Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge am Thea­ter – und die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung

Nach § 69 Abs. 5 Satz 2 NV Büh­ne ist eine Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung unwirk­sam, wenn es der Arbeit­ge­ber unter­lässt, den Büh­nen­tech­ni­ker frist­ge­recht zu hören. Die­se Rechts­fol­ge tritt nicht nur dann ein, wenn eine Anhö­rung voll­stän­dig unter­bleibt. Die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung ist viel­mehr auch dann unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber die tarif­lich vor­ge­se­he­ne Anhö­rung nicht ord­nungs­ge­mäß durch­führt 1. Ord­nungs­ge­mäß ist eine Anhö­rung des Büh­nen­tech­ni­kers nur, wenn der Arbeit­ge­ber hier­bei den nach dem NV Büh­ne bestehen­den Oblie­gen­hei­ten nach­kommt. Der Arbeit­ge­ber hat daher ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen in § 69 Abs. 4 bis 6 NV Büh­ne zu beach­ten 2.

Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge am Thea­ter – und die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung

Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 NV Büh­ne hat der Arbeit­ge­ber den Büh­nen­tech­ni­ker zu hören, bevor er eine Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung aus­spricht. Dem Anzu­hö­ren­den sind die Grün­de für die beab­sich­tig­te Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung zur Kennt­nis zu geben, um ihm eine sach­li­che Stel­lung­nah­me hier­zu zu ermög­li­chen. Die Anhö­rung darf sich nicht auf eine pau­scha­le, schlag­wort- oder stich­wort­ar­ti­ge Bezeich­nung der Grün­de beschrän­ken. Es bedarf viel­mehr einer auf die Per­son des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers kon­kret bezo­ge­nen und nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung für die beab­sich­tig­te Nicht­ver­län­ge­rung, damit der Arbeit­neh­mer bei der Dar­le­gung sei­nes Stand­punkts auf sie ein­ge­hen kann 3. Aus­rei­chend ist es, dass der Inten­dant sei­ne sub­jek­ti­ve Moti­va­ti­on für die Nicht­ver­län­ge­rung des Ver­trags offen­legt 4. Da ein wirk­sam befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis allein auf­grund der ver­ein­bar­ten Befris­tung endet und die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf die Fest­le­gung mate­ri­el­ler Grün­de für die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung ver­zich­tet haben, ist die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung nicht dar­auf zu über­prü­fen, ob sie durch das Vor­lie­gen objek­ti­ver Grün­de gerecht­fer­tigt ist 5.

Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung gehört, dass die­se durch die beim Arbeit­ge­ber entscheidungsbefugte(n) Person(en) oder ent­spre­chend der maß­geb­li­chen Ver­tre­tungs­re­ge­lung erfolgt. Eine Dele­ga­ti­on der Anhö­rung auf Per­so­nen, die nicht zur Ent­schei­dung über den Aus­spruch der Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung befugt sind, ist nicht zuläs­sig 6. Das bedeu­tet nicht, dass der Arbeit­ge­ber gehin­dert wäre, für Fäl­le sei­ner Ver­hin­de­rung Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen vor­zu­se­hen. Er kann aber nicht unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines Ver­hin­de­rungs­falls einen nach­ge­ord­ne­ten Mit­ar­bei­ter aus­schließ­lich mit der Durch­füh­rung der Anhö­rung beauf­tra­gen 7.

Nach § 69 Abs. 4 Satz 2 NV Büh­ne ist der Büh­nen­tech­ni­ker fünf Tage vor der Anhö­rung schrift­lich hier­zu zu laden. Die Ladung muss erkenn­bar zum Aus­druck brin­gen, dass die Anhö­rung den beab­sich­tig­ten Aus­spruch einer Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung betref­fen soll.

Im Ladungs­schrei­ben müs­sen die Grün­de für die Nicht­ver­län­ge­rung nicht mit­ge­teilt wer­den 8. Das ergibt sich aus dem Wort­laut der Tarif­be­stim­mung, von dem bei der Tarif­aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 9. Danach genügt die frist­ge­rech­te Ladung zur Anhö­rung; eine Ladung "unter Mit­tei­lung der Grün­de für die Nicht­ver­län­ge­rung" ist nicht vor­ge­se­hen. Die Anhö­rung beginnt im Anhö­rungs­ter­min mit der Mit­tei­lung der Grün­de. Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen auch Sinn und Zweck des Anhö­rungs­er­for­der­nis­ses nicht ent­ge­gen. Die Anhö­rung soll dem Büh­nen­tech­ni­ker Gele­gen­heit geben, zu den vom Arbeit­ge­ber mit­ge­teil­ten Grün­den für die Nicht­ver­län­ge­rung Stel­lung zu neh­men und die aus sei­ner Sicht für die Ver­trags­ver­län­ge­rung spre­chen­den Grün­de mit­zu­tei­len, so dass der Arbeit­ge­ber sei­ne Ent­schei­dung zum Aus­spruch der Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung der von dem Büh­nen­tech­ni­ker vor­ge­tra­ge­nen Gegen­ar­gu­men­te erneut über­den­ken und über­prü­fen kann. Die­ser Zweck wird auch erreicht, wenn die Grün­de für die Nicht­ver­län­ge­rung des Ver­trags erst im Anhö­rungs­ter­min mit­ge­teilt wer­den.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Anhö­rung von dem Staats­in­ten­dan­ten und dem Geschäfts­füh­ren­den Direk­tor und damit von den beim Arbeit­ge­ber ent­schei­dungs­be­fug­ten Per­so­nen durch­ge­führt. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der Grund­ord­nung für die Baye­ri­schen Staats­thea­ter (Thea­ter­grund­ord­nung ‑Thgrund) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst vom 05.12 1997 – Az. XII/​2‑K 2501 – 19/​184 286 – ver­pflich­ten die Staats­in­ten­dan­ten das künst­le­ri­sche Per­so­nal in eige­ner Zustän­dig­keit. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Thgrund sind die Staats­in­ten­dan­ten inner­halb ihres Auf­ga­ben­ge­biets berech­tigt, gemein­sam mit dem Lei­ter der Ver­wal­tung rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen im Namen des Arbeit­ge­bers abzu­ge­ben. Lei­ter der Ver­wal­tung der Staats­oper ist der Geschäfts­füh­ren­de Direk­tor (§ 8 Abs. 1 Thgrund).

In dem Anhö­rungs­ge­spräch wur­den der Mas­ken­bild­ne­rin die maß­geb­li­chen Grün­de für die Nicht­ver­län­ge­rung mit­ge­teilt und ihr Gele­gen­heit gege­ben, sich zu den genann­ten Grün­den zu äußern. Aus­weis­lich des über den Ablauf der Anhö­rung erstell­ten Pro­to­kolls teil­te der Staats­in­ten­dant der Mas­ken­bild­ne­rin mit, der Aus­spruch der Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung sei beab­sich­tigt, da die Vor­ge­setz­ten der Mas­ken­bild­ne­rin mit ihren künst­le­ri­schen Arbeits­leis­tun­gen nicht zufrie­den sei­en. Der Chef­mas­ken­bild­ner erläu­ter­te, die Arbeit der Mas­ken­bild­ne­rin sei unin­spi­riert und unselb­stän­dig. Die Arbeits­wei­se sei zu lang­sam und bedäch­tig. Es feh­le an Phan­ta­sie und Impro­vi­sa­ti­ons­ta­lent. Damit wur­de der Mas­ken­bild­ne­rin eine kon­kret auf ihre Per­son bezo­ge­ne und nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung für die beab­sich­tig­te Nicht­ver­län­ge­rung mit­ge­teilt, die sich nicht auf eine pau­scha­le, schlag­wort- oder stich­wort­ar­ti­ge Bezeich­nung der Grün­de beschränk­te. Ob die genann­ten von sub­jek­ti­ven Ein­schät­zun­gen gepräg­ten Grün­de objek­tiv gerecht­fer­tigt sind, ist nicht zu über­prü­fen.

Die Mas­ken­bild­ne­rin macht ohne Erfolg gel­tend, die allein das Ver­hal­ten betref­fen­den Grün­de müss­ten rich­tig und im Bestrei­tens­fall auch nach­weis­bar sein. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wur­de die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung damit begrün­det, dass die Vor­ge­setz­ten der Mas­ken­bild­ne­rin mit ihren künst­le­ri­schen Arbeits­leis­tun­gen nicht zufrie­den sei­en. Die Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung wur­de damit nicht auf Grün­de gestützt, die allein im Ver­hal­ten der Mas­ken­bild­ne­rin lie­gen. Die­se von der Mas­ken­bild­ne­rin nicht ange­grif­fe­ne Fest­stel­lung ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend (§ 559 Abs. 2 ZPO).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2017 – 7 AZR 369/​16

  1. st. Rspr. des Bun­des­ar­beits­ge­richts, vgl. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/​11, Rn. 41 mwN, BAGE 145, 142[]
  2. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/​11, Rn. 42, aaO[]
  3. vgl. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 128/​14, Rn. 55, BAGE 157, 44; 18.04.1986 – 7 AZR 114/​85, zu I 3 b der Grün­de, BAGE 51, 375[]
  4. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 128/​14, Rn. 55, aaO; 26.08.1998 – 7 AZR 263/​97, zu 3 b der Grün­de, BAGE 89, 339[]
  5. vgl. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/​11, Rn. 45, BAGE 145, 142; 26.08.1998 – 7 AZR 263/​97, zu 3 der Grün­de mwN, aaO[]
  6. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/​11, Rn. 43, BAGE 145, 142[]
  7. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/​11, Rn. 45, aaO[]
  8. Bolwin/​Sponer Büh­nen- und Orches­ter­recht Stand Novem­ber 2017 Teil A I § 61 NV Büh­ne Rn. 61; Schnei­der in Nix/​Hegemann/​Hemke Nor­mal­ver­trag Büh­ne 2. Aufl. § 61 Rn. 35; vgl. zu § 24 Abs. 4 Nor­mal­ver­trag Tanz BAG 18.04.1986 – 7 AZR 114/​85, zu III der Grün­de, BAGE 51, 375[]
  9. st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, Rn. 10, BAGE 144, 117[]