Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der "i.A." unter­zeich­ne­te Arbeits­ver­trag

Die von § 14 Abs. 4 TzB­fG für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Ver­trags­ur­kun­de von den Par­tei­en eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wird.

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der "i.A." unter­zeich­ne­te Arbeits­ver­trag

Wird ein Ver­trag für eine Ver­trags­par­tei von einem Ver­tre­ter iSv. § 164 Abs. 1 BGB unter­schrie­ben, muss das Ver­tre­tungs­ver­hält­nis in der Ver­trags­ur­kun­de deut­lich zum Aus­druck kom­men. Das kann ins­be­son­de­re durch einen ent­spre­chen­den Zusatz bei der Unter­schrift erfol­gen.

Für die Fra­ge, ob jemand eine Erklä­rung in frem­dem Namen abgibt, kommt es auf deren objek­ti­ven Erklä­rungs­wert an. Nach §§ 133, 157 BGB ist maß­geb­lich, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen darf. Dabei sind außer dem Erklä­rungs­wort­laut alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die unter Beach­tung der Ver­kehrs­sit­te Schlüs­se auf den Sinn der Erklä­rung zulas­sen. Von Bedeu­tung sind ins­be­son­de­re die dem Rechts­ver­hält­nis zugrun­de lie­gen­den Lebens­ver­hält­nis­se, die Inter­es­sen­la­ge, der Geschäfts­be­reich, dem der Erklä­rungs­ge­gen­stand ange­hört, und ver­kehrs­ty­pi­sche Ver­hal­tens­wei­sen.

Die gesetz­li­che Schrift­form ist nur gewahrt, wenn der ermit­tel­te rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tungs­wil­le in der Urkun­de jeden­falls andeu­tungs­wei­se Aus­druck gefun­den hat 1.

st eine Erklä­rung mit dem Zusatz "Im Auf­trag" unter­schrie­ben, kann das im Ein­zel­fall dafür spre­chen, dass der Unter­zeich­ner nicht selbst han­delnd wie ein Ver­tre­ter die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der von ihm unter­zeich­ne­ten Erklä­rung über­neh­men will. Der Zusatz "In Ver­tre­tung" deu­tet dem­ge­gen­über dar­auf hin, dass der Erklä­ren­de selbst für den Ver­tre­te­nen han­delt. Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebo­te­nen Aus­le­gung der Erklä­rung ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass im all­ge­mei­nen, unju­ris­ti­schen Sprach­ge­brauch nicht immer hin­rei­chend zwi­schen "Auf­trag" und "Ver­tre­tung" unter­schie­den wird. Die Zusät­ze wer­den häu­fig nur ver­wen­det, um unter­schied­li­che Hier­ar­chie­ebe­nen aus­zu­drü­cken. Des­we­gen folgt nicht allein aus dem Zusatz "Im Auf­trag", dass der Erklä­ren­de ledig­lich als Bote und nicht als Ver­tre­ter gehan­delt hat. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Gesamt­um­stän­de. Ergibt sich dar­aus, dass der Unter­zeich­ner die Erklä­rung ersicht­lich im Namen eines ande­ren abge­ge­ben hat, ist von einem Han­deln als Ver­tre­ter aus­zu­ge­hen. Für die Wah­rung der Schrift­form kommt es nicht dar­auf an, ob der Unter­zeich­ner tat­säch­lich bevoll­mäch­tigt war 2.

Der Wil­le eines Mit­ar­bei­ter des Arbeit­ge­be­rin, eine eige­ne Wil­lens­er­klä­rung in deren Namen abzu­ge­ben und somit als deren Ver­tre­ter iSv. § 164 Abs. 1 BGB zu han­deln, kommt erkenn­bar dadurch zum Aus­druck, dass sie das Ver­trags­for­mu­lar "für den Arbeit­ge­ber" unter­schrie­ben haben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ihr Namens­zug auf der Ver­trags­ur­kun­de neben dem Zusatz "i. A." steht. Dar­aus lässt sich aus Sicht des Erklä­rungs­emp­fän­gers nicht schlie­ßen, dass der Unter­zeich­ner des Ver­trags ledig­lich als Erklä­rungs­bo­ten für den Vor­stand oder eine ande­re ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Per­son der Arbeit­ge­be­rin gehan­delt hät­ten. Dies zeigt viel­mehr, dass zwi­schen den Kür­zeln "i. V." und "i. A." nicht sorg­fäl­tig unter­schie­den wird.

Für die Wah­rung der Schrift­form kommt es nicht dar­auf an, ob die Unter­zeich­ner von der Arbeit­ge­be­rin zum Abschluss des Ver­trags bevoll­mäch­tigt waren. Hät­ten sie die Erklä­rung für die Arbeit­ge­be­rin ohne die dafür erfor­der­li­che Ver­tre­tungs­macht abge­ge­ben, wäre es bereits nicht­nicht zu einem Ver­trags­schluss, son­dern nur zu einem fak­ti­schen Arbeits­ver­hält­nis gekom­men 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/​15

  1. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 32, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/​08, Rn. 30 mwN; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208[]
  2. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 33, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/​08, Rn. 31 mwN; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208[]
  3. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 42, BAGE 138, 9[]