Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der Wider­spruch gegen sei­ne Ver­län­ge­rung

Ein Wider­spruch im Sin­ne von § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechts­ge­schäft­li­che emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung bereits kurz vor Zweck­er­rei­chung oder Bedin­gungs­ein­tritt aus­drück­lich oder durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erho­ben wer­den [1].

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der Wider­spruch gegen sei­ne Ver­län­ge­rung

Aller­dings lie­fe ein schon im Arbeits­ver­trag erklär­ter Wider­spruch der ein­sei­tig zwin­gen­den Wir­kung des § 22 Abs. 1 TzBfG zuwi­der. Die in § 15 Abs. 5 TzBfG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge des Ein­tritts der Fik­ti­on wür­de voll­stän­dig abbe­dun­gen. Auf die durch eine etwai­ge Wei­ter­ar­beit ein­tre­ten­de Rechts­fol­ge kann nicht von vorn­her­ein ver­zich­tet wer­den.

Um eine Umge­hung von § 22 Abs. 1 TzBfG aus­zu­schlie­ßen, ist ein zeit­li­cher Zusam­men­hang mit dem ver­ein­bar­ten Ende der Ver­trags­lauf­zeit erfor­der­lich [2]. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der Wider­spruch zu einem Zeit­punkt erklärt wird, in dem bereits ein Rechts­streit über die Wirk­sam­keit der Befris­tung anhän­gig ist und der Arbeit­ge­ber sich gegen die Kla­ge ver­tei­digt.

Die Rege­lung des § 15 Abs. 5 TzBfG beruht auf der Erwä­gung, die Fort­set­zung der Arbeits­leis­tung durch den Arbeit­neh­mer mit Wis­sen des Arbeit­ge­bers sei im Regel­fall der Aus­druck eines still­schwei­gen­den Wil­lens der Par­tei­en zur Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses [3].

Der Beginn einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt inso­fern eine Zäsur dar. Ab die­sem Zeit­punkt kann nur noch bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ver­mu­tet wer­den, dass der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis still­schwei­gend ver­län­gern will. Auf­grund des lau­fen­den gericht­li­chen Ver­fah­rens besteht grund­sätz­lich auch kei­ne Gefahr, dass die Erin­ne­rung des Arbeit­neh­mers an den Wider­spruch ver­blasst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Juli 2014 – 9 AZR 1066/​12

  1. vgl. BAG 11.07.2007 – 7 AZR 501/​06, Rn. 25, 27; 5.05.2004 – 7 AZR 629/​03, zu II der Grün­de, BAGE 110, 295; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 14. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 32[]
  2. BAG 29.06.2011 – 7 AZR 6/​10, Rn. 36 mwN, BAGE 138, 242[]
  3. BAG 29.06.2011 – 7 AZR 6/​10, Rn. 35 mwN, aaO[]