Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge in Ver­tre­tungs­fäl­len

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird unter ande­rem für Fäl­le der Eltern­zeit eines Arbeit­neh­mers kon­kre­ti­siert durch den bei Ver­trags­schluss maß­geb­li­chen § 21 Abs. 1 BErz­GG (bzw. seit dem 1. Janu­ar 2007: § 21 Abs. 1 BEEG).

Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge in Ver­tre­tungs­fäl­len

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend an der Arbeits­leis­tung ver­hin­der­ten Arbeit­neh­mer in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Arbeit­neh­mers rech­net. Damit besteht an der Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Arbeit­neh­mer oblie­gen­den Auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich begrenz­tes Bedürf­nis 1. Der Sach­grund der Ver­tre­tung setzt nicht vor­aus, dass der befris­tet zur Ver­tre­tung ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter die vor­über­ge­hend aus­fal­len­de Stamm­kraft unmit­tel­bar ver­tritt und die von ihr bis­lang aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten erle­digt. Der Ver­tre­ter kann auch mit ande­ren Auf­ga­ben betraut wer­den. Die befris­te­te Beschäf­ti­gung zur Ver­tre­tung lässt die Ver­set­zungs- und Umset­zungs­be­fug­nis­se des Arbeit­ge­bers unbe­rührt. Es muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers wegen des Arbeits­kräf­te­be­darfs erfolgt, der durch die vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters ent­steht. Fehlt die­ser Kau­sal­zu­sam­men­hang, ist die Befris­tung nicht durch den Sach­grund der Ver­tre­tung gerecht­fer­tigt 2. Wer­den dem befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Auf­ga­ben über­tra­gen, die der ver­tre­te­ne Mit­ar­bei­ter zu kei­nem Zeit­punkt aus­ge­übt hat, besteht der erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang, wenn der Arbeit­ge­ber tat­säch­lich und recht­lich in der Lage wäre, dem vor­über­ge­hend abwe­sen­den Arbeit­neh­mer im Fal­le sei­ner Wei­ter­ar­beit oder nach sei­ner Rück­kehr nicht sei­ne bis­he­ri­gen Tätig­kei­ten, son­dern den Auf­ga­ben­be­reich des Ver­tre­ters zu über­tra­gen . Außer­dem ist bei die­ser Fall­ge­stal­tung zur Dar­le­gung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der zeit­wei­li­gen Arbeits­ver­hin­de­rung der Stamm­kraft und der Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft erfor­der­lich, dass der Arbeit­ge­ber bei Ver­trags­schluss mit dem Ver­tre­ter des­sen Auf­ga­ben einem oder meh­re­ren vor­über­ge­hend abwe­sen­den Beschäf­tig­ten, etwa durch eine ent­spre­chen­de Anga­be im Arbeits­ver­trag, gedank­lich zuord­net. Nur dann ist gewähr­leis­tet, dass die Ein­stel­lung des Ver­tre­ters auf der Abwe­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Arbeit­neh­mers beruht 3.

An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch nach erneu­ter Prü­fung fest. Ent­ge­gen der in Tei­len des Schrift­tums geäu­ßer­ten Beden­ken 4 ent­spricht die Aus­le­gung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG, § 21 Abs. 1 BErz­GG durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge.

Nach § 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ergrei­fen die Mit­glied­staa­ten, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ‑ver­hält­nis­se zu ver­mei­den, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buch­sta­ben a) bis c) der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men. Die in § 5 Nr. 1 Buch­sta­be a) der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­te Maß­nah­me besteht dar­in, zu ver­lan­gen, dass die Ver­län­ge­rung auf­ein­an­der fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein muss. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu die­ser Maß­nah­me, hat er das gemein­schafts­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs von auf­ein­an­der fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen zu gewähr­leis­ten 5. Auf­ga­be der natio­na­len Gerich­te ist es, im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit die­sem Ziel bei der Aus­le­gung der natio­na­len Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen. Hier­zu müs­sen sie ins­be­son­de­re dafür sor­gen, dass natio­na­le Rege­lun­gen, wel­che die Ver­län­ge­rung oder Wie­der­ho­lung auf­ein­an­der fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se zur Deckung eines zeit­wei­li­gen Bedarfs zulas­sen, nicht dazu genutzt wer­den kön­nen, einen tat­säch­lich stän­di­gen und dau­ern­den Bedarf zu decken 6 .

Die­ser gemein­schafts­recht­li­chen Ver­pflich­tung ent­spre­chen die Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung an den Sach­grund der Ver­tre­tung stellt. Das gilt auch für die Fall­ge­stal­tun­gen, in denen nach der Recht­spre­chung des Senats der Sach­grund der Ver­tre­tung vor­liegt, obwohl dem befris­tet Beschäf­tig­ten – ohne tat­säch­li­che Umor­ga­ni­sa­ti­on der im Betrieb anfal­len­den Tätig­kei­ten – nicht die Auf­ga­ben über­tra­gen wer­den, die der Ver­tre­te­ne bis­lang ver­rich­tet hat. Da der Arbeit­ge­ber in die­sem Fall nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts recht­lich und tat­säch­lich in der Lage sein muss, dem Ver­tre­te­nen – sofern er anwe­send wäre – die dem Ver­tre­ter über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zuzu­wei­sen, wird sicher­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber den vor­über­ge­hen­den Aus­fall einer Stamm­kraft nicht zur Recht­fer­ti­gung der befris­te­ten Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers anfüh­ren kann, die mit dem Aus­fall der Stamm­kraft in kei­nem Zusam­men­hang steht. Durch das von der Recht­spre­chung für die­sen Fall ent­wi­ckel­te wei­te­re Erfor­der­nis, wonach der Arbeit­ge­ber bei Ver­trags­schluss, etwa durch ent­spre­chen­de Anga­be im Arbeits­ver­trag, die Auf­ga­ben des befris­tet ein­ge­stell­ten Ver­tre­ters einem oder meh­re­ren vor­über­ge­hend abwe­sen­den Stamm­kräf­ten erkenn­bar gedank­lich zuord­nen muss, wird ver­hin­dert, dass der Arbeit­ge­ber den Aus­fall einer Stamm­kraft miss­braucht, um einen oder meh­re­re Arbeit­neh­mer befris­tet in einem zeit­li­chen Umfang ein­zu­stel­len, der über den Umfang der Tätig­keit der vor­über­ge­hend abwe­sen­den Stamm­kraft hin­aus­geht 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2010 – 7 AZR 542/​08

  1. BAG 25.03.2009 – 7 AZR 34/​08, Rn. 12 m.w.N., EzA TzB­fG § 14 Nr. 57[]
  2. BAG 25.03.2009 – 7 AZR 34/​08, Rn. 14 m.w.N., a.a.O.[]
  3. BAG 25.03.2009 – 7 AZR 34/​08, Rn. 15 m.w.N., a.a.O.[]
  4. vgl. etwa Bro­se NZA 2009, 706; Eisemann NZA 2009, 1113[]
  5. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 [Angeli­da­ki u.a.] Rn. 94, 95 m.w.N.[]
  6. vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 [Angeli­da­ki u.a.] Rn. 103, 106[]
  7. vgl. BAG 15.02.2006 – 7 AZR 232/​05, Rn. 15, 16, BAGE 117, 104[]
  8. EuGH, Urteil PPUH Steh­cemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917[]