Befris­te­te Ein­stel­lun­gen in der Jus­tiz

Eine auf haus­halts­recht­li­che Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG gestütz­te Befris­tung setzt nicht vor­aus, dass bereits bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags Haus­halts­mit­tel in einem Haus­halts­ge­setz aus­ge­bracht sind, aus denen die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit des befris­te­ten Arbeits­ver­trags bestrit­ten wer­den kann. Es genügt viel­mehr, wenn bei Ver­trags­schluss auf­grund kon­kre­ter Umstän­de eine dahin­ge­hen­de Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist.

Befris­te­te Ein­stel­lun­gen in der Jus­tiz

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts und wies die Kla­ge einer bei einer Staats­an­walt­schaft beschäf­tig­ten Jus­tiz­an­ge­stell­ten auf Ent­fris­tung ihres Arbeits­ver­tra­ges zurück, nach­dem zuvor das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 der Klä­ge­rin noch Recht gege­ben hat­te.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG liegt, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung, ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG erfor­dert nach der Recht­spre­chung des Senats die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus Haus­halts­mit­teln, die mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung ver­se­hen sind. Die für die Ver­gü­tung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­tel müs­sen für eine Auf­ga­be von nur vor­über­ge­hen­der Dau­er vor­ge­se­hen sein 2. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG lie­gen nicht vor, wenn Haus­halts­mit­tel ledig­lich all­ge­mein für die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern im Rah­men von befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen bereit­ge­stellt wer­den. Dies folgt aus der Aus­le­gung des Geset­zes unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie unter der gebo­te­nen Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen und gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben 3.

Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG erfor­dert neben der nur zeit­lich begrenz­ten Ver­füg­bar­keit von Haus­halts­mit­teln den über­wie­gen­den Ein­satz des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spre­chend der Zweck­set­zung der bereit­ste­hen­den Haus­halts­mit­tel. Dabei sind die Umstän­de bei Ver­trags­schluss maß­geb­lich. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer aus den Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wor­den ist. Wird spä­ter fest­ge­stellt, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich nicht aus den bei Ver­trags­schluss ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet oder ent­spre­chend der Zweck­set­zung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­tel beschäf­tigt wird, kann dies daher nur ein Indiz dafür sein, dass der Befris­tungs­grund in Wirk­lich­keit nicht gege­ben, son­dern nur vor­ge­scho­ben ist. Es obliegt in die­sem Fall dem Arbeit­ge­ber, die vom Ver­trag abwei­chen­de Hand­ha­bung zu erklä­ren 4.

Die auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG gestütz­te Befris­tung ist nicht nur dann gerecht­fer­tigt, wenn bereits bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags in einem Haus­halts­ge­setz Haus­halts­mit­tel aus­ge­bracht sind, aus denen die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wäh­rend der gesam­ten Ver­trags­lauf­zeit bestrit­ten wer­den kann. Es reicht viel­mehr aus, wenn bei Ver­trags­schluss die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit aus Haus­halts­mit­teln bestrit­ten wer­den kann, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend beschäf­tigt wer­den kann. Eine haus­halts­jahr­über­grei­fen­de Befris­tung ist jedoch nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn bei Ver­trags­schluss kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der künf­ti­ge Haus­halts­plan erneut aus­rei­chen­de Haus­halts­mit­tel für die befris­te­te Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers bereit­stel­len wird.

Die für die Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG erfor­der­li­che Pro­gno­se ist aus­rei­chend fun­diert, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf­grund nach­prüf­ba­rer Tat­sa­chen davon aus­ge­hen kann, dass für die gesam­te Ver­trags­lauf­zeit aus­rei­chen­de Haus­halts­mit­tel für die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers bereit­ste­hen wer­den. Eine sol­che Erwar­tung kann im Bereich der Lan­des­ver­wal­tun­gen zB gerecht­fer­tigt sein, wenn sich der Ent­wurf eines Haus­halts­ge­set­zes, auf des­sen Bestim­mun­gen die Befris­tung gestützt wer­den könn­te, bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befin­det oder der Inhalt des Ent­wurfs fest­steht und sei­ne Ein­brin­gung in das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zeit­nah erfol­gen soll. Die zustän­di­gen Stel­len der Lan­des­ver­wal­tung kön­nen in die­sen Fäl­len jeden­falls dann von der zukünf­ti­gen Ver­füg­bar­keit der erfor­der­li­chen Haus­halts­mit­tel aus­ge­hen, wenn der Gesetz­ent­wurf die für die Befris­tung maß­geb­li­che Bestim­mung und gege­be­nen­falls die erfor­der­li­chen Haus­halts­mit­tel des bis­he­ri­gen Haus­halts­ge­set­zes inhalt­lich fort­schreibt und kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me bestehen, dass die­ser Teil des Gesetz­ent­wurfs nicht mit dem im Ent­wurf ent­hal­te­nen Inhalt als Gesetz ver­ab­schie­det wer­den könn­te.

Die­se Aus­le­gung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG steht im Ein­klang mit der vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG ergan­ge­nen Senats­recht­spre­chung zur Befris­tung aus Haus­halts­grün­den. Der Senat hat es bei haus­halts­jahr­über­grei­fen­den Befris­tun­gen nicht als erfor­der­lich ange­se­hen, dass die für die Ver­gü­tung benö­tig­ten Haus­halts­mit­tel bereits bei Ver­trags­schluss in einem Haus­halts­ge­setz aus­ge­wie­sen waren. Bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags muss­te nur durch beson­de­re haus­halts­recht­li­che Bestim­mun­gen sicher­ge­stellt sein, dass die Haus­halts­mit­tel, aus denen die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers bestrit­ten wer­den soll­te, wäh­rend der gesam­ten Ver­trags­lauf­zeit zur Ver­fü­gung stan­den 5. Die­ses Ver­ständ­nis liegt auch der bis­he­ri­gen Senats­recht­spre­chung zur Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG zugrun­de. In der Ent­schei­dung vom 18. Okto­ber 2006 6 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Recht­fer­ti­gung der Befris­tung mit einer außer­halb des Haus­halts­jah­res enden­den Ver­trags­lauf­zeit in Betracht gezo­gen. In dem zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt hat­te das Finanz­mi­nis­te­ri­um zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bereits All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur vor­läu­fi­gen Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung im fol­gen­den Haus­halts­jahr erlas­sen, außer­dem stand die Ver­ab­schie­dung des betref­fen­den Haus­halts­ge­set­zes unmit­tel­bar bevor. In sei­ner Ent­schei­dung vom 16. Okto­ber 2008 7 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine haus­halts­jahr­über­grei­fen­de Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG für denk­bar gehal­ten, weil die Ver­gü­tung des Klä­gers bis zu dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­ab­lauf aus einer im Stel­len­plan aus­ge­brach­ten Plan­stel­le erfol­gen konn­te, deren Ver­füg­bar­keit bis zum Ende der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit durch einen ent­spre­chen­den Ver­merk im Haus­halts­plan abge­si­chert war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. April 2009 – 7 AZR 743/​07

  1. Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Urteil vom 23. August 2007 – 11 Sa 348/​07[]
  2. BAG 18. Okto­ber 2006 – 7 AZR 419/​05 – Rn. 11, BAGE 120, 42 = AP TzB­fG § 14 Haus­halt Nr. 1 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 34[]
  3. vgl. dazu die aus­führ­li­che Begrün­dung des Senats in sei­ner Ent­schei­dung vom 18. Okto­ber 2006 – 7 AZR 419/​05 – Rn. 12 – 22, aaO[]
  4. BAG 14. Febru­ar 2007 – 7 AZR 193/​06 – Rn. 11, BAGE 121, 336 = AP TzB­fG § 14 Haus­halt Nr. 2 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 38[]
  5. BAG 24. Sep­tem­ber 1997 – 7 AZR 654/​96 – zu I 2 b der Grün­de mwN, RzK I 9 a Nr. 121[]
  6. - 7 AZR 419/​05BAGE 120, 42 = AP TzB­fG § 14 Haus­halt Nr. 1 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 34[]
  7. - 7 AZR 360/​07 – Rn. 16, EzA TzB­fG § 14 Nr. 53[]