Befristete Einstellung eines Schwerbehinderten

Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln1.

Befristete Einstellung eines Schwerbehinderten

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. § 235a Abs. 1 SGB III normiert keinen eigenständigen Sachgrund für die Befristung. Die Gewährung von Zuschüssen zu den Lohnkosten und die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern sind in dem Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht als Sachgründe für die Befristung genannt. Dies steht der Wirksamkeit der Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zwar nicht entgegen. Die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG ist nicht abschließend, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Dadurch sollen weder andere von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des TzBfG akzeptierte noch weitere Sachgründe für die Befristung ausgeschlossen werden2. Derartige andere Gründe müssen aber den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen und den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sein3.

Danach stellt die Gewährung eines Zuschusses nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesanstalt für Arbeit keinen Sachgrund für die Befristung des der geförderten Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsvertrags dar. Die Aus- und Weiterbildung eines Arbeitnehmers kann zwar u.U. die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen. Dazu genügt es aber nicht, wenn der Arbeitnehmer durch die Beschäftigung lediglich die Möglichkeit erhält, Berufserfahrung zu sammeln. So verhält es sich im Streitfall.

§ 235a Abs. 1 SGB III normiert keinen eigenständigen Sachgrund für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.

Nach § 235a Abs. 1 SGB III in der hier maßgeblichen, bei Vertragsschluss am 15. Mai 2003 geltenden Fassung können Arbeitgeber für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von schwerbehinderten Menschen iSv. § 104 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e SGB IX, d.h. schwerbehinderten Menschen, die zur Aus- oder Weiterbildung eingestellt werden, durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder vergleichbaren Vergütung gefördert werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist. Die Vorschrift selbst sieht weder vor, dass der mit dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossene Vertrag befristet ist, noch bestimmt die Regelung ausdrücklich, dass die Befristung eines der geförderten Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsvertrags durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist.

Es ergibt sich weder aus der in § 235a Abs. 2 SGB III festgelegten Orientierung der Höhe des Zuschusses ua. an der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr noch aus der in § 235a Abs. 3 SGB III vorgesehenen Möglichkeit zur Gewährung eines weiteren Zuschusses bei der Übernahme des schwerbehinderten Menschen nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis, dass die Befristung des der Aus- oder Weiterbildung zugrunde liegenden Arbeitsvertrags ohne Weiteres sachlich gerechtfertigt ist. Diesen Vorschriften ist zwar zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der Förderung nach § 235a Abs. 1 SGB III von dem Regelfall der Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz ausgegangen ist. Derartige Ausbildungsverhältnisse sind – unabhängig von gewährten Zuschüssen seitens der Bundesanstalt für Arbeit – kraft Gesetzes nach § 21 BBiG wirksam befristet. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 235a Abs. 3 SGB III Rechnung getragen und im Interesse der dauerhaften Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben eine zeitlich begrenzte weitere Förderung bei Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Ausbildungszeit vorgesehen. Aus dieser der Befristung von Ausbildungsverhältnissen nach § 21 BBiG geschuldeten Regelung kann daher nicht geschlossen werden, dass bei Aus- und Weiterbildungen, die nicht auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes erfolgen, ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags besteht.

Auch aus der Orientierung der Höhe der Zuschüsse ua. an der Ausbildungsvergütung im dritten Ausbildungsjahr lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 235a Abs. 1 SGB III einen Sachgrund für die Befristung des mit dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags normiert hat. Abgesehen davon, dass ein Zusammenhang zwischen der Höhe des Zuschusses zur Ausbildungsvergütung und einem Sachgrund für die Befristung des der Ausbildung zugrunde liegenden Vertrags nicht erkennbar ist, stellt § 235a Abs. 2 SGB III nicht nur auf die Ausbildungsvergütung im dritten Ausbildungsjahr ab, sondern auch auf vergleichbare Vergütungen. Dies betrifft Aus- und Weiterbildungen, die nicht auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes erfolgen und die deshalb auch im Rahmen unbefristeter Arbeitsverträge stattfinden können.

Die Gewährung eines Zuschusses nach § 235a Abs. 1 SGB III rechtfertigt die Befristung auch nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf die Rechtsprechung des Senats zur Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern berufen, die dem Arbeitgeber im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung (jetzt: §§ 260 ff. SGB III) zugewiesen wurden.

§§ 91 ff. AFG aF dienten der zumindest zeitweiligen Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und der Eröffnung wenigstens vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten für leistungsschwächere Arbeitnehmer. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 AFG aF wurden Zuschüsse nur gewährt für Arbeiten, die sonst nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden wären4. Der Arbeitgeber stellte den ihm von der Arbeitsverwaltung zugewiesenen Arbeitnehmer deshalb regelmäßig nur im Vertrauen auf die zeitlich begrenzte Förderungszusage ein, ohne die er entweder keinen oder einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte5. Dies rechtfertigte die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem zugewiesenen Arbeitnehmer für die Dauer der Förderung6.

Im Gegensatz zur Förderung nach §§ 91 ff. AFG aF ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III keine Maßnahme der Arbeitsbeschaffung. Die Vergleichbarkeit der Förderung nach § 235a Abs. 1 SGB III mit der Förderung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht daraus, dass die Aus- oder Weiterbildung nach § 235a Abs. 1 SGB III ohne die Förderung nicht zu erreichen sein darf. Die Förderung nach § 235a Abs. 1 SGB III setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer zusätzlich eingestellt und ausgebildet oder beschäftigt wird. Sie dient daher nicht der Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- oder Arbeitsplätze und zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten. Es ist vielmehr Ziel der Vorschrift, einen besonders benachteiligten Personenkreis verstärkt in den Arbeitsmarkt einzugliedern7. Für die Förderung nach § 235a Abs. 1 SGB III kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber ohne die Förderung keinen oder einen anderen Arbeitnehmer aus- oder weitergebildet hätte. Der Arbeitgeber muss nur die Aus- oder Weiterbildung des schwerbehinderten Menschen gewährleisten. Durch die Förderung soll daher ein Anreiz geschaffen werden, einem besonders benachteiligten Menschen eine betriebliche Aus- oder Weiterbildung zukommen zu lassen und die mit der Behinderung möglicherweise verbundenen Erschwernisse bei der Aus- oder Weiterbildung auszugleichen. Mit dieser Zwecksetzung rechtfertigt allein die Gewährung eines Zuschusses nach § 235a Abs. 1 SGB III die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem schwerbehinderten Menschen nicht. Die Förderung hindert den Arbeitgeber nicht, den schwerbehinderten Menschen auf einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz einzusetzen, der ansonsten mit einem nicht leistungsgeminderten Beschäftigten besetzt worden wäre8.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.4.2009 – 7 AZR 96/08

  1. LAG Köln, Urteil vom 15. August 2007 – 8 Sa 107/07[]
  2. BT-Drucks. 14/4374 S. 18[]
  3. BAG 25. Mai 2005 – 7 AZR 402/04 – zu I 1 c bb der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 17 = EzA TzBfG § 14 Nr. 18; 16. März 2005 – 7 AZR 289/04 – zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 146 = AP TzBfG § 14 Nr. 16 = EzA TzBfG § 14 Nr. 17; 13. Oktober 2004 – 7 AZR 218/04 – zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 187 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6[]
  4. BAG 11. Dezember 1991 – 7 AZR 170/91 – zu II 6 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 145 = EzA BGB § 620 Nr. 111[]
  5. BAG 4. Juni 2003 – 7 AZR 489/02 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 106, 246; 15. Februar 1995 – 7 AZR 680/94 – zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130[]
  6. BAG 15. Februar 1995 – 7 AZR 680/94 – aaO[]
  7. vgl. etwa Eicher/Schlegel SGB III Stand: Februar 2009 § 235a Rn. 1 unter Hinweis auf § 219 Rn. 1[]
  8. vgl. zum Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III: BAG 4. Juni 2003 – 7 AZR 489/02 – zu I 2 b der Gründe, BAGE 106, 246[]