Befris­te­tes Arbeit­ver­hält­nis an einer Euro­päi­schen Schu­le – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die deut­sche Gerichts­bar­keit ist von der Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung eines vom Direk­tor einer Euro­päi­schen Schu­le mit einem Lehr­be­auf­trag­ten abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags aus­ge­schlos­sen. Zur Ent­schei­dung beru­fen ist die Beschwer­de­kam­mer bei den Euro­päi­schen Schu­len.

Befris­te­tes Arbeit­ver­hält­nis an einer Euro­päi­schen Schu­le – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die ange­ru­fe­ne deut­sche Gerichts­bar­keit ist nach § 20 Abs. 2 GVG aus­ge­schlos­sen. Die Euro­päi­sche Schu­le genießt als Teil der zwi­schen­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on der Euro­päi­schen Schu­len für den hier vor­lie­gen­den Streit­ge­gen­stand Immu­ni­tät. Für die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung des vom Direk­tor der Euro­päi­schen Schu­le mit der Direk­to­rin abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags ist nach Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES aus­schließ­lich die Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len beru­fen.

Das Vor­lie­gen der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu beach­ten­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht auf zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, soweit sie nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts, auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen oder sons­ti­ger Rechts­vor­schrif­ten von ihr befreit sind. Eine danach gege­be­ne Immu­ni­tät stellt ein Ver­fah­rens­hin­der­nis dar. Sie führt zur Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig1.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 GVG sind erfüllt. Die Euro­päi­sche Schu­le ist Teil einer zwi­schen­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on. Sie ist auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­rung von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit in dem durch Art. 27 Abs. 2 SES bestimm­ten Umfang befreit. Dar­un­ter fal­len Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen, die der Direk­tor der Schu­le mit Lehr­be­auf­trag­ten abschließt.

Die Insti­tu­ti­on der „Euro­päi­schen Schu­len” ist eine zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit2. Ihre Grün­dung beruht auf einer völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kunft meh­re­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on3. Es han­delt sich bei den Euro­päi­schen Schu­len um ein Sys­tem beson­de­rer Art, das durch ein inter­na­tio­na­les Abkom­men eine Form der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sowie zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und der Uni­on ver­wirk­licht4. Die ein­zel­ne Schu­le nimmt an der Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit der Insti­tu­ti­on der „Euro­päi­schen Schu­len” teil5.

Als zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on regelt die Insti­tu­ti­on der „Euro­päi­schen Schu­len” ihre inner­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ange­le­gen­hei­ten selbst6. Die Befrei­ung einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on und ihrer Unter­glie­de­run­gen von der natio­na­len Gerichts­bar­keit des Sitz­staa­tes wird regel­mä­ßig im Rah­men der Grün­dungs­ab­kom­men oder geson­der­ter Pri­vi­le­gi­en­ab­kom­men gere­gelt. Zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen kön­nen ins­ge­samt oder in Tei­len auf das Pri­vi­leg der Befrei­ung von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit ver­zich­ten. Ein Immu­ni­täts­ver­zicht kann für einen kon­kre­ten Rechts­streit durch Abga­be einer ent­spre­chen­den Erklä­rung oder auch gene­rell in einem völ­ker­recht­li­chen Abkom­men erfol­gen7.

Die ursprüng­li­che Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len aus dem Jahr 1957 sah kei­nen eige­nen Rechts­weg vor. Die Ver­trags­par­tei­en haben jedoch mit der Sat­zung aus dem Jahr 1994 ein eige­nes, inter­nes Rechts­schutz­ver­fah­ren ein­ge­führt. Sie haben den Umfang der von ihnen in Anspruch genom­me­nen Immu­ni­tät in Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 SES posi­tiv gere­gelt. Nach Art. 27 Abs. 2 SES besitzt die Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len nach Aus­schöp­fung des Ver­wal­tungs­wegs erst- und letzt­in­stanz­lich die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit bei Strei­tig­kei­ten, die die Anwen­dung der Ver­ein­ba­rung auf die dar­in genann­ten Per­so­nen – mit Aus­nah­me des Ver­wal­tungs- und Dienst­per­so­nals – betref­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen und die ent­spre­chen­den Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen für die­se Ver­fah­ren sind ua. in den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für das Lehr­per­so­nal bzw. der Rege­lung für die Lehr­be­auf­trag­ten fest­ge­legt8. Dem­ge­gen­über unter­lie­gen „ande­re Strei­tig­kei­ten”, bei denen die Schu­len Par­tei sind, nach Art. 27 Abs. 7 SES der Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te, ins­be­son­de­re in Zivil- und Straf­sa­chen.

Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit Lehr­be­auf­trag­ten fal­len in die Zustän­dig­keit der Beschwer­de­kam­mer nach Art. 27 Abs. 2 SES. Dies ergibt die dem Gerichts­hof vor­be­hal­te­ne, von die­sem im Rah­men des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­ar­beits­ge­richts im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der in der SES getrof­fe­nen Rege­lun­gen.

Über die Aus­le­gung der Ver­trä­ge und über die Gül­tig­keit und Aus­le­gung der Hand­lun­gen der Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Uni­on ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV9. Ein vom Rat der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 217 AEUV und Art. 218 AEUV geschlos­se­nes Abkom­men für die Euro­päi­sche Uni­on stellt eine Hand­lung eines Uni­ons­or­gans im Sin­ne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV dar. Die Bestim­mun­gen eines sol­chen Abkom­mens sind ab des­sen Inkraft­tre­ten Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung. Der Gerichts­hof ist in dem durch die­se Rechts­ord­nung gesteck­ten Rah­men zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Aus­le­gung des Abkom­mens befugt10. Dies gilt auch für ein inter­na­tio­na­les Abkom­men wie die Ver­ein­ba­rung über die Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len, die auf der Grund­la­ge von Art. 235 des EG-Ver­trags11 von den hier­zu durch den Beschluss 94/​557/​EG, Eura­tom des Rates vom 17.06.1994 betref­fend die Ermäch­ti­gung der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Euro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft zur Unter­zeich­nung und zum Abschluss der Ver­ein­ba­rung über die Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len12 ermäch­tig­ten Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten erlas­sen wur­de13.

Der Gerichts­hof hat die SES als Bestand­teil des Völ­ker­ver­trags­rechts ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung von Art. 31 des Wie­ner Über­ein­kom­mens aus­ge­legt. Danach kommt es dar­auf an, wie ein Ver­trag nach Treu und Glau­ben in Über­ein­stim­mung mit der gewöhn­li­chen, sei­nen Bestim­mun­gen in ihrem Zusam­men­hang zukom­men­den Bedeu­tung und im Licht sei­nes Ziels und Zwecks zu ver­ste­hen ist14. Außer­dem ist nach Art. 31 Abs. 3 Buchst. b des Wie­ner Über­ein­kom­mens bei der Aus­le­gung eines Ver­trags jede spä­te­re Übung bei der Anwen­dung des Ver­trags, aus der die Über­ein­stim­mung der Ver­trags­par­tei­en über sei­ne Aus­le­gung her­vor­geht, zu berück­sich­ti­gen15. Danach kann eine spä­te­re Übung bei der Anwen­dung eines Ver­trags Vor­rang vor dem ein­deu­ti­gen Ver­trags­wort­laut haben, wenn in die­ser Übung die Über­ein­stim­mung der Par­tei­en zum Aus­druck kommt16.

Nach der vom Gerichts­hof auf­grund des Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­suchs des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung gehö­ren Befris­tungs­kon­troll­kla­gen von Lehr­be­auf­trag­ten zu den in Art. 27 Abs. 2 SES genann­ten Strei­tig­kei­ten, für wel­che die Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len aus­schließ­lich zustän­dig ist17.

Lehr­be­auf­trag­te sind nicht von der Rege­lung des Art. 27 Abs. 2 SES aus­ge­nom­men. Anders als das von der Anwen­dung der Rege­lung aus­ge­schlos­se­ne Ver­wal­tungs- und Dienst­per­so­nal gehö­ren sie zu den in die­ser Vor­schrift genann­ten Per­so­nen18.

Eine Ver­ein­ba­rung über die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in dem zwi­schen der Schu­le und dem Lehr­be­auf­trag­ten geschlos­se­nen Ver­trag stellt nach der Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs eine den Lehr­be­auf­trag­ten „beschwe­ren­de Ent­schei­dung” im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES dar, über deren Rechts­wirk­sam­keit die Beschwer­de­kam­mer zu ent­schei­den hat19.

Unter­abs. 1 Satz 1 SES ent­hält zwar kei­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs „beschwe­ren­de Ent­schei­dung„20. Die ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen unter­schei­den sich in der Ver­wen­dung die­ses Begriffs, wobei eini­ge von ihnen, ua. die spa­ni­sche, die eng­li­sche, die fran­zö­si­sche und die ita­lie­ni­sche Fas­sung, Begrif­fe wie „un acto”, „any act”, „un acte” und „un atto” ver­wen­den, deren Bedeu­tung über die des in der deut­schen Fas­sung ver­wen­de­ten Begriffs „Ent­schei­dung” hin­aus­geht21. Da es nach dem fünf­ten Spie­gel­strich des vier­ten Erwä­gungs­grun­des in der Prä­am­bel der SES zu den Zie­len die­ser Ver­ein­ba­rung gehört, einen „ange­mes­se­nen Rechts­schutz” des Lehr­per­so­nals und der sons­ti­gen unter die Sat­zung fal­len­den Per­so­nen gegen­über Ent­schei­dun­gen des Obers­ten Rates oder der Ver­wal­tungs­rä­te zu gewähr­leis­ten22, ist einer wei­ten Aus­le­gung des Begriffs „beschwe­ren­de Ent­schei­dung” der Vor­zug zu geben23.

Das Sta­tut der Lehr­be­auf­trag­ten, das ua. die Vor­aus­set­zun­gen und die Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen für die Ver­fah­ren vor der Beschwer­de­kam­mer regelt, sieht in Ziff. 3.2 im Ein­klang mit Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 2 SES vor, dass Art. 80 StaPES auch für die Lehr­be­auf­trag­ten gilt. Art. 80 Abs. 1 StaPES ist ähn­lich for­mu­liert wie Art. 91 des Sta­tuts der Beam­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten24, wonach der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für alle Streit­sa­chen zwi­schen der Uni­on und einer Per­son, auf die die­ses Sta­tut Anwen­dung fin­det, über die Recht­mä­ßig­keit einer die­se Per­son beschwe­ren­den Maß­nah­me im Sin­ne von Art. 90 Abs. 2 des Sta­tuts zustän­dig ist. Dort erfasst der Begriff „beschwe­ren­de Maß­nah­me” nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs alle Maß­nah­men, die geeig­net sind, unmit­tel­bar eine bestimm­te Rechts­la­ge zu beein­träch­ti­gen25. Dar­un­ter fällt bei­spiels­wei­se auch der Beschäf­ti­gungs­ver­trag zwi­schen einer Hilfs­kraft und der Kom­mis­si­on26. Dem­entspre­chend ist auch der Ein­stel­lungs­ver­trag eines Lehr­be­auf­trag­ten an einer Euro­päi­schen Schu­le als „beschwe­ren­de Ent­schei­dung” im Sin­ne von Art. 80 StaPES anzu­se­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es um einen Bestand­teil des Ver­trags geht, der – wie sei­ne Dau­er, die sich unmit­tel­bar aus der Anwen­dung von Ziff. 1.3 Sta­LES ergibt – durch das anwend­ba­re Recht vor­ge­ge­ben ist27.

Die Anwen­dung von Art. 27 Abs. 2 SES auf Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit Lehr­be­auf­trag­ten schei­tert nicht dar­an, dass die Befris­tung als beschwe­ren­de Maß­nah­me in dem zwi­schen dem Direk­tor der Schu­le und dem Lehr­be­auf­trag­ten geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ver­ein­bart wird und Ent­schei­dun­gen des Direk­tors der Schu­le in Art. 27 Abs. 2 SES nicht aus­drück­lich erwähnt wer­den. Viel­mehr erfasst Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES nach dem Ver­ständ­nis des Gerichts­hofs eine Ver­ein­ba­rung über die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, die der Direk­tor der Euro­päi­schen Schu­le in Aus­übung sei­ner Befug­nis­se getrof­fen hat28. Dies kommt zwar im Wort­laut die­ser Bestim­mung nicht zum Aus­druck. Danach fällt nur eine Strei­tig­keit über eine „vom Obers­ten Rat oder vom Ver­wal­tungs­rat einer Schu­le … getrof­fe­ne … Ent­schei­dung” in die Zustän­dig­keit der Beschwer­de­kam­mer. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs ergibt sich der Anwen­dungs­be­reich des Art. 27 Abs. 2 SES auch auf Ent­schei­dun­gen des Direk­tors aber zum einen dar­aus, dass nach Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 2 SES die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­fah­ren vor der Beschwer­de­kam­mer und die ent­spre­chen­den Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen ua. in den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für das Lehr­per­so­nal bzw. der Rege­lung für die Lehr­be­auf­trag­ten fest­ge­legt sind29. Zum ande­ren hat der Gerichts­hof in Anwen­dung von Art. 31 des Wie­ner Über­ein­kom­mens der Übung durch die Recht­spre­chung der Beschwer­de­kam­mer bei der Anwen­dung des Art. 80 StaPES den Vor­rang vor dem ent­ge­gen­ste­hen­den Wort­laut des Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES ein­ge­räumt30. Die Beschwer­de­kam­mer ist nach Art. 80 StaPES, auf den Ziff. 3.2 Sta­LES ver­weist, für Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Direk­ti­ons­be­hör­den der Euro­päi­schen Schu­len und Mit­glie­dern des Per­so­nals über die Recht­mä­ßig­keit einer Letz­te­re beschwe­ren­den Ent­schei­dung aus­schließ­lich zustän­dig. Wie ins­be­son­de­re aus Art. 7 letz­ter Satz SES in Ver­bin­dung mit Art. 21 Abs. 2 SES sowie aus Art. 6 Buchst. a StaPES her­vor­geht, gehört der Direk­tor einer Euro­päi­schen Schu­le zu deren Direk­ti­ons­be­hör­den. Auf der Grund­la­ge von Art. 80 StaPES ent­wi­ckel­te sich die Recht­spre­chung der Beschwer­de­kam­mer, nach der es mög­lich ist, Rechts­be­hel­fe gegen beschwe­ren­de Ent­schei­dun­gen der Direk­ti­ons­be­hör­den der Euro­päi­schen Schu­len ein­zu­le­gen. Die­se Recht­spre­chung hat der Gerichts­hof als spä­te­re, von den Par­tei­en der SES unbe­an­stan­de­te und des­halb als still­schwei­gend gebil­lig­te Übung ange­se­hen. Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES steht daher einer Ein­stu­fung von Ent­schei­dun­gen der Direk­ti­ons­be­hör­den der Euro­päi­schen Schu­len als grund­sätz­lich unter die genann­te Bestim­mung fal­lend nicht ent­ge­gen31.

Ein ande­res Ergeb­nis folgt nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs nicht aus Ziff. 3.4 Sta­LES. Danach sind die Gerich­te des Sitz­lands einer Euro­päi­schen Schu­le nur für die Ent­schei­dung von Streit­fäl­len in Bezug auf die Beschäf­ti­gungs- und Kün­di­gungs­be­din­gun­gen der Lehr­be­auf­trag­ten, der Reli­gi­ons­leh­rer und des Aus­hilfs­per­so­nals, die hin­sicht­lich der Arbeits­be­din­gun­gen und ‑bezie­hun­gen, der Sozi­al­ver­si­che­rung und des Steu­er­rechts der Gesetz­ge­bung des Sitz­lands die­ser Schu­le unter­lie­gen, zustän­dig32, nicht aber für einen Rechts­streit über die Befris­tung des Arbeits­ver­trags.

Die­se Aus­le­gung von Art. 27 Abs. 2 SES beein­träch­tigt nicht den Anspruch der Betrof­fe­nen auf effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schutz33. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs erfüllt die Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len alle Merk­ma­le, anhand deren eine Ein­rich­tung als „Gericht” im Sin­ne von Art. 267 AEUV beur­teilt wer­den kann. Dazu gehö­ren ua. die gesetz­li­che Grund­la­ge der Ein­rich­tung, ihr stän­di­ger Cha­rak­ter, die obli­ga­to­ri­sche Gerichts­bar­keit, das strei­ti­ge Ver­fah­ren, die Anwen­dung von Rechts­nor­men durch die Ein­rich­tung sowie deren Unab­hän­gig­keit34. Außer­dem hat der Gerichts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on der Grund­satz des effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schut­zes nicht das Recht auf Zugang zu zwei Gerichts­in­stan­zen umfasst, son­dern nur zu einem Gericht35. Soweit der Gerichts­hof in der Rechts­sa­che Miles ua.36 aus­ge­führt hat, er sei nicht für die Beant­wor­tung einer von der Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len gestell­ten Fra­ge zustän­dig, weil es sich bei ihr nicht um ein „Gericht eines Mit­glied­staats” im Sin­ne von Art. 267 AEUV han­de­le, hat er gleich­zei­tig aner­kannt, dass eine Mög­lich­keit oder sogar eine Ver­pflich­tung der Beschwer­de­kam­mer vor­stell­bar sei, im Rah­men einer Strei­tig­keit zwi­schen an eine Euro­päi­sche Schu­le abge­ord­ne­ten Leh­rern und die­ser den Gerichts­hof anzu­ru­fen, wenn all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts anzu­wen­den sind, aller­dings hin­zu­ge­fügt, dass es Sache der Mit­glied­staa­ten sei, das durch die der­zeit gel­ten­de Ver­ein­ba­rung über die Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len ein­ge­führ­te Sys­tem des gericht­li­chen Rechts­schut­zes zu refor­mie­ren37.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. August 2015 – 7 AZR 930/​11

  1. vgl. BAG 10.11.1993 – 7 AZR 600/​92, zu II 1 der Grün­de mwN
  2. BAG 24.04.2013 – 7 AZR 930/​11 (A), Rn. 15 mwN, BAGE 145, 76; BGH 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn. 25 mwN, BGHZ 182, 10
  3. EuGH 15.01.1986 – C-44/​84 – [Hurd] Rn.20, Slg. 1986, 29
  4. vgl. EuGH 14.06.2011 – C‑196/​09 – [Miles ua.] Rn. 39, Slg. 2011, I‑5105; 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 32
  5. BGH 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn. 25, aaO
  6. BGH 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn. 25, BGHZ 182, 10
  7. BAG 10.11.1993 – 7 AZR 600/​92, zu II 3 der Grün­de mwN; Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 7. Aufl. Rn. 828, 629
  8. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 40
  9. vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 31; BAG 24.04.2013 – 7 AZR 930/​11 (A), Rn. 17, BAGE 145, 76
  10. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 29
  11. danach Art. 308 EG, jetzt Art. 352 AEUV
  12. ABl. EG L 212 vom 17.08.1994 S. 1
  13. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 30
  14. vgl. EuGH 25.02.2010 – C‑386/​08 – [Bri­ta] Rn. 43, Slg. 2010, I‑1289; 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 37, 60 bis 62
  15. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 38
  16. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 61 mwN
  17. vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 70
  18. vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 40 f.
  19. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 45 bis 56
  20. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 46
  21. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 47
  22. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 48
  23. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 49
  24. Ver­ord­nung [EWG, Eura­tom, EGBAG] Nr. 259/​68 des Rates vom 29.02.1968 [ABl. EG L 56 vom 04.03.1968 S. 1]
  25. vgl. ua. EuGH 8.03.2007 – C‑237/​06 P – [Strack/​Kommission] Rn. 62 mwN
  26. vgl. EuGH 9.07.1987 – C-329/​85 – [Castagnoli/​Kommission] Rn. 11, Slg. 1987, 3281; 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 54
  27. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 55
  28. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 57 bis 76
  29. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 59
  30. vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 60 bis 64
  31. vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 65 bis 67
  32. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 68
  33. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 71 bis 75
  34. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 72
  35. vgl. EuGH 17.07.2014 – C‑169/​14 – [Sán­chez Mor­cil­lo und Abril Gar­cía] Rn. 36; 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 73
  36. EuGH 14.06.2011 – C‑196/​09, Rn. 43 bis 45, Slg. 2011, I‑5105
  37. vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 74