Befris­te­te Ein­stel­lung eines Schwer­be­hin­der­ten

Die För­de­rung der Aus- und Wei­ter­bil­dung schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach § 235a Abs. 1 SGB III sei­tens der Bun­des­agen­tur für Arbeit ist kein Sach­grund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG für die Befris­tung des zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt und bestä­tig­te damit ein gleich­lau­ten­des Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln 1.

Befris­te­te Ein­stel­lung eines Schwer­be­hin­der­ten

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit eines sach­li­chen Grun­des. § 235a Abs. 1 SGB III nor­miert kei­nen eigen­stän­di­gen Sach­grund für die Befris­tung. Die Gewäh­rung von Zuschüs­sen zu den Lohn­kos­ten und die Aus- und Wei­ter­bil­dung von Arbeit­neh­mern sind in dem Kata­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG nicht als Sach­grün­de für die Befris­tung genannt. Dies steht der Wirk­sam­keit der Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG zwar nicht ent­ge­gen. Die Auf­zäh­lung von Sach­grün­den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG ist nicht abschlie­ßend, wie sich aus dem Wort „ins­be­son­de­re“ ergibt. Dadurch sol­len weder ande­re von der Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG akzep­tier­te noch wei­te­re Sach­grün­de für die Befris­tung aus­ge­schlos­sen wer­den 2. Der­ar­ti­ge ande­re Grün­de müs­sen aber den in § 14 Abs. 1 TzB­fG zum Aus­druck kom­men­den Wer­tungs­maß­stä­ben ent­spre­chen und den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG genann­ten Sach­grün­den von ihrem Gewicht her gleich­wer­tig sein 3.

Danach stellt die Gewäh­rung eines Zuschus­ses nach § 235a Abs. 1 SGB III sei­tens der Bun­des­an­stalt für Arbeit kei­nen Sach­grund für die Befris­tung des der geför­der­ten Beschäf­ti­gung zugrun­de lie­gen­den Arbeits­ver­trags dar. Die Aus- und Wei­ter­bil­dung eines Arbeit­neh­mers kann zwar u.U. die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags sach­lich recht­fer­ti­gen. Dazu genügt es aber nicht, wenn der Arbeit­neh­mer durch die Beschäf­ti­gung ledig­lich die Mög­lich­keit erhält, Berufs­er­fah­rung zu sam­meln. So ver­hält es sich im Streit­fall.

§ 235a Abs. 1 SGB III nor­miert kei­nen eigen­stän­di­gen Sach­grund für die Befris­tung des zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen abge­schlos­se­nen Ver­trags­ver­hält­nis­ses.

Nach § 235a Abs. 1 SGB III in der hier maß­geb­li­chen, bei Ver­trags­schluss am 15. Mai 2003 gel­ten­den Fas­sung kön­nen Arbeit­ge­ber für die betrieb­li­che Aus- oder Wei­ter­bil­dung von schwer­be­hin­der­ten Men­schen iSv. § 104 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e SGB IX, d.h. schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die zur Aus- oder Wei­ter­bil­dung ein­ge­stellt wer­den, durch Zuschüs­se zur Aus­bil­dungs­ver­gü­tung oder ver­gleich­ba­ren Ver­gü­tung geför­dert wer­den, wenn die Aus- oder Wei­ter­bil­dung sonst nicht zu errei­chen ist. Die Vor­schrift selbst sieht weder vor, dass der mit dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen abge­schlos­se­ne Ver­trag befris­tet ist, noch bestimmt die Rege­lung aus­drück­lich, dass die Befris­tung eines der geför­der­ten Beschäf­ti­gung zugrun­de lie­gen­den Arbeits­ver­trags durch einen Sach­grund gerecht­fer­tigt ist.

Es ergibt sich weder aus der in § 235a Abs. 2 SGB III fest­ge­leg­ten Ori­en­tie­rung der Höhe des Zuschus­ses ua. an der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung für das letz­te Aus­bil­dungs­jahr noch aus der in § 235a Abs. 3 SGB III vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit zur Gewäh­rung eines wei­te­ren Zuschus­ses bei der Über­nah­me des schwer­be­hin­der­ten Men­schen nach der Aus­bil­dung in ein Arbeits­ver­hält­nis, dass die Befris­tung des der Aus- oder Wei­ter­bil­dung zugrun­de lie­gen­den Arbeits­ver­trags ohne Wei­te­res sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Die­sen Vor­schrif­ten ist zwar zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber bei der För­de­rung nach § 235a Abs. 1 SGB III von dem Regel­fall der Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz aus­ge­gan­gen ist. Der­ar­ti­ge Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se sind – unab­hän­gig von gewähr­ten Zuschüs­sen sei­tens der Bun­des­an­stalt für Arbeit – kraft Geset­zes nach § 21 BBiG wirk­sam befris­tet. Die­sem Umstand hat der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 235a Abs. 3 SGB III Rech­nung getra­gen und im Inter­es­se der dau­er­haf­ten Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen in das Arbeits­le­ben eine zeit­lich begrenz­te wei­te­re För­de­rung bei Über­nah­me in ein Arbeits­ver­hält­nis nach dem Ende der Aus­bil­dungs­zeit vor­ge­se­hen. Aus die­ser der Befris­tung von Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen nach § 21 BBiG geschul­de­ten Rege­lung kann daher nicht geschlos­sen wer­den, dass bei Aus- und Wei­ter­bil­dun­gen, die nicht auf der Grund­la­ge des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes erfol­gen, ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­trags besteht.

Auch aus der Ori­en­tie­rung der Höhe der Zuschüs­se ua. an der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 235a Abs. 1 SGB III einen Sach­grund für die Befris­tung des mit dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags nor­miert hat. Abge­se­hen davon, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen der Höhe des Zuschus­ses zur Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und einem Sach­grund für die Befris­tung des der Aus­bil­dung zugrun­de lie­gen­den Ver­trags nicht erkenn­bar ist, stellt § 235a Abs. 2 SGB III nicht nur auf die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr ab, son­dern auch auf ver­gleich­ba­re Ver­gü­tun­gen. Dies betrifft Aus- und Wei­ter­bil­dun­gen, die nicht auf der Grund­la­ge des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes erfol­gen und die des­halb auch im Rah­men unbe­fris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge statt­fin­den kön­nen.

Die Gewäh­rung eines Zuschus­ses nach § 235a Abs. 1 SGB III recht­fer­tigt die Befris­tung auch nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG. Die Beklag­te kann sich inso­weit nicht auf die Recht­spre­chung des Senats zur Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit Arbeit­neh­mern beru­fen, die dem Arbeit­ge­ber im Rah­men von Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­men nach §§ 91 ff. AFG in der bis zum 31. Dezem­ber 1997 gel­ten­den Fas­sung (jetzt: §§ 260 ff. SGB III) zuge­wie­sen wur­den.

§§ 91 ff. AFG aF dien­ten der zumin­dest zeit­wei­li­gen Schaf­fung zusätz­li­cher Arbeits­plät­ze und der Eröff­nung wenigs­tens vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für leis­tungs­schwä­che­re Arbeit­neh­mer. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 AFG aF wur­den Zuschüs­se nur gewährt für Arbei­ten, die sonst nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch­ge­führt wor­den wären 4. Der Arbeit­ge­ber stell­te den ihm von der Arbeits­ver­wal­tung zuge­wie­se­nen Arbeit­neh­mer des­halb regel­mä­ßig nur im Ver­trau­en auf die zeit­lich begrenz­te För­de­rungs­zu­sa­ge ein, ohne die er ent­we­der kei­nen oder einen leis­tungs­fä­hi­ge­ren Arbeit­neh­mer ein­ge­stellt hät­te 5. Dies recht­fer­tig­te die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit dem zuge­wie­se­nen Arbeit­neh­mer für die Dau­er der För­de­rung 6.

Im Gegen­satz zur För­de­rung nach §§ 91 ff. AFG aF ist die För­de­rung der Aus- und Wei­ter­bil­dung schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach § 235a Abs. 1 SGB III kei­ne Maß­nah­me der Arbeits­be­schaf­fung. Die Ver­gleich­bar­keit der För­de­rung nach § 235a Abs. 1 SGB III mit der För­de­rung bei Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­men ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht dar­aus, dass die Aus- oder Wei­ter­bil­dung nach § 235a Abs. 1 SGB III ohne die För­de­rung nicht zu errei­chen sein darf. Die För­de­rung nach § 235a Abs. 1 SGB III setzt nicht vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer zusätz­lich ein­ge­stellt und aus­ge­bil­det oder beschäf­tigt wird. Sie dient daher nicht der Schaf­fung zusätz­li­cher Aus­bil­dungs- oder Arbeits­plät­ze und zusätz­li­cher Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten. Es ist viel­mehr Ziel der Vor­schrift, einen beson­ders benach­tei­lig­ten Per­so­nen­kreis ver­stärkt in den Arbeits­markt ein­zu­glie­dern 7. Für die För­de­rung nach § 235a Abs. 1 SGB III kommt es nicht dar­auf an, ob der Arbeit­ge­ber ohne die För­de­rung kei­nen oder einen ande­ren Arbeit­neh­mer aus- oder wei­ter­ge­bil­det hät­te. Der Arbeit­ge­ber muss nur die Aus- oder Wei­ter­bil­dung des schwer­be­hin­der­ten Men­schen gewähr­leis­ten. Durch die För­de­rung soll daher ein Anreiz geschaf­fen wer­den, einem beson­ders benach­tei­lig­ten Men­schen eine betrieb­li­che Aus- oder Wei­ter­bil­dung zukom­men zu las­sen und die mit der Behin­de­rung mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se bei der Aus- oder Wei­ter­bil­dung aus­zu­glei­chen. Mit die­ser Zweck­set­zung recht­fer­tigt allein die Gewäh­rung eines Zuschus­ses nach § 235a Abs. 1 SGB III die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen nicht. Die För­de­rung hin­dert den Arbeit­ge­ber nicht, den schwer­be­hin­der­ten Men­schen auf einem Arbeits- oder Aus­bil­dungs­platz ein­zu­set­zen, der ansons­ten mit einem nicht leis­tungs­ge­min­der­ten Beschäf­tig­ten besetzt wor­den wäre 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22.4.2009 – 7 AZR 96/​08

  1. LAG Köln, Urteil vom 15. August 2007 – 8 Sa 107/​07[]
  2. BT-Drucks. 14/​4374 S. 18[]
  3. BAG 25. Mai 2005 – 7 AZR 402/​04 – zu I 1 c bb der Grün­de, AP TzB­fG § 14 Nr. 17 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 18; 16. März 2005 – 7 AZR 289/​04 – zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 114, 146 = AP TzB­fG § 14 Nr. 16 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 17; 13. Okto­ber 2004 – 7 AZR 218/​04 – zu III 2 b aa der Grün­de, BAGE 112, 187 = EzA TzB­fG § 17 Nr. 6[]
  4. BAG 11. Dezem­ber 1991 – 7 AZR 170/​91 – zu II 6 b aa der Grün­de, AP BGB § 620 Befris­te­ter Arbeits­ver­trag Nr. 145 = EzA BGB § 620 Nr. 111[]
  5. BAG 4. Juni 2003 – 7 AZR 489/​02 – zu I 2 a der Grün­de, BAGE 106, 246; 15. Febru­ar 1995 – 7 AZR 680/​94 – zu II 3 a der Grün­de, AP BGB § 620 Befris­te­ter Arbeits­ver­trag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130[]
  6. BAG 15. Febru­ar 1995 – 7 AZR 680/​94 – aaO[]
  7. vgl. etwa Eicher/​Schlegel SGB III Stand: Febru­ar 2009 § 235a Rn. 1 unter Hin­weis auf § 219 Rn. 1[]
  8. vgl. zum Ein­glie­de­rungs­zu­schuss für älte­re Arbeit­neh­mer nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III: BAG 4. Juni 2003 – 7 AZR 489/​02 – zu I 2 b der Grün­de, BAGE 106, 246[]

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