich­te über die vor der Gesamt­be­ur­tei­lung erfolg­ten Unter­richts­be­su­che am Ende dar­auf hin, dass die Leh­re­rin sich der erfolg­ten Kri­tik gegen­über auf­ge­schlos­sen zeig­te. Ein Ver­wei­ge­rungs­hal­tung oder sons­ti­ge kate­go­ri­sche Ableh­nung des Ver­suchs der Ver­än­de­rung oder Ver­bes­se­rung ihrer Unter­richts­me­tho­den behaup­tet inso­weit auch die Arbeit­ge­be­rin nicht. Damit fehlt es jedoch an jeg­li­cher Dar­le­gung der Arbeit­ge­be­rin, wes­halb es ihr nicht zumut­bar sein soll, das Arbeits­ver­hält­nis mit der Leh­re­rin – gege­be­nen­falls nach Aus­spruch einer Ermah­nung oder wenigs­tens Anord­nung der Anwen­dung ande­rer Unter­richts­kon­zep­te, zunächst fort­zu­set­zen. Die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist daher sozi­al unge­recht­fer­tigt und unwirk­sam.

Auf­grund der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 03.03.2015 ist die Arbeit­ge­be­rin auch ver­pflich­tet, die Leh­re­rin bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits zu unver­än­der­ten arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen als Leh­re­rin wei­ter zu beschäf­ti­gen.

Außer­halb der Rege­lung der § 102 Abs. 5 BetrVG, § 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trags­recht­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bei einer frist­lo­sen Kün­di­gung über deren Zugang hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen, §§ 611, 242 BGB [7].

Der­ar­ti­ge über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen wur­den sei­tens der Arbeit­ge­be­rin nicht dar­ge­legt. Ange­sichts der Unwirk­sam­keit der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung war dem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag der Leh­re­rin daher eben­falls statt zu geben.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. August 2015 – 30 Ca 1611/​15

  1. vgl. BAG vom 28.08.2008, 2 AZR 101/​07, AE 2009, 57; 20.08.1998, 2 AZR 83/​98, BAGE 89, 307[]
  2. vgl. BAG vom 19.06.2007, 2 AZR 94/​06, AP KSchG 1969 § 1 War­te­zeit Nr. 23[]
  3. BAG vom 28.08.2008, 2 AZR 101/​07, a.a.O.[]
  4. BAG vom 28.08.2008 – 2 AZR 101/​07, a.a.O.[]
  5. vgl. hier­zu LAG Nie­der­sach­sen vom 21.06.2010, 12 Sa 1580/​09 E, zum Unter­bre­chungs­zeit­raum im Gel­tungs­be­reich des TVÜ-Län­der[]
  6. LAG Hamm vom 30.11.2006, 11 Sa 1039/​06[]
  7. BAG vom 27.02.1985, GS 1/​84, BAGE 48, 122-129[]