Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – im gericht­li­chen Ver­gleich

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht.

Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – im gericht­li­chen Ver­gleich

Vor­aus­set­zung für den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ist die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich, soweit die Par­tei­en dar­in zur Been­di­gung eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens oder eines sons­ti­gen Rechts­streits über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Eini­gung erzie­len 1.

Der gericht­li­che Ver­gleich, mit dem die Par­tei­en zur Bei­le­gung einer Rechts­strei­tig­keit ein befris­te­tes oder auf­lö­send beding­tes Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­ba­ren, unter­liegt kei­ner wei­te­ren Befris­tungs­kon­trol­le. Deren Funk­ti­on erfüllt das Arbeits­ge­richt durch sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Mit­wir­kung beim Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs. Dem Gericht als Grund­rechts­ver­pflich­te­ten iSd. Art. 1 Abs. 3 GG obliegt im Rah­men der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le die Auf­ga­be, den Arbeit­neh­mer vor einem grund­lo­sen Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes zu bewah­ren und damit einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der wech­sel­sei­ti­gen, grund­rechts­ge­schütz­ten Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu fin­den. Die­se aus Art. 12 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Schutz­pflicht erfüllt das Gericht nicht nur durch ein Urteil, son­dern auch im Rah­men der güt­li­chen Bei­le­gung eines Rechts­streits. Schlägt das Arbeits­ge­richt zur Been­di­gung des Ver­fah­rens über den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Ver­gleich vor, der eine wei­te­re, aller­dings zeit­lich begrenz­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist das im Regel­fall eine hin­rei­chen­de Gewähr dafür, dass die­se Befris­tung nicht des­we­gen gewählt wor­den ist, um dem Arbeit­neh­mer grund­los den gesetz­li­chen Bestands­schutz zu neh­men 2.

Der Sach­grund des gericht­li­chen Ver­gleichs setzt neben der Mit­wir­kung des Gerichts am Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs das Bestehen eines offe­nen Streits der Par­tei­en über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des zwi­schen ihnen bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Dabei erfor­dert der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG nicht, dass der Ver­gleich zur Bei­le­gung einer Bestands­strei­tig­keit über den Ein­tritt oder die Wirk­sam­keit eines Been­di­gungs­tat­be­stands (Kün­di­gung, Befris­tung, auf­lö­sen­de Bedin­gung, Auf­he­bungs­ver­trag) abge­schlos­sen wird. Auch ein Ver­gleich in einem Rechts­streit, mit dem ein Arbeit­neh­mer die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Abschluss eines Fol­ge­ver­trags errei­chen will, kann die in dem Ver­gleich ver­ein­bar­te Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG recht­fer­ti­gen. Der­ar­ti­ge Strei­tig­kei­ten kön­nen bei­spiels­wei­se Ansprü­che aus Art. 33 Abs. 2 GG, aus ver­trag­li­chen Zusa­gen, tarif­li­chen Rege­lun­gen wie in § 30 Abs. 2 TVöD/​TV‑L, aus § 242 BGB bei einem Betriebs­über­gang nach Aus­spruch einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung 3 oder aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB bei Benach­tei­li­gung von Betriebs­rats­mit­glie­dern zum Gegen­stand haben 4. Die Par­tei­en müs­sen dabei gegen­sätz­li­che Rechts­stand­punk­te dar­über ein­ge­nom­men haben, ob bzw. wie lan­ge zwi­schen ihnen ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Ins­be­son­de­re muss der Arbeit­neh­mer nach­drück­lich sei­ne Rechts­po­si­ti­on ver­tre­ten und gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend gemacht haben. Der Arbeit­ge­ber muss es dar­auf­hin abge­lehnt haben, den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend sei­ner For­de­rung zu beschäf­ti­gen 5.

Ein nach § 278 Abs. 6 ZPO zustan­de gekom­me­ner Ver­gleich erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen eines gericht­li­chen Ver­gleichs iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG nur dann, wenn das Gericht am Ver­gleich ver­ant­wort­lich mit­wirkt. Des­halb genügt in der Regel nur ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustan­de gekom­me­ner gericht­li­cher Ver­gleich den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wird ein Ver­gleich dadurch geschlos­sen, dass die Par­tei­en einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts durch Schrift­satz gegen­über dem Gericht anneh­men. Durch den Ver­gleichs­vor­schlag wirkt das Gericht am Inhalt des Ver­gleichs ver­ant­wort­lich mit. Das gilt auch dann, wenn das Gericht sich einen von den Par­tei­en vor­ge­leg­ten Eini­gungs­ent­wurf als sei­nen Vor­schlag zu eigen macht und die­sen den Par­tei­en unter­brei­tet 6.

Wird der Ver­gleich hin­ge­gen nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO dadurch geschlos­sen, dass die Par­tei­en dem Gericht einen über­ein­stim­men­den schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten, fehlt es in der Regel an der erfor­der­li­chen ver­ant­wort­li­chen Mit­wir­kung des Gerichts 7. Bei einem sol­chen Ver­gleich ist der gericht­li­che Bei­trag – abge­se­hen von der Prü­fung von Ver­stö­ßen gegen Straf­ge­set­ze und gegen §§ 134, 138 BGB – regel­mä­ßig auf eine Fest­stel­lungs­funk­ti­on beschränkt 8. Eine auf einem sol­chen Ver­gleich beru­hen­de Befris­tung ist des­halb in der Regel nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall sind die an einen gericht­li­chen Ver­gleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen erfüllt. Es kann dahin­ste­hen, ob der Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustan­de gekom­men ist. Jeden­falls erfüllt der Ver­gleich die Vor­aus­set­zun­gen des § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO. In die­ser Form genügt er aus­nahms­wei­se als Sach­grund für die Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG, da er unter ver­ant­wort­li­cher Mit­wir­kung des Gerichts zustan­de gekom­men ist.

Das Arbeit­ge­be­res­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in der Vor­in­stanz ange­nom­men, der Ver­gleich sei nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustan­de gekom­men 9. Der gericht­li­che Ver­gleichs­vor­schlag vom 05.12 2011 sei nicht nur von der Arbeit­neh­me­rin, son­dern auch sei­tens des Arbeit­ge­ber bereits vor­ab mit Schrift­satz vom 02.12 2011 ange­nom­men wor­den. Die Fra­ge, ob eine Par­tei schon vor der Unter­brei­tung eines gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags des­sen Annah­me erklä­ren kann, ist höchst­rich­ter­lich nicht geklärt 10. Dem könn­ten der Wort­laut von § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO und die im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit grund­sätz­lich gebo­te­ne Form­stren­ge beim Abschluss eines Ver­gleichs ent­ge­gen­ste­hen.

Die­se Fra­ge bedarf kei­ner Ent­schei­dung, da der Ver­gleich den Anfor­de­run­gen des § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO genügt und die­ser Ver­gleich aus­nahms­wei­se die Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG recht­fer­tigt.

Der Ver­gleichs­schluss nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO setzt vor­aus, dass die Par­tei­en dem Gericht einen über­ein­stim­men­den Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten. Der Vor­schlag muss die Pro­zess­erklä­rung ent­hal­ten, die Par­tei­en beab­sich­tig­ten einen Ver­gleichs­schluss nach § 278 Abs. 6 ZPO. Ein Ver­gleichs­vor­schlag bei­der Par­tei­en iSv. § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine Par­tei dem Gericht einen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­tet und die ande­re Par­tei gegen­über dem Gericht erklärt, sie sei mit die­sem Ver­gleichs­vor­schlag ein­ver­stan­den 11.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­ge­ber hat mit Schrift­satz vom 02.12 2011 dem Gericht einen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­tet. Er hat den Inhalt des abzu­schlie­ßen­den Ver­gleichs mit­ge­teilt und um einen Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO ersucht. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Arbeit­neh­me­rin hat mit Schrift­satz vom 21.12 2011 dem Gericht mit­ge­teilt, mit die­sem Ver­gleichs­vor­schlag bestehe Ein­ver­ständ­nis. Er hat zwar erklärt, den gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag anzu­neh­men. Da der gericht­li­che Ver­gleichs­vor­schlag jedoch mit dem Ver­gleichs­vor­schlag des Arbeit­ge­ber über­ein­stimm­te, lag in die­ser Erklä­rung zugleich die Annah­me des Vor­schlags des Arbeit­ge­ber.

Der nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO zustan­de gekom­me­ne Ver­gleich genügt aus­nahms­wei­se den an einen gericht­li­chen Ver­gleich nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, da das Gericht durch sei­nen Ver­gleichs­vor­schlag am Inhalt des Ver­gleichs ver­ant­wort­lich mit­ge­wirkt hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Gericht sich den Ver­gleichs­vor­schlag des bekla­gen Arbeit­ge­be­res zu eigen gemacht und die­sen den Par­tei­en unter­brei­tet hat. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me, das Gericht sei hier­bei sei­ner aus Art. 12 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten Schutz­pflicht nicht nach­ge­kom­men. Der Umstand, dass die Arbeit­neh­me­rin ihre Beru­fung noch nicht begrün­det hat­te, schloss eine inhalt­li­che Prü­fung nicht aus.

Die Par­tei­en haben den Ver­gleich zur Been­di­gung eines offe­nen Streits über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­sen. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te nicht nur eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge in Bezug auf die Befris­tung zum 24.05.2011 erho­ben, son­dern auch unter Beru­fung auf Art. 33 Abs. 2 GG die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung im Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren sowie ihre Ein­stel­lung auf der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le bean­tragt. Die­ser offe­ne Streit über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wur­de aus­weis­lich der Rege­lung in Zif­fer 2 des Ver­gleichs bei­gelegt. Auf den Ein­wand der Arbeit­neh­me­rin, es habe kein offe­ner Streit über die Wirk­sam­keit der Befris­tung bestan­den, kommt es daher nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 339/​14

  1. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 23; 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 13, BAGE 150, 8; 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 13, BAGE 140, 368[]
  2. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 24; 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 13, BAGE 140, 368; 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 55, BAGE 120, 251[]
  3. vgl. BAG 13.05.2004 – 8 AZR 198/​03, zu II 2 d cc der Grün­de, BAGE 110, 336[]
  4. vgl. BAG 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 17, BAGE 150, 8[]
  5. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 13, BAGE 140, 368[]
  6. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 28; 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 25, BAGE 140, 368; 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 55 f., BAGE 120, 251[]
  7. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 26; 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn.19, BAGE 140, 368[]
  8. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 2/​14, Rn. 28; 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 25, aaO[]
  9. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 12.12.2014 – 25 Sa 1079/​13[]
  10. offen­ge­las­sen von BGH 14.07.2015 – VI ZR 326/​14, Rn. 21, BGHZ 206, 219; ver­nei­nend OLG Hamm 13.01.2012 – 9 U 45/​11; Nun­ge­ßer NZA 2005, 1027, 1031[]
  11. vgl. etwa Musielak/​Voit/​Foerste ZPO 13. Aufl. § 278 Rn. 17a; Wieczorek/​Schütze/​Assmann 4. Aufl. § 278 ZPO Rn. 84; Nun­ge­ßer NZA 2005, 1027, 1029[]