Befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal – und die Eltern­zeit

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. in § 57a Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 genann­ten Per­so­nals, das nicht pro­mo­viert ist, bis zur Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG 2004 "ver­län­gert sich im Ein­ver­ständ­nis mit der Mit­ar­bei­te­rin oder dem Mit­ar­bei­ter" die "jewei­li­ge Dau­er eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges nach Absatz 1" um "Zei­ten einer Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit nach dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz" (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG) bzw. nach dem "Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz" (§ 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG 2004).

Befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal – und die Eltern­zeit

§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG 2004 führt dazu, dass das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis über das ver­ein­bar­te Fris­ten­de hin­aus zunächst für die in Anspruch genom­me­ne Eltern­zeit fort­dau­ert und sich danach noch um die vor dem ver­ein­bar­ten Fris­ten­de lie­gen­de Dau­er der Eltern­zeit ver­län­gert. Das ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten.

Bereits der Wort­laut der Vor­schrif­ten spricht dafür, dass in Fäl­len, in denen eine wäh­rend des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses in Anspruch genom­me­ne Eltern­zeit über das Fris­ten­de hin­aus­reicht, das Arbeits­ver­hält­nis nicht mit dem Ablauf der Frist endet. Nach den Rege­lun­gen "ver­län­gert" sich die jewei­li­ge Dau­er eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags. Sowohl umgangs- als auch fach­sprach­lich liegt im Fal­le der Unter­bre­chung, also der Been­di­gung und Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­trags gera­de kei­ne "Ver­län­ge­rung" vor 1. Im Übri­gen fin­den sich im Geset­zes­text kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, in Fäl­len, in denen die Eltern­zeit über das ver­ein­bar­te Fris­ten­de hin­aus­rei­che, sol­le eine Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­tre­ten. Auch ist es ohne Wei­te­res "stim­mig", wenn sich aus­ge­hend vom ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Fris­ten­de die Dau­er des befris­te­ten Ver­trags um die gesam­te Zeit der Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit ver­län­gert. Der ver­län­ger­te Ver­trag ruht dann für die Dau­er der Eltern­zeit und endet gerech­net vom Ende der Eltern­zeit genau nach der Zeit, für die vor Ablauf des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­des Eltern­zeit genom­men wor­den war.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht eben­falls für das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne Ergeb­nis. Dies folgt aller­dings nicht bereits aus § 2 Abs. 5 Satz 2 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Satz 2 HRG 2004. Die­se Bestim­mun­gen betref­fen nicht die Fra­ge, ob sich das Arbeits­ver­hält­nis ver­län­gert, son­dern regeln nur, dass eine Ver­län­ge­rung nicht auf die nach Abs. 1 zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ange­rech­net wird. Auch aus § 1 Abs. 4 Halbs. 1 Arb­PlSchG und aus § 78 Abs. 1 Nr. 1 ZDG las­sen sich kei­ne (Umkehr-)Schlüsse zie­hen. Viel­mehr sind § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 HRG 2004 inso­weit die spe­zi­el­le­ren, vor­ge­hen­den Rege­lun­gen. Ganz wesent­lich sind aber die letzt­lich der Geset­zes­sys­te­ma­tik zuzu­rech­nen­den Erfor­der­nis­se der Kon­sis­tenz und Kohä­renz. Wür­den die Arbeits­ver­hält­nis­se in den Fäl­len des § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG 2004 mit dem ver­ein­bar­ten Fris­ten­de, zunächst – been­det, wäre in der Fol­ge­zeit man­gels eines noch bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses kein Raum für die wei­te­re oder – im Fal­le der Geburt eines wei­te­ren Kin­des – erneu­te Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit. Die in § 15 Abs. 5 BEEG vor­ge­se­he­ne Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung könn­ten man­gels eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ver­ein­bart wer­den. Statt der Nach­ge­wäh­rung des Urlaubs gemäß § 17 Abs. 2 BEEG wäre der Urlaub gemäß § 17 Abs. 3 Alt. 1 BEEG abzu­gel­ten. Auch ein über das ver­ein­bar­te Ver­trags­en­de hin­aus­rei­chen­des Ver­lan­gen nach Eltern­zeit iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG wäre man­gels eines fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses per­plex. Die Annah­me, das Arbeits­ver­hält­nis ende auch bei Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit mit dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de, führt daher nicht zu kon­sis­ten­ten Lösun­gen.

Der vom Gesetz­ge­ber mit § 2 Abs. 5 Sät­ze 1 und 2 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 HRG 2004 ver­folg­te Zweck geht zwar in ers­ter Linie dahin, zu ver­hin­dern, dass in den dort genann­ten Fäl­len die durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 1 HRG 2004 eröff­ne­ten Befris­tungs­mög­lich­kei­ten in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ver­kürzt wer­den. Dar­über hin­aus sol­len aber § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG 2004 ersicht­lich auch die Eltern unter den Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lern schüt­zen. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass die­se ihren wis­sen­schaft­li­chen Wer­de­gang abbre­chen (müs­sen). Des­halb wird 2 "die Been­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges … um die nicht anzu­rech­nen­de Zeit hin­aus­ge­scho­ben". Es bedarf daher auch nicht etwa einer Neu­be­grün­dung des Arbeits­ver­trags. Auf die­se Wei­se wird dem Schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer effek­tiv Rech­nung getra­gen. Ins­be­son­de­re gehen die­se der Mög­lich­keit der bei­trags­frei­en Mit­glied­schaft in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nicht ver­lus­tig; andern­falls wäre das wegen § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V der Fall 3. Zwar wer­den dadurch die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer bes­ser gestellt als in sons­ti­gen Fäl­len des Zusam­men­tref­fens von Befris­tung und Eltern­zeit. Es ist dies aber ersicht­lich die durch­aus gewoll­te Fol­ge aus § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG 2004.

Schließ­lich spre­chen auch Geset­zes­be­grün­dung und Geset­zes­ge­schich­te dafür, nicht von einer Been­di­gung und Neu­be­grün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern von einem mit der Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit ver­bun­de­nen Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen. Das Hoch­schul­rah­men­ge­setz in der Fas­sung vom 19.01.1999 lau­te­te in § 57c Abs. 6:

"Auf die jewei­li­ge Dau­er eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges nach § 57b Abs. 2 bis 4 sind im Ein­ver­ständ­nis mit dem Mit­ar­bei­ter nicht anzu­rech­nen:

  1. Zei­ten einer Beur­lau­bung nach dem Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz und Zei­ten eines Beschäf­ti­gungs­ver­bots nach den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mut­ter­schutz­ge­set­zes, soweit eine Beschäf­ti­gung, unbe­scha­det einer zuläs­si­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, nicht erfolgt ist,

…"

Dage­gen hieß es in § 57b Abs. 4 HRG in der Fas­sung des Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten (Fünf­tes HRG-Ände­rungs­ge­setz) vom 16.02.2002:

"Die jewei­li­ge Dau­er eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges nach Absatz 1 ver­län­gert sich im Ein­ver­ständ­nis mit der Mit­ar­bei­te­rin oder dem Mit­ar­bei­ter um

  1. Zei­ten einer Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit nach dem Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz und Zei­ten eines Beschäf­ti­gungs­ver­bots nach den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mut­ter­schutz­ge­set­zes in dem Umfang, in dem eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht erfolgt ist,

…"

Das Fünf­te HRG-Ände­rungs­ge­setz wur­de zwar vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben 4. Im Gesetz zur Ände­rung dienst- und arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Hoch­schul­be­reich vom 27.12 2004 (Hda­VÄndG) wur­de aber § 57b in der­sel­ben Fas­sung wie­der auf­ge­nom­men. Zur Begrün­dung heißt es in der BT-Drs. 15/​4132 auf Sei­te 21: "Ent­spre­chend der vom Gesetz­ge­ber mit Erlass der bis­he­ri­gen Nicht­an­rech­nungs­be­stim­mun­gen ver­folg­ten Ziel­set­zung, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges um die nicht anzu­rech­nen­de Zeit hin­aus­ge­scho­ben wird 5, stellt die Neu­fas­sung nun­mehr aus­drück­lich klar, dass das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis sich um die Nicht­an­rech­nungs­zeit­räu­me ver­län­gert."

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2014 – 7 AZR 456/​12

  1. vgl. zur "Ver­län­ge­rung" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG BAG 20.02.2008 – 7 AZR 786/​06, Rn. 9 mwN[]
  2. so BT-Drs. 10/​2283 S. 12[]
  3. vgl. dazu BAG 27.02.2014 – 6 AZR 301/​12, Rn.20[]
  4. BVerfG 27.07.2004 – 2 BvF 2/​02BVerfGE 111, 226[]
  5. vgl. Ent­wurf eines Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen, Bun­des­tags­druck­sa­che 10/​2283, S. 12[]