Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der Sach­grund der Befris­tung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird.

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der Sach­grund der Befris­tung

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich begrenz­tes Bedürf­nis [1].

Teil des Sach­grunds ist eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers über den vor­aus­sicht­li­chen Weg­fall des Ver­tre­tungs­be­darfs nach Rück­kehr des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters. Ent­steht der Ver­tre­tungs­be­darf für den Arbeit­ge­ber „fremd­be­stimmt“, weil der Aus­fall der Stamm­kraft – zB durch Krank­heit, Urlaub oder Frei­stel­lung – nicht in ers­ter Linie auf sei­ner Ent­schei­dung beruht, kann der Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig damit rech­nen, dass der Ver­tre­te­ne sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten wie­der erfül­len wird. Die Stamm­kraft hat einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch dar­auf, nach Weg­fall des Ver­hin­de­rungs­grunds die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit wie­der auf­zu­neh­men. Der Arbeit­ge­ber muss daher davon aus­ge­hen, dass der Ver­tre­te­ne die­sen Anspruch nach Been­di­gung der Krank­heit, Beur­lau­bung oder Frei­stel­lung gel­tend machen wird. In die­sen Fäl­len sind beson­de­re Aus­füh­run­gen dazu, dass mit der Rück­kehr des Ver­tre­te­nen zu rech­nen ist, regel­mä­ßig nicht ver­an­lasst. Nur wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund ihm vor­lie­gen­der Infor­ma­tio­nen erheb­li­che Zwei­fel dar­an haben muss, dass der zu ver­tre­ten­de Arbeit­neh­mer über­haupt wie­der an sei­nen Arbeits­platz zurück­keh­ren wird, kann dies dafür spre­chen, dass der Sach­grund der Ver­tre­tung nur vor­ge­scho­ben ist. Dann kann die Befris­tung unwirk­sam sein. Dies setzt in der Regel vor­aus, dass der zu ver­tre­ten­de Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber bereits vor dem Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit dem Ver­tre­ter ver­bind­lich erklärt hat, er wer­de die Arbeit nicht wie­der auf­neh­men [2].

Der Sach­grund der Ver­tre­tung setzt des Wei­te­ren einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall des Ver­tre­te­nen und der Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft vor­aus. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass die Ver­tre­tungs­kraft gera­de wegen des durch den zeit­wei­li­gen Aus­fall des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters ent­stan­de­nen vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs ein­ge­stellt wor­den ist. Es ist des­halb auf­grund der Umstän­de bei Ver­trags­schluss zu beur­tei­len, ob der Bedarf für die Beschäf­ti­gung des Ver­tre­ters auf die Abwe­sen­heit des zeit­wei­lig aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren ist. Die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs durch den Arbeit­ge­ber rich­ten sich dabei nach der Form der Ver­tre­tung [3].

Der Kau­sal­zu­sam­men­hang ist gege­ben, wenn der befris­tet zur Ver­tre­tung ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter die vor­über­ge­hend aus­fal­len­de Stamm­kraft unmit­tel­bar ver­tritt und die von ihr bis­lang aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten erle­digt (unmit­tel­ba­re Ver­tre­tung). Der Kau­sal­zu­sam­men­hang kann auch gege­ben sein, wenn der Ver­tre­ter nicht unmit­tel­bar die Auf­ga­ben des ver­tre­te­nen Mit­ar­bei­ters über­nimmt. Die befris­te­te Beschäf­ti­gung zur Ver­tre­tung lässt die Ver­set­zungs- und Umset­zungs­be­fug­nis­se des Arbeit­ge­bers unbe­rührt. Wird die Tätig­keit des zeit­wei­se aus­ge­fal­le­nen Mit­ar­bei­ters nicht von dem Ver­tre­ter, son­dern von einem ande­ren Arbeit­neh­mer oder von meh­re­ren ande­ren Arbeit­neh­mern aus­ge­übt (mit­tel­ba­re Ver­tre­tung) und deren Tätig­keit dem Ver­tre­ter über­tra­gen, hat der Arbeit­ge­ber zur Dar­stel­lung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs grund­sätz­lich die Ver­tre­tungs­ket­te zwi­schen dem Ver­tre­te­nen und dem Ver­tre­ter dar­zu­le­gen [4].

Wer­den dem befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Auf­ga­ben über­tra­gen, die der ver­tre­te­ne Mit­ar­bei­ter nie aus­ge­übt hat, besteht der erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang nicht nur, wenn eine mit­tel­ba­re Ver­tre­tung erfolgt, son­dern auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber recht­lich und tat­säch­lich in der Lage wäre, dem vor­über­ge­hend abwe­sen­den Arbeit­neh­mer im Fal­le sei­ner Anwe­sen­heit die dem Ver­tre­ter zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu über­tra­gen. In die­sem Fall ist aller­dings zur Gewähr­leis­tung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der zeit­wei­li­gen Arbeits­ver­hin­de­rung der Stamm­kraft und der Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft erfor­der­lich, dass der Arbeit­ge­ber bei Ver­trags­schluss mit dem Ver­tre­ter des­sen Auf­ga­ben einem oder meh­re­ren vor­über­ge­hend abwe­sen­den Beschäf­tig­ten nach außen erkenn­bar gedank­lich zuord­net. Dies kann ins­be­son­de­re durch eine ent­spre­chen­de Anga­be im Arbeits­ver­trag gesche­hen. Nur dann ist gewähr­leis­tet, dass die Ein­stel­lung des Ver­tre­ters auf der Abwe­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Arbeit­neh­mers beruht [5].

Bei einer auf gedank­li­cher Zuord­nung beru­hen­den Ver­tre­tung spielt es kei­ne Rol­le, ob der Arbeit­ge­ber Auf­ga­ben umver­teilt. Ent­ge­gen der Erwä­gun­gen der Vor­in­stan­zen ist es daher uner­heb­lich, ob eine Not- oder Eil­si­tua­ti­on eine Umver­tei­lung der Auf­ga­ben erfor­dert. Der Arbeit­ge­ber ist bei der Ver­tre­tung im Wege der gedank­li­chen Zuord­nung nicht gehin­dert, der Ver­tre­tungs­kraft einen ande­ren Arbeits­platz und ande­re als von der abwe­sen­den Stamm­kraft ver­rich­te­te Arbeits­auf­ga­ben zuzu­wei­sen. Dar­auf, ob und ggf. wie die bis­he­ri­gen Auf­ga­ben der vor­über­ge­hend abwe­sen­den Stamm­kraft wahr­ge­nom­men wer­den, kommt es grund­sätz­lich nicht an. Der Arbeit­ge­ber hat sich durch die gedank­li­che Zuord­nung im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses fest­ge­legt und kann folg­lich den Aus­fall der Stamm­kraft nicht mehr zur Begrün­dung einer unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Ver­tre­tung durch einen ande­ren Arbeit­neh­mer her­an­zie­hen [6].

Dem Sach­grund der Ver­tre­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin über kei­ne aus­rei­chen­de Per­so­nal­re­ser­ve für Fäl­le von Krank­heit, Urlaub und Frei­stel­lung ver­füg­te, um das Arbeits­pen­sum mit dem unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Stamm­per­so­nal zu bewäl­ti­gen. Die Arbeit­ge­be­rin ist grund­sätz­lich nicht dazu ver­pflich­tet, eine Per­so­nal­re­ser­ve vor­zu­hal­ten. Dar­auf, ob ein stän­di­ger Ver­tre­tungs­be­darf besteht, den der Arbeit­ge­ber eben­so durch eine Per­so­nal­re­ser­ve von unbe­fris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern abde­cken könn­te, kommt es für das Vor­lie­gen des Sach­grunds der Ver­tre­tung nicht an [7]. Selbst einem bran­chen­ty­pisch wie­der­keh­ren­den, unplan­ba­ren Ver­tre­tungs­be­darf muss der Arbeit­ge­ber nicht durch eine Per­so­nal­re­ser­ve begeg­nen [8]. Für den Sach­grund der Ver­tre­tung ist es auch uner­heb­lich, ob die Arbeit­ge­be­rin über aus­rei­chen­des Per­so­nal ver­fügt, um die ihr oblie­gen­den Dau­er­auf­ga­ben zu erle­di­gen. Anders als beim Sach­grund des nur vor­über­ge­hen­den betrieb­li­chen Bedarfs an der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG muss im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten sein, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht. Für den Sach­grund der Ver­tre­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG kommt es nur auf den Weg­fall des durch die Abwe­sen­heit der Stamm­kraft ver­ur­sach­ten vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2016 – 7 AZR 41/​15

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 11.02.2015 – 7 AZR 113/​13, Rn. 15; 16.01.2013 – 7 AZR 661/​11, Rn. 13, BAGE 144, 193[]
  2. BAG 11.02.2015 – 7 AZR 113/​13, Rn. 16 mwN[]
  3. BAG 11.02.2015 – 7 AZR 113/​13, Rn. 17; 6.11.2013 – 7 AZR 96/​12, Rn. 21; 10.10.2012 – 7 AZR 462/​11, Rn. 16; 6.10.2010 – 7 AZR 397/​09, Rn.20 mwN, BAGE 136, 17; 10.03.2004 – 7 AZR 402/​03, zu III 2 der Grün­de, BAGE 110, 38[]
  4. BAG 11.02.2015 – 7 AZR 113/​13, Rn.19 mwN[]
  5. BAG 11.02.2015 – 7 AZR 113/​13, Rn.20 mwN[]
  6. BAG 11.02.2015 – 7 AZR 113/​13, Rn. 21 mwN[]
  7. BAG 13.02.2013 – 7 AZR 225/​11, Rn. 33; 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 15, BAGE 142, 308[]
  8. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 944/​13, Rn. 15[]