Befristetes Arbeitsverhältnis – und der bestehende Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag

Einer Arbeitgeberin ist es nicht unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Befristung des Arbeitsvertrags zu berufen, auch wenn sie nach einer früheren Vereinbarung verpflichtet gewesen wäre, mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen.

Befristetes Arbeitsverhältnis – und der bestehende Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag

Ein möglicher Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags hinderte die Parteien nicht, einen nur befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Es wäre dem Arbeitnehmer unbenommen gewesen, den Abschluss des befristeten Vertrags abzulehnen und seinen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags geltend zu machen.

Dies gilt zumindest dann, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer weder durch aktives Tun noch durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst, von der Geltendmachung eines solchen Anspruchs abzusehen1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/15

  1. vgl. hierzu BAG 26.10.2016 – 7 AZR 535/14, Rn. 31; 9.12 2015 – 7 AZR 117/14, Rn. 48, BAGE 153, 365 []