Befris­te­tes Hoch­schul-Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Ver­län­ge­rung wegen Eltern­zeit

Die Ver­län­ge­rung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Das Ein­ver­ständ­nis muss vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de vor­lie­gen. Es bedarf nicht der Schrift­form nach § 14 Abs. 4 TzB­fG und kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den.

Befris­te­tes Hoch­schul-Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Ver­län­ge­rung wegen Eltern­zeit

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG ver­län­gert sich im Ein­ver­ständ­nis mit der Mit­ar­bei­te­rin oder dem Mit­ar­bei­ter die Dau­er eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags um Zei­ten einer Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit nach dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz und Zei­ten eines Beschäf­ti­gungs­ver­bots nach den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mut­ter­schutz­ge­set­zes in dem Umfang, in dem eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht erfolgt ist. Die Ver­län­ge­rungs­zeit wird nach § 2 Abs. 5 Satz 2 WissZeitVG nicht auf die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ange­rech­net.

Die Ver­län­ge­rung der Ver­trags­dau­er erfolgt nur im Ein­ver­ständ­nis mit der Arbeit­neh­me­rin nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG. Dabei ist es jedoch nicht erfor­der­lich, dass die Par­tei­en eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags getrof­fen haben.

Die Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG um die in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5 WissZeitVG genann­ten Zeit­räu­me tritt – wie bereits nach der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 57b Abs. 4 HRG aF – kraft Geset­zes ("auto­ma­tisch") ein, sofern das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­liegt 1. Die Ver­trags­ver­län­ge­rung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG erfor­dert des­halb kei­nen Ver­trags­schluss. Das Erfor­der­nis des Ein­ver­ständ­nis­ses des Arbeit­neh­mers soll ledig­lich ver­hin­dern, dass der Ver­län­ge­rungs­au­to­ma­tis­mus gegen sei­nen Wil­len ein­tritt. Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG ist kei­ne Wil­lens­er­klä­rung, son­dern eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung 2. Wäh­rend eine Wil­lens­er­klä­rung iSd. §§ 145 ff. BGB auf die Her­bei­füh­rung einer Rechts­fol­ge kraft rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens gerich­tet ist, sind geschäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen auf einen tat­säch­li­chen Erfolg gerich­te­te Erklä­run­gen, deren Rechts­fol­gen kraft Geset­zes ein­tre­ten 3. Eben­so wie die Mah­nung iSv. § 286 Abs. 1 BGB oder die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs iSv. § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG 4 ist die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG nicht auf die Her­bei­füh­rung einer Rechts­fol­ge kraft rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens, son­dern der durch Gesetz ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge der Ver­län­ge­rung der Dau­er des nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Ver­trags gerich­tet.

Auch bedurf­te ihre Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Arbeit­neh­me­rin nicht der Schrift­form. § 14 Abs. 4 TzB­fG gilt für die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung nicht. Nach § 14 Abs. 4 TzB­fG bedarf nur die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Die Ver­län­ge­rung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG erfolgt nicht auf­grund einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, son­dern kraft Geset­zes. Die­ser Tat­be­stand fällt nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 4 TzB­fG 5. Das Ein­ver­ständ­nis kann daher nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den. Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Ein­ver­ständ­nis zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Auf die Aus­le­gung rechts­ge­schäfts­ähn­li­cher Erklä­run­gen sind die §§ 133, 157 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den 6. Die Aus­le­gung obliegt grund­sätz­lich den Gerich­ten der Tat­sa­chen­in­stanz. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ist in der Revi­si­ons­in­stanz eben­so wie die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Ver­trags­er­klä­run­gen nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­stößt oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt und ob sie recht­lich mög­lich ist 7.

Wenn­gleich das Gesetz kei­ne Frist zur Erklä­rung des Ein­ver­ständ­nis­ses vor­sieht, muss sie vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de abge­ge­ben wer­den 8. Liegt das Ein­ver­ständ­nis bis zum ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de nicht vor, tritt eine Ver­län­ge­rung der Dau­er des Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG nicht ein. Die Dau­er eines Arbeits­ver­trags kann sich auto­ma­tisch nur ver­län­gern, wenn sie noch nicht abge­lau­fen ist.

Danach hat die Arbeit­neh­me­rin im hier ent­schie­de­nen Fall ihr Ein­ver­ständ­nis zu der Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags recht­zei­tig nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG erklärt: Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, das Ein­ver­ständ­nis sei von der Arbeit­neh­me­rin noch vor Ver­trags­ab­lauf kon­klu­dent erklärt wor­den. Die Arbeit­neh­me­rin habe ihre Arbeit nach Ablauf ihrer Eltern­zeit Anfang des Jah­res 2013 in Kennt­nis der Ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung des beklag­ten Lan­des vom 28.07.2011, in der sie über die gesetz­li­che Ver­län­ge­rung und die Erfor­der­lich­keit des Ein­ver­ständ­nis­ses infor­miert wor­den sei, wie­der auf­ge­nom­men und fort­ge­führt. Dabei habe sie in kei­ner Wei­se deut­lich gemacht, dass sie ihr Ein­ver­ständ­nis nicht habe ertei­len wol­len. Es gebe kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeit­neh­me­rin das Arbeits­ver­hält­nis zum 31.12 2013 habe been­den wol­len. Viel­mehr habe sie sich wider­spruchs­los in die Abläu­fe der Fakul­tät ein­pla­nen las­sen und selbst Ter­mi­ne und Arbei­ten über den 31.12 2013 hin­aus geplant. Die Arbeit­neh­me­rin habe erkenn­bar den Wil­len gehabt, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen. Es sei uner­heb­lich, ob und wann die Per­so­nal­ab­tei­lung der Uni­ver­si­tät von dem Ein­ver­ständ­nis erfah­ren habe, da auf den Zugang der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung nach § 151 BGB ver­zich­tet wer­den kön­ne.

Die­se Aus­füh­run­gen las­sen für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend gewür­digt, dass die Arbeit­neh­me­rin nach Zugang des Schrei­bens des beklag­ten Lan­des vom 28.07.2011 und damit in Kennt­nis des Ver­län­ge­rungs­tat­be­stan­des und des Erfor­der­nis­ses ihres Ein­ver­ständ­nis­ses Arbei­ten und Ter­mi­ne für die Zeit nach dem 31.12 2013 ein­ge­plant hat. Damit hat die Arbeit­neh­me­rin ihr Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­trags­ver­län­ge­rung nach außen erkenn­bar zum Aus­druck gebracht.

Es ist revi­si­ons­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Zugang der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung bei den ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen des beklag­ten Lan­des nach § 151 Satz 1 BGB für ent­behr­lich gehal­ten hat. Zwar ist für die Wirk­sam­keit des Ein­ver­ständ­nis­ses grund­sätz­lich ent­spre­chend § 130 BGB des­sen Zugang bei dem Arbeit­ge­ber erfor­der­lich 9. Der Zugang der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung ist aber ent­spre­chend § 151 Satz 1 BGB ent­behr­lich, wenn der Zugang nach der Ver­kehrs­sit­te nicht zu erwar­ten ist oder der Arbeit­ge­ber auf den Zugang ver­zich­tet hat 10. Das beklag­te Land hat­te im Schrei­ben vom 28.07.2011 den Ver­zicht auf den Zugang der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Arbeit­neh­me­rin hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht. Das beklag­te Land hat die Arbeit­neh­me­rin nicht zur Erklä­rung des Ein­ver­ständ­nis­ses auf­ge­for­dert. Es hat viel­mehr mit­ge­teilt, mit ihrer Zustim­mung ver­län­ge­re sich ihr Arbeits­ver­trag nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG bis zum 23.01.2016. Aus die­ser For­mu­lie­rung kann ent­nom­men wer­den, dass das beklag­te Land von dem Ein­ver­ständ­nis der Arbeit­neh­me­rin mit der Ver­län­ge­rung der Dau­er des Ver­trags aus­ging, wenn sie die­ser nicht wider­spricht.

§ 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG erlaubt für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal, das – wie die Arbeit­neh­me­rin – pro­mo­viert ist, eine Befris­tungs­dau­er von bis zu sechs Jah­ren nach Abschluss der Pro­mo­ti­on. Inner­halb der zuläs­si­gen Höchst­be­fris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Die Zeit der Ver­län­ge­rung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG wird nach § 2 Abs. 5 Satz 2 WissZeitVG nicht auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ange­rech­net.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 524/​15

  1. vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 15; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 17; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 175; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 68; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 80[]
  2. eben­so Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 607; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 107; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 17; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 176; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 69; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 80[]
  3. vgl. BAG 11.10.2000 – 5 AZR 313/​99, zu II 2 b bb der Grün­de, BAGE 96, 28[]
  4. vgl. dazu BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 21, BAGE 148, 158[]
  5. vgl. etwa NK-GA/Bo­em­ke § 2 WissZeitVG Rn. 50; Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 605; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 107; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 176; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 69; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 80[]
  6. vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 62; 7.07.2010 – 4 AZR 549/​08, Rn. 92 mwN, BAGE 135, 80[]
  7. vgl. zur Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs im Zusam­men­hang mit der Ein­hal­tung tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten: BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 62; 11.12 2003 – 6 AZR 539/​02, zu I 1 a der Grün­de mwN, BAGE 109, 100[]
  8. so auch NK-GA/Bo­em­ke § 2 WissZeitVG Rn. 50; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 108; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 17; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 177; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 69; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 81[]
  9. vgl. NK-GA/Bo­em­ke § 2 WissZeitVG Rn. 50; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 107[]
  10. vgl. BAG 10.12 1992 – 8 AZR 20/​92, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 72, 95; zur Ent­behr­lich­keit der Annah­me­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers im Fal­le der betrieb­li­chen Übung vgl. etwa: BAG 17.11.2015 – 9 AZR 547/​14, Rn. 16; 13.05.2015 – 10 AZR 266/​14, Rn. 11[]