Befris­te­ter Arbeits­ver­trag beim Job­cen­ter – vor­über­ge­hen­der betrieb­li­cher Bedarf

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht.

Befris­te­ter Arbeits­ver­trag beim Job­cen­ter – vor­über­ge­hen­der betrieb­li­cher Bedarf

Die­ser Sach­grund setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist Teil des Sach­grun­des für die Befris­tung. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen 1.

Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ist von der regel­mä­ßig gege­be­nen Unsi­cher­heit über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Arbeits­kräf­te­be­darfs eines Unter­neh­mens oder einer Behör­de zu unter­schei­den 2. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Eine sol­che Unsi­cher­heit gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen darf. Es reicht dem­nach nicht aus, dass sich ledig­lich unbe­stimmt abzeich­net, auf­grund wel­cher Abläu­fe eine Tätig­keit des Arbeit­neh­mers in der Zukunft ent­behr­lich sein könn­te 3.

Wird die Befris­tung auf die nur vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung oder Wahr­neh­mung einer sozi­al­staat­li­chen (Dau­er-)Auf­ga­be gestützt, ver­mag dies für sich gese­hen die Befris­tung nicht zu recht­fer­ti­gen. So liegt etwa in den Fäl­len, in denen sich eine (über­tra­ge­ne) Maß­nah­me nicht als zeit­lich begrenz­tes Pro­jekt, son­dern als Teil einer Dau­er­auf­ga­be des staat­li­chen Auf­trag­ge­bers dar­stellt, in der Über­tra­gung der sozi­al­staat­li­chen Auf­ga­be allein kein hin­rei­chen­der Sach­grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­trags des bei einem Auf­trag­neh­mer ange­stell­ten Arbeit­neh­mers 4.

Gemes­sen hier­an konn­te der Beklag­te bei Abschluss des Arbeits­ver­trags am 8.07.2009 nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit erwar­ten, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de am 31.12 2010 für die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr bestehen wer­de. Der Beklag­te hat­te nicht bereits bei Ver­trags­schluss die Ent­schei­dung getrof­fen, ab dem 1.01.2011 in jedem Fall nur noch eige­ne Auf­ga­ben aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II aF zu erfül­len und sich nicht – auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge auch immer – orga­ni­sa­to­risch-koope­ra­tiv an einer Ein­rich­tung zur gemein­sa­men Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Agen­tur für Arbeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II aF zu betei­li­gen 5. Die tat­säch­li­che Ent­wick­lung (Ver­stän­di­gung des kom­mu­na­len Trä­gers und der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf die Errich­tung eines "Job­cen­ters") ist anders ver­lau­fen. Nicht aus­rei­chend für die Pro­gno­se über den künf­ti­gen Beschäf­ti­gungs­be­darf ist die Unsi­cher­heit des kom­mu­na­len Trä­gers, ob und ggf. auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge Auf­ga­ben der Agen­tur für Arbeit im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de zukünf­tig von ihm wahr­ge­nom­men wer­den konn­ten.

Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ist kei­ne Auf­ga­be von begrenz­ter Dau­er. Dies gilt sowohl für die dem kom­mu­na­len Trä­ger ori­gi­när oblie­gen­den Auf­ga­ben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II als auch für die in der Trä­ger­schaft der Bun­des­agen­tur für Arbeit ste­hen­den Leis­tun­gen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Als steu­er­fi­nan­zier­tes staat­li­ches Für­sor­ge­sys­tem, das für erwerbs­fä­hi­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te vor­ran­gig Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt bzw. eine Beschäf­ti­gung erbringt, han­delt es sich viel­mehr um eine sozi­al­staat­li­che Dau­er­auf­ga­be. Die Leis­tun­gen – auch sol­che außer­halb der gesetz­li­chen Trä­ger­schaft des kom­mu­na­len Trä­gers – fal­len nicht zeit­lich begrenzt an. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines einer ARGE zuge­wie­se­nen Arbeit­neh­mers einer Kom­mu­ne, die mit der zum 31.12 2010 erfolg­ten Befris­tung des der gemein­sa­men Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch die Kom­mu­ne und die Bun­des­agen­tur für Arbeit zugrun­de lie­gen­den öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags begrün­det wur­de, für unwirk­sam gehal­ten, da nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit fest­stand, dass die gemein­sa­me Auf­ga­ben­wahr­neh­mung tat­säch­lich am 31.12 2010 enden wür­de. Hin­sicht­lich der künf­ti­gen orga­ni­sa­to­ri­schen Struk­tur der Auf­ga­ben­be­wäl­ti­gung und der Zustän­dig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de bestan­den ledig­lich Unsi­cher­hei­ten, die eine Befris­tung des Arbeits­ver­trags nicht recht­fer­tig­ten 6.

Bei Ver­ein­ba­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Befris­tung am 8.07.2009 lag zwar bereits das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 20.12 2007 7 vor. Inso­weit unter­schei­det sich die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung von der­je­ni­gen, über die das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 04.12 2013 8 zu ent­schei­den hat­te. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts konn­te der Beklag­te zwar davon aus­ge­hen, dass die gemein­sa­me Wahr­neh­mung der nach dem SGB II den jewei­li­gen Leis­tungs­trä­gern oblie­gen­den Auf­ga­ben durch die ARGE einer Lauf­zeit­be­gren­zung zum 31.12 2010 unter­lag. Über die künf­ti­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur der Auf­ga­ben­be­wäl­ti­gung und die Wahr­neh­mungs­zu­stän­dig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de bestan­den aber nach wie vor ledig­lich Unsi­cher­hei­ten, die eine Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht recht­fer­ti­gen.

Allein der Umstand, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die gemein­sa­me Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch die Trä­ger der Leis­tun­gen im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de in Arbeits­ge­mein­schaf­ten nach § 44b SGB II aF für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, recht­fer­tig­te nicht die Pro­gno­se, dass der Beschäf­ti­gungs­be­darf für den Arbeit­neh­mer nach dem 31.12 2010 ent­fal­len wür­de. Für die Pro­gno­se kam es nicht ent­schei­dend auf den Bestand der ARGE an, son­dern dar­auf, ob mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten war, dass sich der Beklag­te zukünf­tig an der Erfül­lung von Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II aF in die Leis­tungs­trä­ger­schaft der Bun­des­agen­tur für Arbeit fie­len, nicht betei­li­gen wür­de. Der Beklag­te hat nicht vor­ge­tra­gen, sei­ner­zeit beschlos­sen zu haben, künf­tig an einer ent­spre­chen­den Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nicht mehr mit­zu­wir­ken. Die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem 31.12 2010 war bei Ver­trags­schluss am 8.07.2009 nicht abseh­bar. In der poli­ti­schen Dis­kus­si­on befan­den sich Model­le getrenn­ter sowie ein­heit­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung. Eine Fort­füh­rung der Auf­ga­ben durch Kom­mu­nen gemein­sam mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit kam nur in Betracht nach einer Grund­ge­setz­än­de­rung und der Gestat­tung einer orga­ni­sa­to­risch ver­än­der­ten Zusam­men­ar­beit nach Maß­ga­be des SGB II. Die Wahr­neh­mung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben durch die Kom­mu­nen anstel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit war im Fal­le der Fort­füh­rung und Erwei­te­rung des Modells der soge­nann­ten Opti­ons­kom­mu­nen mög­lich 9. Auch eine getrenn­te Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch die Kom­mu­nen und die Bun­des­agen­tur für Arbeit war denk­bar. Im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses am 8.07.2009 war das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren offen. Es war zwar abseh­bar, dass die Reform­be­stre­bun­gen vor der Bun­des­tags­wahl im Jahr 2009 nicht wei­ter­ver­folgt wür­den, nach­dem ein über­ar­bei­te­ter Vor­schlag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS), der eine Ver­fas­sungs­än­de­rung vor­sah, von der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on im März 2009 abge­lehnt wor­den war. Damit war das Geset­zes­vor­ha­ben aber nicht end­gül­tig geschei­tert. Viel­mehr ver­stän­dig­te sich eine inter­frak­tio­nel­le Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe im März 2010 sowohl auf den Text einer Ver­fas­sungs­än­de­rung als auch auf Details des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­on der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 03.08.2010 10.

Im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses am 8.07.2009 hat­te sich der Beklag­te alle aus einer zu erwar­ten­den Geset­zes­än­de­rung erge­ben­den Mög­lich­kei­ten offen­ge­hal­ten. Er hat­te eine Betei­li­gung an Auf­ga­ben, die in die Leis­tungs­trä­ger­schaft der Bun­des­agen­tur für Arbeit fie­len, trotz des offe­nen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nicht aus­ge­schlos­sen und durf­te des­halb nicht berech­tigt davon aus­ge­hen, dass der Per­so­nal­be­darf für die­se Auf­ga­ben mit der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG gebo­te­nen hin­rei­chen­den Sicher­heit nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit ent­fal­len wür­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 – 7 AZR 893/​12

  1. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 277/​12, Rn. 16 mwN[]
  2. BAG 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 25 mwN[]
  3. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 277/​12, Rn. 17 mwN[]
  4. BAG 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 26 mwN; 4.12 2013 – 7 AZR 277/​12, Rn. 18[]
  5. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 277/​12, Rn. 21[]
  6. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 277/​12, Rn.20 ff.[]
  7. BVerfG, Urteil vom 20.12.2007 – 2 BvR 2433/​04, 2 BvR 2434/​04BVerfGE 119, 331[]
  8. BAG, URteil vom 04.12.2013 – 7 AZR 277/​12[]
  9. vgl. zu der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den "Expe­ri­men­tier­klau­sel" in § 6a SGB II aF BAG 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 27[]
  10. BGBl. I S. 1112; vgl. zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Hen­ne­ke in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke GG 13. Aufl. Art. 91e Rn. 13 ff.[]
  11. BGH, Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 251/​10, aaO[]