Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis für den ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den

Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots für eine sach­grund­lo­se Befris­tung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis für den ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den

Ein frü­he­res Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis unter­fällt nicht dem Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne die­ser Norm [1]. Das ergibt die Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nach Wort­laut sowie Sinn und Zweck. Der Zusam­men­hang der Bestim­mung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG steht dem nicht ent­ge­gen. Das Aus­le­gungs­er­geb­nis wird von der Geset­zes­be­grün­dung gestützt.

Nach dem Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Durch Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag begrün­de­te Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se und durch Arbeits­ver­trag begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se sind nicht gene­rell gleich­zu­set­zen [2]. § 10 Abs. 2 BBiG bestimmt viel­mehr, dass auf den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag, soweit sich aus sei­nem Wesen und Zweck und aus dem Berufs­bil­dungs­ge­setz nichts ande­res ergibt, die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze anzu­wen­den sind. Wäre das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis, wäre die­se Rege­lung über­flüs­sig [3]. Ohne beson­de­re gesetz­li­che Rege­lung sind Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se kei­ne Arbeits­ver­hält­nis­se. Die Anwen­dung der für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten beruht auf § 10 Abs. 2 BBiG [4].

Es kommt des­halb für die Fra­ge, ob ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit einem Arbeits­ver­hält­nis gleich­zu­set­zen ist, auf den jewei­li­gen Geset­zes­zweck an. Die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze sind auf den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag und das durch ihn begrün­de­te Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht ohne Wei­te­res anzu­wen­den, son­dern nur, soweit sich aus dem Wesen und Zweck des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags sowie aus dem Berufs­bil­dungs­ge­setz nichts ande­res ergibt [5]. Der Geset­zes­zweck des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfor­dert nicht, Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se mit Arbeits­ver­hält­nis­sen im Sin­ne die­ser Vor­schrift gleich­zu­set­zen.

Der Zweck des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht dar­in zu ver­hin­dern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröff­ne­te Mög­lich­keit der sach­grund­lo­sen Befris­tung zu sog. Befris­tungs­ket­ten oder Ket­ten­ver­trä­gen miss­braucht wer­den kann, nicht aber dar­in, befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu ver­hin­dern [6]. Der Zweck des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht in Ein­klang mit dem Ziel der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGBU­NICE­CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (Rah­men­ver­ein­ba­rung) [7], die mit dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll­te [8]. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­langt nicht, dass bereits der ers­te oder ein­zi­ge befris­te­te Arbeits­ver­trag aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein muss [9]. Ziel der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist es viel­mehr, den Miss­brauch von auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen zu ver­hin­dern [10].

Die­ser Zweck erfor­dert es nicht, Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se in das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ein­zu­be­zie­hen. Die nur befris­te­te Über­nah­me in ein Arbeits­ver­hält­nis im Anschluss an die Berufs­aus­bil­dung begrün­det wegen des Aus­bil­dungs­zwecks des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses kei­ne Gefahr einer „Ket­ten­be­fris­tung“, son­dern trägt dazu bei, den frü­he­ren Aus­zu­bil­den­den – wenn auch nur zeit­wei­lig – in den all­ge­mei­nen Arbeits­markt ein­zu­glie­dern und ggf. eine sog. Beschäf­ti­gungs­brü­cke in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis zu schaf­fen [11]. Es gilt Ent­spre­chen­des wie für eine berufs­vor­be­rei­ten­de Beschäf­ti­gung als Prak­ti­kant, die nicht auf der Grund­la­ge eines Arbeits­ver­trags erfolgt und daher nicht dem Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unter­liegt [12].

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit dem beson­de­ren Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG steht die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die Befris­tung im Anschluss an eine Aus­bil­dung oder ein Stu­di­um erfolgt, um den Über­gang des Arbeit­neh­mers in eine Anschluss­be­schäf­ti­gung zu erleich­tern.

Wegen der feh­len­den Gefahr von Befris­tungs­ket­ten spricht nichts dage­gen, die bei­den Rechts­in­sti­tu­te der Sach­grund­be­fris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG und der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG neben­ein­an­der bestehen zu las­sen. Für die Sach­grund­be­fris­tung bleibt auch dann ein Anwen­dungs­be­reich, wenn Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber nicht in das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein­be­zo­gen wer­den und damit eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ermög­licht wird [4]. Der beson­de­re Sach­grund ist ins­be­son­de­re nicht an die Zwei­jah­res­frist des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gebun­den.

Fer­ner ist kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung der unter­schied­li­chen Absol­ven­ten­grup­pen der Aus­zu­bil­den­den und Stu­die­ren­den zu besor­gen [13]. Auch mit einem frü­he­ren Stu­die­ren­den kann nach Abschluss des Stu­di­ums regel­mä­ßig eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ver­ein­bart wer­den. Das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat im Wesent­li­chen nur für sog. Werk­stu­den­ten Bedeu­tung, die wäh­rend des Stu­di­ums bereits in einem Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber stan­den [14].

Das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch den Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers in der Geset­zes­be­grün­dung gestützt. Danach ist ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis kein Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG [15].

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sind auch des­halb nicht erfüllt, weil das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis, das vom 01.08.1969 bis 23.01.1973 bestand, im Zeit­punkt des ver­ein­bar­ten Beginns des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses am 1.04.2008 weit über drei Jah­re zurück­lag. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 06.04.2011 ent­schie­den hat, ist eine Vor­be­schäf­ti­gung im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gege­ben, wenn das frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis mehr als drei Jah­re zurück­liegt [16]. Die Ent­schei­dung hat im Schrift­tum – teils noch vor Ver­öf­fent­li­chung der Grün­de – sowohl Ableh­nung als auch Zustim­mung erfah­ren [17]. Die dif­fe­ren­zier­tes­te Kri­tik, die bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­lag, übt die Ent­schei­dungs­be­spre­chung von Höpf­ner [18]. Er lehnt die Ent­schei­dung aus ver­fas­sungs­recht­li­chen und metho­di­schen Grün­den ab. Im Aus­gangs­punkt teilt Höpf­ner die Beur­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der mit einem abso­lu­ten Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit sei nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig. Er meint jedoch, für eine ver­fas­sungs­ori­en­tier­te oder ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei kein Raum. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe viel­mehr nach Art. 100 Abs. 1 GG das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anru­fen müs­sen [19]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Urteil vom 6. April 2011 [20] im Ein­zel­nen die Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­te dar­ge­stellt, die für und gegen ein zeit­lich unbe­grenz­tes Ver­ständ­nis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG spre­chen. Er hat sich vor allem wegen des Zwecks der Vor­schrift und aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen für ein zeit­lich ein­schrän­ken­des Ver­ständ­nis der Vor­schrift ent­schie­den. Dar­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach erneu­ter Prü­fung und unter Berück­sich­ti­gung der im Schrift­tum erho­be­nen Beden­ken fest.

Der Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist hin­sicht­lich des Tat­be­stands­merk­mals „bereits zuvor“ nicht ein­deu­tig. Er gebie­tet nicht zwin­gend das Aus­le­gungs­er­geb­nis eines lebens­lan­gen oder auch abso­lu­ten Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots immer dann, wenn „jemals zuvor“ ein Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en bestand [21].

Auch der Geset­zes­zu­sam­men­hang ver­langt kein bestimm­tes Aus­le­gungs­er­geb­nis. Der Umstand, dass sich in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG in der seit 1.05.2007 gel­ten­den Fas­sung die For­mu­lie­rung „unmit­tel­bar vor Beginn des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses“ fin­det, spricht zwar dage­gen, die Wor­te „bereits zuvor“ in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sin­ne von „unmit­tel­bar zuvor“ zu ver­ste­hen. Er gebie­tet jedoch nicht das Ver­ständ­nis, dass „bereits zuvor“ gleich­be­deu­tend mit „jemals zuvor“ ist. Die bei­den frü­he­ren Fas­sun­gen des § 14 Abs. 3 TzBfG, die vom 01.01.2001 bis 31.12.2002 und vom 01.01.2003 bis 30.04.2007 gal­ten, zwin­gen eben­falls nicht zu dem Aus­le­gungs­er­geb­nis eines abso­lu­ten Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots. Sie beschränk­ten die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG für älte­re Arbeit­neh­mer mög­li­che sach­grund­lo­se Befris­tung in der Wei­se, dass zu einem vor­her­ge­hen­den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber kein enger sach­li­cher Zusam­men­hang im Sin­ne eines Zeit­raums von weni­ger als sechs Mona­ten lie­gen durf­te. Das könn­te dar­auf hin­deu­ten, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeit­lich unbe­grenzt zu ver­ste­hen. Der sys­te­ma­ti­sche Kon­text könn­te aber auch nur bedeu­ten, dass eine Vor­be­schäf­ti­gung im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei einer Unter­bre­chung von deut­lich mehr als sechs Mona­ten anzu­neh­men ist [22].

Die Geset­zes­ge­schich­te des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes spricht dem­ge­gen­über dafür, das Ver­bot der Vor­be­schäf­ti­gung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeit­lich unbe­schränkt zu ver­ste­hen. § 1 Abs. 3 des bis 31.12.2000 gel­ten­den Geset­zes über arbeits­recht­li­che Vor­schrif­ten zur Beschäf­ti­gungs­för­de­rung bezeich­ne­te einen Zeit­raum von vier Mona­ten als unschäd­lich für die (wie­der­hol­te) Inan­spruch­nah­me der erleich­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung. Die­sen Zeit­raum hat der Gesetz­ge­ber nicht auf­ge­grif­fen, son­dern für die Ver­hin­de­rung von „Ket­ten­ver­trä­gen“ als unzu­rei­chend ange­se­hen [23]. Er hat den Zeit­raum aber auch nicht ver­än­dert und ent­spre­chen­de Anre­gun­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht auf­ge­nom­men. Das könn­te es nahe­le­gen, das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­hal­te nach dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers kei­ne bestimm­te zeit­li­che Gren­ze. Auch die­ser Schluss ist mit Blick auf den nicht ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut und zusam­men­hang jedoch nicht zwin­gend [24].

Gegen ein Ver­ständ­nis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sin­ne eines zeit­lich völ­lig unbe­schränk­ten Ver­bots spricht der Zweck der Rege­lung. Er besteht dar­in zu ver­hin­dern, dass die von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der sach­grund­lo­sen Befris­tung zu Befris­tungs­ket­ten miss­braucht wird. Die­ser Zweck kann auch ohne lebens­lan­ges Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ver­wirk­licht wer­den. Das damit ver­bun­de­ne abso­lu­te Ein­stel­lungs­hin­der­nis ist nicht mehr vom Geset­zes­zweck gedeckt [25].

Ent­schei­dend gegen ein Ver­ständ­nis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sin­ne eines zeit­lich völ­lig unein­ge­schränk­ten Ver­bots der Vor­be­schäf­ti­gung spre­chen ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen [26]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat im Urteil vom 06.04.2011 letzt­lich offen­ge­las­sen, ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei einem zeit­lich völ­lig unbe­schränk­ten Ver­ständ­nis noch ver­fas­sungs­kon­form wäre. Jeden­falls gebie­te eine an der Wert­ord­nung des Grund­ge­set­zes aus­ge­rich­te­te „ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung“ ein zeit­lich ein­ge­schränk­tes Ver­ständ­nis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG [27]. Nach erneu­ter Prü­fung kommt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu der Beur­tei­lung, dass ein zeit­lich unbe­schränk­tes Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig wäre und ein ein­ge­schränk­tes Ver­ständ­nis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch nach dem Grund­satz der mög­lichst ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung gebo­ten ist.

Die Zivil­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts die durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG gezo­ge­nen Gren­zen zu beach­ten. Sie müs­sen die im Gesetz zum Aus­druck kom­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung in einer Wei­se nach­voll­zie­hen, die die kon­kur­rie­ren­den Grund­rech­te der ver­schie­de­nen Grund­rechts­trä­ger beach­tet und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Grund­rechts­be­schrän­kun­gen ver­mei­det. Sind bei der gericht­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men meh­re­re Deu­tun­gen mög­lich, ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht und die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt. Der Ein­fluss der Grund­rech­te auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Nor­men ist nicht auf Gene­ral­klau­seln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle aus­le­gungs­fä­hi­gen und bedürf­ti­gen Tat­be­stands­merk­ma­le der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten [28]. Die Deu­tung darf aber nicht dazu füh­ren, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird [29]. Einem nach Wort­laut und Sinn ein­deu­ti­gen Gesetz darf nicht im Weg der Aus­le­gung ein ent­ge­gen­ge­setz­ter Sinn ver­lie­hen, der nor­ma­ti­ve Gehalt der aus­zu­le­gen­den Norm nicht grund­le­gend neu bestimmt oder das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel nicht in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt wer­den [30].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeit­lich ein­ge­schränkt aus­zu­le­gen. Ein unbe­schränk­tes Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot birgt struk­tu­rell die Gefahr, als arbeits­recht­li­ches Ein­stel­lungs­hin­der­nis die von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers unver­hält­nis­mä­ßig zu begren­zen. Der Arbeit­neh­mer wäre auch bei einer lan­ge zurück­lie­gen­den Vor­be­schäf­ti­gung gehin­dert, mit einem ein­stel­lungs­be­rei­ten Arbeit­ge­ber einen sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trag zu schlie­ßen. Das wür­de der objek­ti­ven Wert­ent­schei­dung, die in Art. 12 Abs. 1 GG zum Aus­druck kommt, nicht hin­rei­chend gerecht [31]. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, das die Pri­vat­au­to­no­mie beschränkt, legi­ti­me Zie­le, mit denen er sei­ne Schutz­pflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG erfüllt. Es geht ihm dar­um, arbeits­ver­trag­li­chen Bestands­schutz für die struk­tu­rell unter­le­ge­nen Arbeit­neh­mer zu ver­wirk­li­chen. Dem dient es, wenn der Gesetz­ge­ber dafür sorgt, dass sach­grund­lo­se Befris­tun­gen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zu Befris­tungs­ket­ten miss­braucht wer­den kön­nen. Die Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels erfor­dert jedoch kein zeit­lich völ­lig unein­ge­schränk­tes Ver­bot der Vor­be­schäf­ti­gung. Die Beschrän­kung der Pri­vat­au­to­no­mie und der Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer, die mit einem lebens­lan­gen Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ver­bun­den ist, ist unver­hält­nis­mä­ßig. Die struk­tu­rell ein­stel­lungs­hem­men­de Wir­kung ist im Inter­es­se des mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ver­folg­ten Ziels des arbeits­ver­trag­li­chen Bestands­schut­zes grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Das gilt nicht, soweit sie zur Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels unge­eig­net, nicht erfor­der­lich oder unan­ge­mes­sen ist. Bei einem zeit­lich völ­lig unbe­schränk­ten Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ist das der Fall. Ein abso­lu­tes Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ist schon weder geeig­net noch erfor­der­lich, um Befris­tungs­ket­ten zu ver­mei­den und arbeits­ver­trag­li­chen Bestands­schutz zu gewähr­leis­ten. Jeden­falls ist die fak­ti­sche Benach­tei­li­gung, die sich für Arbeits­platz­be­wer­ber aus dem Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ergibt, unter Berück­sich­ti­gung des vom Gesetz­ge­ber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ver­folg­ten legi­ti­men Zwecks nicht mehr ange­mes­sen [32].

Ein zeit­lich ein­ge­schränk­tes Ver­ständ­nis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist auch wegen des Grund­sat­zes der mög­lichst ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung gebo­ten. Ein zeit­lich völ­lig unbe­schränk­tes Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot wäre mit Art. 12 Abs. 1 GG unver­ein­bar. Dadurch wür­de die Frei­heit der Berufs­wahl und der Berufs­aus­übung in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ein­ge­schränkt. In die­sem Zusam­men­hang ist es nicht gebo­ten, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Fra­ge vor­zu­le­gen, ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Vor­schrift lässt sich ver­fas­sungs­kon­form aus­le­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts haben die Fach­ge­rich­te vor­ran­gig vor einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zu ver­su­chen, die betrof­fe­ne gesetz­li­che Vor­schrift ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt erst in Betracht, wenn eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nach kei­ner Aus­le­gungs­me­tho­de gelun­gen ist. Kann das Fach­ge­richt im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung zu dem Ergeb­nis gelan­gen, das Gesetz sei mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, hat es die­se Inter­pre­ta­ti­on sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen [33]. Dadurch setzt ein Fach­ge­richt sei­ne mate­ri­el­le Gerech­tig­keits­vor­stel­lung nicht an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers [34]. Das Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und der Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung (Art.20 Abs. 2 GG) sind gewahrt, solan­ge sich das Fach­ge­richt bei der Geset­zes­an­wen­dung in den Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung bewegt [35].

Ein zeit­lich völ­lig unein­ge­schränk­tes Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ver­stie­ße gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die Frei­heit der Berufs­wahl und der Berufs­aus­übung wäre unver­hält­nis­mä­ßig [36]. Das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, das die Mög­lich­keit sach­grund­lo­ser Befris­tun­gen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG beschränkt, ist zwar gerecht­fer­tigt, um Befris­tungs­ket­ten zu ver­mei­den. Es ist wegen der Schutz­pflicht des Staats und der Vor­ga­be in § 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung sogar gebo­ten. Ein lebens­lan­ges Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ist aber nicht erfor­der­lich, um die­ses Ziel zu errei­chen.

Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG lässt sich durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ver­mei­den. Die Gren­zen zuläs­si­ger Geset­zes­aus­le­gung wer­den dadurch nicht über­schrit­ten. Im Übri­gen wird durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein bis­lang nicht erör­ter­tes sehr viel wei­ter rei­chen­des Pro­blem ver­mie­den. Wäre § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ver­fas­sungs­wid­rig, wäre § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht mehr uni­ons­rechts­kon­form und auch nicht mehr mit der Schutz­pflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, weil das Unter­maß­ver­bot unter­schrit­ten wür­de. Die von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröff­ne­te Mög­lich­keit sach­grund­lo­ser Befris­tun­gen muss schon wegen § 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung not­wen­dig beschränkt wer­den. Die ein­zi­ge Beschrän­kung geht aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG her­vor. Ohne die­se Vor­schrift könn­ten belie­big vie­le sach­grund­lo­se Befris­tun­gen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG anein­an­der­ge­reiht wer­den. Sol­che Befris­tungs­ket­ten wären uni­ons­rechts­wid­rig. Im Fall einer Vor­la­ge des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG könn­te auch § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zu des­sen Ent­schei­dung nicht mehr ange­wandt wer­den. Damit wür­de der Wil­le des deut­schen Gesetz­ge­bers ersicht­lich in sein Gegen­teil ver­kehrt. Ein zeit­lich ein­ge­schränk­tes und damit ver­fas­sungs­kon­for­mes gel­tungs­er­hal­ten­des Ver­ständ­nis von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­spricht damit auch dem uni­ons­recht­li­chen Gebot der Kohä­renz einer natio­na­len Rege­lung, die Richt­li­ni­en­recht umsetzt [37]. Sie beach­tet zugleich den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Norm­er­hal­tung [38].

Die danach gebo­te­ne Aus­le­gung des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in einem zeit­lich ein­schrän­ken­den Sinn erfor­dert eine im Weg der Rechts­fort­bil­dung vor­zu­neh­men­de Kon­kre­ti­sie­rung. Eine sol­che Kon­kre­ti­sie­rung ist bis­wei­len unum­gäng­lich und in der Recht­spre­chung nicht sel­ten [39]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wählt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit eine zeit­li­che und kei­ne inhalt­li­che Anknüp­fung. Maß­geb­lich für den zeit­li­chen Abstand zwi­schen dem Ende des vor­an­ge­gan­ge­nen und dem ver­ein­bar­ten Beginn des sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ist in ers­ter Linie der Zweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, Befris­tungs­ket­ten zu ver­hin­dern. Ein Zeit­raum von drei Jah­ren ist geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen, um die­sen Zweck zu errei­chen. Mit ihm wird eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Berufs­frei­heit ver­mie­den. Die Zeit­span­ne ent­spricht der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung, die in der Dau­er der regel­mä­ßi­gen zivil­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB zum Aus­druck kommt [40]. Die­se durch rechts­fort­bil­den­de zeit­li­che Kon­kre­ti­sie­rung gefun­de­ne Drei­jah­res­frist schließt miss­bräuch­li­che Befris­tungs­ket­ten sicher aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011 – 7 AZR 375/​10

  1. eben­so zB LAG Baden-Würt­tem­berg 9.10.2008 – 10 Sa 35/​08 – zu III 2 a der Grün­de, LAGE TzBfG § 14 Nr. 44; LAG Nie­der­sach­sen 4.07.2003 – 16 Sa 103/​03 – zu 1 der Grün­de, LAGE TzBfG § 14 Nr. 11; APS/​Backhaus 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 385 f.; HkTzBfG/​Boecken 2. Aufl. § 14 Rn. 119; Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 437 f.; Arnold/​Gräfl/​Gräfl TzBfG 2. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 262; KR/​Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 421; HaKo/​Mestwerdt 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 176; ErfK/​MüllerGlöge 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 94; Sie­vers TzBfG 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 391; aA etwa Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Däubler KSchR 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 160; Laux/​Schlachter/​Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 113 f.[]
  2. vgl. BAG 20.08.2003 – 5 AZR 436/​02 – zu II 2 b der Grün­de, BAGE 107, 172[]
  3. APS/​Backhaus § 14 TzBfG Rn. 385; aA Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Däubler § 14 TzBfG Rn. 160; Laux/​Schlachter/​Schlachter § 14 TzBfG Rn. 113 f.[]
  4. vgl. ErfK/​MüllerGlöge § 14 TzBfG Rn. 94[][]
  5. vgl. noch zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 10 Abs. 2 BBiG in § 3 Abs. 2 BBiG aF BAG 20.08.2003 – 5 AZR 436/​02 – zu II 2 a der Grün­de, BAGE 107, 172[]
  6. vgl. im Ein­zel­nen BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 23 f., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 mit Bezug auf die Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drucks. 14/​4374 S. 14, 19[]
  7. ABl. EG L 175 vom 10.07.1999 S. 43[]
  8. vgl. BT-Drucks. 14/​4374 S. 1[]
  9. vgl. nur EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 bis C‑380/​07 – [Angeli­da­ki], Rn. 90, Slg.2009, I3071[]
  10. vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 bis C‑380/​07 – [Angeli­da­ki] Rn. 94, aaO; 04.07.2006 – C‑212/​04 – [Ade­neler] Rn. 101, Slg.2006, I6057[]
  11. vgl. zu der sog. Brü­cke zur Dau­er­be­schäf­ti­gung ins­be­son­de­re bei Jugend­li­chen nach der Aus­bil­dung die Geset­zes­be­grün­dung des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes in BT-Drucks. 14/​4374 S. 14[]
  12. vgl. BAG 19.10.2005 – 7 AZR 31/​05, Rn. 17 f., AP TzBfG § 14 Nr.19 = EzA TzBfG § 14 Nr. 23[]
  13. aA Laux/​Schlachter/​Schlachter § 14 TzBfG Rn. 114[]
  14. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 9.10.2008 – 10 Sa 35/​08 – zu III 2 a der Grün­de, LAGE TzBfG § 14 Nr. 44[]
  15. vgl. BT-Drucks. 14/​4374 S.20[]
  16. BAG – 7 AZR 716/​09, Rn. 13, 16 ff. mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77[]
  17. im Ergeb­nis ableh­nend zB Bun­ten­bach AiB 2011, 345; Höpf­ner NZA 2011, 893; Lakies ArbRAk­tu­ell 2011, 447; der­sel­be AuR 2011, 190; Kitt­ner AiBp­lus 5/​2011, 9; jeden­falls im Ergeb­nis zustim­mend etwa Bau­er NZA 2011, Heft 9, Edi­to­ri­al; der­sel­be SAE 2011, Heft 4, Edi­to­ri­al; Persch ZTR 2011, 404; Reinsch BB 2011, 1011; Schie­fer DB 2011, 1220; Stein­küh­ler BB 2011, 2099[]
  18. Höpf­ner NZA 2011, 893[]
  19. vgl. Höpf­ner NZA 2011, 893, 896 ff.[]
  20. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO[]
  21. vgl. detail­liert BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; für nicht ein­deu­tig hal­ten den Wort­laut ua. auch: ErfK/​MüllerGlöge § 14 TzBfG Rn. 98 und Bau­er NZA 2011, 241, 243; sie­he auch Dör­ner Rn. 431, der annimmt, ein sol­cher Bedeu­tungs­ge­halt sei im Wort­laut jeden­falls nur unvoll­stän­dig zum Aus­druck gekom­men[]
  22. vgl. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 18, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77[]
  23. vgl. BT-Drucks. 14/​4374 S. 14[]
  24. vgl. aus­führ­lich BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn.19, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77[]
  25. vgl. im Ein­zel­nen BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 21 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77[]
  26. vgl. näher BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 27 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77[]
  27. vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 27, aaO[]
  28. vgl. BVerfG 19.07.2011 – 1 BvR 1916/​09, Rn. 86, NJW 2011, 3428; 19.04.2005 – 1 BvR 1644/​00, 1 BvR 188/​03 – zu C II 1 a der Grün­de, BVerfGE 112, 332; aA Höpf­ner NZA 2011, 893, 898, der die sog. ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung nur für die Kon­kre­ti­sie­rung von unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen, Ermes­sens­spiel­räu­men und Gene­ral­klau­seln des ein­fa­chen Rechts aner­kennt[]
  29. BVerfG 21.12.2010 – 1 BvR 2760/​08, Rn. 16 mwN, GRUR 2011, 223[]
  30. vgl. für die st. Rspr. BVerfG 16.12.2010 – 2 BvL 16/​09, Rn. 32 mwN, NVwZRR 2011, 387[]
  31. vgl. aus­führ­lich BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 29 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77[]
  32. ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn; vgl. im Ein­zel­nen BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 35 ff., aaO[]
  33. vgl. für die st. Rspr. BVerfG 16.12.2010 – 2 BvL 16/​09, Rn. 32 mwN, NVwZRR 2011, 387; sie­he auch 6.04.2011 – 1 BvR 1765/​09, Rn. 39, HFR 2011, 812; vgl. fer­ner BAG 29.06.2011 – 7 ABR 15/​10, Rn. 22; aA wohl Höpf­ner NZA 2011, 893, 898 mwN aus dem Schrift­tum, der für sei­ne Auf­fas­sung ua. Voß­kuh­le AöR 125 [2000], 177 zitiert, aber kennt­lich macht, dass die­se Ansicht der bis­he­ri­gen st. Rspr. des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wider­spricht[]
  34. aA Höpf­ner NZA 2011, 893, 896 mit Bezug auf BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, Rn. 52, NJW 2011, 836[]
  35. vgl. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, Rn. 50 ff., aaO[]
  36. so auch Höpf­ner NZA 2011, 893, 899; Persch ZTR 2010, 1[]
  37. vgl. EuGH 21.07.2011 – C159/​10, C160/​10 – [Fuchs] Rn. 85, EzA EGVer­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr.20[]
  38. vgl. dazu BVerfG 16.12.2010 – 2 BvL 16/​09, Rn. 29 und 32 mwN, NVwZRR 2011, 387[]
  39. vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hin­weis auf 22.04.2009 – 5 AZR 436/​08, Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Kon­kre­ti­sie­rung des Lohn­wu­chers]; 9.12.2008 – 1 ABR 74/​07, Rn.19, BAGE 128, 351 [Kon­kre­ti­sie­rung des Umfangs einer Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung, der zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ein­stel­lung im Sin­ne von § 99 Abs. 1 BetrVG führt][]
  40. vgl. näher BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 39, aaO; ableh­nend Höpf­ner NZA 2011, 893, 895[]