Befristetes Arbeitsverhältnis – und der „i.A.“ unterzeichnete Arbeitsvertrag

Die von § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Vertragsurkunde von den Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird.

Befristetes Arbeitsverhältnis – und der „i.A.“ unterzeichnete Arbeitsvertrag

Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter iSv. § 164 Abs. 1 BGB unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen. Das kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen.

Für die Frage, ob jemand eine Erklärung in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Nach §§ 133, 157 BGB ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen darf. Dabei sind außer dem Erklärungswortlaut alle Umstände zu berücksichtigen, die unter Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen. Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen.

Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat1.

st eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag“ unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Der Zusatz „In Vertretung“ deutet demgegenüber darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung der Erklärung ist aber zu berücksichtigen, dass im allgemeinen, unjuristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen „Auftrag“ und „Vertretung“ unterschieden wird. Die Zusätze werden häufig nur verwendet, um unterschiedliche Hierarchieebenen auszudrücken. Deswegen folgt nicht allein aus dem Zusatz „Im Auftrag“, dass der Erklärende lediglich als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände. Ergibt sich daraus, dass der Unterzeichner die Erklärung ersichtlich im Namen eines anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter auszugehen. Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war2.

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Der Wille eines Mitarbeiter des Arbeitgeberin, eine eigene Willenserklärung in deren Namen abzugeben und somit als deren Vertreter iSv. § 164 Abs. 1 BGB zu handeln, kommt erkennbar dadurch zum Ausdruck, dass sie das Vertragsformular „für den Arbeitgeber“ unterschrieben haben. Dem steht nicht entgegen, dass ihr Namenszug auf der Vertragsurkunde neben dem Zusatz „i. A.“ steht. Daraus lässt sich aus Sicht des Erklärungsempfängers nicht schließen, dass der Unterzeichner des Vertrags lediglich als Erklärungsboten für den Vorstand oder eine andere vertretungsberechtigte Person der Arbeitgeberin gehandelt hätten. Dies zeigt vielmehr, dass zwischen den Kürzeln „i. V.“ und „i. A.“ nicht sorgfältig unterschieden wird.

Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob die Unterzeichner von der Arbeitgeberin zum Abschluss des Vertrags bevollmächtigt waren. Hätten sie die Erklärung für die Arbeitgeberin ohne die dafür erforderliche Vertretungsmacht abgegeben, wäre es bereits nichtnicht zu einem Vertragsschluss, sondern nur zu einem faktischen Arbeitsverhältnis gekommen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/15

  1. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/10, Rn. 32, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/08, Rn. 30 mwN; 13.12 2007 – 6 AZR 145/07, Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208[]
  2. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/10, Rn. 33, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/08, Rn. 31 mwN; 13.12 2007 – 6 AZR 145/07, Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208[]
  3. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/10, Rn. 42, BAGE 138, 9[]
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