Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Kün­di­gung nach zwi­schen­zeit­li­cher Stun­den­er­hö­hung

Ist in einem befris­te­ten Arbeits­ver­trag die ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit ver­ein­bart, so gilt die­se arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung im Fal­le einer spä­te­ren Ver­trags­än­de­rung zur Höhe der wöchent­li­chen Arbeits­zeit mit ent­spre­chen­der Ver­gü­tungs­än­de­rung fort, ohne dass es einer noch­ma­li­gen Wie­der­ho­lung bedarf.

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Kün­di­gung nach zwi­schen­zeit­li­cher Stun­den­er­hö­hung

Eine Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges bedeu­tet die Abän­de­rung der kon­kret benann­ten Punk­te unter Fort­gel­tung des ursprüng­lich Ver­ein­bar­ten im Übri­gen. Ein ande­res Ergeb­nis kann sich – gege­be­nen­falls nach not­wen­di­ger Ver­trags­aus­le­gung – allen­falls dann recht­fer­ti­gen, wenn der Aus­gangs­ar­beits­ver­trag zu den Ver­än­de­run­gen einer anschlie­ßen­den Ände­rungs­ver­ein­ba­rung im Wider­spruch steht.

Anhalts­punk­te für der­ar­ti­ge Umstän­de sind für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben: Allein die Tat­sa­che, dass im Zuge der Erhö­hung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit mit ent­spre­chend ver­än­der­ter Ver­gü­tung die Pas­sa­ge um den befris­te­ten Sach­grund im Wort­laut noch­mals wie­der­holt wor­den ist, lässt zur Über­zeu­gung der Kam­mer nicht auf den Wil­len der Par­tei­en schlie­ßen, damit auch die im ursprüng­li­chen Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bar­te ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit auf­zu­he­ben. Die­ses Ergeb­nis folgt bereits dar­aus, dass die Benen­nung des sach­li­chen Befris­tungs­grun­des in der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung und die Rege­lung zur ordent­li­chen Kün­di­gungs­mög­lich­keit im ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trag sich nicht im Wider­spruch befin­den. Auch sons­ti­ge Anhalts­punk­te für einen ent­spre­chen­den Wil­len der Ver­trags­par­tei­en sind unter Berück­sich­ti­gung des Sach- und Streit­stan­des nicht zu erken­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 11. März 2015 – 3 Sa 237/​14