Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht.

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Der gericht­li­che Ver­gleich, mit dem die Par­tei­en zur Bei­le­gung eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens oder eines sons­ti­gen Fest­stel­lungs­rechts­streits über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein befris­te­tes oder auf­lö­send beding­tes Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­ba­ren, unter­liegt kei­ner wei­te­ren Befris­tungs­kon­trol­le. Deren Funk­ti­on erfüllt das Arbeits­ge­richt durch sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Mit­wir­kung beim Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs.

Ein nach § 278 Abs. 6 ZPO zustan­de gekom­me­ner Ver­gleich erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen eines gericht­li­chen Ver­gleichs iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG nur dann, wenn das Gericht an dem Ver­gleich ver­ant­wort­lich mit­wirkt. Des­halb genügt in der Regel nur ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustan­de gekom­me­ner gericht­li­cher Ver­gleich den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wird ein Ver­gleich dadurch geschlos­sen, dass die Par­tei­en einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts durch Schrift­satz gegen­über dem Gericht anneh­men. Durch den Ver­gleichs­vor­schlag wirkt das Gericht am Inhalt des Ver­gleichs ver­ant­wort­lich mit 1. Wird der Ver­gleich hin­ge­gen nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO dadurch geschlos­sen, dass die Par­tei­en dem Gericht einen über­ein­stim­men­den schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten, fehlt es in der Regel an der erfor­der­li­chen ver­ant­wort­li­chen Mit­wir­kung des Gerichts 2. Bei einem sol­chen Ver­gleich ist der gericht­li­che Bei­trag – abge­se­hen von der Prü­fung von Ver­stö­ßen gegen Straf­ge­set­ze und gegen §§ 134, 138 BGB – regel­mä­ßig auf eine Fest­stel­lungs­funk­ti­on beschränkt 3. Ein sol­cher Ver­gleich ist des­halb in der Regel nicht geeig­net, eine auf ihm beru­hen­de Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG zu recht­fer­ti­gen.

Die an einen gericht­li­chen Ver­gleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Die Par­tei­en haben die streit­be­fan­ge­ne Befris­tung nicht in einem "gericht­li­chen Ver­gleich" nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ver­ein­bart. Sie haben dem Arbeits­ge­richt über­ein­stim­mend den die (erneu­te) Befris­tung des Arbeits­ver­trags ent­hal­ten­den Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­tet. Das Arbeits­ge­richt hat das Zustan­de­kom­men und den Inhalt des Ver­gleichs mit Beschluss vom 24.01.2012 fest­ge­stellt. Der Ver­gleich ist damit nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO geschlos­sen, ohne dass das Gericht am Ver­gleichs­schluss ver­ant­wort­lich mit­ge­wirkt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 467/​14

  1. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 28; 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 25, BAGE 140, 368; 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 55 f., BAGE 120, 251[]
  2. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 26; 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn.19, aaO[]
  3. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 28; 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 25, aaO[]