Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeits­ent­gelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen.

Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeits­ent­gelt

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen.

Zur Berech­nung des Mut­ter­schutz­loh­nes bestimmt § 11 Abs. 1 MuSchG, dass vom Arbeit­ge­ber min­des­tens der Durch­schnitts­ver­dienst der letz­ten 13 Wochen oder der letz­ten drei Mona­te vor Beginn des Monats, in dem die Schwan­ger­schaft ein­ge­tre­ten ist, wei­ter zu gewäh­ren ist. Die die­ser Berech­nung zugrun­de­lie­gen­de Bezugs- oder Refe­renz­me­tho­de ist aller­dings im Gesetz dahin modi­fi­ziert, dass wäh­rend oder nach Ablauf des Berech­nungs­zeit­rau­mes ein­ge­tre­te­ne Ver­dienst­er­hö­hun­gen nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin berück­sich­tigt wer­den und ande­rer­seits im Berech­nungs­zeit­raum lie­gen­de Ver­dienst­kür­zun­gen zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin außer Betracht blei­ben (§ 11 Abs. 2 MuSchG). Hier­durch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Lebens­stan­dard der Mut­ter gewähr­leis­tet ist und sie tat­säch­lich mit der Arbeit aus­setzt und nicht mit Rück­sicht auf etwai­ge Ver­dienst­er­hö­hun­gen wei­ter arbei­tet 1.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 MuSchG blei­ben Ver­dienst­kür­zun­gen für die Berech­nung außer Betracht, wenn sie auf Kurz­ar­beit, Arbeits­aus­fäl­len oder unver­schul­de­ter Arbeits­ver­säum­nis beru­hen. Rech­ne­risch ist also so zu ver­fah­ren, als habe die Arbeit­neh­me­rin in der frag­li­chen Zeit die genann­ten Ver­dienst­aus­fäl­le nicht erlit­ten; damit kön­nen sie sich auf das für § 11 Abs. 1 MuSchG maß­geb­li­che Durch­schnitt­ein­kom­men nicht aus­wir­ken, auch wenn die Arbeit­neh­me­rin im Berech­nungs­zeit­raum real weni­ger ver­dient hat­te.

Im vor­lie­gen­den Fall beruht die Ver­dienst­kür­zung der Arbeit­neh­me­rin weder auf Kurz­ar­beit, Arbeits­aus­fäl­len oder unver­schul­de­ter Arbeits­ver­säum­nis, son­dern auf­grund des begehr­ten Teil­zeit­be­geh­rens der Arbeit­neh­me­rin.

Sinn und Zweck des § 11 Abs. 2 Satz 2 MuSchG erfor­dern, ver­ein­bar­te Ände­run­gen des Arbeits­ver­tra­ges zu berück­sich­ti­gen, durch die die Arbeits­zeit in der Zeit der Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te ver­kürzt und damit ein­her­ge­hend die Ver­gü­tung gemin­dert wird 2.

§ 11 Abs. 1 MuSchG will für die Dau­er der dem Gesund­heits­schutz die­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te vor und nach der Nie­der­kunft die im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Frau­en vor wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len bewah­ren; Ihr Net­to­ar­beits­ver­dienst soll sich durch die schwan­ger­schafts­be­ding­ten Arbeits­aus­fäl­le nicht ver­min­dern. Damit soll zugleich jeder Anreiz ent­fal­len, ent­ge­gen den gesetz­li­chen Ver­bo­ten die Arbeit zu ihrem und des Kin­des Scha­den fort­zu­set­zen. 3. Dau­er­haf­te Ver­dienst­kür­zun­gen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 MuSchG), z. B. Ver­min­de­rung der zuvor ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung wir­ken sich zu Las­ten der Arbeit­neh­me­rin aus 4, selbst wenn sie erst nach Ablauf des Berech­nungs­zeit­rau­mes ein­tre­ten. Die Berück­sich­ti­gung sol­cher Kür­zun­gen ist ver­ein­bar mit dem Norm­zweck, die Arbeit­neh­me­rin nicht wegen des Aus­set­zens mit der Arbeit finan­zi­ell schlech­ter zu stel­len, als wei­ter­hin täti­ge Arbeit­neh­me­rin­nen; ihre bei Außer­acht­las­sung dau­er­haf­ter Ver­dienst­min­de­run­gen zu erwar­ten­de Bes­ser­stel­lung im Ver­gleich zu wei­ter­hin täti­gen Arbeit­neh­me­rin­nen ist vom Norm­zweck des § 11 MuSchG näm­lich nicht gebo­ten. Tritt die dau­er­haf­te Ver­dienst­kür­zung wäh­rend oder nach Ablauf des Berech­nungs­zeit­rau­mes ein, ist in bei­den Fäl­len für den gesam­ten Zeit­raum der ver­rin­ger­te Betrag zugrun­de zu legen.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Par­tei­en zwar kei­ne dau­er­haf­te Ver­dienst­kür­zung ver­ein­bart, viel­mehr hat die Arbeit­neh­me­rin für den Zeit­raum von einem Jahr eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung bean­tragt und die­se wur­de ver­trag­lich zwi­schen den Par­tei­en unter dem 18.11.2015 ver­ein­bart. Nach dem Schutz­zweck des § 11 MuSchG ist nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts jedoch auch die­se – wenn auch nur vor­über­ge­hen­de Ver­dienst­min­de­rung – zu Las­ten der Arbeit­neh­me­rin zu berück­sich­ti­gen. Es han­delt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht um eine Ver­dienst­kür­zung infol­ge von Kurz­ar­beit, Arbeits­aus­fäl­len oder unver­schul­de­ter Arbeits­ver­säum­nis, auf die die Arbeit­neh­me­rin selbst kei­nen Ein­fluss gehabt hät­te. Viel­mehr ging die Ver­ein­ba­rung der Arbeits­zeit­re­du­zie­rung und der damit ver­bun­de­nen Ver­dienst­min­de­rung allein von der Arbeit­neh­me­rin aus, die eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung bean­tragt hat­te. Wenn die die Arbeit­neh­me­rin behan­deln­de Ärz­tin kein Beschäf­ti­gungs­ver­bot aus­ge­spro­chen hät­te, hät­te die Arbeit­neh­me­rin bis zum Beginn der gesetz­li­chen Mut­ter­schutz­frist ver­min­dert gear­bei­tet und dem­entspre­chend das gerin­ge­re Ent­gelt erhal­ten. Die Arbeit­neh­me­rin wür­de also, wür­de man im vor­lie­gen­den Fall als Berech­nungs­zeit­raum die Mona­te Sep­tem­ber 2015 bis Novem­ber 2015 zugrun­de legen, auf­grund des aus­ge­spro­che­nen Beschäf­ti­gungs­ver­bots bevor­teilt.

Inso­weit hat die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis, nach­dem das Beschäf­ti­gungs­ver­bot aus­ge­spro­chen war, kon­kret nach der ver­ein­bar­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung abzu­rech­nen.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2016 – 9 Ca 333/​16

  1. BAG, Urteil vom 08.09.1978 – 3 AZR 418/​77 – AP Nr. 8 zu § 11 MuSchG 1968; Urteil vom 15.05.1983 – 5 AZR 22/​81[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 11.06.1986 – 5 AZR 165/​85 – AP Nr. 3 zu § 14 MuSchG 1968[]
  3. BAG, Urteil vom 11.06.1986 – 6 AZR 365/​85 – AP Nr. 3 zu § 14 MuSchG 1968[]
  4. BAG, Urteil vom 20.09.2000 – 5 AZR 924/​98NZA 2001, 657[]