Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Ver­trags­ver­län­ge­rung

Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeits­ver­hält­nis als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es ein­ge­gan­gen ist, mit Wis­sen des Arbeit­ge­bers fort­ge­setzt wird und der Arbeit­ge­ber nicht unver­züg­lich wider­spricht.

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Ver­trags­ver­län­ge­rung

Die Vor­schrift regelt – eben­so wie § 625 BGB für die Fort­set­zung von Dienst­ver­hält­nis­sen und Arbeits­ver­hält­nis­sen außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 15 Abs. 5 TzBfG – die still­schwei­gen­de Ver­län­ge­rung von Arbeits­ver­hält­nis­sen unab­hän­gig vom Wil­len der Par­tei­en.

Die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Ver­trags­par­tei­en iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist ein Tat­be­stand schlüs­si­gen Ver­hal­tens kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on, durch die ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis zu den Bedin­gun­gen des vor­an­ge­gan­ge­nen befris­te­ten Arbeits­ver­trags zustan­de kommt.

Die Rege­lung beruht auf der Erwä­gung, die Fort­set­zung der Arbeits­leis­tung durch den Arbeit­neh­mer mit Wis­sen des Arbeit­ge­bers sei im Regel­fall der Aus­druck eines still­schwei­gen­den Wil­lens der Par­tei­en zur Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses [1].

Ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ent­steht nach § 15 Abs. 5 TzBfG nicht, wenn der Arbeit­ge­ber nach Kennt­nis­nah­me von der Fort­set­zung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers der wei­te­ren Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung unver­züg­lich wider­spricht. Ein Wider­spruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechts­ge­schäft­li­che emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung bereits kurz vor dem Ablauf der ver­ein­bar­ten Befris­tung aus­drück­lich oder durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den [2].

Danach ist kein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ent­stan­den, wenn die Arbeit­ge­be­rin der unbe­fris­te­ten Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch vor dem Ende der Ver­trags­lauf­zeit wider­spro­chen und dadurch den Ein­tritt der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 15 Abs. 5 TzBfG ver­hin­dert hat [3].

Auf­grund die­ser Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin besteht für die gesetz­li­che Fik­ti­on kein Raum: Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich zu erken­nen gege­ben, mit einer unbe­fris­te­ten Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ein­ver­stan­den zu sein. Dies hin­der­te auch für die Zeit der tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers den Ein­tritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG bestimm­ten Fik­ti­on. Das gilt auch ange­sichts der mehr als fünf­mo­na­ti­gen Dau­er der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nach Ablauf der ursprüng­li­chen Befris­tung. Allein aus der Dau­er der Beschäf­ti­gung konn­te der Arbeit­neh­mer ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de nicht fol­gern, dass die Arbeit­ge­be­rin an ihrem Wider­spruch nicht fest­hal­ten woll­te. Umstän­de, die auf eine Auf­ga­be des Wider­spruchs und den Wil­len der Arbeit­ge­be­rin schlie­ßen las­sen könn­ten, den Arbeit­neh­mer trotz der feh­len­den Unter­zeich­nung des befris­te­ten Arbeits­ver­trags und damit dau­er­haft wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, hat der Arbeit­neh­mer nicht dar­ge­legt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Okto­ber 2015 – 7 AZR 40/​14

  1. BAG 11.07.2007 – 7 AZR 501/​06, Rn. 23; 3.09.2003 – 7 AZR 106/​03, zu 4 a der Grün­de, BAGE 107, 237[]
  2. BAG 11.07.2007 – 7 AZR 501/​06, Rn. 25, 27; 5.05.2004 – 7 AZR 629/​03, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 110, 295; vgl. auch BAG 22.07.2014 – 9 AZR 1066/​12, Rn. 25, BAGE 148, 349[]
  3. vgl. hier­zu BAG 5.05.2004 – 7 AZR 629/​03, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 110, 295[]